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so an, dann wird man auch auf der Gegenseite für den Bor­schlag Schachts- 1650 Millionen 37 Jahre lang- mehr Verständnis aufbringen. Schließlich kann ja auch von dieser noch sehr hohen Summe fein Mensch mit voller Bestimmtheit jagen, daß Deutschland   im Jahre 1956 oder 1966 wirflich imstande sein wird, sie zu bezahlen. Sobald ein gewisses Zahlenniveau überschritten wird, das für die Gegenseite viel zu niedrig ist, bleibt immer ein gewiffes Gefahren­moment.

Wenn sich Schacht als wirtschaftlicher Sachverständiger auf den Standpunkt stellt, daß durch die Ueberschreitung der von ihm genannten Ziffer das Gefahrenmoment in unerträg licher Weise erhöht wird, so fann im niemand daraus einen Borwurf machen, weder in Deutschland   noch anderswo. Leider aber ist die Pariser Konferenz und mit ihr auch die Haltung Schachts in ein gewisses Zwielicht geraten, weil man erſtens einmal nie recht weiß, ob man es mit unabhängigen Sachverständigen oder mit Vertrauensmännern der Regierungen zu tun hat und weil man zweitens nicht weiß, ob die Konferenz vertraulich ist oder ob sie es nicht ist. Ihrer Konstruktion nach sollte die Konferenz unabhängig und vertraulich sein. Aber je länger sie dauerte, desto mehr ist man dazu gekommen, in den Delegierten die Sprachrohre ihrer Regierungen zu erbliden und desto mehr ist aus der Schule geplaudert worden.

Infolgedessen konnte durch Pariser Zeitungen der Ein­drud erweckt werden, als ob Schacht mit seinem Borschlag ein ,, deutsches Ultimatum" gestellt und als ob Deutschland   für den Fall, daß es die Kolonien und die verlorenen Ostprovinzen wiedererhielte, zu höheren Zahlungen bereit wäre. Inzwischen haben Schacht und die deutsche Delegation erflärt, daß sie nie­mals ein Ultimatum gestellt und niemals politische Forde rungen erhoben hätten. So bleibt nur die Möglichkeit und zu dieser Annahme neigen wir, daß Schacht nicht sehr geschickt operiert und Mißverständnisse ermöglicht hat, die er nun mjeder zu zerstören bemüht ist. Aber wenn er es auch getan haben sollte, sicher hat Schacht nicht von der Regierung den Auftraggehabt, misverstand niffe hervorzurufen, die der Konferenz gefährlich

werden fönnten.

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Umgekehrt darf man annehmen, daß Herr Schacht den Beifall der Regierung und aller vernünftigen Menschen in Deutschland   hat, wenn er sich bemüht, die Dinge in Paris  wieder einzurenfen. Soll das möglich sein, so muß sich die Konferenz auf ihre ursprüngliche Aufgabe befinnen, die darin besteht, für spätere Berhandlungen der Regierungen-in voller Unabhängigkeit von diesen- eine missenschaftlich und praktisch haltbare Grundlage herzustellen. Ferner muß sie dafür sorgen, daß ihre Verhandlungen entweder vertraulich bleiben oder aber über sie so flar berichtet wird, daß kein Streit darüber entstehen kann, was einer gesagt hat und was er nicht gejagt hat.

Scheitert die Sachverständigenkonferenz, dann bleibt bis auf weiteres der Dames- Plan in Kraft und Deutschland   muß ehrlich alles, was in seinen Kräften steht, tun, um ihn zu er füllen. Aber der Dames- Plan hat die Frage, was Deutsch­ Land   im ganzen zu bezahlen hat, ungelöst gelassen, und diese Frage fann natürlich nicht ungelöst bleiben. Also muß sich die Sachverständigenkonferenz vertagen oder es muß eine neue einberufen werden oder die Regierungen müssen direkte Berhandlungen miteinander aufnehmen. Je rascher dies geschieht und je rascher es zum Erfolg führt, desto beffer

ist es für alle.

Das Geschwäß der Nationalisten, man solle nun alles auffliegen lassen und einfach die Zahlungen einstellen, ist Unfinn und Verbrechen. Es muß weiterverhandelt werden, es geht um das Schicksal jedes einzelnen von uns!

Der Haushalt des Reichs.

Lehrlingsrecht in Zarifverträgen.

Jun Ausschuß für ben Reichshaushalt wurde in ber Sonnabendigung zunächst die in Aussicht genommene, bisher zurüd geftellte, dritte Lefung der Berfonaltitel der in den Sachtiteln schon burchberatenen Einzeletats vorgenommen. In allen Fällen wurden Die Anträge der Kompromißparteien zum Beschluß erhoben, die Darüber hinausgehenden deutschnationalen und fommunistischen An träge abgelehnt.

Beim Haushalt des Reichstags bat die Genoffin Bohm Schuch, entgegen den Streichungsanträgen die brei. angeforderten Setretärstellen nach den Beschlüssen zweiter Lesung zu genehmigen und nicht zu streichen. Es seien den weiblichen Angestellten feinerzeit nach dieser Richtung 3usa gen gemacht. Abg. Dr. Krä mer( DBp.) machte auf die Vereinbarungen aufmerksam, die an geschnittene grundsätzliche Frage nicht bei dem Einzeletat, sondern gemeinsam im Anschluß an die in Aussicht gestellte Dentschrift der Reichsregierung zu besprechen. Er hoffe, daß diese Dentschrift noch vor der dritten Lesung im Plenum vorliegen werde.

Beim Haushalt der Reichstanzlei beantragt Abg. Torgler ( Komm.) die Streichung des Gehalts des Reichs tanzlers. Der Antrag wird mit anderen kommunistischen   An­trägen abgelehnt.

Beim Haushalt des Reichsarbeitsministeriums entspann sich eine fängere Debatte, ob nach den Bestimmungen des Besoldungsgesetzes Ministerialdirigenten mit Zustimmung des Haushalts­ausschusses neu angestellt werden dürften. Die Frage wird nach den Anträgen der Kompromißparteien erledigt. Der Ausschuß setzte sodann die Beratung des Sachetats des Reichsarbeitsministeriums beim Kapitel Wohnungs­mejen fort. Sowohl dieses Kapitel wie die Kapitel Siedlungs refen und Arbeitsvertragsrecht werden entsprechend den Borschlägen der Kompromißparteien genehmigt. Genoffin Bohm Schuch ver langte Aufnahme der Lehrlingsverträge in die Tarif verträge. Ministerialdirektor Dr. Sigler erwiderte auf die Anregung der Genoisin Schuch wie auch einiger anderer Anfragen bas folgende: Der Anregung von Frau Schuch werde im tommen­ben Tarijgejezentwurf entsprochen werden. Die Frage der Bro­pifionsreisenden werde zunächst den Reichswirtschaftsrat beschäftigen. Die Statistit über das Schlichtungswesen werde permutlich in der nächsten Nummer des Reichsarbeitsblattes erscheinen. Die Frage, in welcher Weise die Zahl der an den Arbeitsstreitigkeiten beteiligten Arbeitnehmer berücksichtigt werden könne, jolle in nächster Zeit mit ben Berbänden besprochen werden. Hinsichtlich der Verbindlichkeits­erflärung gegenüber tarifummilligen Arbeitgeberverbänden verjahre bas Ministerium nach den Entschließungen des Reichstages.

Die Gewerbesteuer im Landtag. Der Interfraktionelle Ausschuß des Preußischen Landtags   hielt am Sonnabendnachmittag eine Sigung ab, in der sich die Regierungsparteien mit der Gewerbe­steuer befaßten, die am Sonnabend dem Hauptausschuß überwiesen morben ist. Es wurden Vorschläge gemacht, die auf eine Er leichterung in den unteren Steuerstufen abzielen. Ueber diese Borschläge wird der Interfraktionelle Ausschuß am Montag nochmals beraten. Es ist zu erwarten, daß man zu ge meinsamen Anträgen kommen wird, die der Sigung des Haupt­ausschusses zur Entscheidung vorgelegt werden.

odon

Stalins neueste Sorgen.

Rücktrittsgesuche Ryfows, Bucharins und Tomsfis.- Die Moskauer   Partei:

organisation verlangt ihre Entfernung.

Mostau, 20. April.  ( Ost- Express.)

Der 3 wist innerhalb der Russischen   Kommunistischen Partei hat wiederum eine überaus ernste Verschär fung erfahren.

Bereits vor einigen Wochen hat die rechtsoppositionelle Gruppe im höchsten Parteiorgan, dem Politbureau, das heißt der Vorsitzende des Rates der Bolkskommissare der Sowjetunion   Rytow, Bu darin und Tomffi, zusammen mit ihren Anhängern im Sentralfomitee der Parteileitung eine Deklaration überreicht, in der die Ansichten und politischen Forderungen der Rechts opposition niedergelegt waren. Nunmehr wird die auffehenerregende Tatsache bestätigt, daß Rytow, Bucharin   und Tomiti gleichzeitig ihre

Rücktrittsgesuche eingereicht

haben. Daraufhin ist zwischen der Rechtsopposition und Stalin  über tonfrete Fragen der Tagespolitit der Sowjetregierung und der Partei verhandelt worden, wobei die Berhandlungen zunäch ft aussichtsreich erschienen, so daß mit einem Zurüdziehen der Abschiedsgesuche gerechnet wurde. Bor einigen Tagen hat jebody das Komitee der Mostauer Organisation der Bartei eine Resolution angenommen, in der die

Entfernung Rytows, Bucharins und Tomstis aus dem Polif­bureau und ihren Staats- und Parteiämtern verlangt wird. Es ist noch ungewiß, ob das soeben zusammengetretene Plenum des Zentralfomitees und der Zentralfontrollkommission der Partei ich die Resolution des Moskauer Parteifomitees zu eigen machen wirb. 3u berücksichtigen ist, daß die Moskauer   Ortsorganisation die einflußreichste Ortsgruppe der Partei ist, deren Ansichten vielfach für die Entscheidungen der Partei maßgebend gewesen sind. Immerhin ist es möglich, daß es sich bei der Moskauer   Resolution zunächst um ein Einschüchterungsmanöver gegenüber der Rechtsopposition handelt. Diese auch in einigen Parteitreisen ver­tretene Ansicht stüßt sich auf die Tatsache, daß augenblicklich durch Bermittlung einiger Parteiführer noch immer Verhandlungen zwischen Stalin   und der Rykow  - Gruppe stattfinden. Jedenfalls ist beschlossen worden, die Moskauer   Resolution vorläufig nicht zu peröffentlichen.

Tomffi schon ausgeschieden?

Kowno  , 20. April.  ( TU.)

Nach Meldungen aus Mostau ist der Vorsitzende der sowjet. ruifischen Gemertschaften, Tomffi, wegen seiner Zugehörigkeit zur Rechtsopposition aus dem Politbureau ausgefieden. Zum Nachfolger Tomstis soll der Kommunist Dogado ernannt werden, der. der Stalin  - Gruppe angehört.

9000

Die Lebensmittelnot.

en Mosfau, 20. Aprils( DG.) Die Lebensmittelschwierigtetten in Sibirien  rufen in den Streifen der Sowjetregierung und der Kommunistischen Bariei dypere Beforguiffe bervor. Auf dem Sowjet tongreß des Bezirks Tomst in Sibirien   wurde dieser Tage eine Resolution gefaßt, in der erklärt wird, die geringen Getreidebereit. stellungen gefährdeten nicht nur die Belieferung der Industrie städte, sondern auch die Versorgung der Roten Armee. In Tomst und in sibirischen Städten ist vor kurzem nach der Brot

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Streit der Städte.

Um den preußischen Finanzausgleich.

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Der Reichsstädte   bund hat gemeinsam mit dem Preußischen andkreistag, dem Berband der Breußischen Landgemein den und dem Breußischen Landgemeindetag West eine Eingabe an den Landtag gerichtet, in der gebeten wird, den Antrag der Stadt Berlin   und einer Anzahl anderer Städte, für 1929 den Einheitssag der relativen Garantie" von 22 auf 25. Pf. 31 erhöhen, nicht stattzugeben. In der Eingabe wird gesagt, es könne nicht verkannt werden, daß die Bestimmungen über die relative Garantie des Friedensauffommens in ihrer jetzigen Form nicht geeignet und, allen Gemeinden absolute Gerechtigkeit zu tell werden zu lassen. Immerhin habe die relative Garantie für die große Mehrheit der preußischen Gemeinden günstig gewirkt, für viele bedeute sie geradezu die Aufrechterhaltung ihrer Lebensfähig feit. Es lasse sich nicht rechtfertigen, dem Antrage Berlins   und der anderen Städte für 1929 zu entsprechen. Bürde eine Herauffeßung des Einheitsfages auf 25 Pf. für 1929 erfolgen, so würden zwar die Antrag stellenden Städte und besonders einige wenige Groß städte dadurch eine Berbesserung erfahren, dagegen würde für die große Mehrzahl der Gemeinden eine nicht unerhebliche Verminderung ihrer Einnahmen und damit ein Defizit in ihren Haushaltsplänen ent­stehen. Hierzu teilt der Preußische Städteag, die Organisation der größeren deutschen   Städte, mit, daß er schon vor der Haushalts­beratung des letzten Jahres an den Landtag eine Eingabe gerichtet hat, in der mit eingehender Begründung auf die Unhaltbarkeit des Einheitsfages Don 22 Pfennig hingewiesen und eine Er­höhung auf 25 Pfennig beantragt worden ist. Regierung und Land­tag haben in den Haushaltsberatungen des letzten Jahres dieser An regung nicht Rechnung getragen. Demgegenüber hat sowohl im Laufe des Jahres 1928 als auch noch im Februar dieses Jahres der Städte tag neuerdings beim Landtag auf die Notwendigkeit einer Erhöhung Don 22 auf 25 Pfennig hingewiesen. Es erscheint nach Ansicht des Städtetages auf die Dauer unmöglich, die tatsächliche Entwicklung außer acht zu lassen und nicht zu berücksichtigen, daß in einer Reihe von Fällen durch den gegenwärtigen Einheitsjaß die relative Ga. rantie einer Anzahl von Gemeinden eine Einnahme sichert, die zu dem Aufkommen in feinem rechten Verhältnis steht. Da Regierung

Deutsches Theater.

" Paulus unter den Juden" von Werfel  .

Römer, Juden und vom Apostel Paulus befehrte Urchristen im Kampf um die ersten Wahrheiten und legten Rätsel des Glaubens. 2m Bersöhnungtage schießen die Römer mit tödlichen Katapulten unter Juden und geheime Chriftusjünger. So haben die beiden Be­fenntnisse nur noch Zeit, ihr Recht auf die Ewigkeit anzumelden. Schöne Worte für fesselnde Gedanken und ein Erfolg, obwohl die Theaterwirkungen des religiösen. Diskussionsspieles nicht immer an der Oberfläche lagen.

M. H.

Im

farte auch die Zuderfarte eingeführt worden, wobei Arbeiter­familien 2 Kilogramm, Angestelltenfamilien 1½ Kilogramm und die übrige Bevölkerung 1 Kilogramm Zuder im Monat erhalten. An Butter erhält die Bevölkerung pro Kopf 750 Gramm monatlich. Auch der Seifenverkauf ist rationiert worden, wobei pro Kopf der Bevölkerung 500 Gramm Seife monatlich bezogen werden dürfen. 3m jernöstlichen Küstengebiet der Sowjetunion   befindet sich die Getreideversorgung in einem fritischen Sta dium. Obgleich die Brotrationierung in diesem Gebiet bereits..jeit über einem Monat eingeführt worden ist, sind die„ Schlangen" vor den Läden noch immer mucht verschwunden. Da der Kreis der ,, werf tätigen Bevölkerung", die Anspruch auf Brotfarten besigt, sehr eng gezogen wurde, spielen sich vielfach aufgeregte Szenen por den Behörden ab. Die Brotrationen sind schon im ersten Monat ber Rationierung herabgesetzt morden, und zmar bei Arbeitern nen 800 Gramm auf 600 Gramm, bei Angestellten von 500 Gramm auf 400 Gramm und bei den Familienangehörigen von 400 Gramm auf 200 Gramm täglich. Mehl wird überhaupt nicht mehr aus. gegeben. Da hartnädige Gerüchte über eine weitere Berringe­rung der Brotrationen im Umlauf sind, so hat sich der Arbeiter= haft große Aufregung bemächtigt. In Chabaromff beispielsweise ist es bereits mehrfach zur Plünderung von Brotwagen ge= tommen. Es wird erwartet, daß die Sowjetbehörden beträcht­liche Weizenmengen( annähernd 75 000 Tonnen) zur Ver­jorgung des Küstengebiets aus der Mandschurei werden impor andschurei w tieren müssen.

Der Druck der Behörden auf die Bauern zur Steige rung der Getreidezufuhr erfährt in Sibirien   immer neue Verschär fung, wobet fehr oft zu ungefeßlichen Mitteln gegriffen wird. Wit Bissen der unteren Bartet und Regierungsorgane wurde in einem Drte fogar eine Bande organisiert, die unter Gewalt­anwendung Getreide bei den Bauern raubte. Die fibirische Parteiorganisation hat dieses Verhalten der Parteiorgane allerdings entschieden verurteilt, der Führer der Bande wurde zum Tode verurteilt, jedoch später begnadigt. Diese Druckmittel haben jedoch nur wenig geholfen. Infolgedessen wird auch der Steuer­druck verschärft. Diejenigen Bauern, die Getreidevorräte be. fizen sollen, werden mit dem fünffachen Betrag der Selbstbesteuerung belegt. Die Stimmung der Bauern ist verzweifelt. Zahlreiche ist Bauern wandern nach der Mongolei   aus. An eine Erweiterung der bäuerlichen Getreideanbaufläche ist unter diesen Umständen nicht zu denken, um so mehr, als das von der Regierung gelieferte Saatgut viel zu teuer iſt.

Die Stimmung der Bauern wirft auch auf die Rote Armee  zurüd. In sibirischen Truppenteilen, die vorwiegend bäuerlichen Ersaz haben, wird den Soldaten kein Stadturlaub mehr gegeben, um die Rotarmisten nicht in Berührung mit der Zivilbevölkerung tommen zu lassen. Gleichzeitig ist strenge Briefzenfur eingeführt, wobei Briefe bäuerlicher Angehöriger an Rotarmisten, in denen fich die Bauern über die Lage äußern, beschlagnahmt werden.

In der Utra iwe fit die Lage ebenfalls frilisch. In Odessa  war Juder vorübergehend überhaupt nicht zu haben. Noch schlimmer ist die Lage auf dem Lande. Erhebliche Teile der Bevölterung hungern. In den deurt dren Kolonien find bereits Todes fälle wegen Unterernährung zu verzeichnen gewesen. Auch im Saufáfus find überall in den Städten Brot- und Zuckerfarten ein­geführt worden, die jedoch nicht zur Beseitigung der„ Schlangen" vor den Läden geführt haben. lleberdies sind Stockungen in der Fleischversorgung eingetreten.

und Landtag fich im Augenblid zu der an sich in erster Linie not­wendigen völligen Wenderung des Berteilungssystems noch immer nicht entschließen tönnen, ist eine Beseitigung dieser Un­rantie möglich. Es geht nicht an, die Gemeinden mit ihren billigen gerechtigkeit nur durch die angestrebte Aenderung der relativen Ga­Ansprüchen immer wieder von einem Jahr aufs andere zu vertrösten. Ausbau der Invalidenversicherung.

Durch Ueberschüsse der Lohnsteuer.

Die Regierungsparteien haben dem Reichstag   jetzt den von den Finanzsachverständigen vereinbarten Entwurf zur Ab. änderung des Lohnsteuergesetes( Leg Brüning) ein­gebracht. Der entscheidende§ 1 hat folgenden Wortlaut:

,, lebersteigt das Aufkommen aus der Lohnsteuer im Rechnungsjahr 1929 oder in einem darauf folgenden Rechnungs jahre, legimals im Rechnungsjahte 1934, den Betrag von 1300 Millionen Reichsmart, so wird vom Ueberschuß

a) der Betrag bis zu 75 Millionen Reichsmart für Erleichterung der knappschaftlichen Bensions: versicherung und zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit und b) der Rest für den Ausbau und die Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung dem Haushalt des Reichsarbeitsministeriums überwiesen." Ueber die Verwendung und Berteilung des der Enappschaftlichen Pensionsversicherung zukommenden Anteils von 75 Millionen foll der Reichsarbeitsminister in Uebereinstimmung mit den beteiligten Organisationen Näheres bestimmen.

Es ist erfreulich, daß es in dem Gefeßentwurf heißt, daß der Rest des Mehraufkommens aus der Lohnsteuer für den Ausbau und die Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Invaliden­versicherung" zu verwenden ist. Damit ist klargestellt, daß innerhalb der Möglichkeiten, die durch die neu, der Invalidenversicherung zu fließenden Mittel gegeben sind, ein Ausbau der Leistungen der Invalidenversicherung erfolgt. Was auf diesem Ge biete zu geschehen hat, hängt sowohl von der Höhe der Beträge als auch von den Entscheidungen ab, die der Reichstag auf dem Bege eines neuen Gefeßes treffen wird. Da die Lohnsteuer im Rechnungs. jahr 1929 einen Gesamtertrag von mindestens 1425 Mil­lionen, vielleicht aber auch von 1450 oder mehr Millionen er: bringen wird, so stehen im Jahre 1929 mindestens 50 Millionen mahrscheinlich mehr zur Verfügung.

:: Es tönnen also die dringlichsten Wünsche zum Ausbau der In­validenversicherung berücksichtigt werden. Da bei der Lohnsteuer mit von Jahr zu Jahr steigenden Beträgen gerechnet werden kann, so wird sich auch in den nächsten Jahren das Verhältnis zwischen. den Beträgen, die der Knappschaftsversicherung, und den Beträgen, die der Invalidenversicherung zufließen, zugunsten der Ins Dalibenversicherung verändern. Der Betrag, der der Knapp­schaftsversicherung zufließt, ist auf 75 Millionen begrenzt, und es ist, auf die Dauer der Zeit gesehen, nur ein Borteil für die Invalidenversicherung, daß ihr der gesamte darüber hin ausgehende Betrag zufließt.