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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag 22. März 1928

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Zentrum ohne Wirth?!

Baden stellt ihn nicht mehr auf.- Bürgerblockminister Köhler sein Nachfolger.

Freiburg i Bt., 21. März.( Eigenbericht.)

Der Landesausschuß des badischen Zentrums stellte heute in einer Sitzung, die bis 7 Uhr abends dauerte, feine kandidaten für die Reichstagswahlen auf. An Stelle Wirths, der nach dem Tode Fehrenbachs die Cifte führte, wurde Reichsfinanzminister& öhler Spitzenkandidat. Es folgen Diez. Erfing. Föhr , Damm, Sonner. Frau Philipp. Neu für den Reichstag ist der bis­herige Landtagsabgeordnete Föhr , der im Candtag den Kampf gegen die Simultanschule führte. Wirth ist überhaupt nicht mehr aufgestellt. Die ganze Cifte bedeutet einen Sieg der flerital- föderalistischen Richtung. Um den Eindrud abzuschwächen, den man bei den Wählern be­fürchtet, hat die Parteileitung eine Erklärung herausgegeben, in der

es heißt:

Die Kandidatur von Herrn Dr. Wirth ist in der Ber. gangenheit innerhalb und außerhalb des Zentrums lebhaft er örtert worden. Die Gründe, warum eine Kandidatur Dr. Wirths lebhaft umstritten war, find nicht nur in der Zentrumspresse, sondern auch außerhalb derselben weit gehend erörtert worden. Sie sind auch der Gegenstand einer eingehenden Aussprache innerhalb des Landesausschusses ges

wesen und führten zu dem

Beschluß, für diesmal von einer Aufnahme des Herrn. Dr. Wirth abzusehen. Dabei wurde allgemein betont, daß man seine Fähigkeiten und Verdienste anerkenne, und der Wunsch ausgesprochen, daß diese im Rahmen des Zentrums wieder einmal in den Dienst des deutschen Parlaments gestellt werden fönnten.

Wenn man etwa aus den Beschlüssen des Landesausschusses ben Vorwurf ableiten wollte, es sei damit ein Wandel in der politischen Linie beabsichtigt, die das badische Zentrum feit der neuen Aera eingehalten hat, so würde das der Wahrheit

midersprechen.

Der Landesausschuß war einig und gefchloffen in dem Ziele, bie Fahne des Zentrums zum Siege zu führen, einig und ge­schlossen in dem Willen, durch das ganze Land im Geiste der Bäter die politische Vorarbeit zu den Wahlen zu leisten und durch nichts sich darin stören zu lassen. Dabei war man getragen von dem Bewußtsein, welche hohen Güter dem Zentrum und seiner politischen Vertretung im Lande und im Reich anvertraut sind.

Der völlig inhaltlofe und nichtssagende Schluß beweist am beften, wie sehr die Behauptung, daß fein Wandel der politischen Linie eingetreten ist, der Wahrheit widerspricht.

Wirth, der jeẞt heimatlos gewordene, war nicht Zentrumsmann schlechtweg, er war und ist wohl noch- badischer Zentrumsmann. Nur in der alten demokra­tischen Kultur des deutschen Musterländles" war eine Er­scheinung wie diese möglich. Denn das Zentrum war regional ftets sehr verschieden: in Schlesien dominierte das Magnaten tum, der industrielle Besten war schon lange Domäne der christlichen Gewerkschaften, die um ihrer Selbsterhaltung willen stets geneigt sind, das Trennende gegenüber den freien, den roten" Gewerkschaften start zu unterstreichen. Im Südwesten aber, besonders in Baden , fah man mit freierem Blid über die Parteipfähle hinweg. Hier gab es mehr demokratischen Geist und weniger fonfessionellen Fanatismus als sonst irgendwo. Das wird nun anders. Baden ist Births politische Heimat. 1911 wurde der 32jährige Lehrer der Mathematik Stadtverordneter in seiner Baterstadt Freiburg . Nach der Revolution wurde er badischer Finanzminister, dann, zwei Jahre später, Reichsfinanz­minister, und im Mai 1921 übernahm er, 42jährig, das Reichskanzleramt, in dem er bis November 1922 verblieb. Die Verdienste, die er sich in dieser Zeit erworben hat, wird die Geschichte würdigen: ohne die Arbeit, die er damals mit seinen sozialdemokratischen und demokratischen Minister­follegen leiftete, wäre die Befriedung Europas durch die einst so viel umfämpfte Erfüllungspolitik" und die Festigung der Republit nicht möglich gewesen. Nach den Abirrungen der Cuno- Politit, die uns den Ruhr: einmarsch brachte, war man abermals genötigt, fachlich auf die Politik Births und der Sozialdemokratie zurückzugreifen, sonst wäre Deutschland dem Chaos verfallen.

Wirth ist der Politit seiner Kanzlerzeit, der Politik der Koalition von Weimar , treu geblieben. Er hat den Ausflug des Zentrums in die Bürgerblodpolitit nicht mit­gemacht sondern ihn öffentlich, auf der Reichstagstribüne, betämpft. Damit hat er sich zweifellos gegen die Disziplin feiner Partei verfündigt, mobei freilich zu bedenken ist. daß bas Zentrum den Begriff der Parteldisziplin nie so straff ge­fpannt hat und mohl auch nie so straff ipannen tonnie­mie mir es tun

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Hoch über dem Formalen steht aber das Sachliche. Und da muß man sagen, daß Wirth heute mit der Entziehung des Mandats dafür bestraft wird, daß er recht behalten hat. Die Disziplinierung Wirths wäre ein Aft politischer Konsequenz, wenn die Politik, die Wirth bekämpft hat, fich bewährt hätte, und wenn das Zentrum entschlossen wäre, fie weiter zu verfolgen. Jedermann weiß nun, daß das ge­rade Gegenteil der Fall ist. Die Bürgerblodpolitif hat sich, auch vom Standpunkt des Zentrums aus gesehen, nicht bewährt, denn was das Zentrum durch sie erreichen wollte, hat es nicht bekommen: das Reichsschulgeset. Das Bentrum hat selbst vor aller Welt das Scheitern seiner Bo­litif verfündet, indem es sofort nach dem Fall des Schul­gefeßes den Bürgerblock tündigte und sich nur nach langen Kämpfen und Krämpfen dazu verstand, ihn als unange nehme 3wangsgemeinschaft" bis zum Reichstagsschluß fort vegitieren zu laffen. Bon heute in neun Tagen ist auch das zu Ende, dann geht das Zentrum in den Wahlkampf ohne Schulgefeß und wahrscheinlich ohne Birth!

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Birth hatte seinerzeit diese Entwicklung der Dinge, soweit fie das Schulgefeg betrifft, vorausgefagt. Er hat seiner Partei prophezeit, daß sie durch ihr Eingehen in den Besitz­bürgerblod" foziale Intereffen schädigen werde, ohne den be­dungenen Preis dafür zu erhalten. Er hat gegenüber der engen Ronfeffions politit eine demokratische und soziale Bolts politit gefordert. Daß es hierbei auch polemische Mißverständnisse gab, die durch das Temperament des Rämpfers hervorgerufen wurden, ist heute vollkommen neben sächlich. In der Sache hat Wirth, vom ganzen Zentrum nur Wirth, recht behalten.

fannt, ist es ernstlich gewillt, neue Bahnen zu betreten, die Hat das Zentrum wirklich die Fehler seiner Politik er dann nur die alten Bahnen der Wirth- Politik von 1921/22 sein können, dann war, rein logisch gesehen, Wirth für diese

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Umstellung der gegebene Führer. Jetzt erst recht war bet den Reichstagswahlen sein Plaz an der Spitze seiner badi­fchen Heimatsliste. Aber von da ist er verschwunden, und an seiner Stelle erscheint- Herr Dr. Köhler, Reichs* finanzminister des Bürgerblods. Herr Dr. Köhler war einst Births nächster Freund und Mitarbeiter. Dann ging er von Wirth zu Marg und mit Marg auf Bürgerblodwegen weiter und weiter. Jetzt ist er Spizenfandidat in Baden und sieht ungerührt zu, mie fein alter Freund in die Wüste geschickt wird.

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Es ist möglich, daß sich das Zentrum noch einmal auf feine alte Rlugheit besinnt. Wirth fallen zu lassen, wäre ja eine ungeheure Dummheit. Das Zentrum bewilligt sehr gegen die Stimmung seiner Arbeiterwähler- den Banzerfreuzer. Es hat gestern die Herabsetzung des Gefrierfleischtontingents von 120 000 auf 50 000 Tonnen mitbeschlossen, und selbst einen demokratischen An­trag, der das Kontingent auf 70 000 Tonnen bemeffen wollte, abgelehnt. Mit diesen Belastungen geht es in den Wahl­fampf will es wirklich auch den Fall Wirth noch mit dazunehmen? Das Zentrum mag immer noch mit einem ge­wissen Grade von Recht annehmen, daß es sich seinen Wählern gegenüber alles erlauben darf dennoch fann nie­mand übersehen, daß sich auch in seinen Maffen eine Gärung vollzieht, die durch den Fall Wirth eine starke Förderung erfahren fann. Ohne Wirth in den Wahlkampf? Da mag wohl mancher Zentrumsarbeiter nachdenklich werden.

Die Sozialdemokratie wird es feinesfalls an der nötigen Aufklärung fehlen lassen. Für sie bedeutet das ihrer Position im Wahlkampf. Niemand wird Berhalten des Zentrums eine weitere Verbesserung es ihr verübeln können, wenn sie die ihr gebotenen Chancen kräftig ausnüßt!

Gefrierfleischdrosselung beschlossen!

Schlußabstimmungen über das Kriegsschädenschlußgesek.

Der Reichstag erledigte gestern nach einer Aussprache das Kriegsichädenschlußgefe

Bor der Schlußabstimmung begründet Abg. Schirmer­Dresden( Soz.) einen Antrag, den Billigkeitsfonds von 37 auf 50 Millionen Mark zu erhöhen und gibt folgende

fozialdemokratische Erklärung

ab: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist immer für eine ausreichende und der finanziellen Lage des Reiches entsprechende Regelung der Kriegsschaden eingetreten. Da die Reichsregierung in Uebereinstimmung mit den Regierungsparteien den für die zur Verfügung stehenden Betrag auf 1300 Millionen Mark begrenzt endgültige Regelung der Liquidations- und Gewaltschäden hat, fo fah die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ihre wichtigste Aufgabe darin, für eine gerechte Verteilung diefer Mittel zu forgen. Dieser Anforderung entspricht der vorliegende Gefehentwurf aber nicht. Er bringt zwar gegenüber dem bisherigen Zustand Berbeffe­rungen, insbesondere durch die Heraufsetzung der Grenze, bis zu der die Entschädigung von 100 Prozent gewährt wird, von 2000 auf 5000 Mart. Der Gesezentwurf läßt aber die ebenic berechtigten Ansprüche der Kleinstgeschädigten bis zur Grenze von 2000 Mart unerfüllt. Dasfelbe gilt von der Forderung, die hundert. prozentige Entschädigung bis zu 10000 Mart zu gewähren. Im Gegensatz zu diesen und anderen Härten bei den Kleingeschädinten steht die Bevorzugung der wenigen hundert Großgeschädigten, bei dener nicht einmal durch eine Höchftgrenze der Entschädigungsbetrag begrenzt wird

Rund 300 000 Kleingeschädigte erhalten infolgedessen wesentlich weniger als etwa 3000 Großgeschädigte. Die fozialbemokratische Reichstagsfraktion hat dieser unsozialen Regelung entgegenzuwirken versucht. Sie hat verlangt:

1. daß die Kleinstgeschädigten bis zu 2000 m. einen Entwertungszuschlag von 20 Proz. erhalten;

2. daß alle Schäden bis zu 10 000 m mit 100 Proz. ent­schädigt werden;

3. daß der Härtefonds auf 50 millionen erhöht wird, und daß aus ihm nur solche Geschädigte berücksichtigt werden, bei denen der Grundbetrag der Entschädigung 20 000 m und der Höchstfag einer Beihilfe 4000 m nicht übersteigt;

4. daß der Höchstbetrag einer Entschädigung auf eine Million begrenzt wird und etwa erhaltene Ruhrentschädigungen an­gerechnet werden.

Alle diese Anträge aber wurden abgelehnt. Die lozial­demotra.ljche Fraktion ist deshalb nicht in der Lage, diesem Gesetz­

entwurf zuzustimmen, da die Verteilung der vorhandenen Mittel un­fozial und ungerecht ist und die Interessen der Kleingeschädigten denen der Großgeschädigten geopfert werden.

Auch die demokratische Fraktion ließ eine Erklärung abgeben, in der die soziale Ungerechtigkeit der Bürger­blodvorlage heftig angeflagt wird. Zu einer Ablehnung ber Borlage fann sie sich trotzdem nicht entschließen.

In der Schlußabstimmung wird dann die Borlage gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Wirtschaftspartei, Bölkischen, Nationalsozialisten und Bolfsrechtepartei angenommen.

Angenommen wird eine Entschließung aber Bartelen mit Aus nahme der Kommunisten, die die Reichsregierung ersucht,„ für die Zwecke der Zinserleichterung für Darizhen an Liqui­bationsgeschädigte wiederaufbauende Firmen zwed's Förderung des Außenhandels 1,5 millionen Mart im Haushaltsjahr 1928 bereitzustellen. Diese Mittel sollen dazu dienen, die Berzinsung Don Darlehen auf 4 Prozent für das Jahr zu ermäßigen, jedoch foll die Ermäßigung in feinem Falle 3 Prozent überschreiten"

Ferner wird nachstehender Ausschußentschließung augestimmt: a) die Reichsregierung zu ersuchen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um bei der Endregelung der Reparationsverpflichtungen Deutschlands eine besondere Berücksichtigung der Lasten Deutschlands aus Artitel 297 i. B. B. zu erzielen, die es gestattet, der Bestimmung des Artikels 297 i. B B. gegenüber den Geschädigten in weiterem Umfange Genüge zu tun.

b) die Reichsregierung zu ersuchen, baldmöglichst in etne Bra­fung einzutreten, wann und in welchem Umfange ble für die A u so gleichsgläubiger im§ 1 des Reichsentlastungsgefeßes vorge fehene Regelung getroffen werden kann.

c) die Reichsregierung zu ersuchen, beschleunigt zu prüfen, ob zur Erleichterung der Verwertung der den Kriegsgeschädigten ge­währten Reichsschuldbucheintragungen diese DOM Steuerabzug vom Kapitalertrag befreit werden

tönnen.

Der Gefeßentwurf zur Abänderung der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht und das Befagungsleistungsgefeß wird in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Gefrierfleischdebatte.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Gefehes über Einfuhrfcheine für Schweine und Schweinefleisch und über die er ablegung des zollfreien Gefrierfleitchfontin gentes von 120 000 Tonnen auf 50 000 Tonnen ab 1. Mai 1928.