Morgenausgabe

Nr. 244

A 125

45.Jahrgang

schentlich 85 Bfg., monatlich 3,60 m. im voraus zahlbar, Boftbezug 4,32 M. einschl. Bestellgeld, Auslandsabonne ment 6.-M. pro Monat.

*

Der Borwärts erscheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, bie Abenbausgaben für Berlin unb im Handel mit bem Titel„ Der Abend, Illustrierte Beilagen Boll und Zeit" und Kinderfreunb". Ferner Unterhaltung und Wiffen", Frauen­timme". Technit", Blid in die Bücherwell und Jugend- Borwärts".

Vorwürts

Berliner Boltsblatt

Freitag

25. Mai 1928

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die einipattige Nonpareillezeile 80 Pfennig. Reklamezeile 5.- Reichs mart. Kleine Anzeigen" das fettge­orudte Wort 25 Pfennig( zulässig zwei ettgebrudte Worte), jedes weitere Wort 12 Pfennig. Stellengesuche das erste Wort 15 Pfennig, jedes weitere Wort 10 Pfennig. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmart: Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen­annahme im Hauptgeschäft Linden­Straße 3. wochentägl. von 8/2 bis 17 Uhr.

Kentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Berlag: Berlin SM 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297 Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts- Verlag G.m. b. H.

11. August- Nationalfeiertag!

Der Reichsrat mit 47 gegen 19 Stimmen für Preußens Antrag.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen Situng| Sinne der Landesgefeßgebung zu erklären. Wenn man aber auch den Antrag Preußens, den 11. August zum Natio. nalfeiertag zu erklären, mit 47 gegen 19 Stim

men bei 2 Enthaltungen an.

Die Frage, ob der Gesekentwurf verfassungs. ändernden Charakter habe, wurde mit 52 gegen 11 Stim men bei 5 Enthaltungen verneint.

Der von der preußischen Regierung eingebrachte Gefeßentwurf, den 11. August zum Nationalfeiertag zu erklären und die Gemeinden zur Beflaggung der öffentlichen Gebäude und zu entsprechenden Feiern an diesem Tage anzuhalten, ist von den Ausschüssen des Reichsrats angenommen worden. Der Bericht erstatter Ministerialdirektor Badt- Preußen berichtete, daß in den Ausschüssen vierzehn Länder dem Entwurf zugestimmt hätten. Besonders eingehend sei die Frage behandelt worden, ob der Gesezentwurf mit einfacher Mehrheit oder mit der qualifizierten Mehrheit für Verfassungsänderungen angenommen werden könne. In der Ausschußberatung sei darauf hingewiesen worden, daß der Reichsrat im April 1923 bei einem ähnlichen Gefeßentwurf sich mit 36 gegen 30 Stimmen für den verfassungsändernden Charatter ausgesprochen habe, daß damals aber die Reichsregierung bei der Borlage an den Reichstag sich im entgegengefeßten Sinne aus­gesprochen habe, in dem Sinne, daß der Entwurf nicht verfassungs ändernd set, sondern mit einfacher Mehrheit angenommen werden fönne. Es sei dann aber darauf hingewiesen worden, daß der Reichsrat am 27. Juli 1927 bei einem Gesezentwurf genau desselben Inhalts fich mit 42 gegen 25 Stimmen im Sinne der damaligen Stellungnahme der Reichsregierung, also gegen den verfassungsändernden Charakter ausgesprochen habe. Es sei jest beschlossen worden, in der Begründung der Ausschußbeschlüsse diese Genesis der Beratung ausführlich darzustellen. Diese Darstellung fei im Protokoll niedergelegt worden. In besonderer Abstimmung fei die Frage, ob die Vorlage verfaffungsändernden Charakter habe, von den Ausschüssen mit großer Mehrheit verneint worden. Der Berichterstatter beantragt, die Vorlage unverändert in erster und zweiter Lesung anzunehmen.

Gesandter Dr. v. Preger- Bayern

gab folgende Erklärung ab: Die Bayerische Regierung fann nicht anerkennen, daß die Reichsverfaffung eine Handhabe dafür bietet, den 11. Auguft durch Reichsgesetz zum allgemeinen Feiertag im

diese Bedenten gegen die reichsgefeßliche Einführung des Ver­faffungstages als Nationalfeiertag zurückstellen will, so wird der Bayerischen Regierung die Zuftimmung zum Gefeßentwurf doch dadurch unmöglich gemacht, daß der§- 2 fchwere Eingriffe in die Berwaltungshoheit der Länder enthält. In der Verfassung findet sich teine Bestimmung, aus der die Befugnis abgeleitet werden tann, im Wege der Reichsgesetzgebung die öffentlicher Gebäude anzuordnen und weiter bindende öffentlicher Gebäude anzuordnen und weiter bindende Bestimmung über die Abhaltung von Schulffeiern zu treffen. Es besteht auch kein Anlaß, in dieser Hinsicht von Reichs wegen Bor­schriften zu erlaffen, die jede Bewegungsfreiheit der Länder aus­schließen. Auf die großen Schwierigkeiten, die sich nach dem Wort laut des Entwurfes ergeben unter anderem ist der Begriff der öffentlichen Gebäude feineswegs feft begrenzt- soll mur nebenbei

hingewiesen werden.

-

Staatssekretär Weismann- Preußen erklärte im Namen der Provinz Schleswig- Holstein, daß diese dem Gesetzentwurf zustimmt, fich aber auf die früher abgegebene Erklärung beziehe. Darauf wurde die Borlage wie oben gemeldet angenommen. Für den verfassungsändernden Charakter des Gesezes stimmte nur Bayern mit seinen 11 Stimmen. In dieser Frage enthielten sich Württemberg mit 4 und Oldenburg mit 1 Stimme.

Bei der Abstimmung über die Vorlage felbft stimmten dagegen Ostpreußen , Brandenburg , Pommern , Niederschlesien , Bayern und Württemberg , es enthielten sich dabei Oberschlesien und Oldenburg .

Die Geschäftsordnung des Reichsrats.

Nach Erledigung anderer Materien berichtete darauf Bericht erstatter Bayerischer Staatsrat Dr. Ritter von Nüßlein über Vor­schläge der Ausschüffe zur Abänderung von Geschäfts ordnungsbestimmungen für den Reichsrat. Die wichtigste darunter ist, daß in Zukunft über Borgänge in den Aus­schüssen des Reichsrats im Reichstag berichtet werden tann, jedoch nicht darüber, welchen Standpunkt ein Land oder ein Bevollmächtigter eines Landes oder die Reichsregierung in den Reichsratsausschüssen eingenommen hat, es sei denn, daß diese ausdrücklich damit einverstanden seien. Ferner wird von der Reichs­regierung eine Erflärung in dem Sinne gewünscht, daß bei wich tigen Gesegesvorlagen aus der Mitte des Reichstags die Reichsregierung unverzüglich die Stellungnahme des Reichsrats, und zwar auf Verlangen eines Landes, der Voll­figung übermitteln wolle.

Der Reichsrat stimmte den Vorschlägen des Berichterstatters zu.

Polen sucht Annäherung.

Boftschedkonto: Berlin 37 536.

Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten Wallstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depositentasse Lindenstr 3

Außenpolitische Konsequenzen.

Das Ausland und die deutschen Wahlen.

Selten hat ein Ereignis so aufrüttelnd in ganz Europa gewirkt wie das Ergebnis der Reichstagswahlen. Seit Montag bildet es das Thema fast aller Leitartikel in der ausländischen Presse. Der Sieg der Sozialdemokratie wird als überraschend groß anerkannt, der Vormarsch der Kom­munisten wird ebenfalls unterstrichen. Aber vor allem wird der katastrophale Rüdgang der Deutsch­nationalen eingehend besprochen. Ein Blick in die Zeitungen der wichtigsten Hauptstädte der letzten Tage genügt, um erkennen zu lassen: die deutschen Reichstags= wahlen vom 20. Mai 1928 werden vom gesamten Ausland als ein weltpolitisches Ereignis allerersten Ranges empfunden.

Selbst die englische Bresse , die sonst für außen­politische Fragen, soweit sie nicht das Interesse des Britischen Reiches berühren, nicht allzuviel Raum zu opfern pflegt, bemüht fich, in ballenartigen Ueberschriften und Leit­artikeln ihren Lesern flar zu machen, daß etwas außer­gewöhnlich Wichtiges vor fich gegangen ist. Im Kopfe des Durchschnittsbriten hat sich in den letzten Jahren die Vor­stellung eingenistet, daß die Fortschritte der Deutschnationalen gleichbedeutend feien mit einer monarchistischen Sehnsucht, verbunden mit friegerischen Hintergedanken. Diese Vor­stellung war zwar begreiflich, aber reichlich übertrieben: denn wir wissen ja, daß Hunderttausende, die vor vier Jahren ihre Stimmen den Deutschnationalen gegeben hatten, dies meniger aus Zuneigung zu den Hohenzollern taten als aus einem naiv- blinden Vertrauen in die schwindelhaften Auf­wertungsversprechungen der Hergt und Genoffen. Gleich viel: der Mann auf der Straße" in London , Edinburg und Liverpool erfährt jetzt plötzlich mit einem Gefühl an­genehmer Ueberraschung, daß er das wahre Gesicht des deutschen Volkes verkannt hat und daß dem europäischen Frieden von dieser Seite feine Gefahr droht. Bei der besonderen Rolle, die jene undefinierbare Größe in der britischen Politit spielt, die man drüben public opinion- öffentliche Meinung nennt, fann ein solcher Umschwung bedeutende Folgen haben.

"

-

Noch viel aufrüttelnder hat der deutsche Wahlausfall naturgemäß bei unseren unmittelbaren Nachbarn, vor allem Die fast ununterbrochenen in Frankreich , gewirkt. Fortschritte des deutschen Nationalismus seit dem Frieden von Versailles hatten in Frankreich ein Gefühl der Besorgnis erzeugt, das sich zunächst in einem latenten Mißtrauen äußerte. Darüber, daß es die französische Politik selbst war, die diese deutschnationalen Fortschritte auf dem Ge­wissen hat, sind sich mittlerweile viele Leute in Frankreich Die Konsequenzen gezogen. Die meisten sahen nur die flar geworden, doch nur wenige haben aus dieser Erkenntnis Tatsache des verstärkten deutschen Nationalismus und be­antworteten sie mit verschärfter Tonart, mit gesteigertem Mißtrauen und mit Unnachgiebigkeit gegenüber den deut­ schen Wünschen.

Sozialisten für schnelle Verständigung- Bauernpartei für Rheinlandräumung. Die Gefahren hinwiesen, die die deutſchnationale Aufwärts­

Warschau, 24. Mai.( Eigenbericht.)

Im Auswärtigen Ausschuß des Sejm wurde heute die politische Budgetrede des Außenministers Balefti von den Barteien diskutiert. Die Sprecher des Regierungsblocks erklärten dabei furz thr Ein­verständnis mit den Ausführungen des Ministers, während der Ber­treter der bei den letzten Wahlen geschloffenen nationalisti. schen Rechten wie gewöhnlich gegen eine Verständigung mit Deutschland sprach und, ähnlich wie die Nationalisten anderer Län­der, eine Annäherung an das faschistische Italien empfahl. Die Redner der Sozialisten und der bäuerlichen Linken wandten sich nicht nur gegen diese Ausführungen, sondern benutzten das Er­gebnis der deutschen Reichstagswahlen auch zu energischen Vor­ftößen

für eine Beschleunigung der Verständigung mit Deutschland . Genosse Niedziatomiti erklärte, nicht nur die wirtschaft­lichen, sondern auch die politischen Schwierigkeiten zwischen den beiden Nachbarländern tönnten friedlich geschlichtet werden. Die Bolitif Bolens brauche in der Berständigung mit Deutschland nicht immer hinter Frankreich herzuhinten, sondern tönne

mindestens das gleiche Tempo wie die deutsch - französische Ver­ftändigung haben.

Der Wahlsleg der deutschen Sozialdemokratie werbe bleses Biel nur viel leichter erreichen lassen. Auch die innere Politit des polnischen Staates gegen die Minderheitspölter müsse mehr unter den Gesichtspunkt der inneren Friedensbereitschaft gestellt werden als bisher. Internationale Friedensinitiative feien fein Monopol der großen Bölter. Der Redner der Demokratischen Bauernpartei, die bei den letzten Wahlen neben den Sozialisten

und dem Pilsudski - Block den stärksten Erfolg davongetragen hat, war der jugendliche Abgeordnete Galinsti, der längere Zeit im diplomatischen Dienſte ſtand. Er trat ebenfalls für die deutsch polnische Berständigung ein und betonte, daß der Sieg der deut­fchen Linten die Boraussetzungen dafür entscheidend per beffert habe. Mit den Deutschnationalen sei eine Verständigung gewiß nicht möglich gewesen, und Stresemanns Politik gegenüber dem Often sei nicht immer ebenso eindeutig gewesen wie die gegen über dem Westen. Die neue Reichsregierung werde aber sicherlich ein besserer Kontrahent für Polen sein als der alte. Der Redner trat

für die beschleunigte Räumung des Rheinlandes ein, dessen Besetzung nur Sinn gehabt habe, solange eine Gefahr von den deutschen Revanchepolitikern drohte. Die Rheinlandbesetzung werde zwar auch, als Sicherung für Polen aufgefaßt, aber die heute in Deutschland führend gewordene Richtung werde den öft­lichen Nachbarn schließlich beffere Sicherungen bieten fönnen. Auch die Aussichten des Handelsvertrages mit Deutschland feien nun zweifellos beffer geworden. Man solle offen zugeben, daß Fehler von beiden Seiten gemacht worden seien. Bon polnischer Seite täme dabei vor allem die unglückselige Grenzschußver. ordnung in Frage. Die deutschen Unterhändler sowohl Dr. Lewalb wie Dr. Hermes hätten allerdings auch die politi­fchen Schwierigkeiten unnötig betont und die wirtschaftlichen Aus­gleichsmöglichkeiten wiederholt in unzweckmäßiger Weise dahinter zurückgestellt. Auch diese Tattit werde nun hoffentlich von der neuen Reichsregierung geändert werden.

-

Der Außenminister hat den Parteirednern bisher noch nicht ge­antwortet. Die Aussprache wird in den nächsten Tagen noch fort gesetzt werden

"

Die Wahlziffern des 20. Mai haben nun wie ein reinigendes Gewitter in Frankreich gewirkt. Auf einmal erkennen felbft solche Blätter, die bisher der deutschen Republik sleptisch gegenüberstanden und immer wieder auf bewegung in sich schließe, daß die französische Politik Deutsch­ land gegenüber auf einer irrigen Grundauffassung beruhte. Wie ein Rehrreim findet man in den meisten Blättern, nicht nur der Linken, sondern auch in den sogenannten„ gemäßig­ten" Organen die Feststellung, daß die deutsche Republik doch eine Realität" sei, und daß die Friedens­fräfte im deutschen Wolfe einen überraschend starken Auf­schwung erfahren hätten. Nur die ausgesprochen nationa­liftisch- reaktionären Blätter bemühen sich krampfhaft um den Nachweis, daß sich außenpolitisch durch die Reichstagswahlen nichts geändert habe und nichts ändern dürfe. Man kann dabei nicht einmal sagen, daß diese Rechtsblätter zwischen Deutschnationalen und über den Sieg der Sozialdemokratie den Zeilen ihre Enttäuschung über die Niederlage der zum Ausdruck bringen; nein, in den Zeilen steht es schwarz auf weiß zu lesen, daß es für Frankreich besser gewesen wäre, wenn es am 20. Mai umgekehrt gekommen wäre, denn dann würde man nicht der„ Gefahr" ausgesetzt sein, dem republikanischen Deutschland außenpolitische Ron­effionen machen zu müssen.

"

Es liegt nicht in unserer Absicht, uns mit den Leit­artiflern der Liberté", des Echo de Paris", der Action Française", des Avenir" und der sonstigen Pariser Rechts­blätter auseinanderzusehen, die sich obendrein um den Nach­weis bemühen, daß die siegreichen Sozialdemokraten ebenso gefährliche" außenpolitische Ziele verfolgten wie die besiegten Deutschnationalen. Wir können uns diese Aufgabe um so mehr sparen, als darüber bereits eine heftige Polemik von den Pariser Linksblättern Populaire"," Deuvre",„ Quoti­dien" usw. geführt wird, die den französischen Nationalisten

"