10 Pf. Nr. 175 B 82 46. Jahrgang.
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Gparaktion vor dem Ausschuß.
Im HauShaltsausschuft des Reichstags wurde heute mit der Beratung des durch die Finanzsach- verständigen der Regierungsparteien gekürzten Reichsetat begonnen. Diese Beratung wnrde durch eine Erklärung des ReichSfinanzminlsterS ein- geleitet. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding: Wie Ihnen bekannt, haben die Regierungsparteien an dem vom Kabinett unterbreiteten Etat eine' Reihe von Abänderungs- vorschlagen gemacht, um das Ziel zu erreichen, in diesem Rot- jähr, in dem zugleich die Frage der Erleichterung der Reparations- lasten zur Entscheidung gestellt ist, die Balancierung des Haushalts zu finden unter größtmöglicher Schonung der Steuerkraft. In«in- gehenden Verhandlungen ist eine Senkung der Ausgaben um rund 1S0 Millionen Mark erreicht worden. Dies gestattet, die Erhöhung der Bier- und Erb- fchastssteuer fallen zu lassen und die Schaffung neuer Einnahmen auf die Erhöhung der Einnahmen aus dem Branntweinmonopol um 90 Millionen Mark und die Erhebung von 40 Millionen aus der Nachtragszahlung der Vermögenssteuer zu beschränken. Ich habe der Reichsregierung empfohlen, auf den Boden dieser Vorschläge zu trete» und sich die Anträge der Parteien zu eigen zu machen. Ich will dabei kein Hehl daraus machen, daß ich persönlich die ursprünglichen Etatsvorschläge unter dem Gesichts- punkt einer Finanzpolitik auf weit« Sicht auch heute noch für richtig halt«. Di« Gründe habe ich in- meiner Etatsrode angeführt. Ich habe den Etat aufgestellt, ohne ein Ergebnis der Pariser Verhandlungen in Rechnung zu stellen, mit dem festen Eni- schluß, bei einer Erleichterung unserer Reparationszahlungen zu einer systematischen Senkung der Gesamtsteuerlasten zu gelangen. Denn ich sehe noch wie vor zwei Hauptprobleme unserer Finanzpolitik: einmal zu einer Erleichterung unserer Kassenlage zu kommen, dann aber insbesondre durch Senkung der Einkommensteuer und der Zuckersteuer ein« Minderung des Steuerdrucks her- beizuführen. Meine Borlage stand unter dem obersten Leitgsdanken, daß der Etat balanzieren muß und kein Defizit aufweisen darf. Dieser oberste Gesichtspunkt bleibt aber auch bei Durchführung der neuen Anträge gewahrt, deren Wesen ja in dem Ersatz von Steuer- erhöhungen durch Drosselung aller nicht lebenswichtigen Ausgaben besteht. Deshalb habe ich dem Kabinett die Annahme dieser An- träge empfohlen. Ich habe das insbesondere deshalb getan, weil mir neben der Notwendigkeit der beschleunigten LZerabschiedung des Etats ange- stchts der Möglichkeit, daß wir in naher. Zukunft oor außenpolitischen Entscheidungen von allergrößter Tragweite stehen können, die Bildung einer festen Regierungs- Mehrheit über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg von über- ragender Bedeutung zu sein schien. Das Kabinett ist mir im Hin- blick aus die gesomtpolitische Lage einstimmig beigetreten. Die Reichsregierung wird mit ollen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, bestrebt sein, auf die Durchführung des Etats in seiner jetzigen Gestaltung hinzuwirken. Ich habe Sie jetzt nur noch zu bitten, daß der Etat sobald wie möglich verabschiedet wird. Abg. Torgler(Komm.) nennt die Erklärung des Reichsfinanz- Ministers insofern nicht ausreichend, weil sie nicht Auskunft über die Art der Streichung gebe. Abg. Schmidt-Stettin(Dnot.) erklärt im Namen seiner Freunde, daß auch seine Partei, trotz ihrer Oppositionsstellung an der schnellen Fertigstellung des Etats weiterarbeiten werde, weil jeder Tag Ver- zögerung dem Reiche Geld koste. Abg. Dr. Herh(Soz.): Jede Partei habe in einer Koalition dos Bestreben, ihren Einfluß und Erfolg möglichst groß darzustellen. Keinesfalls könne die Volkspartei die Biersteuer z. B. als ihren Erfolg buchen. Die meisten Streichungen seien, wie Redner des näheren nachweist...echte' Ersparnisse Die Senkung der Lohnsteuer sei früher von den Kommunisten selbst als nichts Erstrebenswertes hingestellt. Die Kenntnis der öffentlichen Betriebe, die in einer Reso- lution gefordert werde, soll« eben dazu dienen, möglichst« Klarheit zu erlangen und möglicbst Wirtschaftlichkeit durchzusetzen. Abg. Dr. Cremer(DVp .) weist darauf hin, daß Boraus- schätzungen der Steuern in Zeiten solcher Konjunkturschwankungen wie gegenwärtig, einen unsicheren Bode» abgäben Abg. Dr. Reinhold(Dem) erklärt, daß seine Freunde dem Kompromisse gern zustimmen, weil er ihren bei den Etatberatungen geäußerten Grundsätzen entspricht, daß nämlich unsere Wirtschaft neue Steuern oder Steuererhöhungen nicht mehr tragen könne, sondern daß nur der Weg der Ersparnisse am Etat möglich sei, um zu gesunden Berhältnissen zu kommen.
Löon Blums großer Sieg. Schon im ersten Wahlgang gewählt.
Paris , 13. April. lEigenberieht.) Leo» Blum , der Führer der Sozialistischen Partei Frankreichs ist am Tonntag bei der Nachwahl in Rar- bonae schon im ersten Wahlgang zum Abgeordneten gewählt worden. Damit ist ein Unrecht wieder gutgemacht worden, das ein launischer Zufall des Einmannwahlrechtes und die kommunistisch« Bosheitspolitit bei den letzten Kammerwahlen verursacht hatten.
Mißische Konkurrenz.
.Diese sozialistischen Zrauentagungen! Das haben sie nur unseren altbewährten Kaffeekränzchen abgeguckt!"
Damit ist der paradoxe Zustand beendet, bei dem der unbestrittene Führer einer großen Partei, die in der französischen Kammer mit über 100 Abgeordneten oertreten ist, selbst im Parlament nicht anwesend sein konnte. Von den 14 000 Wahlberechtigten des Kreises sind 11800 zur Urne gegangen. Nur KS Stimmen waren ungüllig, so daß also die absolute Mehrheit 5878 betrug. Blum erhielt SS8S Stimmen, also acht über die absolute Mehrheil. Immerhin ist sie die höchste Ziffer, die in Narbonnc, einem seit über 20 Jahren sozialistisch wählenden Wahltreis bisher ver- zeichnet worden ist. Der bisherige Inhaber des Mandates, der verstorbene sozialistische Abgeordnete Pelissier, hatte es nur aus S702 Stimmen gebrocht. Der radikale Gegenkandidat Blums, Rechtsanwalt G o u r- gon, der die Unterstützung der mächtigen„Depeche de Toulouse'
lileralcnlärm In der voiksbülinc. Der Raabmord in Ldbars. Berichte 3. und 4. Seite
und der beiden in dieser Gegend allmächtigen Brüder S a r r a u t hotte, ist mit über 800 Stimmen geschlagen worden. Er tonnt« nur S021 Stimmen einheimsen. Er hat zwar gegen die Wahl Blums Protest eingelegt, weil er behauptet, daß in der Berech- nung der absoluten Majorität ein Irrtum unterlaufen sei, und daß daher eine Stichwahl stattfinden müsse. Es ist aber nicht wahr- scheinlich, daß diesem Protest stattgegeben wird. Der t o m m u- n i st i s ch e Gegenkandidat Blums erreichte ganz«(5 00 Stimmen. Ueber den Wert des Wahlsieges Blums äußert das nationa- listische„Echo de Pari s":„Der Sieg Blums ist ein flagranter Beweis, daß die Position der Sozialistischen�Pcrriei sich in ganz Frankreich Die Anhänger der Partei wählen tatsächlich sür die sozialistische Idee. Man hat bisher den südfranzösischen Sozialismus als einen Sozialismus eigener, nicht ernst zu nehmender Art, verschrien. Die Wähler von Narbonne beweisen uns aber, daß sie Disziplin zu halten und für das Parteiideal zu stimmen wissen. Durch den Sieg Blums wird der Sozialismus gerade in Südfrankreich immer gefährlicher, denn seine oflensioe Kraft muß sich wesentlich verstärken.' Nach Schluß der Wahlen kam es in Narbonne zu einem Zwischenfall im Theater Alcazar, in dem die großen Wahlversamm- lungen stattfinden. Plötzlich brach aus unbekannter Ursache ein schwerer Brand aus. Trotz aller Anstrengungen der Feuerwehr gelang es nicht den Brand zu löschen. Das Gebäude brannte bis auf die Grundfesten ab. Die GAZ.-Akiion in Genf . 7500 Kundgebungen zur Abrüstungsfrage. Gens, 15. April. Rund 7500 Kundgebungen zur Abrüstungsfrage sind in Verfolg der Aktion des Exekutivkomitees der Sozialistischen Internationale bis heute bei der Abrüftungsabteilung des Völkerbundssekretariats eingetroffen. In allen diesen Kundgebungen, die aus 21 Ländern kommen, wird unter Berufung auf die Beschlüsse der beiden letzten Völkerbundsversammlungen der beschleunigte Ab- schluß der Arbeiten des Abrüstungsausschusses und die baldige Ein- berusüng der Abrüstungskonferenz selbst verlangt. Rund 4000 Kund- gedungen stammen allein aus Holland , wo sich außer den sozia- listischen Ortsgruppen auch Kirchen gm einderäte der Aktion angeschlossen haben,- über 1900 stammen aus Schweden , etwa 540 aus der Tschechoslowakei , 230 aus Frankreich und 160 aus Rumänien . In den übrigen Ländern, so auch in England(125 Kundgebungen), in Deutschland (80), in Spanien (70), in Belgien und in Ungarn (je 30), haben sich dagegen nur die Parteivorständc, Fraktionen und Bezirksvorstände mit dem Abrüstungs- appell an den Völkerbund gewandt. Außerdem sind Abrüftungskund- gebungen eingegangen von China , Dänemark , Donzig, Finnland , Griechenland , Lettland , Oesterreich, Palästina, Polen . Portugal und der Schweiz . Die Abordnung des Exekutivkomilees. in der die Arbeiterschaft der Siegerländer durch R e n a u d e l- Frankreich und de Brouckere.- Belgien vertreten ist, die Arbeiter- schaft der neutralen Länder durch den Holländer A l b a r d a und die der besiegten Länder durch den Reichstagsabgeordneten Wels, ist bereits am Sonntag in Genf eingetroffen. Zur Bekräftigung dieser Kundgebungen wird sie am Montag nachmittag vor dem Präsidenten des Vorbereitungsausschusses L o u d o n durch de Brouckere, der wiederholt die belgische Regierung im Vorbereitungsausschuß vertreten hat, eine gemeinsame Erklärung abgeben. Im Anschluß an die Unterredung mit London wird die Abordnung die Pressevertreter von ihrer Aktion unterrichten. Eröffnung der Konferenz. Gens. 15. April. Die heute vormittag 11 Uhr eröffnet« sechste Tagung des Vor- bereitenden Abrüstungsausschusses sieht fast genau dieselben Dele- gierten wieder, die schon oor einem Jahr an den Abrüstungsverhand-