Morgenausgabe

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Der Borwärts erscheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Illustrierte Beilagen„ Bolt und Zeit" und„ Kinderfreund". Ferner

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Dienstag

13. November 1928

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die etni paltige Nonpareillezetle 80 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart. Aleine Anzeigen" das jettge Drudte Bort 25 Pfennig( zulässig zwe Jettgedruckte sorte), jedes weitere Bort 12 Pfennig. Stefiengesuche das erste Bort 15 Pfennig, jebes weitere Bort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 40 Pfennig. Anzeigen annahme im Hauptgeschäft Linden. Straße 3, mochentägl, von 8 bis 17 Ubr.

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Reichstag und Ruhrkampf.

Für Arbeiterrecht- trotz Arbeitsgericht!

Die gestrige Reichstagsdebatte stand unter dem Eindruck des richterlichen Streichs von Duisburg. Der Amts gerichtsrat Kögel hat den Unternehmern recht gegeben, vor der Vertretung des deutschen Volfes aber saßen sie gestern auf der Anklagebant.

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Der Herr Amtsgerichtsrat Rögel in Duisburg die Unternehmer wußten offenbar, warum sie sich mit ihrer Feststellungsklage ausgerechnet an das Arbeitsgericht in Duis­ burg wandten hat in erster Instanz entschieden, daß der Schiedsspruch, den der Reichsarbeitsminister für die nord­westliche Eisenindustrie verbindlich erklärt hat, rechts ungültig jei.

Aber es handelt sich hier gar nicht im wesentlichen um eine Rechtsfrage, sondern in erster Linie um eine Frage der Staatsautorität, in zweiter Linte um eine wirt schaftliche Frage, und erst in legter Linie um eine Rechtsfrage. Handelte es sich um eine Rechtsfrage, dann brauchten die Unternehmer darauf hat der Reichs­arbeitsminister gestern im Reichstag bereits hingewiesen­nicht zu einer Aussperrung zu greifen. Dann fonnten die Unternehmer in aller Ruhe an die Arbeitsgerichte appellieren.

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Weshalb sperrten die Unternehmer ihre Arbeiter aus? Waren in einigen Betrieben die Arbeiter in den Streit getreten, so daß eine sogenannte Sympathieaussperrung am Blaze war? Bestand überhaupt zwischen Unternehmern und Arbeitern ein Tariffonflikt? Weder das eine, noch das andere. Es lag einzig ein Schiedsspruch vor, den der Reichsarbeitsminister fraft der ihm übertragenen Bollmachten für verbindlich erklärt hatte. Damit war die Lohnbewegung für die Gewerkschaften erledigt.

Wenn die Unternehmer trotzdem ihre Betriebe stillegten, 213 000 Arbeiter auf die Straße warfen, und darüber hinaus in der Folge Zehntausende, ja vielleicht Hunderttausende von Arbeitern zum Feiern verurteilen, so geschah dies, weil die Internehmer eine von langer Hand vorbereitete Dffen five gegen das Schlichtungswesen unternehmen wollten. Diese Offensive richtet sich darüber hinaus gegen den Reichsarbeitsminister, gegen die gesamte Institution des Reichsarbeitsminifteriums, dessen Wirksamkeit gerade in diesen Lagen anläßlich des zehnjährigen Jubiläums gefeiert

worden ist.

Es ist ja bekannt. daß die Scharfmacher im Unternehmer­Tager feit Jahren die Beseitigung des Reichs arbeitsministeriums fordern als das Ministerium, das den sozialen Gehalt der Republif verförpert. Diese ganze Richtung paßt den Scharfmachern im Unternehmerlager nicht. Die Staatsgemalt, die vom Volke ausgeht, ist den Heißipornen im Unternehmerlager in der Seele verhaßt. Sie wollen wieder wie ehedem err im Hause sein und die Löhne zahlen und die Arbeitsbedingun gen durchführen, die sie für die Arbeiter und nicht für fich felbst für gut halten. Deshalb haben sie jetzt, statt den Rechtsweg zu beschreiten, den Weg der Gewalt gewählt.

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und politischen Folgen stillgelegt worden ist, um zu ent­scheiden, ob ein Tarifvertrag rechtsgültig besteht ober nicht. Auch der wirtschaftliche Einwand, ob die Unternehmer in der Lage sind, die mehr als bescheidenen Lohnerhöhungen, die der Schiedsspruch bringt, zu tragen, fann nicht ernst ge­nommen werden. Die Verluste, die die Unternehmer durch die Stillegung ihrer Betriebe gleichgültig, mie das Rechtsverfahren ausgeht heute bereits erlitten haben, sind unvergleichlich größer, als die Lohnerhöhung für die ganze Dauer des Tarifvertrages ausmacht. Wenn die Unternehmer selbst die bescheidenen Lohnerhöhungen nicht zu tragen in der Lage wären, so hätten sie das Angebot der Gewerkschaften annehmen müssen, das darauf hinauslief, vor einer endgültigen Festsetzung über die Lohnforderungen der Arbeiter die Ge stehungsfosten einer Nachprüfung zu unterziehen. Die Unternehmer haben das rundweg ab gelehnt.

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Bis heute haben sie es versäumt, durch Offenlegung ihrer Gestehungskosten den Nachweis zu erbringen, daß sie wirt­schaftlich nicht in der Lage find, die Löhnerhöhung zu tragen. Die Zahlen, die der Abgeordnete Steger malb gestern in seiner Rebe im Reichstag vorbrachte, zeigen unwiderleglich, daß für die Schwerindustrie die Lohnerhöhung überhaupt nicht ins Gewicht fällt.

Nein! Wer einen derartigen Kampf entfesselt, der muß sich, wie der Reichsarbeitsminister hervorhob, über die Kon fequenzen und die Mittel diefes Kampfes bewußt sein. Es ist deshalb auch nur natürlich, daß die Schmerindustriellen im Reichstag, von den Kommunisten abgesehen, féine vorbe haltlosen Bewunderer bei ihrem Rampf gegen das Schlich tungswesen und gegen die demokratische Staatsgemalt finden. Die Diftatoren von ganz rechts und ganz links sind sich einig darüber, daß die demokratische und soziale Republit bis aufs Messer bekämpft werden muß.

Nun wohlan! Da die Schwerindustriellen diesen Kampf heraufbeschworen, der Staatsautorität den Fehdehandschuh hingeworfen haben, muß dieser Kampf auch vom Staate mit allen Mitteln durchgefochten werden, wenn er nicht zugunsten der Scharfmacher im Unternehmerlager abdanken will. Ge­nosse Wissell hat am Schluß seiner Rede darauf hingewiesen, daß die Regierung zu den vorliegenden Anträgen noch feine Stellung genommen habe, daß er aber persönlich der Mei­nung ist, daß das Reich den Gemeinden die Möglichkeit geben müsse, die Ausgesperrten zu unterſtüßen. Ein anderer Weg

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als die Unterstützung der Ausgesperrten ist auch gar nicht möglich. Wollte man von Staats wegen die Ausgesperrten im Stich lassen, so würde das bedeuten, daß der Staat sich der Willkürherrschaft der Schwerindustriellen unterwirft und es den Arbeitern überläßt, der verlegten Staatsautorität Gel­tung zu verschaffen. Die Folgen einer derartigen Stellung­nahme wären ganz unabsehbar. Der Staat darf vor den Schwerindustriellen nicht kapitulieren.

Der Reichstag hat gestern seine Tagung nach der Sommer­pause wieder aufgenommen. Stehen sonst auf der Tagesordnung der ersten Sigung meist nur Gegenstände geringeren Interesses, so beginnt diese Tagung sofort unter größter Spannung im Hause, das dicht gefüllt ist.

Die Sigung eröffnet Präsident Löbe mit einem Willkommen an die Mitglieder. Er teilt den Mandatszuwachs der Sozialdemokrati­schen Partei auf Grund der Nachprüfung des Wahlergebnisses in Ostpreußen mit, wodurch Genosse Falkenberg in den Reichstag eingetreten ist.

Zur Geschäftsordnung beantragt Abg. Frid( Bölf.), ein Tele­gramm des Reichstags gn den Nationalrat in Wien zu senden, worin der Anschlußwille betont wird.

Das Haus lehnt es ab, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu stellen.

Es folgt nun die Aussperrungsdebatte. Hierzu liegen außer dem Gesezentwurf der Sozialdemokraten Gesetz­entwürfe des Abg. Stegermald( 3.) auf Rechtswirkjamfeit ver­bindlich erklärter Schiedssprüche, nicht aufschiebende kraft und Ge­bührenfreiheit des Einspruchsverfahrens, Streif- und Aussperrungs­verbot nach der Berbindlichkeitserklärung sowie einige Inter­pellationen der Kommunisten vor. Als erster Rebner spricht

Reichsarbeitsminister Wissent:

An meiner Darlegung ändert nichts die Tatsache, daß- mie

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ich vor drei Viertelstunden erfahren habe das Arbeitsge richt Duisburg dem Antrag des Arbeitgeberverbandes statt­gegeben( Lebhafte Hört- Hört- Rufe links)), d. h. die Verbindlichkeits­erklärung des Schiedsspruchs für rechtsungültig erklärt hat. Eine nähere mündliche Begründung hat der Vorsitzende des Arbeits­gerichts heute nicht gegeben. Damit ist allerdings die Rechtsfrage nicht endgültig entschieden.( Sehr wahr! links.) Wie die Sache liegt, muß man mit Sicherheit eine Anrufung des Reichs.

Atlantikdampfer im Sinfen!

350 Menschenleben in Gefahr. New

York, 12. November. treffenden Meldungen hegte, noch von teinem der zu Hilfe

Hätte es sich für die Unternehmer nur darum gehandelt, Der Dampfer Vestria, der mit 210 Mann Be­die Arbeitsgerichte entscheiden zu laffen, ob der von dem Landesgerichtsdirektor Dr. Jötten gefällte Schiedsspruch auch fatung und 140 Passagieren an Bord von juristisch hieb- und stich fest ist, dann fonnten sie New York nach Barbados und den Häfen Süd. schlimmstenfalls die seitherigen Lohnbedingungen aufrecht- amerikas unterwegs war, kam in etwa 300 Meilen Ent­erhalten und es den Gewerkschaften überlassen, den Klage fernung von Hampton- Roads in schwere Seenot. Das weg zu beschreiten. Gerade weil die Unternehmer der Schwer- Schiff geriet in der Nacht zum Sonntag in einen Sturm, industrie nicht diesen Weg gewählt haben ganz abgesehen davon, daß sie ja rechtlich verpflichtet waren, den Schieds- in dessen Verlauf die schlecht gestaute Ladung pruch zu erfüllen. vorbehaltlich der Nachorüfung der Rechts- ins Rutschen kam. Der Dampfer hat ein großes gültigkeit durch die Gerichte, gerade das beweist, daß Leck und ist im sinken begriffen. Nach den letzten Mel­es fich für die Unternehmer hier nicht um eine Rechtsfrage, bungen von Bord lag er bereits so sehr nach Steuerbord ja selbst nicht um eine wirtschaftliche Frage, sondern über, daß das Deck auf dieser Seite unter Wasser kam. um eine Frage handelt, ob in der Deutschen Republik die Es herrscht ziemlich starker Seegang. Der Dampfer Autorität des Staates oder die Autokratie hat dringende silferufe an alle in der Nähe befindlichen der Schwerindustriellen den Vortritt haben soll. Die Unternehmer wollten durch die Stillegung ihrer Be- Schiffe gerichtet. Die Besatzung hat bereits einen Teil triebe vor aller Belt demonstrieren, daß nicht der Staat, der Rettungsboote zu Wasser gelassen. fondern fie allein es in Händen haben, ob der Wirt­chaftsfrieden aufrechterhalten wird oder nicht, ob ein Tarif bertrag bestehen soll oder nicht, ob und unter welchen Be­dingungen die Arbeiter beschäftigt werden sollen oder zum Feiern gezwungen werden. Das allein ist der Sinn und der Breis des Krieges, den die Unternehmer mit der Aussperrung dem Staate erflärt haben.

Bon niemandem fann es auch nur irgendwie ernsthaft Erwägung gezogen werden, daß die nordwestliche Eisen­industrie mit all den sich daraus ergebenden mirtschaftlichen

Kommen die Hilfsschiffe zu spät?

New Yort, 12. November. Passagiere und Mannschaft des verunglückten Dampfers Bestria, die sich, wie gemeldet, um 1 Uhr mittags ameri­tanischer Zeit in die Boote begeben und das Schiff feinem Schicksal überlaffen mußten, find entgegen den Erwartungen, die man hier auf Grund der non den verschiedenen Dampfern ein

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eilenden Fahrzeuge aufgenommen worden. Das Wetter in der Nähe der Unglücksstelle hat sich anscheinend in einem folchen Grade verschlechtert, daß die Hilfsschiffe Schwie rigkeiten beim Vorwärtskommen finden.

Der Dampfer ,, Santa Barbara" meldet, daß er die Schiff­

brüchigen nicht vor 7 Uhr abends erreichen zu können glaubt. Der Marinefutter Davis" glaubt wenigstens um 5 Uhr nachmittags amerikanischer Zeit eintreffen zu können. Der Lloyddampfer Berlin" versucht ebenfalls unter Aufgebot seiner ganzen Ma­schinenkraft die Schiffbrüchigen zu erreichen.

Sollte es feinem der Dampfer möglich sein, vor Einbruch der

Dunkelheit in Sicht der Boote zu kommen, so würde das eine große boote durch das. rauhe Wetter auseinandergetrieben.

Erschwerung des Rettungswertes bedeuten, da die Rettungs­

werden dürften.

Die Eigentümerin des Dampfers Bestria", die Lamport­Holt- Linie teilt mit, daß sich der japanische Konsul in Buenos Aires in Boye an Bord des nerunglückten Schiffes befand. Unter den Passagieren befinden sich viele Frauen und mehrere fleine Rinder.

Wie ergänzend gemeldet wird, handelt es sich bei dem in Seenot befindlichen Dampfer um ein britisches Schiff, das von New Dorf nach Rio de Janeiro unterwegs ist und 62 Reisende erster Rlaife, 19 Reifende zweiter und 45 dritter Klasse außer der Besagung an Bord hat.