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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag 4. Dezember 1928

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pi.

Vie etats altige Ramp tetegeile 40 Biennig. Relomereile Nerdis mart. Aleine Anzeigen bas tetiger brudte ort 25 Biennig( guläffig zel fettgedrukte sorte), jedes meitere Bort 12 Pfennig. teüengeindhe das erue Bort 15 Biennig, jebes weitere Bort 10 Bfemrig. Barre über 15 Budion zählen für mei Borte. rheitsmert Seile 60 Bennig. Samilienanzeigen für Abonnenten Beile 40 Pfennig. Anzeigen. annabme ist Hauptgeschäft Linden. ürege 3, machentägi, non 8%, his 17 13b.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Berlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Bernsprecher: Donboff 292-297 Telegramm- Adr: Sozialdemokrat Berlos

Boftshedfonto: Berlin 37536. Borwärts- Verlag G.m.b.H.

Chamberlain und Artikel 431.

Kein deutsches Recht auf vorzeitige Räumung.

in der er sich befindet. Denn sobald er zugeben würde, daß die deutsche Auslegung des Artifels 431 berechtigt ist was nicht nur die Auffassung der Arbeiterpartei, jondern auch die des ehemaligen erften. Delegierten Englands in Bersailles Lloyd George ist so würde er damit zugeben, daß die weitere Belegung des Rheinlandes widerrechtlich ist, daß sich also die englische Politif einer Vertragsverlegung mitschuldig macht.

Banffonts; Ban? der Arbeiter, Angeftelten und Beamten Ballstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Pindenstr 3

Die Entscheidung von Essen .

Schluß mit der Unternehmer- Dittatur!) J.-S.-J. Effen, 3. Dezember.( Eigenbericht.) Am Sonnabend, als der Hauptvorstand des Deutschen gerungen hatte, zuzustimmen, daß der Rechtsbruch der Ruhr­Metallarbeiterverbandes sich noch nicht den Entschluß av­geglichen werden soll, als es noch feineswegs feststand, wie industriellen durch einen Richterspruch Severings aus­geglichen werden soll, als es noch feineswegs feilstand, wie der erweiterte Beirat und wie die Bertreter der Ruhrabeiter sich entscheiden werden, da gaben bereits die Schwerindustriei­len die Anordnung heraus, die Arbeiter zur Instandsetzung der: Defen aufzurufen. Die Herren der Schwerindustrie hatten es fast ebenso eilig, die Betriebe zu öffnen, wie, vier­einhalb Wochen norher, stillzulegen.

2ondon, 3. Dezember.( Eigenbericht.) Mußenminister Chamberlain wurde am Montag von dem Bergarbeiterführer und Abgeordneten Rennie Smith darüber interpelliert, sb Deutschland nach der Auffassung Englands die ihm durch den Artikel 431 des Friedensvertrages auferlegten Verpflichtungen er füllt habe. Ghe mberlain erwiderte, daß diese Frage von zwei Gesichtspunkten zu betrachten fei. Juristisch gäbe es teine Auslegung dafür, daß Deutschland Dennoch muß aber nach wie vor betont werden, daß das durch die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem gesamte deutsche Bolt auf dem Standpunkt steht, daß Es ist aber feineswegs die Furcht, daß ihnen ein Ge Friedensvertrage ein echt habe, die zurückziehung Deutschland nicht nur ein moralijdes Recht auf die so­ser fremben Streitfräfte aus dem Rhein fortige Räumung befiht, sondern daß auch das formale chäft entgehen könnte, die diese Gile diftierte. Der oft Tend vor Ablauf der feitgefesten Fristen zu verlangen. Recht unzmeifelhaft für die deutsche Auslegung des Ar gestellte Vergleich zwischen der Aussperrung und dem eng­Eine noch zu erfüllende Sauptverpflichtung seien die ber tifels 431 spricht. Denn die franzöfliche Lesart. zu der fichischen Bergarbeiterstreit trifft nicht zu. Die deutsche Schwer­Reparationen. Auf Grund des Artikels 431 fönn Chamberlain bekennt, monach Deutschland seine gesamten industrie unterscheidet sich vom englischen Bergbau vollständig, weil sie im höchsten Maße tonzentriert, entindividualisiert ist ten die vorgesehenen Zugeständnisse nur in Kraft treten, Reparationsverpflichtungen vor Ablauf von 15 Jahren er wenn Deutschland seinen Verpflichtungen restlos nach füllen müßte, um ein Anrecht auf frühere Räumung zu ge- und durch die internationale Kohftahlgemeinschaft den deur gekommen, jei. 1o.com nießen, unterstellt den Autoren des Berjailler Bertrages, daß schen Innenmarkt monopolifiert und den Kampf um die Bom politischen Standpunkt aus so schloßliche Sinnlosigkeit oder einen schlechten Scherz. eine geradezu dem Westen würde bei einer längeren Dauer des Kampfes sie sich durch den Artikel 431 entweder eine volfswirtschaft. Abjazmärkte ausgeschaltet hat. Die Einfuhr von Stahl aus Chamberlain würde die britische Regierung jedoch fadistische Berhöhnung des hestegten Deutschland geleistet den Schwerindustriellen eine hübsche Nebeneinnahme gebracht trok bes juristischen Rechts der früheren alliier haben. Oder gibt es einen Menschen, der 1919 im Ernst ge haben. Es war also nicht die Furcht vor der ausgeschalteten ten Regierung eine baldige Räumung des meint hat, Deutschland würde imstande sein, in weniger Auslandskonkurrenz, die die Ruhrindustriellen zur Eile att Rheinlandes begrüßen. als 15 Jahren seine gesamten Reparationsverpflichtungen trieb, sondern die Absicht, der öffentlichen Meinung zu zeigen, abzutragen? daß sie guten Willens find. Die Schwerindustriellen haben das ganz richtige Gefühl, daß man ihrer Diftatur überbrüssig ist. Deshalb griffen sie mit beiden Händen zu, als ihnen die Reichsregierung den von ihnen gewiß nid geliebten Sozialdemokraten Severing zum obersten Schieds­richter vorschlug.

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Diese ebenso bedauerliche wie anfechtbare Erklärung des britischen Außenminifters entspricht wohl weniger feiner juristischen leberzeugung als der politischen Zwangslage,

Deshalb zeugt auch vom Standpuntt des geschriebenen Rechtes die gestrige Erklärung Chamberlains von einem Mangel an fair play.

Reaktionsniederlage in Böhmen .

Klare Mehrheit für die Opposition.

In der Debatte vor den Funktionären, der Ruhrerbeiter prägte. Engels Rheinhausen das Wort, daß die Schwer industriellen mit ihrer Aussperrung der Berwirtlichung eder Wirtschaftsdemokratie den größten Dienit geleistet haben. Und Brandes zog in seinem Schlußwort das Fazit der Aussperrung, als er erflärte, die Konsequenz des Kampfes werde sein, daß die Erkenninis fidh Bahn brechen werde: die eisenschaffende Industrie als lebenswichtige Schlüsselindustrie muß in der öffentlichen Hand fein, genau wie die Kraftwerke, wie Eisenbahn und Boit.

Es wird hier nur bestätigt, was denfende Arbeiter seit Jahren schon wissen, daß die Kommunisten lieber die Reaffion in den Sattel heben, als mit der sozialdemokratischen Arbeiterschaft zusammen gehen!

Prag , 3. Dezember. ( Eigenbericht.) beutet aber auch, daß der Arbeiter das einzige Bürgerrecht, das er Die Regierungstoalition hat in Böhmen noch bejizt, das Wahlrecht, freiwillig preisgibt, statt durch die Abgabe eine schwere Riederlage erlitten. Sie dürfte nur feiner Stimme gegen das herrschenbe System zu protestieren. 36 Mandate in der Landesvertretung erhalten gegen 44 Mandate der Opposition. In Mähren Schlesien halten sich Bürgerblock und Cpposition die Wege. De deutschen Sozialdemokraten stärtste deutsche Partei. Sie tschechischen Sozialdemokraten auf dem Vormarsch. Prag , 3. Dezember. ( Eigenbericht.) bDie deutsche Sozialdemokratie hat bei den am Sonntag vorge­novinenen andesvertreterwahlen in Böhmen 308 000 Stimmen erhalten gegen 279 000 Stimmen bei den Senatswahlen Im Jahre 1925. Die deutsche Sozialdemokratle ist damit in Böhmen zur ffårfften deutschen Bartel geworden. Sie wird in der Candesvertretung von fchäßungsweise 25 deutschen Mandaten acht Mandate erhalten. Die übrigen Mandate dürften sich wie folgt ver. teilen: 6 Agrarier, 4 kleritele, 3 Deutschnationale, 2 Jiationaljozia­liften und 2 Arbeitsgemeinschaft.

Die tichechischen Sozialdemokraten gewannen in Prag allein über, 16 000 Stimmen; sie haben damit die Stärke der Fommunistischen Bartel in Prag erreicht. Die fichechischen Katlonai­fozialisten( Demokraten ) brachten es auf 123 000 Stimmen. Berlust i erlitten in der Hauptstadt vor allem die fichechischen Agrarier, die ichechischen letitalen und Gewerbetreibenden, also die drei Hauptparteien des Bürgerblods Außerdem haben in

Der schwerfranke König Georg. Agonie? Befferung?

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Ueber Sonntag hatte sich das Befinden des englischen König: beträchtlich verfchiedtert. Eine von den Aerzten zugegebene Abnahme der Herstätigkeit ließ an Sonntag abend allgemein vermuten, daß es mit dem Kranten bald zu Ende gehen würde. Indessen werden seit Montag nachmittag, nachdem man dem König Sauerstoff zugeführt hat, elmas günstigere Bulletins veröffent licht. Smmerhin bleibt das Besinden nach wie vor jehr ernst.

Gevering an der Arbeit.

3nformationsreise im Ruhrgebiet .

Genoffe Severing, der Montagmorgen in das Ruhrgebiet

Hier liegt die geschichtlich wichtige Schlußfolgerung aus der Aussperrung. Eine Schlußfolgerung allerdings, die nicht von heute auf morgen verwirklicht werden kann. Es hätte ja kommen können, daß selbst die gegenwärtige Regierung mit einem Bolksparteiler als Wirtschaftsminister vom Reis­tog die Ermächtigung hätte verlangen müssen, die eisen­schaffende Industrie durch eine staatliche 3wangs­maßnahme in Betrieb zu jezen. Denn die Schwer­industriellen hatten angekündigt, daß sie ihre Betriebe definitiv ft illegen würben, falls das Reichsarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts bestätigen würde und die Arbeiter vom Rechte nicht abweichen wollten. Die Re­gierung und die Arbeiter könnten dann sehen, wo sie blieben. Niemand könne und werde die Unternehmer zwingen, die Betriebe zu anderen als ihren eigenen Bedingungen zu öffnen. Es war noch derselbe Wahnwiz, der die Unternehmer am 30. Oktober, vor der Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs, in ihrer Bresse verkünden ließ: Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Der Schiedsspruch wird für verbindlich) er flärt, dann sperren mir aus; 2. der Schiedsipruch wird nicht für verbindlich erklärt, dann sperren wir auch aus; 3. es wird ein neues Schlichtungsverfahren eröffnet, dann sperren wir erst recht aus.

cat underen Canderteilen hat die fchechische Sozialdemokratie Erfolge abreißte, wird voraussichtlich schon Mittwoch wieder von dort zurud nicht auszusperren, wenn jie nicht die Materialsperre

ng zu verzeichnen. Die endgültigen Ergebuiffe find jedoch Snight vor Dienstag 30 erwarten.

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Das Hauptorgan der fichechischen Sozialdemokratie, Pravo idu, haft die pofition der teatfionären Parteien cuf Grund des Mahlausfalls für erschüttert.

Um jeden Preis gegen die Sozialdemokratie. Die Kommunistische Bartei hat bei Beginn des Wahlkampfes Richtlinien für die Funktionäre ausgegeben, in denen fie felbitner Bia tändlich immer wieder betont, daß es notwendig sei, vor allem gegen ble Sozialdemokratie, den Hauptfeind der Kommunisten, 34 fämpfen. Besonders, ist aber die Beijung, die fommunistischen Ar­räbe heiter follten in jenen Basirfen, in denen die KPD. zu einer selbstän tru digan Kandidatur zu schmach sei und darum feine ifte habe, leere Stimmzettel abgeben.

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Es werden also in der Summe immerhin einige tausend Stimmen arer Arbeiterschaft gänglich verloren gehen. Die Abgabe feerer Stimmmzettel kommt, so der Bourgeoisie unmittelbar zugute, fie be­

fehren. Er wird sich vor der Fällung des endgültigen Epruches noch einmal in das Ruhrgebiet begaben. Die Meldung bürgerlicher Blätter, daß der Spruch schon Ende dieser Boche zu ermarien sei, ist nach unserer Unterrichtung folich.

Eine Revision gegen den Spruch des Duisburger Landesarbeits gerichts tit von den Unternehmern noch nicht eingereiht. Die riit heirägt zwei Wochen; dann haben die Unternehmer abermals zwei Wochen Zeit, den Revisionsantrag zu begründen. Die An nahme, daß das Reichsarbeitsgericht schon am 13. Dezember ent: fcheiden würde, ruht danach auf schwankenden Borausseßung. Laffen die Unternehmer die Revisionsfrist ablaufen, so wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts, das die Rechtsgültigkeit der Ver: bindlichkeitserklärung beftätigt, rechtsfräftig. Derfelbe Gricig fritt ein, wenn das Reichsarbeitsgericht die Rerifim als unbe gündet zurückweist. Materiell ist allerdings die Frage der Rechts giftigkeit nicht mehr von großer Bedeutung.

Solchen Terror erträgt fein Land, keine Wirtschaft. Es ist hier im Ruhrgebiet fein Geheimmis, daß viele Unternehmer der nerarbeitenden und der Fertigindustrie und nach der Aussperrung gefürchtet hätten. Und diefe Furcht ist nicht mir im Ruhrgebiet zu Hause. Die Frankfurter Zeitung " veröffentlichte noch vor wenigen Lagen einen Be­richt aus Hamburg , monach der Streif auf den Seeschiffs= werften längs beigelegt wäre, menn die Werftbesitzer nicht die Materialsperre fürchteten. Niemand wird behaupten mallen. das es fich bei den Seefchiffswerften um fleine oder um besonders fnziel denkende Unternehmer handelt. Das Motiv der Tariffündigungen, die in den letzten Wochen in der Metallindustrie nur so hogelten, war das gleiche: Nordmest hat es befohlen!

Aber die Ruhrindustriellen botten über das Ziel hinaus­geschossen. Hätten die Ruhrindustriellen die Bermittlungs­attion der Regierung abgelehnt und ihre tollen Stillegungs­plante verwirklicht, dann wären Zwangsmaßnahmen nicht zu umgeben gewesen. Kein Reichstag hätte sich dann offen auf Die Seite der Ruhrindustriellen zu stellen gewagt. Es ist mehr als ein symbolischer Att, daß die gestern noch auf stolzen Rossen sigenden Ruhrindustriellen heute herzlich froh