Morgenausgabe mu( bout

Nr. 285

A 146

45.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag 19. Juni 1928

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Beffere Beziehungen zu Rußland . Ausbau der Krisenfürsorge.

Die„ Jswestija" an die deutsche Sozialdemokratie.

Während die ,, Prawda" die rein sachlichen Ausführungen| daß die von ihr als Weftorientierung" bezeichnete Außen­des Vorwärts"" über das neue kommunistische Weltpro- politit alten Ueberlieferungen der Partei schon aus der Vor­gramm zum Anlaß nimmt, um die deutschen Sozialdemo- kriegszeit entspricht. Für die Sozialdemokratie ist es ein fraten im Stil der„ Roten Fahne" zu beschimpfen, beschäftigt unum stößlicher Grundsay, daß es keine Sicherung sich die Isweftija", das Regierungsorgan, in erfreulich des europäischen Friedens gibt ohne ein vertrauensvolles Zu­ruhigem Ton mit der Stellung der Sozialdemokratie als einer sammenwirken Deutschlands mit den Westmächten. Der un­kommenden Regierungspartei zu den Problemen der aus- befriedigende Stand der Räumungsfrage und der gleich un­wärtigen Politik. Die Iswestija" meint, daß der unbe- geschickte wie unbefugte Versuch des polnischen Außenministers friedigende Stand der Räumungsfrage für die Sozialdemo- 3alesti, sich in diese Frage einzumischen, vermögen daher fratie ,, faum ein günstiges Zeichen in Richtung auf die West- grundsäglich nichts an ihrer Außenpolitik zu ändern. orientierung" sei, und verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß die neue deutsche Regierung von ihren Vor­gängerinnen neben der westlichen Orientierung auch eine östliche übernehme. Sie fährt dann wörtlich fort: In den letzten sechs Jahren haben sich die Beziehungen Deutschlands zur Sowjetunion gestärkt und ent­wickelt, ungeachtet einer Reihe von Schwierigkeiten und zeitweiliger Berlangsamung des Tempos. Die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands mit der Sowjetunion , entsprangen nicht nur den richtig verstandenen Interessen beider Länder, sondern sie dienten auch der Sicherung des Friedens. Wir kennen das Pro­gramm des neuen Kabinetts nicht. Dies hindert uns aber nicht, die nächste Etappe der deutsch - russischen Beziehungen zur Sprache zu bringen. Indem wir auch in Zukunft Züge, die für die internationale Rolle und Wichtigkeit der deutsch - russischen Beziehungen charafte. ristisch sind, gelten lassen wollen, wie wir sie eben für die voran gehende Etappe gezeichnet haben, find wir überzeugt, daß das Problem der neuen Etappe die weitere Stärkung und Bertiefung dieser Beziehungen sein muß. Die Sowjetregierung und die Sowjetöffentlichkeit sind der Ansicht, daß die Verträge, die Deutschland und die Sowjetunion aneinander binden, zwar notwendig, aber un genügend sind für die neue Etappe der deutsch - russischen Be­ziehungen.

Wenn diese Etappe unsere Auffassung vom Wesen der deutsch russischen Beziehungen widerspiegeln soll, so muß sie von neuen Formalen, wie materiellen Elementen erfüllt werden. Diese Elemente kann man sich auf verschiedenen Gebieten wirkend vorstellen. Wir wollen sie jetzt nicht fonkretisieren, sondern ziehen nur die Hauptlinie, längs deren, wie wir meinen, die weitere Entwicklung zwischen beiden Ländern vor sich gehen muß. Die Sozialdemokratie, die nun die verantwortliche Regierungspartei wird, schildert sich selbst als friedensfreundlich und als Befürworter einer Stärkung des internationalen 3usammenlebens. Bir haben keinen Grund, uns irgendwelche Illusionen in dieser Hinsicht zu machen. Aber selbstverständlich würde die Sowjetregie­rung jeden wirklichen Schritt begrüßen, der den Frieden und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion förderte. Die nächste Zukunft wird zeigen, wie das neue Kabinett, an dessen Spize bie Sozialdemokratie steht, das Problem lösen

will.

Wir begrüßen es aufrichtig, daß die„ Jswestija" eine weitere Befferung der deutsch - russischen Beziehungen unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung für möglich hält und den Wunsch nach ihr ausspricht. Diese Auffassungen und Wünsche begegnen sich mit den unseren. Gerade aber um dieser gemeinsamen Ziele willen ist volle Aufrichtigkeit der Aussprache notwendig.

Die Redaktion der Iswestija" fennt die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie gewiß gut genug, um zu wiffen,

Glückliche Landung der ,, Freundschaft"

Die erste Frau überquert den Ozean. Das amerikanische Flugzeug Freundschaft" mit Miß Earhardt und den Piloten Stul und E113. worth an Bord ist nach 19% stündiger Fahrt glücklich in der Grafschaft Wales gelandet. Damit ist es zum ersten Male einer Frau gelungen, den Ozean zu überqueren. [ Näherer Bericht in der ersten Beilage.]

Im Rahmen dieser Politik ist der weitere Ausbau der deutsch - russischen Beziehungen feineswegs unmöglich, sondern vielmehr möglich und wünschenswert. Wir würden es für falsch und äußerst bedenklich halten, wenn Berlin seine guten Beziehungen zu Moskau als diplomatischen Trumpf gegen Paris und London ausspielen wollte; wir können nicht der sehr wünschenswerten Freundschaft mit Rußland das für lebensnotwendige gute Einvernehmen Europa zwischen Deutschland und den Westmächten opfern. Dagegen scheint uns die Rolle eines Mittlers, der auf beiden Seiten Vertrauen genießt und auf keiner Mißtrauen erweckt, der geographischen Lage Deutschlands und der geschichtlichen Entwicklung angemessen. In dieser Rolle fann Deutschland auch Rußland wertvolle Dienste leisten, indem es ihm den Alb des drohenden Interventionsfrieges von der Brust nimmt. Die Sozialdemokratie ist, wie man wohl auch in Rußland weiß, die schärfste Gegnerin jeder Interventionspolitit. Leider hat es die russische Presse bisher versäumt, ihre Leser darüber aufzu­flären, sie hat vielmehr aus Gründen der kommunistischen Propaganda das Gegenteil davon behauptet.

Daß man in Rußland von den Aufgaben des Sozialis­mus in Europa Vorstellungen hat, die von der erdrückenden Mehrheit der Arbeiterschaft abgelehnt werden, braucht für die Ausgestaltung der deutsch - russischen Beziehungen kein Hinder­nis zu sein. Gerade der Aufsatz der smestija" beweist, daß diese Meinungsverschiedenheiten auch in sachlicher Form zum Ausdruck gebracht werden können. Man muß aber in Moskau verstehen, daß die Methode der deutschen Kommu­nisten, Rußland als das Musterland des Sozialismus zu preisen, die Sozialdemokratie zur Abwehr zwingt. Man muß weiter auch verstehen, daß die deutsche Sozialdemokratie nicht gleichgültig sein kann gegenüber der Art, wie die nicht bolſchemistischen Sozialisten in Rußland behandelt werden. Mag die fünftige Entwicklung dazu führen, daß diese Gegen­fäße sich mildern, vor der Tatsache, daß sie heute noch be­stehen, darf man nicht die Augen verschließen.

Es wird ein großer Fortschritt sein, wenn man einmal in Moskau erkennen wird, daß die Arbeiterbewegung eines jeden Landes das Recht hat, sich nach ihren eigenen Ge­feßen zu entwickeln. Für die Sache des Sozialismus wird da­durch viel gewonnen sein. Soweit sind wir leider noch nicht. Aber da für uns deutsche Sozialdemokraten die Sache des Frie­dens mit der des Sozialismus untrennbar verbunden ist, können wir Außenpolitik nur als Friedenspolitik nach allen Seiten treiben. Darum freuen wir uns der Bereitschaft der ,, Ismestija", die guten Beziehungen Rußlands zu einem sozialdemokratisch mitregierten Deutschland zu erhalten und noch weiter auszubauen.

neuen Systems, d. h. den Goldwert des neuen Franken, feste setzt; ferner eine neue Konvention mit der Bank von Frank­reich über die Regelung der dem Staate gewährten Kredite. Die franzöfifche Stabilisierung weist der Währungsreform in anderen Ländern gegenüber einige Unterschiede auf. Bor allem wird der neue Kurs nicht auf Dollar oder Pfund, sondern auf Goldwährung basiert sein. Das neue Gesetz fiziert den Franken in Gold soll jedoch nur im Verkehr mit dem Ausland Goldgehalt der neuen Währungseinheit. Die Einlösbarkeit des möglich sein, während sie für das Inland noch einige Zeit aufgeschoben wird. Neue Goldmünzen werden zunächst nicht in den Verkehr kommen. Man rechnet jedoch mit der Ausgabe von 5, 10- und 25- Frankenstücken nach einiger Zeit. Ihr Wert dürfte

Vorbereitung der Frankenstabilisierung. den 1-, 2 und 5- Frankenstücken der Borkriegszeit entsprechen.

Unterschiede mit der Stabilisierung in anderen Ländern. Paris , 18. Juni. ( Eigenbericht.)

Reine Auslieferung Bela Kuns . Prozeßbeginn am 16. Juni.

Dei Vorbereitungen zur legalen Stabilisierung nehmen thren Fortgang. Ueber den beabsichtigten Kurs ist auch jetzt noch Wien , 18. Juni. ( Eigenbericht.) nichts bekannt. Man nimmt an, daß er sich zwischen dem von der Bant von Frankreich vorgeschlagenen( 126,6 für das Pfund- Der Prozeß gegen Bela Khun wezen Geheimbündelei ein Fünftel des Borkriegswertes) und dem gegenwärtigen von beginnt am 26. Juni. Die österreichische Regierung hat die Ausliefe 124,20 halten wird. Die der Kammer vorzulegenden Gesetzentwürfe rung an Ungern inzwischen abgelehnt, weil Bela Khun russi find zweierlei Art: zunächst ein Gefeß, das die Modalitäten des liger Staatsangehöriger ist.

75 000 Arbeitslose stehen vor der Aussteuerung.

Am 30. Juni tritt die Krisenunterstüßung für Arbeitslose teilweise außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt verlieren die Altempfänger von versicherungs­mäßiger Arbeitslosenunterstützung und von Krisenunter­ftüßung ihren Unterstügungsanspruch, weil die Schußvor= schriften des§ 240 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung an diesem Termin ablaufen.

Wenn nichts geschieht, wird am 30. Juni nach den letzten Ausweisen bei etwa 75 000 Arbeitslosen die Unter­stüßung eingestellt, ganz abgesehen von der Zahl derjenigen, Arbeitslosen, deren Unterſtügungsdauer in der Arbeitslojen­versicherung und Krisenunterstützung abläuft und die eben­falls des Unterstüßungsbezuges verlustig gehen. Das ist na­türlich ein unerträglicher Zustand. Falls der Reichsarbeits­minister nicht von selbst unverzüglich die notwendigen Maß­nahmen ergreift, muß es zu den ersten Aufgaben des dem­nächst zusammentretenden Reichstages gehören, durch rasches Eingreifen für ausreichende Hilfe zu sorgen.

Der Reichsarbeitsminister ist nach Anhörung des Ver­waltungsrats der Reichsanstalt verpflichtet, in Zeiten andauernd besonders ungünstiger Arbeitsmarktlage die Ge­währung der Arbeitslosenunterstüßung als Krisenunter­stützung zuzulassen. Diese Boraussetzungen liegen zweifel­los vor. Nach den letzten amtlichen Ausweisungen haben wir immer noch ein Heer von über 785 000 Unter­stüßungsempfängern! Dabei ist jedoch zu berück­fichtigen, daß in dieser Zahl die tatsächliche Ungunst des Arbeitsmarktes nur unvollkommene Widerspiegelung findet. Durch die unzureichende Krisenfürsorge hat ein großer Teil der Arbeitslosen überhaupt feinen Unterstützungsanspruch, ein erheblicher anderer Teil verliert ihn vor Beendigung der Arbeitslosigkeit. Daraus erklärt sich das gewaltige An­wachsen der Unterstügungsempfänger bei der Wohlfahrts­pflege. Das Reich drückt sich vor seiner Unterstützungs­pflicht und wälzt die Lasten auf die Gemeinden ab. Die weitere Folge davon ist, daß die amtlichen Ausweise über die Unterſtügungsempfänger niedriger erscheinen, als es den Tatsachen entspricht.

lichen Veröffentlichungen über die Inanspruchnahme und Das wird in vollem Umfange bestätigt durch die amt­lichen Veröffentlichungen über die Inanspruchnahme und weise. In diesen Zahlen sind sämtliche Arbeitsuchende Vermittlungstätigkeit der Arbeitsnach= auf dem Arbeitsmarkt enthalten; fie spiegeln also weit um­faffender die wirkliche Lage des Arbeitsmarktes wider. Die faffender die wirkliche Lage des Arbeitsmarktes wider. Die letzten amtlichen Ausweise geben die Zahl der Arbeit= suchenden mit 1 386 514 an. Aus der Gegenüberstellung der Zahl der Arbeitsuchenden mit der Zahl der Unter­stüßungsempfänger ergibt sich gleichzeitig, daß über eine halbe Million Arbeitsuchender vorhanden ist, die feine Unterstützung erhalten. Damit werden die Mängel der gegenwärtigen Krisenfürsorge auch rein zahlen­mäßig in geradezu erschütterndem Umfange beſtätigt. Wir halten es für dringend erforderlich, daß die Reichsanstalt diesem Mißverhältnis ihre Aufmerksamkeit zuwendet und durch den Ausbau ihrer laufenden statistischen Erhebungen endlich die notwendige Klarheit schafft.

Wenn es nach den von uns angeführten Tatsachen feinem Zweifel unterliegen kann, daß der Reichsarbeits­minister verpflichtet ist, die Krisenfürsorge zumindest in dem jeßigen Umfange aufrechtzuerhalten, so muß doch gleichzeitig betont werden, daß es mit einer einfachen Berlängerung der geltenden Bestimmungen für die Altempfänger nicht getan ist. Eine ausreichende Hilfe ist nur möglich durch den Ausbau der Krisenfürsorge. Dieser muß sowohl hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises als auch hinsichtlich der materiellen Leistungen erfolgen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten muß sich auf sämtliche Berufsgruppen erstrecken. Das muß sowohl für Arbeitslose, die die versicherungsmäßige Anwartschaft noch nicht erfüllt haben, aber wenigstens 13 Wochen in einer versicherungs­pflichtigen Beschäftigung gestanden haben, wie für Arbeits­lose, die den Anspruch auf Arbeitslosenunterstügung er­Aenderung der Verordnung über Krisenunterstükung für schöpft haben, gelten. Ebenso notwendig ist aber auch eine Arbeitslose, die den materiellen Inhalt regelt. Nach der Reichsverfassung soll für den notwendigen Unterhalt des Arbeitslosen gesorgt werden, soweit ihm angemessene Ar­beitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann. Der An­spruch auf Unterstüßung muß also für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit anerkannt werden; er findet sein natürliches Ende durch den Nachweis angemessener Ar­beitsgelegenheit. Solange die Arbeitsnachweise dazu nicht in der Lage sind, darf der Staat den Arbeits­lofen nicht zu einem will? ürlichen Zeitpunkt einfach seinem Schicksal überlassen. Es tann auch nicht Aufgabe der Wohl. fahrtspflege sein, die Unterstützung solcher Arbeitslosen fort­zufezen. Dazu ist sie weder da, noch ist sie durch ihre recht­liche Konstruktion diesen sozialen Erfordernissen gewachsen. Eine solche Regelung müßte auf die Dauer auch zu einer