Morgenausgabe

Nr. 103

A 52

46. Jahrgang

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Beeliner Bolksblatt

Sonnabend

2. März 1929 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Die große Koalition gescheitert. Das kann die Bolkspartei!

Amtlich wird mitgeteilt:

Erklärung des Reichskanzlers.

Gestern nachmittag fand unter dem Vorfiz des Reichs fanglers die in Aussicht genommene zweite Besprechung mit den Fraktionsführern der gegenwärtig in der Reichsregie­rung vertretenen Parteien über die Schaffung fefter Regie: rungsverhältniffe ftatt. An dieser Besprechung nahmen auch die Bertreter des Zentrums, Abg. Dr. Stegerwald und Abg. Effer, teil

Der Reichstanzler unterbreitete den Bertretern der fünf Fraktionen nachstehenden Entmurf zur gemeinsamen Be­Schlußfaffung:

1. Die fünf Frattionen des Reichstags( Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum, Deutsche und Bayer. Volkspartei) unter ft üzen die Regierung der Großen Koalition.

2. Sie gehen dadurch toalitionsmäßig die Berpflich bung ein, der Reichsregierung mit allen Kräften zu helfen, die gegenwärtig schwebenden bedeutsamen politischen Aufgaben in ge­meinschaftlicher Arbeit zu lösen. Die foalitionsmäßige Bindung bedeutet nicht ein Festlegen der einzelnen Fraftionen auf Gesetz entwürfe in ihrer gegenwärtigen Gestalt. Vielmehr hat jede der fünf Fraktionen das Recht, ihre etwa abweichende politische Auf faffung im Rahmen der gemeinschaftlichen Koalitionsarbeit zur Gel­tung zu bringen mit den Ziel, daß dieser Versuch zu einer Einigung führt.

3. Um das in 3iffer 2 umschriebene Ziel zu erreichen, werden zwei Ausschüsse gebildet, einer für allgemeine politische Fragen und ein anderer für die zurzeit im Bordergrund stehenden Fragen des Reichshaushalts und der Steuerpolitif. 4. Der erste Ausschuß tritt zusammen, sobald der Reichsfangler oder einer der Reichsminister oder eine der beteiligten Fraftionen dies wünscht. Die fünf Fraktionen werden einer solchen Einladung

entspredjen.

Der zweite Ausschuß zur Beratung der Frage des Reichshaus

halts und der Gestaltung der Steuern tritt unter dem Borsiz des Herrn Reichsministers der Finanzen sofort zusammen. Den fünf Fraktionen bleibt es unbenommen, sich in diesem Ausschuß neben den Fraktionsvorsitzenden durch Abgeordnete mit besonderer Sach fenntnis auf finanz- und wirtschaftspolitischem Gebiete vertreten zu lassen. Diesem Ausschuß liegt die Aufgabe ob,

den Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1929 für die Abstimmungen im Reichstag entscheidungsreif zu machen. Die fünf Fraktionen sind einig in dem Bestreben, den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1929 so[ pariam als möglich zu ge­stalten und werden zu diesem Zwecke durch Abstriche neue Stevern nach Möglichkeit zu vermeiden suchen. Diesem Ausschuß werden auch die Borschläge des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei zur Prüfung überwiesen.

5. Die fünf Fraktionen sind sich darin einig, daß im Laufe des März jedenfalls der Nachtragshaushalt 1928 und ein Notetat für die ersten Monate des Etatsjahres 1929 erledigt werden müssen. Ebenso soll nach Erledigung des Reichshaushaltsplanes 1929 durch den Reichsrat noch die erste Lesung dieses Haushalts planes im März im Reichstag stattfinden, damit den unter Ziffer 4 Absatz 2 erwähnten Ausschußberatungen die verhandlungstechnische Basis gegeben wird.

In der sich anschließenden Aussprache erklärten die Ber: terter des 3entrums, daß ihre Frattion voraussichtlich bereit sein werde, auf dieser Grundlage wieder in die Re­gierung einzutreten. Dagegen erklärte der Abg. Dr. Scho13. daß die Deutsche Boltspartei zwar mit den in 3iffer 3 bis 5 dargestellten Zielen einverstanden sei, da gegen vor völliger Klärung der Etat- und Steuerfragen eine irgendwie geartete feftere Bindung der Regierung im Sinne der Ziffern 1 und 2 nicht zugestehen könne.

Nach dieser Erklärung mußte der Reichstanzler am Schlusse der Aussprache feststellen, daß der Versuch zur Schaffung der Großen Roalition im Reich als zurzeit als gescheitert anzusehen sei und er nun weitere Schritte nach dieser Richtung nicht mehr unternehmen werde. Die Reichsregierung werde wie bisher gegenüber Anträgen der Parteien, die sie nicht ver­antworten könnte, ihre ablehnende Haltung auf alle Konfe­quenzen hin tlar zum Ausdruck bringen.

Der Reichstanzler wird dem Herrn Reichspräsidenten über den Ausgang der Berhandlungen Bericht erstatten.

Die Sozialdemokratie ist selbstverständlich für alle möglichen Ersparnisse, die nicht auf Kosten der breiten Massen des Volkes gehen. Sie hält nach wie vor die mili tärischen Ausgaben für viel zu hoch und eine Ermäßigung durchaus für möglich. Die Sozialdemokratie ist selbstverständlich auch kein unbedingter Freund von Steuer­erhöhungen. Sie fommen nur in Betracht, soweit sie zur Ausbalancierung des Etats unbedingt erforderlich sind. Die Sozialdemokratie hält auch die Vorschläge der Reichs regierung nicht für der Weisheit legten Schluß. Sie ist durch­aus bereit, über eine Abänderung dieser Borschläge zu reden, insbesondere soweit eine Milderung derjenigen Lasten in Frage fommt, die sich volkswirtschaftlich und sozialpolitisch als besonders drückend erweisen.

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Angesichts des Scheiterns der Berhandlungen mit der Deutschen Volkspartei sind Borschläge überaus bemerkens wert, die von der Reichstagsfraktion des 3en trums in der ,, Germania " veröffentlicht werden. Der wich­figste Buntt ist:

,, Notwendigkeit von erheblichen Streichungen an den vorgeschlagenen Ausgaben, auch beim Wehretat.

In diesen Vorschlägen werden weiter Bedenken gegen diejenigen Maßnahmen erhoben, die zwangsläufig zu einer Erhöhung der Realsteuern führen. Es wird finanzielle Sicherung des Wohnungsbaues verlangt, vor allem dadurch, daß nicht Gelder öffentlicher Institute, die sonst für erste Hypotheken zur Verfügung stehen, restlos zur Deckung von öffentlichen Ausgaben verwendet werden. Auch die Reform und Senkung der landwirtschaft lichen Besteuerung wird erwähnt. Zwei weitere Borschläge dürften nicht unbeträchtliche Mehrausgaben für das Reich zur Folge haben, nämlich die Entlastung der Knapp Sicherung der finanziellen Lage der Ar ichaft durch Bereitstellung von öffentlichen Mitteln und die beitslosenversicherung.

Aus der furzen, andeutungsweisen Wiedergabe der Ab Augenblick die politische und finanzielle Tragweite der Bor. ſichten der Zentrumsfraktion zum Reichsetat läßt sich im schläge nicht vollständig überblicken. Immerhin machen die Borschläge doch den Eindrud. als wenn sie dem Ernst der Finanzfituation Deutschlands Rechnung tragen wollen, ohne dabei die sozialen Intereffen der unteren Volksschichten zu ge­fährden. Im Gegenteil wird man annehmen können, daß die Vorschläge für die Knappschaftsversicherung und die Arbeits­losenversicherung von sozialen Erwägungen geleitet sind.

• Erklärung der Demokraten.

Die demokratische Reichstagsfraktion erläßt eine Erklärung, in der sie sagt, daß sie seit den Neuwahlen auf eine schnelle Bildung einer aktionsfähigen Regierung hingewirkt hat. Sie war auch im diesem Zweck einer anderen Bartei zu überlassen, obwohl sich Koch Einverständnis mit Koch- Weser bereit, das Justizministerium zu in seinem Amte bewährt hat. Trotzdem haben die monatelangen Berhandlungen zu feinem Ergebnis geführt, weil sich die Parteien über ihre hartnädig festgehaltenen Ansprüche nicht verständigen fonnten. Die Erklärung weist auf den großen Schaden hin, der dadurch entstanden ist. Sie fordert im Geiste der Weimarer Berfassung für den Reichskanzler das Recht, sich seine Mitarbeiter felbft auszuwählen, von den Parteien aber verlangt sie behr Dom Frattionsegoismus und Schaffung einer Regierung mit fefter Autorität.

Reichsminister a. D. Külz an den Reichskanzler gerichtet hat. In gleicher Richtung bewegt sich ein offener Brief, den der

Nach Trotzki Bucharin. Ausschlußverfahren gegen ihn eingeleitet.

Das Organ der Brandleriften Gegen den Strom" teilt mit: Rach uns zugegangenen Nachrichten bestätigt sich, daß Bucharin endgültig aus der Redaktion der„ Prawda und der Leitung der Komintern ausgeschifft worden ist. In der Komintern wird er ersetzt durch Molotow, die rechte Hand Stalins, in der Redaktion der„ Prawda" durch Sino wjem.

Gleichzeitig wird in der Inpreforr" eine Stampagne gegen die von Bucharin in feiner Gedächtnisrede zum Tode Lenins vertretenen Auffassungen eröffnet( noch ohne Bucharin zu nennen).

In der Regierung

aber gegen die Regierung!

Die Berhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition im Reiche sind gestern, wie der nebenstehende Bericht zeigt, von der Boltspartei gefprengt worden. Der Reichskanzler wird, wie aus seiner Erklärung hervorgeht. seine überaus geduldigen Bemühungen, diese Partei für eine fraktionelle Bindung an die Regierung zu gewinnen, nicht weiter fortjeßen. Er wird am 13. März vor den Reichstag treten und ihm den Haushaltsvorschlag für 1929 vorlegen. Das bedeutet eine Aufforderung zur sachlichen Arbeit.

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Falls nicht bis zum 13. März noch irgendeine Wendung eintritt die in der Richtung zu einer Bindung der Volks partei nicht mehr gesucht werden fann wird sich ein eigentümlicher Zustand ergeben. Die Regierung Müller­Stresemann- Curtius wird einen Elat vertreten, der von der Fraktion Stresemann- Curtius be fampft wird! Man wird den beiden volksparteilichen Ministern ein Bedauern über ihre Situation, die durch das Verhalten ihrer Fraktion herbeigeführt ist, nicht versagen dürfen. In der sehr abwechselungsreichen Geschichte des deutschen Parlamen tarismus ist dieser Fall denn doch noch nicht vorgekommen. Eine Fraktion bekämpft einen Etat, der von ihren Ministern miteingebracht ist! Sie verweigert überhaupt und ganz all­gemein der Regierung, in der sie durch ihren Führer vertreten ist, die Unterstügung!

Im Reichstag hat sie auf der Beratung ihrer verfassungs­rechtlichen Anträge bestanden, von denen sie weiß, daß sie für die Sozialdemokratie unannehmbar sind und daß sie überhaupt feine Aussicht auf Erfolg haben, da die für sie erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht aufzutreiben ist. Die Debatte blieb trotzdem nicht ohne Wert, weil sie einmal eine ausgezeichnete Rebe& andsbergs brachte, dann aber den scharfen Gegensatz zwischen dem Zentrum und den Demokra ten einerseits und der Bolkspartei andererseits deutlich in Erscheinung treten ließ.

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mit den beiden Volksparteilern in der Regierung. Bon jenen beiden Parteien ist die eine, die demokratische, So mar zwei Koalitionsparteien wohl aber zwischen zwei Parteien, das Duell 3 a pf- haas ein Duell zwar nicht zwischen Zentrum betrifft, so weiß die Volkspartei ebensogut wie wir, die beide in der Regierung vertreten find. Was aber bas daß ohne oder gar gegen diese Partei sachliche Arbeit im Reichstag kaum zu leisten ist. Mit Spannung verfolgte daher das Haus die in furzer Rebe und Gegenrede ausgetragene Bolemif zwischen Zapf und Wirth, bei der, wie man selbst feine glückliche Figur machte. Das liegt nicht so sehr an der in der Volkspartet bemerkt haben wird, Herr Zapf durchaus geringen Schlagfertigkeit des Herrn Zapf wie an der unmög lichen Situation, in die sich die volksparteiliche Fraktion hin einmanövriert hat.

Auch das Zentrum hat bisher sehr unglücklich operiert. Bei der Bildung der Regierung wurden ihm drei Minister fize auf dem Präsentierbreft entgegengebracht, es nahm sie Refforts nicht ganz durchdrang. Es entschloß sich daher, nur nicht, weil es mit seinen Wünschen bezüglich der zu besetzenden einen Sorchposten" in der Regierung zu besetzen durch Herrn v. Guérard, der zwei Portefeuilles zugleich zu betreuen hatte. Später wollte es wieder die drei Ministersizze, die es bei den ersten Verhandlungen ausgeschlagen hatte und zog, da die Volkspartei Schwierigkeiten machte, die sich nicht so ohne weiteres überwinden ließen, auch Herrn v. Guérard zurüd. Daraufhin machte sich die Zentrumspresse das Ber­gnügen, einen liberal- sozialistischen Block" zu konstruieren, der in Wirklichkeit gar nicht bestand. Gegen diesen ,, liberal­sozialistischen Blod" führte das Zentrum im Reich einen fleinen Guerillatrieg. Allzulange wird sich dieser Krieg freilich nicht fortführen lassen, wenn nicht das Zentrum die Berantwortung für den Sturz der Reichsregierung über­nehmen will. Dazu aber scheint es doch keine Lust zu haben begreiflicherweise, weil niemand weiß, was an die Stelle dieser Regierung gesezt werden kann.

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Auf alle Fälle muß am 13. März die sa chliche Ar­beit beginnen. Da es sich um den Haushaltplan handelt, wird die Führung in den Händen Hermann Müllers und Hilferdings liegen. Es muß der Versuch gemacht wer­den, im Plenum und im Haushaltsausschuß durchzu­fegen, was bei den langwierigen Verhandlungen hinter den Kulissen nicht erreicht und nicht gesichert werden konnte: bie Berabschiedung eines Reichshaushalts ohne Defizit innerhalb einer möglichst furzen Zeit. Soll das durchgesezt werden, so wird die Reichsregierung öfter als einmal genötigt sein, Forderungen an den Reichstag zu stellen, mit denen sie steht und fällt. Und dann müssen die Parteien wiffen, was sie zu tun haben! Die Regierung zu stürzen und eine neue an ihre Stelle zu setzen, ist ihr gutes fie tun, vor dem Volke die Verantwortung tragen. Stalin feinerseits läßt eine Unterredung zwischen Bucharin Die Regierung zu stürzen, ohne zu wissen, was an ihre Stelle Ramenem zirkulieren, die sich in nicht sehr schmeichelhaften Ausgesetzt werden kann, wäre angesichts der in Paris schweben­den Berhandlungen geradezu ein Verbrechen. Nicht gemildert,

Wie wir noch hören, soll ein Ausschlußverfahren gegen Bucharin in Gang sein. Bucharin läßt einen Brief Stalins an ihn zirkulieren, worin Stalin sagt, sie beide, Stalin und Bucharin , feien

Bemerkenswerte Vorschläge des Zentrums. Wir haben bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß der Etatvorschlag der Deutschen Boltspartei zwar das Berlangen nach Ersparnissen enthält, daß es der Bolfspartei aber nicht ganz wohl bei dieser Absicht ist. Auch der Himalaya , die anderen Mitglieder des Pol.- Bureaus nichts. Recht. Aber sie müssen wissen, daß fie für das, was in den am Donnerstag geführten Verhandlungen beim Reichskanzler sind die Vertreter der Volkspartei die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie sich denn Erspar nisse in Höhe von 200 Millionen denken.

brücken über Stalin ergeht.

und