Skandal am Vülowplatz
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Vie Autöse: �Protest! Protest! Statt Zatubowsti hat man mein Stück guillotiniert!�
London . lS. April.(Eigenbericht.) Di« Vorlegung des fünften, wegen der Nähe der Wahlen mit besonderer Spannung erwarteten Budget» der konservativen Re- gierung vollzog sich unter der gewohnten Spannung und Erregung. Eine nach Tausenden zählende Menschenmenge bereitete dem Schatz- konzler auf dem Wege zum Parlament Ovationen. Da» Unterhaus selbst war so besetzt wie nur an ganz großen Togen. Ein Teil der Abgeordneten mutzte aus den Seitengalerien Platz nehmen, da die Abgeordnetenbänk» nur etwa zwei Dritteln der Volksvertreter Unterkunft gewähren. Schatzkanzler Winston Ehurchtll eröffnete seine groß« Budget rede optimistisch. Ein Gesamtüberblick über die Finanzen ergebe ein weitaus besseres Bild, als man erwarten konnte. Wäh- rend der Lebensdauer des gegenwärtigen Parlament» seien die Guthaben der kleinen Sparer bei der Postsparkasse u m 3400 Millionen gestiegen. Di« Löhn« befänden sich im allgemeinen auf gleicher Höh« wie 1924. Die Lebenskosten seien nach dem Index um 18 Punkte gegenüber 1924 gesunken. Eine der bemerkenswertesten Entwicklungen in diesen fünf Jahren fei der Rückgang de» Alkoholtonsums. In innerem Zusammen- hang hiermit stehe die Steigerung de» Tee- und Zucker- konsums. Zur allgemeinen Wirtschaftslage sagte Churchill . bah die Handelsbilanz entschieden verbessert sei. Die ausländischen Kapitalanlagen Grotzbritanniens seien von 1720 Millionen Mark (1924) auf 2980 Millionen gestiegen. Auf dem heimischen Markt sei eine Steigerung der Kapitalanlagen um 2 Milliarden festzustellen. 1928 seien 500 Millionen mehr Briefe ausgegeben worden als 1924: die Anzahl der Motorfahrzeug« habe sich inn 700000 echöht. Bei den Staatsfinanzen seien die größten Ersparnisse im Vereich der bewaffneten Macht vorgenommen worden. Die Rüstungsausgaben seien feit 1924 um 380 MfRonen Mark vermindert worden. Die Ersparnisi« seien möglich ge- wesen nicht nur ohne die Schlagsertigkeit der Armee zu verringern. sondern trotz neuer Ausgaben für die Mechanisierung der
Ann«. Für den v«mntent»rp«r fei eine Gefamterhöhnng der Aus- gaben auf 810 Millionen Mark festzustellen, im wesentlichen auf Ausdehnung des Staatsdienstes im Gefolge der Erweiterung und des Ausbaue« der Altersversicherung und andere sozialpolitisch« Matznahmen zurückzuführen. Der Schatzkanzler gab dann ein« Uebersicht über die Berminde- rung des inneren Budgets, die sich daran knüpfenden technischen Fragen und die Staatseinkünste im laufenden Jahr. Die Verwinde- rung der Einkünfte aus Zöllen und Umsatzsteuern sei hauptsächlich auf die Verminderung des Biergenusses zurückzuführen. die allein rund 145 Millionen Mark Steuerverlust bedeute. Die Erbschaftssteuer habe die Rekordziffer von 1600 Mll- lionen Mark erzielt. Gesamteinnahmen aus Steuern 874 Millionen Pfund. Churchill betonte, datz lediglich eine Steuer ein Fiasko gewesen sei, nämlich die Rennsteuer, die der Regierung mehr Unannehmlichkeiten bereitet als sie Nutzen gestiftet Hab«. Die wichtigsten Aenderungen im Budget sind: Dermind«- rung de« Teezoll» um zirka 32 Pf. pro Pfund: Ersetzung der Wettsteuern durch Lizenzen für Buchmacher und eine Abgabe von 40 Pfund(800 Mark) für sedes im Besitz eine» Buchmachers befindliche Telephon. Viprozentig« Abgabe auf sämtliche Einnahmen der Totalisatoren: ErhShung der Lizenzgebühren für Brauer. Destillateure und Tabak- jabritanten, Gesamteinahmc von rund 480 000 Pfund Sterling. Verminderung der Abgabe für Wirtshäuser um 2 5 P r o z.. Herabsetzung der Hasenzölle für die Herings fifcherei, Erhöhimg der staatlichen Subsidien für Wegebau um rund 10 Proz., Abschaffung der Fahrtartenabgabe: die hierdurch frei- werdenden Summen müsien für den Ausbau der Eisendahnen oerwendet werden. Die Im Oktober In Kraft tretende Abgaben- Verminderung der landwirtschaftlichen Besitzer soll mit sofortiger Wirkung In Kraft treten. Alles in allem kann schon jetzt gesagt werben, datz irgendwelche weitgehenden Wirkungen zugunsten der Konservativen Partei, wie sie von diesem Budget erhofft worden sind, nicht eintreten dürfte«.
Die Etatsarbeit beginnt. Arbeitsreicher Tag im Haushaltsausschuß.— Oer Geichs- rat stimmt den Streichungen zu. Der Haushaltsausschutz des Reichstags, der am Montag mit der Beratung des Haushalts für 1929 begann, hat bereits am ersten Tage ein großes Stück Arbeit geleistet. In der allgemeinen Aussprache wurde das Kompromiß der Regierungs- Parteien nur �urch zwei matte Reden der Kommunisten und der Deutschnationalen angegriffen. Es war den Regierungsparteien in- folgedessen sehr leicht, gegenüber zum erheblichen Teil sehr über- triebener Kritik, die mit falschen Zahlen operierte, das Kompromih- werk zu verteidigen. Von politischer Bedeutung ist die Erklärung, die der Gcneralreserent zum Etat im Reichsrot. Ministerialdirektor Dr. Brecht, abgab. Brecht erklärte, daß der R e t ch s r a t zu dem Ersparmsprogromm zwar im einzelnen noch keine Stellung ge- nommen habe, den Ausgab« st reichungen aber sicher- lich grundsätzlich und vorbehaltlich der Einzel, Helten zustimme. Wenn dem Reichsrat so hohe Streichungen nicht gelungen seien, so liege das an der staatsrechtlichen Position des Reichsrats, dem die Reichsregierung nicht verantivortlich sei. Bon den 179 Millionen Abstrichen sei für 100 Millionen die Bedeutung einigermaßen zu übersehen: etwa 25 Millionen seien reale Erspar- nisse. 60 Millionen Verschiebung der Ausgabe. 10 Millionen Der- schiebung der Buchung 5 Millionen Abschiebung der Ausgabe auf ander«. Bei den übrigen 79 Millionen könne man noch nicht wissen, ob es sich um real« Ersparnisse oder um Verschiebung der Ausgaben handele. In der Einzelberatung werden die Etats des Reich». Präsidenten, des Reichstags, der Reichskanzlei, de» Rechnungshofes und de» Reichssparkommisiars erledigt. Angenommen«erden die von den Regierungsparteien beantragten Streichungen. Dasür stimmten zum großen Teil auch die Kommunisten. Am Etat des Reichspräsidenten werden dadurch ge- spart 8750 M.. beim Etat des Reichstags 596 000 M., beim Etat der Reichskanzlei 321 500 M., beim Etat des Rechmmgshofes 24 600 M.
Die Kroni gegen Hugeuberg. Oer devtfchnationalc Relchstagsabgeordnete Noch gegen den Hugenbergwrs. Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete und frühere Der- kehrsmlnister Koch hat auf einer Vertretertagung der christlichen Gewerkschaftea in Elberfeld sehr heftig gegen Hugenberg polemisiert. Er sprach:„Jetzt glaubten die Gegner jeder Sozial- Politik den Zeitpunkt für gekommen, um ihr den Garaus zu machen." Nach seiner Red« wurde«ine Entschließung angenommen, die den von Hugenberg vertretenen Vorschlag grundsätzlich ablehnt, als Ersatz für die bestehenden sozialen Einrichtungen Zwangssporkassen einzuführen. Koch verstärkt also hie- Front Lambach -Hülsen gegen Hugenberg._
Wahlsieg in Obewsterreich. I Linz, 19. April. (Eigenbericht.) Die Gemeindewahlen in Oberösterreich habe« der Sozialdemo. kralle eine» uoch grö'tzeren Erfolg gebracht, als man anfänglich erwartete. von etwa 329 008 abgegebene« Stimme« enffielen über 58 000 auf die Sozialdemokraten, das sind 16 000 Slimmeu und 192 Mandate mehr als bei der vorigen Wahl. Bisher stellte die Sozialdemokratie ia Oberösterreich. dem zum größten Teil a g r a r l. scheu Land«. 12 Bürgermeister, fortan 18. Auch in kleineren Bauerndörferu. wo die Sozialdemokratie 1924 kaum Kandidaten aufstellen konnte, wurden viele Stimme» für sie abgegeben. Heimwehrüberfall auf Arbeiierlolonie. Graz , 19. April. (Eigenbericht.) Zn Knitkeffeld(Steiermark ) kam es durch die Provokation der heimwehr zu schweren Zusammenstößen, heim- wehrleute zogen durch eine Arbeltertoloaie und griffe« mehrere Arbeiter an. E» kam zu Tällichteitea. io deren verlaus süns Heimwehrleute und ein Arbeiter verletzt wurden. Ein heim- wehrmann wurde von der Gendarmerie o« r h a f l e l, weil er a n s dir Arbeiter geschossen hatte. Tlodf fein Geipel-Nachfolger gefunden! Di« Regierungskrise in Wien dauert an. da unter den christlich- sozialen selbst und den anderen Bürgerpartelen schwere Differenzen über die Persönlichkeit des Kanzler-Kanbidaten zu überwinden sind. Ein« Reichskonferenz der Sozialdemokratie und der Freien Gewerffchosten wird über die Krise und besonders die Mietenfrage beraten. Kremdenpogrom in China . Verlegenheiten der Naalingregierung. Schanghai . 15, April. Roch einem. Telegramm au» Tfchangtö im Nordwesten der Provinz Huna» wurde sechs Tage lang auf die Fremde n g e s ch o ss e n. Ein Inspektor der englischen..Asiat!« Petroleum Company" wurde von chinesischen Soldaten gesangen, erhielt«inen Lanzenstich in den Oberscheirkel und blieb 18 Stunden nackt. ahn« Nahrung und Getränte, an-inen Pfahl gebunden. Er konnte sich später befreien und die Misston erreichen. Das Geschäftshaus der Petroleumgesellschaft wurde geplündert und zer- stört, desgleichen die katholisch« Mission. Seither sind die Soldaten abgezogen und die Fremden außer Gefahr.
Kinokrach in Paris . Vie Iateraatiooale als Weberlled. Pari». 15. April. (QRgenbericht.) In«mein Pariser Kino läuft zurzeit ein Film..vi« Weber' nach dem Drama von Gerhart Hauptmann . Al» beim Anblick der streikenden Weber plötzlich einige Zuschauer die„Jnternatio- nale' anstimmten, entstand«ine Schlägerei, so daß Palizel geholt wurde. Ein Rechtsanwal: und ein Ingenieur wurden lchweroerletzt weggetragen.
Die SAZ. -Aktion in Genf . Pressekonferenz der Internationale. Genf , 15. April. (Eigenbericht.) Die von dem Vertreter der Internationale einberufene Presie- konserenz zeigte, daß auch die Presie mehr Drrständni» und mehr Interesse für die sozialistische Abrüstungsarbeit hat. als— die englifch« konservative Regierung. Es fehlt« kaum ein einziger der in Genf anwesenden Zeitungskorrespondenten und in lebhafter vi»- tussion wurde de Brouckere zu immer neum Erläuterungen de» sozialistischen Vorgehens genötigt. Er betont«, daß der Schritt der Internationale erst der Anfang ist: durch Veranstaltung inter- nationaler Sozialisten t r« s f« n. durch Anweisung der Parla- mente und auf jede ander« Weise werde die Ärbeiterinternotionake ihren Kamps fortsetzen. Es sei ein Kampf für den Völkerbund, der in ein« gefährliche Krise geroten würde, wenn er das Abrüstung»- Problem nicht bewältige. Der Toryverireter gegen Schlachiflngverbot. Seuf. 15. April. Nach der bereits mitgeteilten Eröffnungsrede unterbreitet« Präsi- dent Land on-Holland Vorschläge über die Gestallung der Tages- ordnung. Zur Ermöglichung von Vorbesprechungen über dies« Vor- schlag« wurde die nächst« Sitzung auf Dienstag vormittag on- gesetzt. London warnte vor einer wettere» Verzöge- rung der Aussprach« über die Tagesordnung. Am Schluß verlas Loudon einen Brief de» Amerikaner» Clifford h a r m o n. des Präsidenten de» Internationalen Fliegerver- b o n d« s, der in der alten und neuen Well über 32 Sektionen hat. Unter Hinweis auf die furchtbaren Schrecken eine» künftige» Luftkriege» wiederholt Harmon in dem Brief sein« betonnte Forderung, die An- Wendung derartiger barbarischer Kriegsmittel durch einen inter - nationalen Pakt zu»erbieten. Die große Mehrzahl der Flieger,
die Vermittler zwischen den Völkern und nicht deren S ch l S ch e t« r sein wollen, unterstütz« diese Fovdemng. Gegen die Verlesung dieses Briefes erhob Lord Cufhendun- England Einspruch, in- dem er den Präsidenten fragte, auf Grund welcher Best im- mungen er diesen Brief verlesen habe. London rechtsertigt« sein Vorgehen mit dem Hinweis auf das ungemein große Inter - esse de» von ihm verlesenen Vorschlages. Der Präsident bezeichnet« es als zweckmäßig, den ch i n e s i s ch e n Abänderungsantrag und die deutsch « Denkschrift im Rahmen der vorgeschlagenen Tagesordnung und im Zusammenhang mit den ent- sprechenden einzelnen Punkten von Fall zu Fall zu behandeln.
Neunte Preußische Postzeiwoche in Berlin . Die Berwaltungs akademie Berlin erössncte am 15. April d. I. in der Berliner Un>- versitöt die neunte Preußische Polizeiwoch«. die m Verbindung mit dem Ministerium des Innern und der Freien Pee« einigung für Polizei- und Kriminalwissenschaft veranstaltet wird. Nach der Eröffnung ergriff Minister Grzesinski das Wort zu dem ersten Dortrage der Polizeiwache über:„Die Richtung der neuen Aerwaltungsresorin'.__ ttngeklarier Tod zweier Frauen. In einem Abteil zwoiter Sloss» wurde gestern abend auf dem Wannseebahnhof ein junge« Mädchen leblos auf- gesurtden. Der hinzugerufene Bahnorzt konnte nur noch den Tod infolge Vergiftung feststellen. Die Tot « wurde als die 2Zjährig« Ella Hetnicke aus der Beerenstraße 51 in Zeblendors-Weft feftgestelll. Ob dos Mädchen Gift genommen hat oder einem Ver- brechen zum Opfer gefallen ist. konnte noch nicht festgestellt werden. Ein anderer mysteriöser Fall ereignete sich gestern abend aus der Rettungsstelle 14 in der S r o n e n st r a ß e. Dort wurde von einem unbekannt gebliebenen Zsutodroschkenchauffeur eine etwa lOfährig« Frau eingeliefert, die unter den Händen des Arztes starb. Di« Todesursache konnte noch nicht festgestellt werden: die Leiche wurde von der Polizei beschlagnahmt und zur Obduktion in« Schauhaus geschärft. Lei der Toten wurde ein größerer Schlüssel vorgestinden, an dem ein Holzschild befestigt war. Der Chauffeur konnte bisher noch nicht ermittelt werden.