Was Reichsbahnbeamten erlaubt ist. Der Beleidiger eines sozialdemokratischen Reichsminifters bleibt ein feiner Mann.
Der Reichsbahninspettor Braun in Beiden( Bayern ) hatte öffentlich geäußert, daß bie Republit ein Saustall" sei und daß der Reichsinnenminister Severing nur hertommen möge ,,, bann merbe ich ihm ein paar runterhauen". Im weiteren behauptete dieser republikanische Musterbeamte: In der Regierung fizen Lumpen." Wie wir feinerzeit mitgeteilt haben, murde der Beamte dafür gericht lich an Stelle einer verwirtten Gefängnisstrafe von einer Woche zu einer Geldstrafe von 70 Mt. und den Kosten des Verfahrens ver. urteilt. Wohl oder übel mußte sich nun auch die ReichsbahnGesellschaft mit dieser Blüte befaffen. Ihr Urteil ist in dem beifolgenden Bescheid zusammengefaßt.
,, Der Reichsbahninspektor Hans Braun der Berkehrsfontrolle II in Beiden wurde durch rechtskräftiges Urteil des Schöffengerichts beim Amtsgericht Weiden vom 29. Dezember 1928 wegen eines Bergehens gegen das Republifschußgesez an Stelle einer verwirften Gefängnisstrafe von 1 Woche zur Geld. strafe von 70 M. und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. Im Anschluß an die gerichtliche Bestrafung wurde Braun wegen des in seiner Handlungsweise liegenden Dienstvergehens vom Vorstand der Berkehrskontrolle II in Weiden mit einer Geldftrafe von 20 m. belegt. Der Amtsvorstand erblickte in der ausgesprochenen Ordnungsstrafe eine dem Dienstvergehen ent fprechende Sühne, weil die Tat des Braun vom Strafrichter verhältnismäßig milde beurteilt wurde und auch, nach seiner per sönlichen Ueberzeugung als eine unüberlegte, unter dem Einfluß des Alkohols gemachte Aeußerung am Biertisch wie als absicht liche Herabwürdigung der republikanischen Staatsform und Be schimpfung eines Mitglieds der derzeitigen Reichsregierung an= zusehen sei, überdies nach seinen Wahrnehmungen das Ansehen des Braun bei seinen Berufs= genossen und in der Deffentlichkeit durch den Borfall feine Einbuße erlitten habe."
Danach hat also Herr Braun weder bei seinen Berufskollegen noch in der Deffentlichkeit an Ansehen eingebüßt. Es fehlte nur noch, daß die Reichsbahn- Gesellschaft feststellt, daß sein Ansehen eigentlich gestiegen und er infolgedessen für eine Beförderung reif sei. Der Beleidiger eines sozialdemokratischen Reichsministers bleibt also in jedem Fall ein feiner Mann.
Neid der andern Fakultät.
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Der Hofprediger: Die Papisten frohlocken. Sie haben den Batifan als Kirchenstaat zurückerhalten. Da bleibt uns deutschen Protestanten nur ein Aus. aus Doorn, wo unser oberster Bischof weilt, muß gleichfalls ein eigener Staaf werden."
gleich:
Madrid , 18. Februar.( Eigenbericht.) Primo de Rivera sucht seine Popularität durch einige monftrofe 3iffern zu beweisen. Er teilt der Deffentlichkeit mit, daß er auf die Unterdrückung des letzten Butschversuches hin 11 000 1üdwunschtelegramme von Körperschaften und Bereinen, 4500 von Privatpersonen und 1000 aus dem Ausland, insgesamt 49 Rilogramm schwer, erhalten habe. Troß diefes Die von britischen Flugzeugen aus Afghanistan nach Indien zu. Bapierjegens muß der Diktator offiziell in einer Regierungsrüdgebrachten Bersonen erklären, daß im Augenblid noch keine Anerflärung zugeben, daß die Unruhe in der Bevölkerung zeichen für eine baldige Abbeförderung der europäischen Gesandt weiter andauert. schaften vorhanden seien. Doch sei bekannt, daß unter anderen die englische und franzöfifche Gesandtschaft für den Notfall alle Bor fehrungen für eine rasche Abreise getroffen hätten. Der Stab der deutschen Gesandtschaft sei auf drei Personen vermindert worden, während die Gesamtzahl der Deutschen in Kabul noch immer 40 betrage.
Bulgarischer Wahlschwindel. Regierungsfieg durch Fälschung.
Sofia , 18. Februar.( Eigenbericht)
im Die Gemeindewahlen in 78 von 93 bulgarischen Städten per foren an politischer Bedeutung, da fie gerade in den größeren Städten, darunter Sofia , auf einen späteren Termin verschoben wurden. Nach dem offiziellen Wahlresultat hat die Regierungs. partei 70 314 und die Opposition 80 841 Stimmen erhalten. In den größeren Städten fiegte überall bie Opposition frog ihrer 3er riffenheit. In den fleineren Städten, pp der Wahlterror der Behörden größeres Ausmaß anmelymen fonnte, hat die Regierungs, partei ben traditionellen Erfolg" errungen. Das Innenministerium behauptet, daß feinerlei Beschwerden über Wahlterror eingelaufen feien. Die Oppositionsblätter bringen indessen zahlreiche Protest telegramme, bie erkennen lassen, daß es auch diesmal mieder Balkanwahlen gewesen sind. Der sozialistische Narod" bezeichnet das offizielle Gesamtergebnis als gefälscht und schreibt, daß ihm von allen Seiten abweichende Resultate gemeldet werden, die Regierungspartei habe nicht mehr als 32 Prozent der Stimmen zu buchen. Das der Bauernpartei nahestehende Bladne" meint, diese Wahlen hätten deutlich erwiesen, daß die geeinte Opposition die Regierung mit Leichtigkeit aus dem Sattel heben fönnte.
Meinungsfreiheit in merito.
Gicherung angeordnet.
Megifo- Cify, 18. Februar.( Eigenbericht.)
mit Stöden und
Die bevorstehende Bräsidentschaftswahl wirft ihre Schatten voraus und schon zeigen sich Anzeichen, daß es nicht ohne heftige Susammenstöße zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten abgehen wird. So ist fürzlich ein feierlicher Straßenumzug von Anhängern des Kandidaten José Basconcelos, des früheren Erziehungsministers im Kabinett Obregon, in Guadalajara von politischen Gegnern angegriffen und Schußwaffen auseinander getrieben worden. Basconcelos fonnte mit Mühe und Rot feine Anhänger beruhigen, die sich schon bereit machten. der Gewalt gleiche Gewalt entgegenzusehen. Aus diesem Anlasse hat sich die Anti- Reeleccionisten- Bartei, beren Randibat Basconcelos ift. beschwerdeführend an Präsident Portes Gil gewandt, der sich nach 11ntersuchung der Zwischenfälle in scharffter Form gegen bie, von den Gegnern bes Randidaten beliebten Methoden ausgesprochen und im Namen der Regierung erflärt hat, daß alle macht mittel eingefest würden, um den Merikanern, gleichgültig welcher Richtung, bie freie Meinungsäußerung zu garantieren.
Im gleichen Sinne find an fämtliche Staatsgouverneure und Militärkommandanten Anweisungen ergangen, für die Siger heit der Kandidaten Gorge zu tragen und Gegendemonstrationen zu gleicher Zeit nicht zuzulassen, ba sonst blutige Zusammenstöße nicht zu vermeiden seien.
Gegen den Unfug der kleinen Beträge. Der Reichsfinansminifter hat bestimmt, daß die Reichsbehörden im Verkehr unter einander bapon abzusehen haben, einzelne Beträge von nicht mehr als zehn Reichsmart einzuziehen oder auszuzahlen. Mehrfach zu zahlende kleine Beträge find möglichst für einen längeren Zeitraum zufammenzufaffen und gemeinsam einzuziehen oder auszuzahlen. Ein füdilawisches Unterfeeboot, das in Nantes ( Frankreich ) nom Stapel gelaufen ist, wirb Der Rader" heißen. Stalien hot nach dem Beltfrieg faft die ganze österreichisch- ungarische Flotte erhalten, die dem Südflamenfstaat übergeben worden war.
König Habibullah habe nach den Mittettuingen diefer Flücht linge die einzelnen Abfellungen der Regtering völlig umgestaltet und die alte Bearitenfchaft wieder in ihre Renner eingefegn Aus Neu- Delhi wird berichtet, daß Habibullah die Schin maris brieflich aufgefordert habe, nach Abschluß der Fastenzeit für die önigswahl Bertreter nach Kabul zu entfenden. Ueber die Berteilung der Beute nach dem Siege der Schinwaris bei Dichellalabad und Sagdalad über den nun flüchtigen Thronanwärter Ali Achmed Khan soll es zu Streitigteiten unter den Schinmaris gelommen fein, die mit der Abjegung der bisherigen Führer geendet haben sollen.
Die notgelandeten englischen Flieger gerettet. Delhi , 18. Februar.
Der Flieger Cha m p.mann, der am 29. Januar in Afghanistan notlanden mußte, wurde heute auf dem. Luftwege nach Beschawar zurüdgebracht, sein Gefährte Davies schon am 13. Während ihres
Aufenthalts in Afghanistan standen die Flieger unter dem Schutz Ali Achmed Dschahns, eines der afghanischen Thronanwärter. Habibullah für die Geistlichkeit.
Beschawar, 18. Februar.( Reuter.) Nach hier eingetroffenen Berichten hat. Habibullah eine Proflamation erlaffen, die die staatlichen Leistungen an die religiösen Führer, die Anmanullah aufgehoben hatte, wieder einführt. Die Stämme, die den Thronprätendenten Ali Achmed Khan bis zu seiner Niederlage bei Jagbalat unterstüßten, haben jegt Habi. bullah ihre Unterwerfung angeboten. Habibullah versucht auch, die datertigung der Einwaris zu erlangen. In der öft lichen Broving in der Gegend nont Telefebab, wo die Behörden jeben Einfluß verloren haben, herrscht nargie
Gesandter Feigl erfranft.
Der deutsche Gesandte in Kabul Feigl ist ertrantt. Zu feiner Unterstügung ist der deutsche Konsul in Kaltutta, Baron
von Plessen, nach Afghanistan abgereift.
Fast alle Fremden abbefördert.
Beschawar, 18. februar.( Reuter.) Gestern wurden vier Reichs beutsche, ein Franzose, fünf Italiener und sieben britische Inder aus Kabul abbefördert. Es find jezt nur noch wenige Personen übrig, die Gesuche um Abbeförderung eingereicht haben, und man hofft, daß sie in den nächsten Tagen in Indien sein werden.
nur 47,8 Proz der Wahlberechtigten betragen hat. In den neugewählten Dorfiowjets zählt man 19,6 Proz. Frauen und 14 Broz fommunistische Parteimitglteber und Jungtommunisten. Bei der vorhergehenden Wahl betrug der Anteil der Frauen in den Sowjets 17,5 Broz. und der Anteil der Kommunisten 13,2 Proz
aller Mitglieder erreicht. Dagegen sinkt dieser Anteil in den Dorf* sowjets auf den ganz geringfügigen Bestandteil von blog 14 Bro3. und beträgt demnach ungefähr ebensoviel wie m Jahre 1927.
Das Strafgericht Mostaus über die Anhänger Trogtis wirft fich nun auch innerhalb der zahlenmäßig recht schwachen tommu Aus den Zahlenangaben ist ersichtlich, daß in der Ruff. S03. nistischen Partei Dänemarks aus. Eine Mitteilung hierüber. findet Föder. Räterepublik( Großrußland) der Anteil der Komsich in der legten Nummer des Parteiorgans der dänischen fommu- munisten in den städtischen Sowjets annähernd die Hälfte nistischen Partei„ Parteiarbeit". Daraus geht hervor, daß eine ant fehnliche Zahl dänischer Kommunisten mit einer ehemaligen Lehrerin an der Spige aus der Partei ausgefchloffen morden find. Die Lehrerin, die Trogli persönlich fennt, hat sich, als die Spaltung unter den Bolichemisten eintrat, auf die Seite Troptis geschlagen und bet nerfchiedenen Gelegenheiten, deffen Standpunkt vertreten. Nach Efftrabladet" bedeutet dieser Ausschluß einen. äußerst unongenehmen. Schlag für die fommunistische Partei Dänemarks , die mun noch bedeutungsloser sein dürfte als bisher.
Ergebnisse der Sowjetwahlen.
Bisher feine wesentlichen Veränderungen.
Die Sowjetpreffe beginnt allmählich, die bisherigen Ergebnisse der Sowjetmahlen zu melden. Diese Wahlen werden sich noch einige Wochen lang hinziehen und wahrscheinlich wird man erst im März einen vollständigen lleberblid der Wahlresultate haben tönnen. Aber schon die bisherigen Meldungen ermangeln nicht eines gemiffen Interesses. So wird gemeldet, daß bis zum 7. Februar ( Trub " Nr. 32):
Die Gesetzesmacher in Südflawien. Giebzehn Juriffen sollen alles machen.
Auf Grund des Gefeges über den Obersten Gefeßgeben. ben Rat hat Justizminister Serschtitsch heute 17 Mitglieder ernannt, die hauptsächlich unter den angesehenften Juristen und Hochschullehrern von Belgrad . Agram und Laibach ausgewählt sind. Den Borsiz im Obersten Gefeßgebenden Rat wird der frühere Präsident des Kaffationshofes Michel Jowanowitsch führen, das Amt des ständigen Sekretärs wurde dem ehemaligen Barlamentspräsidenten Rinko Peritsch übertragen.
Den Hinterbliebenen der im Parlament ermordeten Kroaten haf bie Belgrader Regierung eine lebenslängliche Unterstützung von je 5000 Dinar( rund 350 ml.) monatlich bewilligt.
in den Städten der Ruff. Soz. Föder. Räterepublit von 679 632 Wahlberechtigten zu den Wahlen der städtischen Sowjets 454 875, Die Internationale der Anwälte. In Anwesenheit von 47 Beralfo 66,9 Proz, erschienen waren, während im Jahre 1927 die Wahlbeteiligung nur 53,4 Broz. betragen hatte. In den neugewählten tretern aus zehn Ländern wurde in Brüssel die erste Tagung des Internationalen Verbandes der Rechtsanwälte, zu der Deutschland , Sowjets ber Stäbte zählt man 25,5 Proz. Frauen( 1927 171 roz) und 49,4 Broz. Kommunisten und Jungtommunisten England und Japan Beobachter entfandt haben, eröffnet. Der gegen 48,9 Proz. bel der vorhergehenden Wahl. In den Dörfernuftigminister hieß die Kongreßteilnehmer im Namen der belgischen der Ruff. Soz. Föder. Räterepublit find von 12,2 Millionen Wahl. Regierung willkommen. Die Bereinigung der Rechtsanwälte mache es fich zur Aufgabe, für die Ideen und die Arbeiten des Bölferberechtigten rund 7,2 millionen, also 59.1 Brog zu den Wahlen bundes, der großartigsten Rechtsschöpfung der lezten Jahre, eintatsächlich erschienen, wogegen die Wahlbeteiligung im Jahre 1927 zutreten.