Morgenausgabe

Nr. 517

A 262

45.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolesblatt

Donnerstag

1. November 1928.

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Unternehmer gegen den Staat.

Der große Entscheidungskampf im Westen.

untergräbt, fondern das gesamte Wirtschaftsleben, das deutsche Bolt in seiner Eristenz bedroht.

Geltung verschaffen.

Bochum , 31. Oftober.( Eigenbericht.) Am Mittwoch nachmittag hat mit der Entlaffung der Frühschichten auf sämtlichen Werken der rheinisch- west- Ruhr muß sich die Staatsgewalt, die vom Bolte ausgeht, Gegenüber dem Unternehmeranarchismus von der fälischen Metallindustrie die Aussperrungsaffion des Arbeitgeberverbandes der nordwestlichen Gruppe, von der 225 000 Arbeiter betroffen werden, begonnen. Die Arbeiter erhielten mit der Abschlagslöhnung den Abkehr­schein. Mit der Beendigung der Nachtschicht, die bis Donnerstag morgen verfahren wird, werden die lehten Belegschaftsmitglieder enflaffen werden.

Die Aussperrungen in der Metallindustrie werden natürlich sofort Rüdwirtungen auf den Ruhr­bergbau zeitigen. Wie verlautet, sollen fchon am Donners­tag auf den meisten 3echen des Ruhrgebiets Jelerschichten eingelegt werden. Bei längerer Dauer der Stillegung der rheinisch- westfälischen Metallindustrie ist mit Bergarbeitermaffenenilaffungen zu rechnen.

Die Unternehmer der Schwerindustrie des Ruhrgebiets haben trotz Berbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs ihre Drohung wahrgemacht und die Ausfperrung durch geführt. Das ist Geist vom Geiste ugenbergs. Das bedeutet, daß dieselben Unternehmer, die sonst nicht genug über den Mangel einer starten Staatsautorität rtagen tönnen, sich gegen diese Staatsautorität erheben und damit die Anarchie, die Berneinung des Staatsgebantens proflamieren. Ganz abgesehen von den wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen dieses Unternehmeranarchis mus sind auch seine politischen Folgen unabsehbar. Mit welchem Recht tönnen die Industriellen des Ruhrgebiets von dem Arbeiter die Respektierung des Gesetzes verlangen, mit welchem Recht fann diese im deutschen Unternehmerlager führende Gruppe die Stärkung der Staatsautorität fordern, wenn sie selbst das Beispiel der offenen Auflehnung gegen das Gesetz gibt?

Die Kampfmaßnahme der Unternehmer ist nicht nur ein Berstoß gegen die Schlichtungsordnung und vielleicht auch gegen die Stillegungsverordnung; sie ist darüber hin aus ein direfter Angriff auf das verfassungsrechtig ge= ficherte Roalitionsrecht und die gleichfalls durch die Verfassung gesicherte gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeiter bei der Regelung der Arbeitsbedingungen. Bürde es sich bei dieser Maßnahme um einen einzelnen Pleinen oder mittleren Betrieb handeln, dann fönnte man die Erledigung der Frage ruhig den Gerichten überlassen. Hier jedoch geht es um mehr. Die Folgen ihrer Handlungs­weise, die den Unternehmern zweifellos unverhältnismäßig mehr fosten werden als die Einhaltung des Tarifvertrages, den die Berbindlichkeitserklärung geschaffen hat, diese Folgen find für das gesamte Wirtschaftsleben von so großer und verhängnisvoller Bedeutung, daß sie zwangsläufig zu einer politischen Frage ersten Ranges merden. Un­möglich fann eine Regierung es dulden, daß eine fleine Gruppe von Unternehmern ihre wirtschaftliche Machtstellung bazu mißbraucht, nicht nur zunächst mehr als 200 000 Ar­beiter durch eine gefeßwidrige Handlung brotlos zu machen, sondern auch durch die Stillegung ihrer Betriebe darüber hinaus die Stillegung eines großen Teiles des Wirtschaftslebens zu erzwingen.

Die Auflehnung der Schwerindustriellen zeigt, daß die Staatsautorität nicht aufrechtzuerhalten ist, wenn es einer Unternehmergruppe gestattet werden könnte, unter Bernei nung des Gefeßes das Wirtschaftsleben stillzulegen. Ohne weiteres ergibt sich daraus die Frage, ob es in einem so hochindustrialisierten Lande noch erträglich ist, daß die lebenswichtigen Schlüffelindustrien sich in den Händen von Leuten befinden, die sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Volksganzen nicht bewußt find. Es ist ohne weiteres flar, daß fein Staat bestehen fann, wenn er nicht allen Staatsbürgern die Respektierung des Gesezes aufzuerlegen bermag. Dies trifft hier um so mehr zu, als die Gesetzes berlegung der Unternehmer nicht nur die Staatsautorität

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Eisenkampf.

Bomit begründen die Eisenherren von der Ruhr ihre furcht bare Provokation des Staates und der Gesamtheit? Mit der Be­hauptung, die Eisen, Stahl- und Walzwerksindustrie werde un rentabel, menn der verbindlich erklärte Schiedsspruch durchgeführt werde. Ift die Behauptung wahr?

Die Geschäftsabschlüsse der Eisenkonzerne für das Jahr 1927/28 liegen noch nicht vor. Wohl aber hat ein Großkonzern der Elsen industrie. der Klodnertonzern die Hauptziffern gestern ver­öffentlicht. Seine Betriebsüberschüsse sind nicht gefunden, sondern gestiegen. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß der Konzern, obwohl neue 15 Millionen Mark in diesem Jahre Dividende verlangen, auch für das erhöhte Kapital eine Dividende von 7 Proz. hätte Derteilen fönnen. Der Klödnerfonzern gehört aber zu den schwächsten Großfonzernen der Schwerindustrie.

Bei den Ruhrstahltrust, der Bereinigten Stahlwerte A- G.. müssen die tatsächlichen Gewinne die des Vorjahres weit über treffen. Er hat für das Juli- Septemberquartal mit 368 Millionen Mart alle übrigen Quartale noch erheblich übertreffende Umfag ziffern gemeldet. Die Gute hoffnungshütte hat ihren Jahres umsag von 190 auf 207 Millionen Marf erhöht.

ist kein Wort darüber zu verlieren, daß die Eisenherren die geringen Mehrlöhne nicht etwa nicht zahlen können, sondern sie nicht vorübergehende Senkung der Reinerlöse durch den Zwangsschieds. zahlen wollen.

Gelbst wenn aber eine Erhöhung der Selbstkosten und eine spruch einträte, so wären die Arbeiter, auch bei Durchführung des Zwangstarifs wirtschaftlich gegenüber dem Eisenkapital immer noch die Betrogenen. Nimmt man an, daß die Realverdienste der Metall­arbeiter in der Eisen- und Stahlindustrie heute wirklich entsprechend der Teuerung feit der Borkriegszeit geftiegen wären, so ist der Ge­minn des Eisenkapitals aus den beschäftigten Arbeitskräften heute ein unvergleichlich höherer als damals. Pro Arbeiter iſt nämlich ber Wert des erzeugten Roheisens, ganz vorsichtig gerechnet, seit 1913 um mindestens 61 Broz., der Wert des erzeugten Stahls fogar um mindestens 87 Broz. gestiegen. Die Gewinne der Eiſenindustrie werden also durch schärfere Ausbeutung der um die Früchte ihrer Mehrleistung betrogenen Metall­arbeiter erzielt.

Die Rechtsfolgen.

Das Borgehen der Metallindustriellen in Nordwest ist vom rechtlichen Standpuntt aus unter drei verschiedenen Gesichts­punften zu betrachten:

Erstens: Sind bei Durchführung des Vorgehens der Arbeit geber die Vorschriften der Stillegungsverordnung eingehalten worden, und, wenn nicht, welche Wirkung würde dies haben?

Zweitens: Ist das Berhalten der Arbeitgebervereinigung bzw. ist diese Aussperrung tarifwidrig? Drittens: Ist die Aussperrung eine unerlaubte Hand­lung mit Schadenerfagfolgen zugunsten der Gewerkschaft

Die Eisenindustrie hat zu behaupten versucht, ihre Erlöse seien infolge der Erhöhung der Selbstkosten durch den Dezemberfchieds. der einzelnen Arbeitgeber eine Aussperrung und, wenn ja, spruch, die Kohlenpreis- und die Eisenbahntariferhöhung nicht ge= fliegen. Diese Behauptung war angesichts des Nachweises nicht zu halten, daß die zweimalige Erhöhung der Eisenpreise im Inland, bie anziehende Breistonjunktur im Auslandsabsatz die Erlöse be­deutend über die Selbstfostenerhöhung hinaus gesteigert hatten.

und der einzelnen Arbeitnehmer?

Aussperrungen und Stillegungen

Die Behauptung von der drohenden Unrentabilität infolge der geringen Lohnerhöhungen des Zwangsschiedsspruchs ist falsch. Es unterscheiden sich dadurch, daß die Aussperrung die

Gegen den Panzerfreuzer!

Sozialdemokratischer Antrag im Reichstag.

Der Vorftand der fozialdemokratischen Reichstags| daß vor einigen Tagen der Abg. Fehr in einer Rede die Abneigung frattion, der am Mittwoch versammelt war, hat beschloffen, im Reichstag einen Antrag mit folgendem Wortlaut einzubringen:

,, Der Reichstag möge beschließen: Der Bau des Panzerkreuzers A wird eingestellt."

Dieser Antrag entspricht einer Ankündigung, die der Vorfigende der Sozialdemokratischen Partei, Abg. Wels, bereits vor einigen Wochen auf dem Brandenburger Provinzialparteitag gemacht hat. Inzwischen hat noch keine Fraktionsfizung stattgefunden, aber der Fraktionsvorstand, der die Stimmung der Partei im Lande kennt, hat nicht den geringsten Zweifel daran, daß die Fraktion sein Vor­gehen ohne weiteres gutheißen wird.

Es mußte dafür Sorge getragen werden, daß der Antrag dem Parlament am Tage feines Zusammentretens vorliegt, meil von uns selbstverständlich der größte Wert auf seine möglichst schnelle Behandlung und Verabschiedung gelegt werden muß. Ueber die Aussichten unserer Forderung läßt sich Abschließendes auch heute noch nicht sagen. Immerhin darf darauf hingewiesen werden,

Zeppelin über Frankreich .

Heute in Friedrichshafen .

Paris , 31. Oktober. Um 23 Uhr deutscher Zeit wurde das Luftschiff Graf Zeppelin " 105 Kilometer südwestlich von dem Pariser Flughafen Le Bourget entfernt in der Gegend von Orleans gesichtet. Ob das Luftschiff Baris felbst ansteuern wird, steht noch nicht fest. Der direkte Weg von Orleans nach Friedrichshafen würde füblich an Paris vorbeiführen.

feiner Gruppe, der Deutschen Bauernpartei, gegen den Bau des Banzerfreuzers zum Ausdruck gebracht hat. Die Deutsche Bauern­partei steht in Fraktionsgemeinschaft mit der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes und die Stellungnahme Fehrs sowohl wie gewisse Aeußerungen aus dem Lager der Mittelstands­partei laffen darauf schließen, daß auch diese zum mindesten nicht gegen unseren Antrag stimmen wird. Doch auch wenn wir von ihr absehen, würden schon heute bei vollbesetztem Hause 240 Gegner des Panzerschiffbaues gezählt werden können. Ihnen ständen 250 Be­fürmorter gegenüber. Da dabei indessen die diffentierenden 3 en­trumsstimmen nicht mit eingerechnet sind, darf eine Mehrheit für den sozialdemokratischen Antrag als sicher angenommen werden.

Einberufung des Reichstags.

Am 13. November die erste Plenarsizung.

Der Reichstag ist nunmehr endgültig zum Dienstag, dem 13. November, nachmittags 3 Uhr, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht u. a. Die Beratung eines Gefeßes betreffend das Uebereinkommen über die Sklaverei, der Vergleichsvertrag und Schiedsgerichtsvertrag zwischen Deutschland und Amerika , das Gesetz über das deutsch - britische Abkommen über den Rechtsverkehr sowie Rechnungssachen.

Bor der Plenarsigung wird auch der Aelteftentat 3 fammentreten, um die meiteren Dispofitionen für die Herbsttagung zu treffen.

Am Mittwoch, dem 7. November, hält der Wohnungs­ausschuß des Reichstags eine Sigung ab, um einen Bericht der Reichsregierung über den Stand des Wohnungsbaues entgegen zunehmen und zum Bauprogramm 1929 Stellung zu nehmen. Am Donnerstag, dem 8. November, beginnt der Soziale Ausschuß des Reichstags die Borberatung des Entwurfs eines dritten Gesetzes über Menberungen in der Unfallversicherung.