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45.Jahrgang

Böchentlich 85 Bt., monatlich 3,60 2. im voraus zahlbar, Bostbezug 4,32 R. einschl. Bestellgeld, Auslandsabonne ment 6,- M. pro Monat.

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Der„ Borwärts erscheint mochentag fich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Illustrierte Beilagen Bol und Zeit" und Kinderfreund". Ferner Unterhaltung und Biffen", Frauen. ftimme". Technit"," Blid in die Bücherwelt" und Jugend- Borwärts

Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Mittwoch

7. November 1928

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die einfpattige Ronpareillezetle 80 Pfennig. Retiame eile- Reichs mart, Kleine Anzeigen das ettge. Brute Bort 25 Bjennig( zuläffig zwe tettgebrudte arte), jedes weitere Bort 12 Biennig. Stenengesuche das erste Bort 15 Bjennig, jebes meitere Bort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmartt Zeile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen. annahme im Hauptgeschäft Linden fraße 3, wochentägi, Don 81%, bis 17 Uhr.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Bartei Deutſchlands

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Blog:

Gegen den Rechtsbruch!

Besprechung des Eisenkonflikts im Landtag.

Gerade in diesen Tagen wird die Frage viel erörtert, ob| mir vor zehn Jahren eine Revolution gehabt haben oder nicht. Wer den Preußischen Landtag noch aus der Zeit vor dem Kriege fennt und die gestrige Debatte miterlebt hat, der wird sich der Erkenntnis nicht verschließen, daß sich in Preußen Deutschland doch sehr viel geändert hat. Eine Situation wie die gegenwärtige, wäre in der Zeit, in der Junker und Scharfmacher vom preußischen Dreiklassenhaus aus das Reich regierten, ganz undenkbar gewesen und fönnte man sie sich überhaupt vorstellen, so wäre eine Haltung zu ihr, wie fie gestern von den Parteien eingenommen wurde, erst recht undenkbar.

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Damals faßen im Landtag sechs Sozialdemokraten; gestern sprach Genosse Müller Duisburg für die stärkste Fraktion, die den Kern einer seit Jahren unerschütter­lichen Regierungsmehrheit bildet. Damals hätten alle bürger­lichen Parteien mehr oder weniger brutal die Partei der Unternehmer genommen; gestern schien es der Zentrums­abgeordnete e b born darauf anzulegen, an Entschieden heit im Eintreten für die Arbeiter hinter dem Sozialdemo­Praten nicht zurückzustehen, Damals hätte als Vertreter der Rechten ein preußischer Konservativer Feuer und Schwefel auf die aufsässigen Arbeiter niedergerebet; gestern hat der deutschnationale Herr Deerberg einen Eiertanz zwischen Einerseits und Andererseits aufgeführt und einer Berständi gung" wie er fie auffaßt, aber immerhin einer Ver ständigung das Wort geredet.

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Hat es Herr Deerberg auch fertig gebracht, als preußischer Richter, den sogenannten Rechtsstandpunkt der Unternehmer zu verteidigen, so merfte man seinen Ausführungen doch. deutlich an, wie wenig wohl selbst den Deutsch = nationalen bei der Sache ist. Blod oder Brei?"- Herr Hugenberg hat die Frage aufgeworfen. Herrn Deer­bergs Rede sah mehr nach Brei als nach Bloc aus.

Und schließlich hat es noch eine Aenderung gegenüber der alten Zeit gegeben: Es eristiert heute eine sogenannte ,, Arbeiterpartei", deren Beruf es ist, der Arbeiterklasse in alien entscheidenden Kampffituationen in den Rücken zu fallen. Heute fämpfen, wie jedermann sieht, die Unternehmer gegen das Schlichtungswesen, während die Arbeiter es verteidigen. Und was tut Herr Schubert( KPD .)? Er fämpft mit den Unternehmern gegen das Schlichtungswesen! Was das ist, sagt die Opposition in den Reihen der Kom­munisten selbst. Sie nennt das eine„ Politik der Isolierung von der Arbeiterklasse".

Heute spricht der demokratische Handelsminister Dr. Schreiber. Für die Sozialdemokratie wird als zweiter Genosse Hansmann das Wort nehmen.

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Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen tritt das Haus in die erste Lesung des Entwurfs über das Diensteinkommen der Leiter und Lehrer an den nichtstaatlichen, öffentlichen höheren Schulen ( Studienrats- Diensteinkommensgesez) ein. Die Vorlage ist vom Staatsrat abgelehnt worden.

In der Aussprache erflärt Abg. Frau Wegscheider 3ieg Ier( Soz) für ihre Fraktion die Zustimmung zu dem Entwurf und bedauert die ablehnende Haltung des Staatsrats. Die Vorlage wird dem Hauptausschuß überwiesen.

Es folgt die Aussprache über die von den Frattionen der Re­gierungsparteien und den Kommunisten eingebrachten Anträge über

Wort

die Metallarbeiteraussperrung

Abg. Schubert( Komm.):

Der fozialdemokratische Redner Müller- Duisburg erhielt gehörigen der Ausgesperrten rund eine Million Menschent darauf das Wort zur Begründung des

sozialdemokratischen Urantrags,

in dem das Staatsministerium aufgefordert wird, mit allem Nach­drud auf die Reichsregierung einzuwirken, daß sie dem Schieds­spruch ihrer Organe Achtung verschafft und den rechtswidrigen Tarif­bruch der Unternehmer zurückweift", ferner„ mit der Reichsregierung gemeinsam zu prüfen, wie der durch die frivole Maffenentlaffung entstandenen riesengroßen Not entgegengewirkt werden fann". Jns­besondere soll auch geprüft werden, wie der durch das gewaltige Ansteigen der Wohlfahrtslaften für Gemeinden und Gemeindever­bände entstehenden Gefahr feitens Reich und Staat rechtzeitig vor­gebeugt werden könne..

Abg. Müller Duisburg( Soz.):

Der durch die Aussperrung der Metallarbeiter durch die Unter­nehmer im Westen Deutschlands provozierte Konflikt ist wohl die größte Auseinandersetzung der Nachkriegszeit, die auf diesem Gebiet zwischen Unternehmern und Arbeitern entbrannt ist Ganz Deutsch land ist am Ausgang dieses Kampfes interessiert, der mit den An­

mit den Folgen dieser rigorosen Maßnahme bedroht. Auch die Bergarbeiterschaft wird durch die Stillegungen der Zechen in die Auseinandersetzung mit hineingezogen und darüber hinaus die Geschäftsleute, der Mittelstand.

Die Metallarbeiter sind zu ihren bescheidenen Lohnforderungen durch die ständigen Preissteigerungen gezwungen worden. 99 Pf. Stundenlohn im Durchschnitt für über 21jährige Arbeiter iſt durchaus tein angemessener Lohn.( Sehr wahr! bei den Soz.) In anderen Gebieten des Reichs werden seit langem bereits 1,30 m. pro Stunde an Durchschnittslohn für dieselbe Arbeit bezahlt. Aehnlich ist es mit der Regelung der Arbeitszeit, die im Westen Deutschlands viel schlechter ist als in anderen Landesteilen. 40 Proz. der Metallarbeiterschaft im Ruhrgebiet arbeitet 57 Stun= den, 40 Proz. 52 Stunden, 5 Broz. 60 Stunden, 5 Broz. 54 Stunden und nur 10 Broz. 48 Stunden pro Woche. Wer guten Willens ist, muß die Forderungen der Metallarbeiterschaft nach besseren Arbeitsbedingun gen begreifen.

( Sehr wahr! bei den Soz.) Aber alle Berhandlungen der Gewerk­fchaften blieben ergebnislos. Troz Berbindlichkeitserklärung wurde

Poincaré zurückgetreten.

Die Folgen der radikalen Parteitagsbeschlüsse.

Paris , 6. November( Eigenbericht.) Der Rücktritt der vier radikalen Minister hat, wie zu erwarten war, die Demission des Gesamtkabi netts nach sich gezogen. Nach einstündiger Beratung haben die um Poincaré vereinigten Mitglieder des Rumpfkabinetts beschlossen, dem Präsidenten der Repu­blif ihre Aemter zur Verfügung zu stellen. Poincaré begründet in dem Demissionsschreiben den Rücktritt mit der von ihm für unerläßlich gehaltenen Aufrecht. erhaltung der nationalen Einigkeit", die durch den Rücktritt der radikal- sozialen Minister gebrochen sei. Katzenjammer und Spaltungsstimmung bei den

Radikalen.

Paris , 6. November.( Eigenbericht.)

Die Demission des Kabinetts Poincaré , die am Dienstag so unerwartet erfolgte, hat in allen politischen Kreisen in Paris wie eine Bombe gewirkt. Es läßt sich zwar nicht bestreiten, daß die Grundlage des Kabinetts, die nationale Einig feit", so wurmstichig geworden war, daß das Kabinett sich nach allgemeiner Ansicht gerade noch knapp bis über die An­nahme des Budgets hinaus, also bis zum neuen Jahre, hätte retten fönnen. Heute fommt die Krise zu früh. Der linte Flügel der Radikalen Partei hat in Angers übereilt und damit un­geschickt manövriert. Er hat sich die Verantwortung für die Krise aufgebürdet, er hat die Bildung einer entschiedenen Linksmehrheit damit verbaut, ja, er hat wahrscheinlich sogar zu einer

Spaltung in der Radikalen Partei

felbst Anlaß gegeben. Zahlreiche radikale Abgeordnete haben am Dienstag in der Kammer die Absicht geäußert, eine Fraktionssigung Zur Begründung des kommunistischen Antrages erhält zunächst das einzuberufen und darin die Parteibeschlüsse von Angers als nichtig zu erflären, weil sie unter unregelmäßigen Bedin­gungen erfolgt seien. Dieser rechte Flügel der Radikalen stützt sich darauf, daß in der Nachtsißung des Parteitages in Angers , wo die entscheidende Programmentschließung angenommen worden war, nur ein Viertel der Parteidelegierten anwesend war. Poincaré dagegen, daß muß man ihm lassen, hat eine sehr geschite Taftit verfolgt. Sein Kabinett war tatsächlich ab­genußt, dadurch aber, daß es eine Minute vor seinem natürlichen Tobe freiwillig demissionieren fonnte,

Es handelt sich bei dieser Aussperrung weniger um einen Kampf des Unternehmertums gegen den Staat als um einen politischen Machtkampf der Arbeitgeber gegen die Arbeiter fchaft. Sonit müßten die staatlichen Machtfaktoren auf feiten der Arbeiterschaft stehen gegen ein Unternehmertum, das Ruhe und Ordnung gröhlich verlegt hat. Mitschuldig an dem brutalen Bor gehen der Unternehmer sind die Gewerkschaften und die Sozial demokraten.( Gelächter bei den Soz.) Sozialdemokratische Gewert. schaftler figen mit in dem Vorstand der Erwerbslosenfürsorge, die jezt deshalb keine Erwerbslosenunterstützung an die Metallarbeiter zahlt, meil es sich angeblich um feine Entlassungen, sondern um eine Aussperrung handelt. Dabei steht fest, daß die Metallarbeiter die Bapiere erhalten haben, also entlassen sind. Sie sind auch mit huldig deshalb, weil sie dieses Erwerbslosengefeß gemacht haben, genau so, wie sie für die Schlichtungsordnung verantwortlich find. Zuruf bei den Soz.: Damit verteidigt er die Unternehmer!) Wäh­end die Sozialdemokraten in Einheitsfront mit den Unternehmern tehen, werden wir den offenen Kampj wagen und die Arbeiter dazu ufrufen.

scheidet Poincaré mit ungebrochenem Prestige aus seinem Amt. Sein Rücktritt wird bis weit in die Kreise der Linken hinein auf­richtig bedauert. Boincaré hätte, wenn er am Dienstag mittag mit der Bertrauensfrage vor die beiden Häuser des Parlaments ge= treten wäre, sicherlich in der Kammer eine Dreiviertelmehrheit, im Senat sogar eine beinahe einstimmige Mehrheit erhalten fönnen. Was er mit seinem politischen Programm und seinem politischen erf nicht zu erreichen vermochte, das wird er jegt vielleicht mit feiner Demiffion erzielen: die Spaltung der Rabifalen.

Die parlamentarische Lage ist vorläufig noch vollkommen ungeflärt. Die nationale Einigkeit" ist nun, wo sie einmal auseinandergefallen ist, endgültig tot und begraben. Da sich Poincaré in seinem Demissionsschreiben aber nochmals auf sie als die einzige gangbare politische Formel festgelegt hat, scheidet er vorläufig als Kandidat für die neue Regierungsbildung aus. Troßdem wird natürlich der Präsident der Republit, Doumergue , das Un­mögliche versuchen, ihn wieder zur Annahme zu bewegen. Die meisten Aussichten mißt man in parlamentarischen Kreisen einem

Kabinett Briand- Tardieu

zu. Briand würde dabei die Ministerprsidentschaft und das Außen­ministerium übernehmen, Tardieu die Finanzen. Die Mehrheit, auf die sich diese neue Bindung stüßen fönnte, schließt aber endlich die reaktionäre Gruppe Marin aus. Sie ginge von der rechten republikanischen Gruppe' Maginot- Francois- Poncet bis zu den Radi­falen, aus denen vielleicht die Gruppe Montigny ausgeschlossen würde. Diese Mehrheit würde etwa 350 von 612 Stimmen in der Rammer um sich scharen können. Sie würde sich im Bedarfsfalle die Interſtügung der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten zu sichern suchen. Aber das sind vorläufig noch Kombinationen. Der Prä­sident der Republik ist bisher in seinen Besprechungen noch nicht über die Befragung der Präsidenten von Kammer und Senat hin­ausgekommen. Irgendein aussichtsreicher Kandidat für die Nach­folge Poincarés ist bisher noch nicht nach dem Elysee berufen worden.

Die Parlamentsfeffion wieder eröffnet.

Paris , 6. November.( Eigenbericht.) Die Eröffnungssigung der Kammer, die am Diens tag mittag unter lebhafter Erregung erfolgte, brachte gleich einen 3wischenfall. Nach dem üblichen Nachruf auf die verstor­ministers Botanowski eingehend gedachte, stellte der Kammer­benen Abgeordneten, wobei er besonders des verunglückten Handels­präsident Bouisson den Antrag der alten Regierung zur Debatte, wonach die beiden autonomistischen Abgeordneten Ridklin und Rossé ihrer Abgeordnetenwürde entkleidet werden sollten. Als Begründung war angeführt, daß ihre Berurteilung in Colmar die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge gehabt habe. Sofort erhob sich der elsässische Abg. Walther and ver­ den letzten Generalratswahlen habe das Elsaß Ricklin und Roſsé langte volle Amnestie für alle verurteilten Autonomisten. Bei wieder sein vollstes Vertrauen ausgesprochen. Es wäre ein Unrecht und eine furchtbare Ungeschicklichkeit, die beiden Abgeordneten nun ihres Amtes zu entsetzen. Das Elsaß habe, so erklärte Walther unter heftigen Protesten der Versammlung, tein Vertrauen mehr zu der Regierung Poincaré gehabt. Solle es nun auch das Vertrauen zum franzöfifchen Parlament verlieren? Der tom. munistische Abg. Berthon fuchte Walther zu unterstüßen. Die Regierung, die den Antrag gestellt habe, existiere nicht mehr, daher sei auch ihr Antrag hinfällig. Trotz allem beschloß die Kammer, den Antrag auf Ausschluß von Ridlin und Roffe der zuständigen Kommission zu überweisen.