Morgenausgabe

Nr. 67

-46. Jahrgang

A 34

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Sonnabend

9. Februar 1929 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Bartei Deutschlands

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Vorwärts- Verlag G. m. b. H.

Ergebnislose Verhandlungen.

Die Volkspartei besteht auf zwei Minister in Preußen.

Im Ministersizungsfaal des Preußischen Landtags fand| sprechen der Volkspartei das Recht ab, mehr als ein Borte heute nachmittag 2½ Uhr die erste Besprechung zwi feuille zu verlangen. Sie weisen darauf hin, daß sie seinerzeit schen den drei Koalitionsparteien und der in der Hoffnung, eine Koalition der Rechten herbeiführen zu Volkspartei über die Möglichkeit einer Erweiterung der können, die Regierung mutwillig verlassen habe. Es liege preußischen Regierung durch Hereinnahme der Deutschen | fein Grund vor, sie jeßt ohne weiteres wieder in den früheren Bolkspartei statt. Stand zurückzuversehen. Das gegenwärtige Kabinett besige auch ohne sie eine Mehrheit. Es funktioniere ausgezeichnet, und wenn man den damals Ausgeschiedenen jetzt mit Rüd sicht auf die Verhältnisse im Reich entgegenkomme und sie wieder aufnehmen wolle, so müßten sie sich mindestens fürs erste mit einem Siz zufrieden geben.

leber den Verlauf dieser Besprechung erfährt der Sozial­demokratische Pressedienst folgende Einzelheiten: Ministerpräsident Braun gab einleitend eine Uebersicht über den Gang der bisherigen Berhandlungen und setzte auseinander, marum seiner Meinung nach die Hereinnahme der Bolts partei in die preußische Regierung zwar wünschenswert, der Anspruch der Boltspartei auf 3 mei Minister aber zahlenmäßig and politisch nicht begründet sei..

Im Anschluß daran legte Abg. Hellmann( Soz.) dar, daß in der Großen Koalition die Sozialdemokratie 137 von 269 Stimmen stelle und deshalb vier Minister beanspruchen muß. Die Sozialdemokratie sei bereit gewesen, zugunsten der bisherigen drei Zentrumsminister gegen entsprechende Gegenleistungen in fon ftigen personellen Fragen auf diesen Anspruch zu verzichten und sich mit drei Sigen zu begnügen. Die Sozialdemokratie fel grundfählich zur Großen Koalition bereit, müffe aber sehr bitten, fie nicht einem Drud vom Reiche auszusehen, da dadurch nur diese grundsätzliche Bereitschaft zerstört werden könnte.

Der Zentrumsabgeordnete Dr. He teilte mit, daß vor dem Austritt der Zentrumsminister aus der Reichsregierung die 3en trumsfrattion des Landtages sich dem Parteiführer Dr. Raas gegenüber verpflichtet hatte, auf einen ihrer drei Mi nister zu verzichten, falls die Große Roalition im Reiche fo fort zustandekomme. Dieses Angebot sei von Dr. Stresemann und Dr. Scholz abgelehnt worden und sei durch die gegen wärtigen Verhältnisse überholt.

Abg. Stendel von der Deutschen Bollspartei erklärte,

an der Forderung von zwei Ministern festhalten zu müssen. Zahlenmäßig möge der Anspruch bestritten werden fönnen, aber politisch könne sich ein einzelner Bertreter der Volkspartei in dem am Alten festhaltenden Kabinett nicht durchsetzen. Der Verzicht des Zentrums sei der volksparteilichen Landtagsfraktion nie­mals betannt geworden, sonst hätte sie ihn sofort ange­nommen. Er wünschte eine Erklärung des Zentrums, ob es auch gegenwärtig möglich sei, daß das Zentrum sich mit zwei Mi nistern begnüge, und eine Erklärung der Sozialdemokratie, ob in diesem Falle die Forderung der vier Minister ihr letztes Wort sei.

dem

Abg. Heilmann entgegnete, daß die Sozialdemokratie Zentrum nicht das Recht zugestehen könne, zugunsten der Volkspartei auf einen Ministersiz zu verzichten, den das Zentrum selbst nur durch einen Berzicht der Sozialdemokratie hätte. Berzichte bas Zentrum, so müsse darüber verhandelt und entschieden werden, wem der freigewordene Siz zufalle.

Abg. He glaubte einen Berzicht seiner Partei nicht mehr in Aussicht stellen zu können.

Ministerpräsident Braun wies die Volkspartei auf die großen politischen Fragen, die zur Entscheidung stünden, hin und bat, sich nicht darauf zu versteifen, ob ein oder zwei Ministersize in Betracht tämen. Im Kabinett würde sowieso niemals nach Barteien abgestimmt, sondern immer eine Berständigung gesucht.

Abg. Leinert fragte, ob die Ablehnung des einen Ministers das

legte Wort der Volkspartei sei.

Abg. Stendel erklärte, daß nach der Stimmung in seiner Fraktion er es nicht für möglich halte, daß sie sich an der Regierung beteilige, wenn nur ein Minister zugestanden würde.

Es wurde vereinbart, daß der Abg. Stendel auftlären soll, warum das frühere Angebot des Abg. Kaas, den Verzicht des preußi­schen Zentrums auf einen Ministerposten herbeizuführen, der volks.

Das alles find gute Argumente, und wir sollten meinen, daß sich ihnen auch die Volkspartei nicht verschließen dürfe, wenn anders es ihr um die Herstellung einer stabilen Re­gierung im Reich und um die Sicherung des Parlamentaris mus ernst ist. Allerdings läßt sich nicht verhehlen, daß das Bentrum in den letzten Tagen eine Haltung eingenommen hat, die eine Berständigung nicht gerade er­leichtert. Die Zurückziehung des Ministers von Guérard war der fchwerfte und verhängnisvollste Fehler. Dazu aber tommt eine sehr merkwürdige und nicht unbedenkliche Tattit in der Behandlung der preußischen Angelegenheit.

In der Sigung des geschäftsführenden Ausschusses des Bentrums, die am Mittwoch stattfand, haben nach dem Bericht der Germania" vom Donnerstag morgen die Ver­treter der preußischen Zentrumsfraktion der Ueberlassung von zwei Ministerien an die Bollspartei ihre Zustimmung gegeben. Erste Frage: Warum ist heute nicht mehr das möglich, was vor zwei Tagen in Aussicht genommen worden war?

Weiter: Maßgebende Persönlichkeiten des Zentrums ver­sichern, daß der Beschluß vom Mittwoch die Bereitwilligkeit bedeutet habe, auf einen zurzeit vom Zentrum eingenommenen Siz zugunsten der Bolkspartei zu verzichten. Zweite Frage: Warum ist diese Interpretation dem Reichstanzler nicht mitgeteilt worden und warum hat sich die for mulierte Entschließung des Zentrums auf die Er flärung beschränkt, daß der Parteivor gende Kaas die Preußenfrattion bitten werde, zwei Size zuzugestehen?

Hier war nicht die Rede davon, daß einer von diesen Sigen vom Zentrum abgetreten werden solle. Wäre das da mals offen ausgesprochen worden, so wären die Dinge mög­licherweise anders gelaufen.

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Ausbau der Krisenfürsorge

Die Krifenunterstützung allgemein gewährleistet.

Der Reichstag nahm gestern den sozialdemokratischen politischen Ausschuß veränderten Fassung an: Antrag zur Krisenfürsorge in der folgenden vom Sozial­

1. die Reichsregierung zu ersuchen: a) die Krisenfür­forge auf alle Berufe auszudehnen; b) die Krisen­fürsorge nach§ 101 des Arbeitsvermittlungs- und Ar­beitslosenversicherungsgesetzes allgemein auch auf alle Berufsgruppen zu erstrecken, wenn die Arbeitslosen die Wartezeit von 26 Wochen nicht erfüllt haben, aber 13wöchige krankenversicherungspflichtige Beschäftigung nachgewiesen haben;

2. die Reichsregierung zu ersuchen: die Unter it ütungsdauer in der Krisenunterstützung für An­gestellte und Arbeiter bis zum 4. Mai auszudehnen und dabei ausgesteuerte Angestellte und Arbeiter nach näherer Angabe des Reichsarbeitsministers in die Krisenfürsorge wieder einzubeziehen;

3. die Reichsregierung zu ersuchen: auf die Reichs anstalt dahin einzuwirken, daß die Anwendung des Ge setzes betreffend Sonderfürsorge für berufsübliche Arbeitslosigkeit nicht auf solche Arbeitslose erfolgt, die nur vorübergehend besonders bei Notstandsarbeiten- mit Arbeiten beschäftigt sind, die sonst unter das Geset betreffend berufsübliche Arbeitslosigkeit fallen.

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größten politischen Schwierigkeiten die Vorlage des sozialen Der Reichstag hat am Freitag unter den denkbar Ausschusses für den Ausbau der Krisenfürsorge bei Stimm­enthaltung der Rechtsparteien und mit Zustimmung der Debatte voran, in der die Redner des Zentrums heftig Kommunisten verabschiedet. Der Verabschiedung ging eine gegen die sozialdemokratische Reichstagsfraktion polemi­fierten.

trägen den sozialdemokratischen Antrag zur Der soziale Ausschuß hatte aus einer Fülle von An­Grundlage seiner Entscheidungen gemacht. Die Sozialdemo­fratie verfolgte zwei Biele, einmal die grundsätzliche Berufe, und zum anderen die Verlängerung der Ausdehnung der Krisenfürsorge auf alle Dauer der Krisenunterstügung. Die Reichs­regierung hat sich bereiterklärt, die Krisenfürsorge auf eine Reihe weiterer Berufe auszudehnen und dafür zunächst rund drei Millionen Mart monatlich bereitgestellt. Ihre Borbe halte gegenüber dem ersten Bunft beziehen sich auf diejenigen Berufe, die bereits in der Sonderfürsorge für be rufs übliche Arbeitslosigkeit eingegliedert find oder bei denen ein vorliegt. günstiger Arbeitsmarkt

An solchen Kleinigkeiten und Kleinlichkeiten scheitern Uebereinkommen. Die einen fassen Beschlüsse und geben ihnen, wenn es zu spät geworden ist, eine vorher nicht zu ahnende Auslegung. Die anderen versichern, auf Mitarbeit verzichten zu müssen, wenn sie statt der geforderten amei Portefeuilles nur eines erhalten. Wer soll den Sinn eines solchen Streites draußen im Bolte verstehen. Steden hinter diesem Spiel Meinungsverschiedenheiten über zwei Tagen als Oppofitionspartei gegen die Faffung des Gegenüber dem Einwand, den das 3entrum jeit fachliche Fragen wie beispielsweise über das Ron jozialdemokratischen Antrags machen zu müssen glaubte, Kon- wei tordat, so sollen die Parteien es offen aussprechen. Dann muß festgestellt werden, daß in den ganzen zurückliegenden erhält das Land wenigstens die Gewißheit, daß es sich um Jahren unter dem Arbeitsminister Bra uns und unter ernste Dinge handelt. Im anderen Falle wird das Ansehen Mitwirkung des Zentrums derselbe Antrag mit dem des parlamentarischen Systems, das ohnehin durch das frivole gleichen Wortlaut Ausdehnung der Krisenfürsorge auf alle Treiben der Kommunisten in hohem Maße diskreditiert zu Berufe" wiederholt angenommen worden ist, und werden droht, bei den Außenstehenden um törichter Ränke daß diese wiederholten Willenserklärungen des Reichstags und unwürdiger Ehrgeizeleien willen erschüttert. eine ständige Erweiterung der unter die Krisenfürsorge fallenden Berufe gebracht haben und auch diesmal nach den Erklärungen Wiffells und Hilferdings diese Ausdehnung der Krisenfürsorge erheblich weiter entwickeln wird.

Von Sieg zu Gieg!

parteilichen Landtagsfraktion überhaupt nicht zugeleitet worden sei. Wieder eine Unterhauswahl von der Arbeiterpartei gewonnen Die Zentrumsfrattion foll darüber befragt werden, ob sie gegenwärtig noch über diesen Berzicht verhandeln wolle und die Sozialdemokratie, ob fie für diesen Fall unbedingt den vierten Ministerposten für sich beansprucht. Wenn darüber Klarheit geschaffen ist, sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die Bollspartei- Fraktion des Landtages hatte bald nach Schluß dieser Besprechung eine Fraffionsfihung, als deren Ergebnis fie dem Ministerpräsidenten Braun mitteilen fleß, daß sie an ihrer Forderung nach zwei Ministersihen festhalten müffe. Damit scheinen die preußi­fchen Verhandlungen vorerst gescheitert

Die vage Hoffnung, es könne durch die interfraktionellen Besprechungen in Preußen noch eine Einigung herbeigeführt werden, die sowohl Preußen wie dem Reich zugute tomme, ist einstweilen gescheitert. Die preußischen Koalitions parteien haben sich am Freitag nachmittag bereit erklärt, der Deutschen Volkspartei einen Siz im Kabinett einzuräumen. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei aber betrachtet dieses Angebot als ungenügend und fordert nach wie vor zwei Bläge.

Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten in Preußen

London , 8. Februar.( Eigenbericht.) Knapp nach dem Wahlsieg der Arbeiterpartei in Battersea ist ein neuer Sieg erfochten. Die Arbeiterpartei vermochte den durch den Tod des früheren Haupteinpeitschers der Partei, Ben Stoor, freigewordenen Sih in Bishop- Audland nicht nur zu be­haupten, fondern den früheren Vorsprung von 2918 auf 7072 zu er­höhen. Die Ziffern lauten: Frau Dalton( Arbeiterpartei) 14 797, Burny( Liberal ) 7725, Thompson( Konservativ) 3357. Bei der vorigen Wahl hatte der Arbeiterkandidat 15 786, der Liberale 12 068 Stimmen. Der Wahlkreis war liberaler Befihstand und ist erft vor furzem zum erstenmal an die Labour Party übergegangen. Die fiegreiche Kandidatin Dalton ist die Gaffin des Arbeiterabgeordneten und Mitgliedes des Parteivorstandes Dr. Hugh Dalton . Ueber feine Beurteilung des jüngsten Wahlfieges der Arbeiterpartei befragt, äußerte der Parteipräsident, daß die drei lehten Siege der Partei innerhalb von zehn Tagen in höchstem Maße für die allge meine Stimmung im Lande bezeichnend und unverkennbar sei, daß ein entscheidender Sieg, der für den kommenden Juni bevor­stehe, zu einer Arbeiterregierung führen werde.

Das Zentrum glaubte zwar, in den Reichstagsberatun gen diefen fozialdemokratischen Antrag als Agitationsantrag bezeichnen zu müssen, weil die Erweiterung auf alle Berufe nach den Erklärungen der Regierung nicht auf einmal, sondern unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und im Rahmen der Finanzkraft des Reiches erfolgen soll. wagte es großen Fortschritt der diesmaligen Reichstagsberatungen aber am Schluß ebensowenig wie die Kommunisten diesen abzulehnen. Es stimmte lediglich die Wirtschaftspartei da­gegen.

stützungsdauer obligatorisch auf 52 Wochen zu ver­Zu dem sozialdemokratischen Antrag. die Unter­längern, hatte die Reichsregierung erflärt, daß sie augen­blicklich angesichts der Finanznot des Reiches feine bindende Rusage für die Erfüllung dieser Forderung machen könne. Die Sozialdemokratie hätte zwar im Reichstag mit den Oppositionsparteien Zentrum. Kommunisten und Deutsch­nationalen eine Mehrheit für diese Forderung gehabt, mußte es aber nach den abgegebenen Regierungserklärungen ver meiden. daß etwa durch einen solchen Reichstagsbeschluß den Arbeitslosen eine Hoffnung gemacht wird, die vom Ka­binett nicht erfüllt werden kann. Die Regierungserklärun­gen stammen auch noch aus der Zeit, in der das Zentrum der Regierung angehörte und das Zentrum weiß, daß sich