Das Gericht in der Zwickmühle.
Ein Meineidsprozeß wegen drei Mart.
Ein tüchtiger Provisionsreisender läßt sich nicht abweisen. Was aber unter Umständen für ihn daraus erblühen fann, zeigte ein Meineidsprozeß, der sich vor dem Landgericht I abspielte.
Herr K. war Provisionsreisender bei einer Hamburger Firma; unter anderem vertrieb er auch Fluidosan. Er verſtand feine unter anderem vertrieb er auch Fluidosan. Er verstand feine Sache vorzüglich und fam von seinen Reisen stets mit Aufträgen überhäuft nach Hause. Auch nach Stuttgart führte ihn fein Beg. Das Johannisbad sollte hier erobert werden. Allerdings war der Inhaber gerade abwesend. Seine Frau wies den energischen Reisenden an die Schwägerin. Die Unterredung mit dieser hatte
das Ergebnis, daß K. an seine Firma eine Bestellung in Höhe von 42 M. und etlichen Pfennigen abschickte; der Bestellschein trug zwar feine Unterschrift aber den Stempel bes Johannisbades. Für den geschäftsgewandten Bertreter bedeutete das 3 M. Provision. Groß war aber das Erstaunen des Chefs des Herrn R., als er eines Tages das Fluidosan aus Stutt gart zurückgeschickt betam mit einem Begleitbrief, in dem es hieß, sein Vertreter habe die Bestellung erschlichen". Was," sagte dieser, ,, erschlichen? Das laß ich mir nicht gefallen, reichen Sie die Zivil flage ein!"
Der Zivilprozeß stieg tatsächlich. Und alle schworen: Die Schwägerin des Inhabers vom Johannisbad, daß fie eine Bestellung nicht aufgegeben und R. den Stempel gewissermaßen spielend erschlichen habe; die Frau des Inhalers vom Johannisbad, daß sie den K. zu ihrer Schwägerin nicht gewiesen und dieser per Telefon gesagt habe, fie möge nichts bestellen; bie Badefrau, daß fie das Telephongespräch mitangehört habe. R. aber schwor vor dem Amtsrichter in Berlin , daß er die Bestellung tatsächlich bekommen habe. Das Stuttgarter Gericht erkannte in diesem Schwur einen Meineid. Das Aussageprotokoll wanderte zum Staats anwalt; dieser eröffnete ein Meineidsverfahren; außerdem noch ein zweites wegen Betrug und Urkundenfälschung, begangen durch die Berfertigung des gestempelten Bestellscheines, dem teine Bestellung zugrundegelegen habe.
Dies der Sachverhalt. Das Landgericht I sollte sich in ihm zurechtfinden. Lag ein Meineid vor oder nicht? War die Bestellung zu Recht zustandegekommen? War dies nicht der Fall, lag Betrug und Urkundenfälschung vor, und K. hätte sich selber durch seine Aussage vor dem Amtsrichter einer strafbaren Handlung bezichtigen müssen. Der in diesem Falle geschworene Meineid wäre dann laut § 157 StGB. milder zu beurteilen. Aber lag überhaupt Meineid vor? Aus Stuttgart waren die Schwägerin des Inhabers vom Johannisbad, dessen Frau und die Badefrau erschienen. Sie wiederholten selbstverständlich nur die Aussagen, die sie im Zivilprozeß gemacht hatten. Der Staatsanwalt plädierte für ein Jahr und einen Monat Gefängnis und drei Jahre Ehrverlust; der Verteidiger für Freispruch. Das Gericht beriet drei Stunden und... vertagte den Prozeß: Der Inhaber des Johannisbades und der Chef des Herrn K. sollen als Zeugen geladen werden alles wegen der drei Mart Provision. Vier Zeugen werden also nochmals aus Stuttgart tommen, zwei Zeugen und der Angeklagte aus Hamburg . Neun Richter, ein Gerichtsschreiber, ein Staatsanwalt und ein Ber teidiger werden nochmals einen ganzen Tag wegen des Meineidsprozesses um drei Mart hinopfern. Hätte man die beiden Zeugen nicht telephonisch herbeiholen und den Prozeß zu Ende führen sollen? Die Wege der Justitia find wunderbar!
-
Das Land erwacht! Wahlwerbung des Reichsbanners.
Der Ortsverein Tiergarten des Reichsbanners fuhr am letzten Sonntag mit 200 Mann zur Wahlpropaganda in den Kreis OstHaveliand.
Schon in Spandau wurden die Kameraden von der Bevölkerung und den sozialdemokratischen Flugblattverteilern warm begrüßt. In Hennigsdorf wurde nach einem Ummarich in einer Siedlung, die von sehr vielen Stahlhelmern bewohnt wird, eine furze Ber: fammlung abgehalten. Kamerad v. Buttkamer erinnert die Stahlhelmer daran, daß sie in der Front gegen ihre eigenen Klaffen genossen stehen, und brandmarkt den Volksbetrug der Deutsch nationalen. Weiter geht die Fahrt nach Velten . Hier hat der Rote Fronttämpferbund von 90 Mitgliedern 80( achtzig) verloren! Nachdem noch die Radfahrer einiger ländlicher Kameradschaften und die Falkenseer auf einem Lasttraft
PROGRAMM
für die Zeit vom
24. bis 26. April
Der Kampf der Holzarbeiter.
Sämtliche Betriebe der„ Babeho" follen stillgelegt werden.
Die Ortsverwaltung des Holzarbeiterverbandes hatte zu Mon-| Löhne bisher einen Pfennig höher lagen und deshalb die tagabend die Vertrauensleute aus der Holzindustrie zusammen- Lohnerhöhung auf 6 bzw. 4 Pf. festgesetzt worden ist. Für berufen, um mit ihnen über die weiteren notwendigen das Tarifgebiet des Arbeitgeberschusverbandes kampfmaßnahmen zu beraten. Boese fam in feinem Bericht über die Streiflage insbesondere löhne festgesetzt. In Leipzig ist der Einstellungslohn von Der Bevollmächtigte wurde die Lohnerhöhung auf je 4 Pf. für Zeit- und Akkordauf die Verhandlungen am Sonnabend zu sprechen, in denen die 80 auf 85 Pf. erhöht worden, jedoch blieb der Lohn der nach Unternehmer der„ Vahe ho es ablehnten, auch nur einen Pfennig fechswöchentlicher Beschäftigung gezahlt wird, auf 88 Pf. Cohnzulage zu gewähren, dabei aber zu verstehen gaben, daß Bisher sind ausgesperrt bzw. im Streif in Sachsen in s- Holzgewerbe stehe, sondern noch andere Unternehmerorgani- Metallindustrie. Die Unternehmer, denen der Aussperrungshinter ihnen nicht nur der Arbeitgeberverband für das deutsche gesamt rund 70 000 Arbeiter und Arbeiterinnen der fationen. Das sei von Anfang an auch die Auffassung der Organi- beschluß recht ungelegen fam, haben auf dem Umweg der fation gewesen, in der sie durch das Vorgehen der klavier Einführung einer Kündigungsfrist bisher den fabrikanten noch bestärkt worden fei, die den konflikt in Aussperrungsbeschluß zu umgehen versucht. Diese Woche dieser Industrie offensichtlich provoziert haben. läuft nun die Kündigungsfrist ab. Auf Drängen der UnterBom Holzarbeiterverband find deshalb auch alle vornehmer hat das Reichsarbeitsministerium die Verhandlungen, bereitungen getroffen worden, um diesen Kampf auch die ursprünglich für Freitag vorgesehen waren, schon für bei einer längeren Dauer erfolgreich führen zu können. Zurzeit morgen anberaumt. sind in der Holzindustrie 135 Betriebe mit 4508 Beschäftigten durch Streit oder Aussperrung stillgelegt. In der klavierindustrie ruht in 18 Betrieben mit 1759 Beschäftigten die Arbeit, so daß insgesamt 6267 Berliner Holzarbeiter im Kampf stehen. Die Ortsverwaltung hält jetzt den Zeitpunkt für gekommen, wo die Kampfmaßnahmen der Baheho mit der Stillegung ihrer gesamten noch nicht bestreiften oder ausgesperrten Betriebe beantwortet werden müssen. Die Ortsverwaltung wird aber auch, sofern es die Situation erfordert, gegen die Unternehmer der Paethschen Richtung mit der gleichen Schärfe vorgehen.
Dieser Vorschlag der Organisation wurde mit erdrüden der Mehrheit angenommen, trotzdem einige oppofifionelle" Redner wie üblich den sofortigen„ kampf auf der ganzen Cinie" gefordert haffen. Die Stimmung der Funktionäre ließ feinen 3Zweifel darüber aufkommen, daß die Berliner Holzarbeiter feft entschloffen sind, ihren Kampf nicht eher abzubrechen, bis die Unternehmer bereit sind, auf die Forderungen der Arbeiter einzugehen.
Sachsen vor der Entscheidung. Letzte Berhandlungen für die Metallindustrie.
Dresden, 24. April .( Eigenbericht.) Morgen vormittag finden im Reichsarbeitsministerium die Nachverhandlungen zu den Schiedssprüchen für die sächsische Metallindustrie statt. Diese Schiedssprüche sind befanntlich von beiden Parteien abgelehnt worden. Die Lohnerhöhungen, die dort festgelegt wurden, betragen für die Großindustrie im Zeitlohn 7 Pf., im Affordlohn 5 Pf. die Stunde, mit Ausnahme von Chemniß, wo die
wagen angekommen waren, setzte sich der lange Autozug nachy Schwanie in Bewegung. Hier war die Gründung einer neuen Ortsgruppe des Reichsbanners vorbereitet. Schwante, ein fleiner Ort, ist für die Republikaner ein guter Boden! Am Sonnabend vorher hatte hier eine sozialdemokratische Versammlung mit Bern hard Krüger als Redner stattgefunden. Trozdem war der Saal auch zur Reichsbannerversammlung dicht gefüllt. Nach einem Vortrag treten sofort 20 Mann, unter ihnen erfreulicherweise auch der Amtsvorsteher, dem Reichsbanner bei. Herzlicher Abschied von den neuen Mitstreitern und dann ging es nach Kremmen. Beim Einmarsch derselbe Eindruck, den man so oft bei Landfahrten hat. Eine ängstliche, vorsichtige Bevölkerung, die sich fürchtet, auf die Straße zu gehen, wenn das Reichsbanner tommt. Hier wurde intenfivfte Kleinarbeit verrichtet. Keine Wohnung blieb ohne Zeitung und Flugblatt, fein Kind ohne Fähnchen. Und als nach einer Stunde das Reichsbanner, begleitet von der Kremmener Kapelle des ArbeiterSportbundes, aufmarschierte, da wurde es von einer dichten Menschenmenge begleitet, die begeistert den Ausführungen des Redners folgte.
-
Die Wahlagitation auf dem Sande ist in vollem Gange. RotFront und auch die Nationalsozialisten trifft man überall. Aber wir haben den festen Glauben an einen gewaltigen republikanischen Sieg auch auf dem Lande.
Der Republikanische Beamtenbund hatte gestern zu einer Bersammlung republikanisch eingestellter Beamter im Lehrervereinshaus eingeladen. Der erste Redner, Ministerialrat Dr. Brecht, unterscheidet die Beamten in drei Kategorien, die erfte Gruppe sind solche, die unentwegt daran festhalten, daß die Monarchie die bessere Staatsform sei, die aber für aussichtslose Butsche nicht zu haben wären. Die zweite Gruppe nennt er jene Beamte, die ehrlich und fachlich davon überzeugt sind, daß man über die Republik nicht viel sprechen soll. Sie wollen ein unpolitisches Beamtentum. Nichtsdestoweniger unterstreicht er auch die Forderungen der dritten Gruppe, die laut und freudig ihr republikanisches Staatsbewußtsein betonen. Diese sind der Meinung, daß man über die Republik sprechen soll, daß hier Probleme liegen, die eine Klärung verlangen. 3u den republikanischen Problemen zählt er in der Hauptsache die veränderte Stellung des Beamten innerhalb der Beamtenhierarchie und die Stellung des Beamten nach außen Das Verhältnis des Beamten zum Publikum sei ein freieres geworden, wie es insbesondere bei den Berliner Polizeibeamten zu bemerken sei; die autoritative Note des Vorgesetzten sei zurückgetreten. Die Politisierung und Entpolitisierung der Beamtenschaft ist ferner eines der wichtigsten Probleme. Der Redner war für eine Entpolitisierung, wie es in England der Fall sei.
Ministerialrat Dr. Spieder( 3.) betonte, daß der repu blikanische Beamte sich anstrengen müßte, die Republik gesellschaftsfähig zu machen. Der republikanische Beamte müßte dazu beitragen. durch strengste und freudige Pflichterfüllung das Anschen der Republit zu heben. Ein verantwortungsvolles Beamtentum ist die beste Stütze der Republik.
Zusammenkunft der sozialistischen Fürsorger( innen), Wohlfahrtsschüler( innen), Kreisleitungen der Arbeiterwohlfahrt heute, Dienstag, 24. April, 20 Uhr, pünktlich im Satskeller des Berliner Pathauses, Rönigstraße. Tagesordnung: 1. Portrag des Genossen Dr. Kurt Sosenfeld M. d. 9. über: 1. Gtrafrechtsreform; 2. Aussprache; 3. Berschiedenes. Um zahlreiche Beteiligung wird gebeten.
9. Kr., Bilmezeborf. Dienstag, 24. April, 20 Uhr, im Lokal Serrin, Brandenburgische Str. 69. Vortrag des Genossen Schwarz über Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen- Fürsorge". Um zahlreiche Beteiligung wird gebeten.
Frauenveranstaltungen.
5. Abt. Achtung Genofsinnen! Der Frauenabend fällt in diesem Monat aus. dafür beteiligen fich alle Genoffinnen an der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 26. April, im Rofenthaler Sof".
84. Abt. Reukölln, Mittwoch, 25. April, 19% Uhr, bei Günther, Schille: promenade 11. Frauenabend. Portrag ber Genoffin Luife Rähler m. d. 2., über Was erhoffen mir Frauen vom neuen Parlament?" Um zahlreiche Beteiligung wird gebeten.
"
136. Abt. Reinidendorf- Dit. Donnerstag, 26. April, 20 Uhr, wichtige Funk tionärinnenfigung, in der Barafe, Lindauer Straße.
KINO TAFEL
Süden
BOL Th. am Moritzplatz
Potsdamer Straße 38
Nur bis Donnerstag! Spione, nach dem Roman von Threa v. Harbou
Rheinstraße 14
Das Mädchen mit fünt Nullen ( Das große Los)
Die Todesfahrt auf d. Black River mit Tom Mia
Jugendliche haben Zutritt
Beg. W. 6.15, 9. 9. ab 5 Uhr
Da sollst nicht ehebrechen mit T. Raquin
=
Schwarzer Adler
Frankfurter Allee 99
Das Geheimnis des Abbé X. Ledige Matter Bühnenschau
Im Zauberbann von Rothenborg Concordia- Palast Luisen- Theater Reichenberger Straße 34
Neukölln
Odeon, Potsdamer Str. 75 Passage- Lichtspiele
Die Leibeigenen mit Mona Maris, He nr. George
Abenteuer in Paris, 7 lust. Akte
Porten in Liebe u. Diebe
Alexanderstraße 39-40
Passage:
Nur bis Donnerstag!
Die Sache mit Schorrsiegel
Neukölln, Bergstraße 151-152
Dr. Monnier und die Frauen Das Reifezeugnis Bühnenschau
Tempelhof
Tempelhof, Dorfstr. 22
Das Erwachen des Weibes Heimweh
nach d. Roman der Berl. Hlustr. Zig Tivoli- Lichtspiele
Suidwesten
Film- Palast Kammersåle
Teltower Straße 1-4
Das große Belprogramm
Kolibri Lichtspiele
=
Osten
Andreasstraße 64
Splone. Ein Film von Fritz Lang
Lichtenberg, Lückstraße 70-73
Evas Töchter( Ein Spiel um die Liebe) Samba der Held des Urwaldes Bühnenschau
Metro- Palast
Chausseestraße 30
Badstraße 58
10 Tage, die die Welt erschüttern Die Pflicht zu schweigen Bühne: Die gr. russ. Tanzrevue Bühnenschau
Humboldt- Theater
Pharus Lichtspiele Bastraße 19
Neumann in Br geht rechts- Sie geht links Schlachtenbummler
Alhambra Müllerstr.
Nordwesten
LSP
Norden
Mila- Lichtspielpalast
Schönhauser Allee 130. Beginn 5, Stg. 3. Das große Schlager- Programm
Allee 80.
Die Hölle d. Jungfrauen( Kraus) Die Frau des Kommandeurs Bühnenschau
Alt- Moabit 99.
Schlachtenbummler R. Valentino in
Der Sohn des Scheich
Gesundbrunnen
Balischmieder- Lichtsp.
Albertini in Der größte Gauner des Jahrhunderts
Pat und Patachon auf dem Wege zu Kraft und Schönheit Bühnenschau
Marienbad- Palast
Badstraße 35-36
Rechtlose Franen Gibt's ein schöneres Leben Bühnenschau
Kristall- Palast Prinzenallee 1-6
Splone. Ein Film von Fritz Lang Bühnenschau
Prinzen- Palast
Prinzenallee 42-43
Pankow
Reinickendorf- Ost
Bürgergarten- Lichtsp.
Hauptstr. 51 und Lindauer Straße Der Weltkrieg, I. Teil Belprogramm
Jugendliche haben Zutritt
Chariottenburg Schlüter- Theater
Schlüterstr. 17
W. 7, 9.15, S. ab 4 Uhr Lya Mara: Heut' tanzt Mariett L.Albertini: Der größte Gauner
des Jahrhunderts Jugendliche haben Zutritt
Faun- Lichtspiele
Krumme Str. 37, gegenüb.Trinitatiskirche
Zwei große Schlager:
Im Luxuszug( Dina Gralla) Spanisches Blut
Emelka- Palast
Tivoli- Lichtspiel- Th. Kurfürstendamm 68
Berliner Straße 27
Die Welt will belogen sein mit Harry Liedtke
Geheime Macht mit M. Bohnen Bühne. Wasilof', kaukas. Tänzer
Palast- Theater Breite Straße 21 a
Spione. Ein Film von Fritz Lan Nieder- Schönhausen
Film- Palast Blankenburger Str. 4
Pat u. Patachon auf dem Wege zu Kraft und Schönheit Das Kammerkätzchen
Schöneberg