Morgenausgabe

Nr. 297

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45.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Dienstag

26. Juni 1928

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Das werdende Kabinett.

Ohne koalitionsmäßige Bindung.

Das Telegramm Stresemanns an Hermann Müller , in dem der bisherige Außenminister seine Bereit­Ichaft erklärt, einem Kabinett ogne foalitionsmäßige Bin dung anzugehören, hat der Regierungsfrage eine neue Wendung gegeben. Gegen das Berbleiben Stresemanns und des Wirtschaftsministers Curtius in ihren Aemtern gab es ja weder bei der Sozialdemokratie noch beim Zentrum noch bei den Demokraten Widerstand. Schwie­rigkeiten wurden geschaffen durch die umständlichen Ber­handlungen, die vom Zentrum und der Volkspartei veran­laßt worden waren und durch die Haltung, die die Bolks­per Streitfragen in bas Stabinett ſelbſt verlegt werden, und partei bei ihnen eingenommen hatte. Jetzt soll die Regelung so sind es nur die Personenfragen, die noch zu regeln sind. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge dürfte die Zusammensetzung des kommenden Kabinetts wenigstens zum Teil jetzt schon feststehen. Und zwar ist mit folgenden Mi­nistern zu rechnen:

Reichskanzler: H. Müller( S03.) Jnneres: Severing( S03.) Finanz: Hilferding ( S03.) Auswärtiges: Stresemann ( DBp.) Wirtschaft: Curtius( DBp.) Reichswehr : Groener(-) Post: Schä hel( B. Bp.)

Das sind fieben der zwölf zu besetzenden Ministerien. Noch nicht geflärt ist die Befeßung der reſtlichen fünf. Das Zentrum tatte gestern eine Fraktionssizung, in der die ge­gabenen Möglichkeiten für die noch unbesetzten Refforts be­sprochen wurden. Es wurde für das Arbeitsministerium riederum Brauns genannt, während andere lieber dás Crnährungsministerium übernehmen und mit-- hermes bejezzen möchten!! Für die besetzten Gebiete galt schon längst Herr v. Guérard als der gegebene Mann, Wirth bliebe, auch wenn er das Verkehrsministerium übernehmen würde, doch ein politischer Minister.

Eigentliche Beschlüsse wurden, wie wir hören, nicht ge­faßt, man will sich heute mit Hermann Müller über die Bersonenfrage einigen. Dem Wesen einer Regierung ohne foalitionsmäßige Bindung und, nebenbei gesagt, auch der politischen Vernunft entspäche es nicht, wenn eine Fraktion dem Reichskanzler die Minister stellen würde, mit denen er dann zu arbeiten genötigt ist. Dieser Fehler, der bei früheren Regierungsbildungen oft gemacht worden ist, soll diesmal Regierungsbildungen oft gemacht worden ist, soll diesmal

vermieden werden.

Für den Fall, daß Herr Hermes nicht Ernährungs­minister wird, gilt als nächster Anwärter für diesen Posten der Demokrat Dietrich Baden.

Die Sozialdemokratie hält mit der Reichskanzlei, dem Inneren und den Finanzen drei sehr wichtige Pofitionen, zu denen sich noch die eine oder die andere hinzugesellen wird. So wie sich die Dinge am Montag abend darstellten, dürfte ie fich die Dinge am Montag abend tagabend

Koalitionswirrwarr in Bayern . Erregte Landesausschussihung der Bayerischen Bollspartei

München , 25. Juni. ( Eigenbericht.)

In der am Sonnabend abgehaltenen Landesausschuß fizung der Bayerischen Voltspartei ist es über die Frage einer nochmaligen Koalition mit dem Bauernbund zu be­sonders erregten Auseinandersezungen zwischen Dr. Heim als dem Wortführer des Christlichen Bauernvereins und den offiziellen Parteiführern Hild und Wohlmuth gekommen. Da der Bauernbund der schärffte und bei den Wahlen am 20. Mai auch der glücklichste Konkurrent des Chriftlichen Bauernvereins war, ver­langte Dr. Heim scharfe Bedingungen für den Fall einer neuen Roalitionsgemeinschaft mit dem Bauernbund. Dieser Stimmung will die Bayerische Volkspartei insofern entgegenkommen, als der Bauernbund bei der Neubildung der Regierung das Land wirtschaftsministerium nicht wieder erhalten soll. In diesem Sinne lauten auch die Richtlinien für die Unterhändler der Bayerischen Volkspartei .

Das genügte aber Herrn Dr. Heim nach einem Bericht des Bayerischen Baterland" nicht. Offenbar gewißigt durch jahrzehnte lange Erfahrungen mit seinen Parteifreunden, verlangte er eine

Der Verzicht auf den Krieg.

Der Nie- wieder- Krieg Bertrag fertig.- Amerifa zwingt vierzehn Staaten zur Entscheidung.

das Justizministerium in erster Linie dafür in Be- friegspalt abgebrochen und sich an die vier anderen Haupt­tracht kommen.

Sachlich wäre schließlich noch mitzuteilen, daß das neue Kabinett die Einrichtung einer Vizekanzlerschaft nicht kennen wird. Der Reichskanzler wird im Behinderungsfall vom dienstältesten Minister das wäre voraussichtlich Brauns vertreten werden.

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Im Reichstag rechnete man gestern damit, daß das Ka­binett noch am heutigen Tage fertig werden könnte, so daß die Ernennung des Reichskanzlers und der Minister etwa für Mittwoch zu erwarten wäre. Das neue Kabinett wird gierungserklärung und die zunächſt einzubringenden Bor­dann den Rest der Woche dazu benügen, sich über die Re­lagen schlüssig zu werden. An eine Einberufung des Reichs­tages noch in dieser Woche ist um so weniger zu denken, als der Freitag, der Peter- und Paulstag, ein katholischer Feier­tag ist. Voraussichtlich wird sich die neue Regierung also am Montag, dem 2. Juli, dem Reichstag vorstellen, der nach einer nicht allzulangen Hochsommertagung in die Ferien gehen wird. Die entscheidenden Proben seiner Lebens- und Arbeitsfähigkeit wird das neue Kabinett wohl erst im tom­menden Herbst und Winter abzulegen haben.

Die Entscheidung des Zentrums.

Der Reichsparteivorstand des Zentrums, hat seine Beratungen zum Abschluß gebracht. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Aus­Sprache hatte von vornherein den Charakter einer gutachtlichen Beratung für. die. Reichstagsfraktion, des Zentrums. Die ab­schließenden Berhandlungen des Parteivorstandes bestätigten, daß dieser der Auffassung ist, daß es besser sei, von der Schaffung der Weimarer Koalition Abstand zu nehmen, dafür aber ein Kabinett aus führenden Persönlichkeiten zu bilden. Von dieser Auffassung des Barteivorstandes wurde der Reichstagsfraktion des Sentrums Renntnis gegeben.

Die 3entrumsfrattion des Reichstages hat sich am Montag abend mit der Regierungsbildung beschäftigt und beschlossen, grundfäßlich den für die Kabinettsbildung vorgesehenen Mitgliedern der Fraktion die Genehmigung zum Eintritt in die Reichsregierung zu geben. Die Entscheidung über die Personenfrage wurde bis Dienstag vormittag 11 lb zurückgestellt. Boraussichtlich wird der Abgeordnete Dr. Wirth das Verkehrsministerium und der Abgeordnete Guérard das Ministerium für die beseßten Gebiete übernehmen. Das anfänglich vorgesehene Amt eines Bizetanzlers wird nicht geschaffen.

Strittig ist nun im Zentrum, ob man sich als drittes Mini­sterium für das Reichsarbeitsministerium oder das Reichsernährungs­schaften in der Zentrumsfraktion opponieren äußerst start gegen die ministerium entscheiden soll. Die Vertreter der chriftlichen Gewerk Beibehaltung des Reichsarbeitsministeriums. Außer fachlichen Gründen sprechen auch persönliche Motive bei diejer Haltung mit. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, daß das Zentrum auf das Reichs­arbeitsministerium verzichtet und dafür das Reichsernährungs­

ministerium übernimmt.

Der Reichspräsident hat Hermann Müller Franken Müller- Franken bitten lassen, ihn bis Dienstag abend 7 Uhr über den Stand der Berhandlungen zu unterrichten und ihm möglichst eine endgültige Ministerliste vorzulegen.

förmliche Festlegung der Partei und ihrer Unterhändler, dem Bauernbund unter feinen Umständen mehr das Landwirtschafts­ministerium zu überlassen. Darüber entspann sich eine außerordent lich erregte Debatte, die damit endete, daß die Leute vom Christ­ lichen Bauernverein bei der namentlichen Abstimmung in der Minderheit blieben. Der Landesausschuß begnügte sich also lediglich mit dem Wunsch, dem Bauernbund das Landwirtschafts­ministerium abzunehmen. Heim quitfierte seine Niederlage damit, daß er und seine Leute vom Christlichen Bauernverein fofort nach der Abstimmung die Sigung demonstrativ verließen.

Mit der sogenannten Befreiung des Landwirtschaftsministeriums vom Bauernhund verbindet die Bayerische Volkspartei im übrigen die Spekulation dieses Ministeriums den Deutschnationalen anzubieten, die in ihren Reihen einen Landbundführer von be­sonderem politischen Ehrgeiz befizen. Da den Deutschnationalen bei ihrer Fraktionsstärke von 13 Mann nach wie vor aber nur ein einziges Ministerium zukommt, hofft die Bayerische Volkspartei , bei dieser Gelegenheit den immer unmöglicher werdenden Justiz minister Gürtner endlich loszuwerden. Man weiß, daß die Deutschnationalen sich bisher jeder Erörterung einer Kaltstellung Gürtners widersetzt haben. Nach der Behauptung eines deutsch nationalen Blattes lehnen sie allerdings auch jezt jede Diskussion in dieser Richtung ab. Die Bayerische Volkspartei sieht sich also schwierigen Roalitionsverhandlungen gegenüber.

Anfang April hatten die Vereinigten Staaten die Vera handlungen mit Frankreich über einen allgemeinen Anti­mächte mit dem Vorschlag gewandt, auf den Krieg ohne Italiens , Japans und Englands lauteten zustimmend. Vorbehalt zu verzichten. Die Antworten Deutschlands , Nach wochenlanger Aussprache mit Frankreich haben dann am Sonnabend die Bereinigten Staaten den endgültigen Vertragsentwurf von neuem überreicht. Es wäre politisch wenig zweckmäßig und fachlich nicht zutreffend, wenn man behaupten wollte, daß Amerita auf Frankreichs Sonder­wünsche gar nicht eingegangen wäre. Fest ist Amerika freilich in der Hauptsache geblieben: es hat an dem klaren, fnappen und endgültigen Ameritat en noch immer es le Beitragsitaaten nicht rütteln lassen: noch immer heißt es so, wie Briand es hinfort auf den Krieg untereinander verzichten und ihre Steitigkeiten nur auf friedliche Weise austragen wollen.

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Hingegen ist Amerika Frankreich allerdings nicht nur Frankreich - dadurch entgegengekommen, daß es den Kreis der Staaten, die dem Bertrag fofort und gleichzeitig bei­treten fönnen, weiter gezogen hat: auch Belgien , Polen und Tschechoslowakei die Verbündeten Frankreichs sollen sofort dem Vertrag beitreten dürfen; etwas ähnliches gilt auch für England, dessen Dominien auch Indien ! gleich­zeitig mit dem Mutterlande beitreten follen. Frankreichs Einmänden ist außerdem dadurch Rechnung getragen, daß in der Einleitung ausdrücklich die Selbstverständlichkeit erwähnt wird, daß der Vertrag außer Kraft tritt gegenüber einem Staate, der ihn bricht: schreitet, um ein Beispiel zu geben, das faschistische Italien gegen Südslawien zum Kriege, so wird Frankreich ohne weiteres das Recht erhalten, Süd­flavien gegen Italien zu verteidigen. Den sachlich berechtig­ten Einwänden der französischen Politik hat damit Amerika vollauf Genüge getan.

Die Note, die die Bereinigten Staaten am Sonnabend in Berlin wie in Warschau , Prag , Brüssel, Paris , Rom und London überreichen ließ, geht ausführlich auf die einzelnen Einwände ein, die Frankreich im Laufe der legten Monate gemacht hat. Zur Selbstverteidigung eines ange­griffenen Staates wird dasselbe gesagt, was die deutsche Note vom 27. April ausführte: daß die Selbstverteidigung ein natürliches Recht eines jeden Staates sei. Es liege aber nicht, heißt es weiter:

im Friedensintereffe, daß ein Vertrag einen juristischen Begriff der Selbstverteidigung aufstellt, da es für einen Strupellosen nur zu leicht ist, den Dingen eine solche Gestalt zu geben, daß sie mit einer vereinbarten Begriffsbestimmung im Einklang stehen“.

Was den Völkerbund angeht, so enthalte seine Sazung feineswegs die Pflicht eines Staates, eventuell zu einem mächtige. Antikriegspakt und Völkerbund widersprechen da­Angriff zu schreiten, wenn sie ihn auch vielleicht dazu er­her einander nicht. Was die Locarnoverträge angeht, jo erklärt Amerika :

,, Es ist offensichtlich, wenn alle an den Locarno - Berträgen Betei ligten Vertragsparteien des von den Vereinigten Staaten vor­geschlagenen vielseitigen Antitriegsvertrags werden, eine doppelte Sicherung dafür bestehen würde, daß die Locarno - Berträge nicht durch einen Appell an die Waffen verletzt werden. Das Ergebnis wäre in diesem Falle, daß, wenn irgendein Staat unter Verlegung der Locarno - Verträge zum Kriege schreiten würde, dies zugleich auch einen Bruch des vielseitigen Antikriegs­Dertrags bedeuten würde und daß infolgedessen die anderen Bar­teien des Antikriegsvertrags von Rechts wegen automatisch von ihren fich daraus ergebenden Verpflichtungen befreit und ungehindert sein würden, ihre Locarno - Pflichten zu erfüllen."

Um diese sachliche Uebereinstimmung zwischen dem Anti­friegspaft von Locarno zwischen Deutschland , Frankreich und Belgien mit dem allgemeinen Antifriegspatt Ameritas formell zu bewerkstelligen, hat Amerifa eben die übrigen Lo­carnomächte zum sofortigen Beitritt eingeladen.

Was den Wunsch angeht, daß möglichst alle sechzig Staaten der Welt dem Antikriegspakt beitreten, so führt die amerikanische Note aus:

,, Vom praktischen Standpunkt ist es offenbar vorzuziehen, das Infrafttreten eines Antifriegsvertrages nicht aufzuschieben, bis alle Nationen der Welt sich über den Wortlaut eines solchen Vertrages einigen und seine Ratifizierung veranlassen. Aus dem einen oder anderen Grimde fönnte ein Staat, der seiner Situation nach feine Bedrohung des Weltfriedens bildet, das Einver ständnis hintertreiben oder die Ratifikatton in einer Weise verzögern, daß dadurch die Bemühungen aller anderen Mächte ergebnislos ge macht würden. Außerdem ist es in hohem Grade unwahrscheinlich, daß eine Bertragsform, die für die britische, französische, deutsche, italienische und japanische Regierung ebenso wie für die Vereinigten Staaten annehmbar ist, nicht in gleicher Weise auch für die meisten, wenn nicht gar alle anderen Weltmäte an­