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Nr. 397 A 202

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Donnerstag 23. August 1928 Groß-Äerlin �0 pf. Auswärts 15 pf.

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' Verlängerung der Krisenfürsorge. Ein Beschluß des �eichskabmeiis.- Ein sozialdemokraiischer Erfolg.

Das Reichskabinett hat am Mittwoch beschlossen, in der Frage der Verbesserung der Krisensür- sorge von einer Zwischenlösung abzusehen, und die all- gemeine Verlängerung der Unterstiitzungs- dauer von 26 aus 3S Wochen, wie sie der Reichs- tag vor seinem Auseinandergehen gewünscht hat. mit Wirkuug vom 17.«eptcmber ab in Kraft zu sehen. * Der Reichstag hat noch vor den Ferien eine Entschließnng an- genommen, die die allgemeine Berlängerung der Unterstützungs- dauer in der Krisenfürsorge von 28 ans 39 Wochen forderte. Die Deutsche Boltspartei hatte dieser Entschließung im Reichs- tag Widerstand entgegengesetzt. Es gelang im Reichstag, diesen Widerstand zu überwinden. Dieser Widerstand wurde im Kabinett fortgesetzt. Trotz der dringenden Vorstellungen der Gewerkschaften und des VerwaltungS' rats der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung tonnte die Forde- rung des Reichstages nicht unverzüglich durchgeführt werden. Der e r n st h a f t e Wille der gesamten Sozialdemokratischen Partei, den durch die Maiwahlen erzwungenen politischen Kurswechsel namentlich aus sozialpolitischem Gebiet nicht verwässern zu lassen, hat es nun den sozialdemokratischen Ministern ermöglicht, sich den Widerständen gegenüber durchzusetzen. Angesichts der Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dieser Beschluß von großer Bedeutung. Es Ist zu beachten, daß olle Krisenuntorstützten. die seit Ablauf der Uebergangsbestimmungen (1. Juli) infolge' Erschöpfung der Bezugsdauer von 26 Wochen ausgesteuert wurden, nun in den Genuß einer weiteren Bozugsdouer bis zu 39 Wochen kommen. Das Reichsarbeilsministerium, das die entsprechende Verordnung an die Landesarbeitsämtcr und die Arbeitsämter zu erlassen hat. muß nunmehr dasür Sorge tragen, daß die Verlängerung recht­zeitig vorbereitet werden kann. Am zweckmäßigsten wäre es, wenn die Verordnnng, die die Unterstützungsdauer auf 39 Wochen festsetzt, bcmitzt werdn würde, um die gesamte Materie der Krisen- Unterstützung, die durch ihre Verzettelung aus verschiedene Verord- nungen und Erlasse recht unübersichtlich geworden ist, zu verein- h c i t l i ch e n und dadurch die Arbeit für die ausführenden Arbeits- ämter erheblich zu erleichtern. Man würde so auch den Arbeitslosen, die ein Anrecht auf -die Krisenunterstützung habe», die Möglichkeit geben, sich s e l b st über das Ausmaß ihres Anspruchs zu orientieren: bei der jetzigen unübersichtlichen und komplizierten Regelung der Materie der Krisenunterstützuiig ist das für einen Arbeitslosen völlig unmöglich. Gerade die Orienticrungsmöglichkeit für jeden einzelnen

ist notwendig, damit nicht in kleineren Arbeitsämtern durch die Un- wissenheit der Arbeitslosen eine falsche Auslegung der Bestimmungen erfolgt und die Arbeitslosen geschädigt werden. Durch den Kabinettsbeschluß über die Verlängerung der Höchst­dauer ist der sich stark verschlechternden Arbeitsmarktlage noch keines- wegs völlig Rechnung getragen worden. Notwendig ist, daß die For- derung der freien Gewerkschaften nach der Ausgestaltung der Krisen- fürsorg� zur Reichsarbeitslosenfürsorge bald in Angriff genommen wird. Es muß eine der Hauptaufgaben des im Herbst zusammentretenden Reichstages sein, diese unabweisbare Pflicht des Reiches im Einklang mit den Bestimmungen der Reichsverfassung zu erfüllen. Die Notwendigkeit eines Bindegliedes zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Wohl- fahrtspflege, wie sie die Reichsarbeitslosenfürsorge darstellen soll, ist durch die amtlichen Statistiken zur Genüge erwiesen. Llnternehmerprotest. Sie wollen keine sozialpolitischen Maßnahmen. Wie die Telegraphen-Union mitteilt, werden in führenden Wirt- schaftskreisen ernste finanziell« Bedenken gegen eine wei- tere erhebliche Ausdehnung der Krisenfürsorge durch Erweiterung der Unterstützungsdauer von 26 auf 39 Wochen erhoben. Bei den jetzigen Bestimmungen über die Krisensürsorge�sei es so gut wie sicher, daß der hierfür im Etat vorgesehene Betrag nicht zur Deckung der totsächlichen Ausgaben ausreichen werde. Des ferneren müsse angesichts der Entwickln» g des Arbeitsmarktes schon heute mit höchster Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, daß dos Reich auf Grund der Bestimmung der Arteitslosenocrsicherung zinslose Darlehen in zweifellos nicht un- erheblichem Umfange gewähren müsse, für die im Etat Mittel nicht vorgesehen seien. Angesichts der recht ungünstigen Abschlüsse der Reichsfinanzen im ersten Etatsquartal müßten die beiden hier gc- schilderten Momente bereits ohne weitere Ausdehnung der Krisen- fürsorge mit nicht unbeträchtlicher Sorge erfüllen. Neben diesen Bedenken wird in führenden Wirtschaftskreisen auf Grund von in der Tagespresse erschienenen Mitteilungen auch die Befürchtung ausgesprochen, daß aus Anlaß der bekannten Be­schlüsse über den Bon des Panzerkreuzers weitere sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden sollten. Da keine authentischen Nachrichten über die Richtigkeit oder Unrichtig- keit solcher Mitteilungen von berufener Seit« zu erlangen sind, wird sich die Wirtschaft, wie der Deutsche Handelsdienst hört, gegebenen­falls gezwungen sehen, eine derartige Berquickung rein politischer Frage» mit Fragen des weiteren Ausbaues der sozialpolitischen Gesetzgebung für unvereinbar mit den Grundsätzen sachlicher sozial- politischer Arbeit zu bezeichnen.

Rückinij der Thüringer Regierung. Oer Lanvtaq«ritt heute zusammen. Weimar . 2?. August.(Eigenbericht.) Die Thüringer Regierung hat in ihrer heuligen Kabinetlssihung ihre Gesamtde Mission beschlossen. Die Mi- nister c-ulheusser. paulsen, Hölle sowie alle Staatsräte haben dem Präsidenten des Landtages schriftlich ihren Rücktritt angezeigt.' Der Landtag von Thüringen tritt am 23. August zusammen, um über den sozialdemokratischen Antrag auf Auslösung de? Land­tages zu beschließen. Kaschistenbombe in Lüiiich. Zuständigen Ortes planmäßig geplaht. B r ü s s e l. 22. August. tEigenbericht.) ja der Rächt zum ZNiltwoch explodierte am italienischen Koniu- laf L ü t t i ch eine Bombe. Personen wurden nicht verletzt, der Sachschaden ist gering. Es wird allgemein angenommen. daß dos Attentat von F a s ch> st e n veranstollet wurde, um das Interesse der Oefsentlichkeit durch ein„verbot der Antifaschisten" von dem Treiben der faschistischen Polizeispitzel in Belgien obzu- lenken. Tel..Union meldet darüber: Die Bombe war aus das Fensterbrett gelegt worden, wodurch sich die starke Zer- jtörung der Hausfront erklärt. Di, Decke de« Bureaus wurde an 15 verschiedenen Stellen durchlöchert. Möbel und iämt- liche Fenster des Gebäudes wurden zertrümmert. Die Meinung, daß es sich um ein antifaschistisches Attentat handelt, hat nunmehr einer anderen Platz gemacht. Man nimmt an, daß die Tat er in der näheren Umgebung des Konsuls selbst zu suchen sind und daß sie dieses Attentat in Szene setzten, um eine anti-

faschistische Handlung vorzutäuschen. Diese Meinung wird damit begründet, daß der Konsul abwesend war. Außer- dem hätte man, wenn es sich tatsächlich um einen Racheakt gehandelt hätte, die Bombe nicht auf das Fensterbrett, sondern in das Innere des Bureaus gelegt.

Sowjet- Militarismus. Wehrpflichtverweigerern die Ausreise verboten. Amsterdam . 22. August.(Eigenbericht.) Dem Weltfriedenskongreß der Fugend im Zelt- loger Eerde ging ein scharssr Protest der russischen Tolstoiancr, denen die Sowjetregierung die Ausreise untersagt hat, gegen die Militarisierung der Jugend in Rußland zu. Der Kongreß stimmte einem niederländischen Antrag zu und protestierte gegen jedes, die Ziisommenorbeit der Futzend erschwerendes Regierungssystem. Oer Stadtbankrott St. Ingbert . Die Saarregierung muß helfen. Saarbrücken , 22. August.(Eigenbericht> Da» Schicksal St. Ingberts bildete den Gegenstand längerer Bs- ratung der Regicrungskommission. Man kam überein, der Stadt finanzielleHilf« zu gewähren. Der Bankerott geht aus Kosten der zen trümlichen Verwaltung und ihres wackeren Stadtrates. Er ist in erster Linie auf den Leiter der Stadtsparkosse, Finanzrat Pircher, zurückzuführen. Pircher bat eine Kontrolle der Kasse dadurch unmöglich gemacht, daß er eine ganze Reihe Kartot hekkortcn einfach beiseite schosste, Er ijt fristlos entlassen und onzezeigt worden.�

Dem Parlament der parlamenie Zur Eröffnung 0er Interparlamentarischen Konferenz im Deutschen Reichstag. Im Hause des Deutschen Reichstags wird heute die 25. Konferenz der Interparlamentarischen Union feierlich er- öffnet werden. Die deutsche Republik begrüßt einige hundert politische Persönlichkeiten aus allen Erdteilen als ihre Gäste. Sie braucht sich auch nicht dessen zu schämen, was sie ihnen zu zeigen hat. Die ausländischen Besucher, die mit scharfen Beobachteraugen zu uns kommen, finden ein Land, das an Freiheitlichkeit seiner Verfassung hinter keinem andern zurücksteht, und ein Volk, das entschlossen ist, in ungestörter Friedensarbeit aufzubauen, wo der große Krieg nur Schutt und Trümmer hinterlassen hat. An wirtschaftlicher Prosperität kann sich dieses Land und Volk mit den Vereinigten Staaten und mit Australien nicht messen, wohl aber hält es, obgleich im Kriege unterlegen. einen Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn aus. Nichts wäre verkehrter, als d i e N o t zu verbergen, in der die große Masse des Volkes lebt, und die soziale Unrast, die sie erfüllt. Die Anwesenheit zahlreicher deutscher Sozialdemo- kraten auf der Konferenz mag die Gäste daran erinnern, daß es hierzulande eine ftarkeArbeiterbewegung gibt. die den Kampf gegen die soziale Rot aufgenommen hat und die zugleich von dem unerschütterlichen Friedenswillen des deutschen Volkes lebendiges Zeugnis gibt. Der Interparlamentarischen Union selbst könnte man keinen schlechteren Gefallen tun, als wenn man sich in über- treibenden Schilderungen ihrer Bedeutung ergehen wollte. Diese auf Freiwilligkeit beruhende Vereinigung hat noch keine völkerrechtliche Funktion. Selbst der Völkerbund in Genf , dessen Kraft niemand von uns überschätzt, erscheint, an ihr gemessen, als ein Machtriese. Die Interparlamentarische Konferenz, dieses Parlament der Parlamente, ist noch sehr weit davon entfernt, der Welt Gesetze diktieren zu können. Ihre Bedeutung besteht vielmehr zunächst nur darin, daß sie Politiker der verschiedensten Länder einander näherbringt und daß sie damit als ein Instrument der Völkerver- ständigung wirkt. Dann aber birgt sie auch sehr große Entwicklungsmöglichkeiten in sich. Wenn der Gedanke oer- wirklicht werden soll, daß der Völkerbund aus einem Bund der Regierungen zu einem wirklichen Bund der Ratio- nen verwandelt wird, dann wird man an die Einrichtung der Interparlamentarischen Union anknüpfen können, die dann freilich auch zu einer festen, auf internationalen Ver- trägen beruhenden Gestalt gebracht werden muß. Der Zusammentritt der Interparlamentarischen Kon- ferenz erfolgt wenige Tage vor dem Zeitpunkt, an dem der deutsche Außenminister in Paris eintreffen wird, um mit anderen Staatsmännern gemeinsam einen Pakt zur Aechtung des Krieges zu unterzeichnen. Der Unterzeichnung wird die- Ratifizierung durch die Parlamente der beteiligten Staaten folgen und von da ab wird der K c l l o g g- P a k t ein integrierender Bestandteil des inter - nationalen Rechts sem. Nach der Völkerbundssatzung und den Verträgen von Locarno bedeutet der Kellogg-Pakt das dr i t t e Sicherheitsschloß, mit dem das Tor des Friedens vor einem Einbruch des Krieges geschützt werden soll. Aus der deutschen Perspektive gesehen, erscheint der neue Vertrag beinahe schon als Uebsrfluß. Deutschland hat die Pflichten eines Dölkerbundmitglieds übernommen, es hat durch die Locarnoverträge auf den Krieg als Mittel zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen seine Nachbarn vpr- zichtet. Es ist ihm kein schwerer Entschluß, auf den Kriegs- Verzicht auch noch die Kriegs ä ch t u n g zu setzen. Die Anstrengungen der Pölkerrechtsjuristen um die Sicherung des Weltfriedens brauchten nickit so intensiv zu sein, wenn der Weltfrieden im Geiste der Völker, in den g-- gebenen Machtverhältnissen, in der vorhandenen internatio- nalen Ordnung stärker verankert wäre. Aber während die juristische Friedenssicherung einen Erfolg nach dem andern erringt, erleiden die A b r ü st u n g s k o n f e r e n z c n einen Mißerfolg nach dem andern. Das Bestreben der Staaten. trotz alledem ihre Rüstungen zu behalten und womöglich noch zu verstärken, ist der beste Beweis dafür, daß in den realen Erfolg des juristischen Friedensschutzes durchaus kein unbe- dingtes Vertrauen gesetzt wird. Die internationalen Press? erörterungen, die sich aus Anlaß des englisch -franzö­sischen Marincabkommcns entsponnen haben, und die dabei zutage tretenden Gegensätzlichkeiten zwischen dem britischen und dem amerikanischen Imperialismus bilden zur parlamentarischen Friedenskonferenz von Berlin und zum Unterzeichnungsakt von Paris eine nicht ganz angenehme Begleitmusik. Dazu kommt, neben vielem anderen, noch eines, das uns beträchtlich näher liegt. Wir haben mitten in dem befriedeten Europa — um das ausgezeichnete Wort Löon Blums vom Brüsseler Kongreß zu gebrauchen—„eine Enklave des Kriegs". Das sind die noch immer besetzten Gebiete im deutschen Westen. Daß diese Besetzung auch nach dem Abschluß des Dawes-Abkommens und der Locarnoverträge fortdauerte, war schon ein Widersinn. Daß sie auch nach der