Morgenausgabe 00

Nr. 97

A 49

-46. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch

27. Februar 1929

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Vandervelde erklärt: Fälschung! Bolkspartei weicht aus.

Fast einstimmiges Vertrauensvotum in der belgischen Kammer.

Brüffel, 26. Februar.( Eigenbericht.)| land, Holland , Italien und Spanien vorbereitet. Nun fönnte man Am Dienstag stellte der holländische Gesandte in immerhin die Frage aufwerfen, ob nicht in einem Militär­Brüssel an den Außenminister Hymans im Auftrage seiner Re­bureau oder Offiziere Schulzimmer Strategie getrieben gierung die Frage, ob das in Utrecht veröffentlichte und phantastische Pläne ausgearbeitet hätten, die irgendeinem Jour Dokument echt sei. Hymans erklärte es von A bis 3 erfunden nalisten in die Hände gefallen sind. Auch das ist im höchsten Grade und verwies auf die früheren amtlichen Erklärungen der belgischen unwahrscheinlich, aber selbst wenn es der Fall gewesen sein sollte, Regierung fiber das französisch- belgische Militärbündnis. so liegt auf der Hand, daß solche Pläne die Regierungen in feiner Weise binden können, schon deshalb nicht, weil ihre Ausführung eine Verlegung der im Bölferbundspakt übernommenen Verpflichtungen

Am Nachmittag kam die Angelegenheit in der Kammer zur Sprache. Außer dem Außenminister brandmarkte auch

Bandervelde

Der Jentralvorstand für ein Provisorium. Der Zentralvorstand der Deutschen Boltset partei faßte am Dienstag nach längerer Aussprache ein stimmig folgende Entschließung:

Der Zentralvorstand der Deutschen Boltspartei billigt bie. Haltung der preußischen Landtagsfrattion und der Reichstagsfraktion in der Koalitionsfrage. Der Zentralvorstand ist der Ansicht, daß eine fraktionell gebundene Regierung der Großen Koalition nur dann erfolgreich wirken kann, wenn aus staats­politischen Gründen der gleiche Zustand in Preußen geschaffen wird. Der Zentralvorstand wird infolgedessen nach Beendigung der Repa­rationsverhandlungen in Paris unter Aufrechterhaltung seines Be schlusses zur Koalitionsfrage vom November 1928 erneut Stellung zu der politischen Lage nehmen, um die gleichartige Bildung der Koali

In schärffter Tonart, das Verbrechen dieser Fälschung". darstellen würde. Ber gegen die belgische Regierung diese Beschule tion im Reich und in Preußen zu erreichen.

Wäre ein solcher Vertrag wirklich im Jahre 1920 abgeschlossen wor den, dann müßten die Minister, die ihn vereinbart hätten, als Verbrecher vor Gericht gestellt werden.

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„ Ich war damals so fährt Bandervelde wörtlich fort selbst Minister, und ich fann mit bestem Gewissen erklären, daß tein Mitglied der damaligen Regierung eine derartige Ver­antwortung auf fich genommen hat.

Der wirkliche Vertrag von 1920, der einzige, der abgeschlossen wurde, ist dem Völkerbund mitgeteilt worden. Er han delt ausschließlich von der Verteidigung gegen einen Angriff von Deutschland . Die Abmachungen der Generalstäbe, die nicht peröffentlicht wurden, sind ausschließlich Aus führungsbestimmungen rein militärischer Natur in Falle eines solchen Angriffs. Außerdem ist ausdrücklich festgelegt, daß jede der beiden Regierungen sich das volle Recht vorbehalt, allein. darüber zu entscheiden, ob in jedem Falle ein derartiger Ang vorliegt und der Bündnisfall eintritt oder nicht. Wer der belgi, en Regierung vorwirft, sie habe im Jahre 1920 den zwei­ten Bertrag abgeschlossen, der geheim gehalten worden ist, der macht ihr den Vorwurf, ein Verbrechen begangen zu haben, und eine solche Beschuldigung weisen wir alle zurüd. Man behauptet ferner, wir hätten im Juli 1927 ein Militärabkommen mit England abgeschlossen, das den Fall eines Krieges nicht nur mit Deutschland . sondern mit Holland , mit Italien und mit Spanien vor­fieht. Jim Juli 1927 war ich selbst belgischer Außenminister. Nun ist es mir während meiner politischen Laufbahn schon oft vor­gekommen, daß man mir Absichten unterstellt, die ich nicht gehabt habe, oder mit Handlungen beschuldigt, die ich nicht begangen habe. Ich habe aber doch geglaubt, meine Vergangenheit würde mich vor der Beschuldigung geschüßt haben, ich hätte einen Krieg mit Deutsch­

digung richtet, ist ein Lügner und Verleumder, und mer sich eines derartigen Dokuments bedient, fügt der Sache des Frie­dens den schwersten Schaden zu."

Die Kammer sprach der Regierung nach Schluß der Debatte, Die Kammer sprach der Regierung nach Schluß der Debatte, gegen die Stimmen eines Kommunisten und fünf flämischen Nationa­listen das Vertrauen aus. Die Sozialisten stimmten rest­los für den Vertrauensantrag, der u. a. auch die Unterschrift

Banderveldes trug.

England dementiert spontan in Berlin . Inzwischen hat, wie amtlich gemeldet wird, die englische Regierung der Reichsregierung auf diplomatischem Wege eine Erklärung zugehen lassen, wonach ein englisch belgisches Abkommen DoIt 1927, wie es in der Veröffentlichung der holländischen Zeitung erwähnt wird, nicht besteht. Ebenso wenig gebe es eine Berständigung irgendwelcher Art zwischen dem englischen und belgischen Generalstab.

Ganz England glaubt an eine Fälschung.

London , 26. februar( Eigenbericht).

Die Abgg. Wedgwood( Arbp.) und Sir Renell Rodd( Kons.) werden am Mittwoch den britischen Außenminister im Hinblick auf die belgisch - französische Konvention von 1920 und die angebliche Garantie Großbritanniens aus dem Jahre 1927 interpellieren. Im Unterhaus scheint bei allen Parteien, einschließlich der Arbeiterpartei, die Neigung vorzuherrschen, daß das in Ut recht veröffentlichte Dokument als Fälschung zu betrachten sei. Die Arbeiterpartei ist von dieser Auffassung insbesondere durch ein nachdrückliches De menti Banderveldes bestärkt worden, das am Dienstag nachmittag in London bekannt wurde.

Wen belügt man?

Die Doppelzüngigkeit des Stahlhelms. / Was hat Herr Geldte erklärt?

Die Stahlhelmführer Seldte und Düsterberg. haben dem Reichspräsidenten erklärt, daß der Stahlhelm feine Ziele ,, nur auf legalem Wege" erreichen wolle. Am 8. Dezember 1927 sprach Herr Seldte in München :

,, Er denke sich die weitere Entwicklung etwa folgendermaßen, daß eines Tages ein Reichsfanzler, wenn ihm der Reichstag fein Mißtrauen ausfpreche, nicht zurüdtreten, sondern dies fagen werde: ,, hr habt auch nicht mein Vertrauen und ich beurlaube Sie daher. Ich habe eine Batterie auffahren lassen, um Ihnen beim

Wir haffen mit ganzer Seele den augenblicklichen Staats­aufbau, seine Form und seinen Inhalt, sein Berden und sein Wesen. Wir haffen diesen Staatsausbau, weit in ihm nicht die besten Deutschen führen, sondern weil in ihm ein Parlamentarismus herrscht, dessen System jede verantwortungsvolle Führung unmög. lich macht. Bir hassen diesen Staatsaufbau, weil er uns die Aussicht versperrt, unser gefnechtetes Baterland zu befreien und das deutsche Bolt von der erlogenen Kriegsschuld zu reinigen, den notwendigen deutschen Lebensraum im Osten zu gewinnen, das

Der Zentralvorstand weiß sich angesichts der lleberlastung des deutschen Volkes mit Steuern und anderen Lasten, die das Maß des Erträglichen bereits überschritten haben, einig mit der Reichstags­fraktion, daß die Belastung aller Erwerbsstände nicht weiter gesteigert werden darf, dann aber rasch und nahme einer umfassenden Reichs- und Verwaltungsreform und die fühlbar gesenkt werden muß. Ebenso notwendig ist die Inangriff­Weiterverfolgung der verfaffungsrechtlichen Anträge der Reichstags­fraftion."

Es scheint, als ob gewisse bürgerliche Parteien sich bei den Beschlüssen, die sie fassen, neuerdings das berühmte Del­phische Oratel zum Muster nehmen, dessen Sprüche sich durch Unflarheit und Zweideutigkeit auszeichneten. So war es bei der Entscheidung, die dem Austritt des Zentrums aus der Reichsregierung voranging, und so ist es jetzt bei der einstimmigen Entschließung des Zentralvor­standes der Deutschen Volkspartei . Wir sind nur gespannt, ob die Deutsche Volkspartei ähnlich wie seinerzeit der Ab­geordnete Kaas auch diese Entschließung als eine politische Realität" bezeichnen wird. Jedenfalls ist ihr Sinn ohne Aus klärung, die der Vorsitzende der Zentrumspartei dem Reichs­legung ebensowenig erkennbar, wie damals der jener Er­kanzler vorlegte.

Der volksparteiliche Zentralvorstand gibt seine Ansicht dahin kund, daß eine fraktionell gebundene Regierung der Großen Koalition nur dann erfolgreich wirken kann, wenn der gleiche Zustand in Breußen geschaffen wird. Der Zentral­vorstand will nach Abschluß der Pariser Reparationsverhand­lungen erneut Stellung nehmen, um die gleichartige Bildung der Koalition im Reich und in Preußen zu erreichen.

Die Frage drängt sich auf: Was soll in der 3 wischenzeit geschehen? Ist die Volkspartei ein­verstanden, wenn der Reichskanzler jetzt die drei Zentrums­minister ernennt und wird sie sich an die so beschaffene Re gierung fraftionell gebunden fühlen? Das heißt, wird sie in Gemeinschaft mit den anderen im Kabinett vertretenen Bar­teien eine Klärung der jeweils strittigen Fragen in einem interfraktionellen Ausschuß herbeizuführen suchen?

Ist diese Bereitwilligkeit der frattionellen Bindung nicht vorhanden, fo bedeutet das Einverständnis mit der Er­nennung der Zentrumsminister menig oder gar nichts. Denn in diesem Fall können tagaus, tagein neue Komplita tionen auftreten. Wenn die Bolkspartei sich für nicht gebunden erflärt, behalten auch die anderen Fraktionen freie Hand. Sie können also nach Belieben Anträge stellen, und fie tönnen bei den Abstimmungen jede ihren eigenen Weg gehen. Wie unter folchen Umständen Etat und Steuern verabschiedet werden sollen, ist ein Rätsel

Berlassen dieses Hauses einen Ehrenfalut zum Abschied zu geben." deutsche Bolt wieder wehrhaft zu machen, Landwirtschaft, Industrie, Zentrum überhaupt geneigt ist, in das Kabinett zurückzu

Schüßen und wieder lebensfähig zu gestalten...

Es könne sein, unter Gewerbe und den befinde, der aus dem Fenster sehen würde, daß bei den Geschützen scharfe Munition läge, und daß die Geschütze auf das Gebäude gerichtet seien. Das alles sei seiner Auffassung nach tein Buts, sondern gewissermaßen ein falter Drud von oben. Aber das alles nuge nichts, wenn er nicht Fachminister für die verschiedenen Aufgaben zur Verfügung habe, und deshalb habe er eine Liste von Leuten, denen er dann die verschiedenen Aemter übergeben werde, Leute für die verschiedenen Wirtschaftsfragen usw."

Erste Frage: ist die Erklärung gegenüber dem Reichspräsidenten mit dem Hintergebanten erfolgt, daß dieser kalte Druck von oben“ legal sei? 3weite Frage: haben die Herren Seldte und Düsterberg diese Rede von München ausdrücklich zurüdgenommen?

Die Herren Seldte und Düsterberg haben ferner dem Reichspräsidenten versichert, daß der Stahlhelm seit jeiner Gründung entscheidenden Wert darauf lege, daß die ihm angehörigen Beamten sich in vorbildlicher Pflichttreue in öffentlichen Diensten betätigen. Am 2. September 1928 führte der Führer des Landesverbandes Berlin des Stahlhelms, Rittmeister a. D. Moroczomicz in Fürstenwalde aus:

Indem wir offene und rüdsichtslose Gegner des heutigen politischen Syſtems. find, bekämpfen wir zu: gleich alle diejenigen Organisationen, Gruppen und Einzel­persönlichkeiten, die zwar behaupten, auf unserem welt­anschaulichen Boden zu stehen, aber jederzeit bereit sind, für einen wirtschaftlichen oder politischen Vorteil unter dem Vorwande„ um Schlimmeres zu verhüten" ihr Rompromiß mit dem von uns bekämpften System zu machen. Kampf dem System, uns bekämpften System zu machen. Kampf dem Syſtem, das den Staat von heute regiert. Kampf denen, die dieses System durch Kompromiß ſtüßen." Man fann dem Staate nicht in vorbildlicher Pflicht treue" dienen, den man mit ganzer Seele haßt. Das eine schließt das andere aus.

Bir fragen: haben die Herren Seldte und Düfter. berg diese Haßbotschaft ausdrücklich desavouiert?

Wenn nein, men belügen sie: den Reichspräsidenten oder ihre Anhänger?

Der polnische Finanzminister Czechowitsch soll auf Antrag der Linken wegen Etatsmißachtung vor dem Staatsgerichts. hof tommen. Der Antrag wurde vom Sejm mit 219 gegen 132 Stimmen( Rechte und Linke gegen Pilsudstipartei) einem Sonder. ausschuß überwiesen.

Eine weitere Frage tut sich auf und das ist die, ob das tehren, wenn die Volkspartei sich darauf beschränkt, ihren beiden Ministern die Erlaubnis zum Verbleiben zu erteilen, im übrigen aber unter Absingen des Liedes: Frei ist der Bursch" tut was sie will. Am Mittwoch wird Reichskanzler Müller von Herrn Stresemann und Herrn Scholz die drin­Müller von Herrn Stresemann und Herrn Scholz die drin gend notwendigen Aufklärungen fordern. Bon ihnen wer­den dann die weiteren Schritte Hermann Müllers abhängen. Er wird bei der Gelegenheit auch eine Erklärung über die politische Bedeutung des letzten auf Etat und Steuern be= züglichen Absages der volksparteilichen Entschließung zu er bitten haben. Denn die Sozialdemokratie muß wissen, ob diese Säge besagen wollen, daß die Volkspartei an der Re­gierung fraktionell" gebunden oder nicht nur teil­nehmen tann. wenn sie im voraus Sicherungen über die Berwirklichung ihres unmöglichen Etatprogrammes er halten hat.

Jedenfalls läßt sich einstweilen nur feststellen, daß die Krisis durch den Beschluß der Volkspartei, so wie er uns vorliegt, in feiner Weise gemildert, sondern eher verschärft worden ist, und dazu kommt, daß auch die Bayerische Volkspartei schwankend zu werden beginnt und mit dem Gedanken einer Zurückziehung des Ministers Schäzel zum mindesten spielt. Wir stehen jezt unmittel bar vor der Entscheidung. Das Spiel fann nicht mehr ver­