Das neue Strafrecht.

Neuer gefährlicher Grober- Unfug- Paragraph gestrichen.

Der Strafgefeßausschuß des Reichstages beenbete die Be ratung des 16. Abschnittes über gemeingefährliche Handlungen und Störung des öffentlichen Verkehrs. Eine längere Debatte entfesselte § 243, der Gefängnisstrafe demjenigen androht, der wissentlich und gemissenlos eine unmittelbare Gefahr für Menschenleben herbeiführt". In besonders schweren Fällen soll jogar Zuchthausstraje möglich sein. Abgg. Landsberg   und Dr. Rosenfeld begründeten den fozialdemokratischen Antrag auf Streichung des§ 243 unter Hinweis auf die zu algemeine Fassung des Paragraphen, deffen fautschufartige Formulierung einen Mißbrauch befürchten ließe. Es sei nicht ausgeschlossen,§ 243 gegen Veranstalter Don Versammlungen und Demonstrationen anzu­menden, so daß dieser Paragraph, mie befürchtet werden müsse, ein Erfaz für den Groben Unfug Paragraphen werden fönne und vor allem die Arbeiter treffe.

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Bei der Abstimmung wurde§ 243 gemäß dem sozialdemokra tischen Antrag gestrichen.

Gegen völkischen Studentenunfug. Hamburg   gibt gutes Beispiel.

Die Hamburger Bürgerschaft nahm nach lebhafter Debatte einen sozialdemokratischen Antrag auf Aenderung des Studentenrechts mit 76 gegen 62 Stimmen an, durch den in das Hamburgische hochschulgesetz eine Bestimmung eingefügt wird, daß die Hamburger Studentenschaft sich nur mit folchen studentischen Organisationen zu einem Berband zusammenschließen darf, die alle reichsdeutschen, deutsch- öster reichischen und auslandsdeutschen Studenten als Mitglieder zulaffen. Mit Annahme diefes Antrages ist in Hamburg   dem Zustand ein Ende bereitet worden, daß die Studentenfchaft als 3m angs. forporation Mitglied der pölfisch geleiteten ,, Deutschen Studen tenschaft" bleibe. Die Annahme des Antrages erfolgte mit den demokratischen und sozialdemokratischen Stimmen gegen den heftigsten Widerstand nicht nur der Deutschnationalen und der Volkspartei, sondern auch des volksparteilichen Hochschul senators, der im Gegensatz der Hochschulbehörde, die sich mit Zweidrittelmehrheit für den sozialdemokratischen Antrag aus­gesprochen hat, für Beibehaltung des bisherigen Zustandes plädierte. Die Kommunisten leisteten auch in diesem Falle der Reaktion Handlangerdienste. Sie stimmten gemeinsam mit den Rechtsparteien gegen den sozialdemokratischen Antrag.

Rußlands   Mißtrauen gegen Genf  . Eine schriftliche Erflärung Litwinows.

Genf  , 20. April.  ( Eigenbericht.).

In der von Bitminom angefündigten schriftlichen Erklärung heißt es nach einem Rüdblid auf die bisherigen Arbeiten der Abrüstungsfommission, die als ergebnislos be: zeichner werden, 11. a.:

Das

„ Die Somjetdelegation fieht sich zu ihrem Bedauern ge 3mungen, auf Grund der Erfahrungen in der Abrüftungstommiffion festzustellen, daß sie ihren Pessimismus und ihr Miß trauen auch auf die fünftigen Arbeiten ber kommiſſion aus dehnen muß. Die Sowjetdelegation ist mehr denn je davon überzeugt, daß die durch die Kommission festgelegten Wege und Methoden nicht zur Lösung ihrer Aufgabe führen fönnen. einzige Ergebnis wird eine hinauszögerung der Sache der Abrüftung auf unendliche Zeit oder ein Scheitern der Ab­rüstungskonferenz sein. Wenn die Somjetdelegation dennoch be­schließt, in der Borbereitenden Abrüftungstommiffion zu bleiben, so tut sie das, um niemandem Anlaß zu geben, die Erfolglosigkeit der Abrüstungsarbeiten des Bölferbundes der Abwesenheit bzw. der Nichtteilnahme der Bertreter der Sowjetregierung zuzuschreiben. Die öffentliche Meinung der Welt soll wissen, daß die Sowjetregie. rung alles zur Förderung der Sache der Abrüstung getan hat und

tun mird."

Litminom hatte die Absicht, diese Erklärung mündlich abzu­geben. Er verzichtete jedoch auf das Wort, da der Präsident in höhnischem Ton und achselzuckend die Kommission befragte, ob man

ihn noch einmal anhören wolle. Sein Verzicht wurde vom Präfi

denten als sehr glüdlich für die Arbeiten der Kommission" bezeichnet. Die Kommission behandelte dann das Kapitel„ Gas­Prieg unter Zurüdstellung des deutschen Veröffentlichungs­antrages.

König und Faschistenkammer.

Faschistische Thronrede.

Am Sonnabend murde das sogenannte italienische„ Barlament" mit einer Thronrede des Königs Victor- Emanuel   eröffnet, die die Vollendung der Kapitulation des Monarchen vor dem faschisti­schen Regime darstellte. In dieser Rede wurde das Ergebnis des Plebiszites" als ein Beweis der Kraft des Regimes bezeichnet und das Abkommen mit dem Vatikan als ein großes Ereignis gefeiert. Die Rede, die von Mussolini   aufgejegt war, zählte alle Berdienste" des Faschismus um Italien   auf und enthält eine Mahnung an das Barlament, zeitig genug für die Berteidigung des Baterlandes zu forgen", d. h. neue Rüftungsausgaben zu bewilligen. Na türlich im Interesse des Friedens, da die Abrüstung bis jetzt nur eine schöne Hoffnung set, die durch die Rüstungen anderer vereitelt

werde.

Von dem Eide, den der König einst auf die Verfassung abgelehnt hat, die der Faschismus ohne Widerstand der Krone in zwischen aufgehoben hat, war in der Thronrede natürlich nicht die Rede.

Der Bruder des früheren Kaisers, Heinrich von Preußen auf But Hemmelmard in Holstein, ist am Sonnabend nachmittag an Lungenentzündung gestorben. Er hat ein Alter von 67 Jahren erreicht Als Sohn eines Hohenzollern   war auch Heinrich schon mit dem zehnten Lebensjahre Offizier" gemorden. Später wurde er der Marine zugeteilt und machte begreiflicherweise, befonters als sein älterer Bruder Kaiser   war, eine richtige Prinzenfarriere. Als er end. gültig nach der Revolution aus der Marine ausschied, nahm er die Bension eines Großadmirals in den Ruhestand mit. Als pensionierter Großadmiral hatte er sich auch noch zu Zeiten Geßlers auf einen Kreuzer der Republit einladen und von den Offizieren feiern lassen. Aus seiner langen Marinezeit ist besonders das Bort in Erinnerung, das er bei der Abreise von Kriegsschiffen nach Ostasien   sprach:„ Er wolle hinausziehen, um das Evangelium Eurer Majestät geheiligter Person" zu verkünden...

Das Konkordat. Nuntius Baccelli ist in Rom   eingetroffen, wo er dem Papst den Entwurf des mit Breußen beabsichtigten Kon forbats zu unterbreiten gedenkt. Bon der Entscheidung des Bapstes hängt es ab, ob der Entwurf in der vorliegenden Gestalt demnächst schon parlamentarisch seine Erledigung findet oder nicht. Irgendwelche Saulfragen sind in dem Entwurf nicht enthalten

Große Politiker und Schauspieler...

Heinrich George  

100

B

So wenig

100

100

Scheren Sie sich raus!

Max Hölz  

im Privatleben...

Schuft Schwein

Rabold

und im Beruf!

Jhr

นา m Solli Reine Jun­gen prügeln!

für edles

Nur die KPD   kämpft Menschentum

☆

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Kampf Mai in Polen  .

Der Aufruf der Sozialisten.

Polen   unbeanstandet gedrudt, verbreitet und öffentlich vorgetragen worden ist, erst neulich auf der Krakauer Tagung der sozialistischen  Jugend, auf der der Seimpräfident Daszynſki die Feftrede hielt. Trotz alledem wurde Blit zu einem Jahr Festung ver. urfeilt, der im 3ariffifchen Strafgefel Kapitel Revo­lutionäre Umtriebe",§ 129 vorgesehenen Mindestftrafe. Dieses Kapitel zaristischen Strafrechts hat im ehemaligen Russisch- Polen noch volle Gültigkeit!

Die Voluische Sozialistische Partei veröffentlicht einen| aller sozialistischen   Parteien geworden ist; daß diefes Lied bisher in Stampfaufruf zum 1. Mai. Darin wird der Kampf für die Demokratie angekündigt. Außerdem fordert der Auiraf die Gleichberechtigung für die natio. nalen Minderheiten; für die Minderheiten, die geschlossen siedeln, jogar territoriale Autonomie. Es wird, heißt es weiter, mit Staatsstreichen gedroht. Das demokratische Lager in Polen   reicht seinen deutschen, ukrainischen und weißruthenischen Genossen zum ge= meinsamen Kampf die Hand. Der Aufruf ist die Antwort auf die Bildung der neuen Regierung.

Die Internationale" in Polen   verboten. Ein Liederbuch des Bund"( Allgemeiner Jüdischer Arbeiter­ bund  ) wurde von der Warschauer   Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und der verantwortliche Herausgeber, Genosse Lucian Blit, ange flagt, daß das Bud u. a. die„ lommuniffische"(!) Hymne„ Die Internationale  " enthält. Der Berteidiger Blits, der sozialistische Rechtsanwalt Henryk Ehrlich  , wies nach, daß das inkriminierte Cied bereits vor 40 Jahren entstanden und seitdem zum Gemeingut

Klapperstorch und Staatsanwalt.

Der beleidigte Staatsanwalt Cuhorst  .

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Der Stuttgarter   Slaaisanwalt Cuhorst  , der durch seine Simpliziffimusverfolgungen schon einen gewiffen Weltruhm erlangt batte, hat diese Berühmtheit im vorigen Jahre noch durch die Be­schlagnahme der beiden im Greifenverlag, Rudolstadt  , erschienenen Bücher von Dr. Hans Hodann Bringt uns mirtlich der Klapperst or ch?" und Geschlecht und Liebe" zu steigern versucht. Aus Anlaß dieser staatsanwaltschaftlichen Aktion veröffent­lichte Felig Fechenbach im Sächsischen Bolfsblatt", Zwickau  , einen Auffaz:„ Der Klapperstordy und der Staatsanwalt", der die Beschlagnahme einer jatirischen Kritit unterzog. Die Kritik war um so berechtigter, als es sich bei„ Geschlecht und Liebe" um ein streng wissenschaftliches Werk handelt, das sich in sozialfritischer Weise populär mit dem Segualproblem befaßt, und das Büchlein Bringt uns wirtlich ber Klapperstorch?" eine wertvolle Aufklärungs­schrift für Kinder ist, die in natürlicher und liebevoller Art den Kindern die schwierigen Probleme nahebringt. Die Bedeutung dieser kleinen Schrift geht schon daraus hervor, daß sie von der chweizerischen Regierung den Schulen 3ur An fchaffung und zur Verteilung an die Schulkinder empfohlen wird.

Regierungserklärung überflüffig!

Ministerpräsident Dr. Spitalfti hob vor den polnischen Barlamentsberichterstattern hervor, daß ein neuer Regierungschef mur dann eine Programmrede halten müsse, wenn die neue Regie­rung einen grundsäglich neuen Kurs einschlage. Nur ein solcher prinzipieller Wechsel, der die tatsächlichen Intereffen der ganzen Be­pölferung betreffe, erfordere eine öffentliche Erklärung der neuen Regierung über ihre Absichten. Dieses Bedürfnis empfinde er nicht, deshalb müsse er die Presse bitten, die Tätigkeit seiner Re­gierung nicht nach ihren Ankündigungen, sondern nach ihren I aten. zu beurteilen.

dem Strafbefehl darin, daß in dem inkriminierten Aufsaß gesagt wird: Daß die kleinen Kinder vom klapperstorch gebracht werden, ist für den Stuttgarter   Staats. anwalt Cuhorst eine ausgemachte Sache." Und am Schluß des Auffages allerdings ohne daß in diefem Zusammen­hang Herr Cuhorst   noch einmal genannt morden märe heißt es: „ Der Kampf gegen die Unzucht schnüffler in der deutschen Justiz muß in aller Deffentlichkeit geführt werden. Denn er ist nichts anderes als ein Teil des Kampfes gegen die deutsche Klassenjustiz überhaupt." Den ,, Unzuchtschnüffler" bezieht Herr Cuhorft auf sich selbst und fühlt sich in seiner Ehre getränkft.

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Die mit Strafbefehl Bedachten haben aber nicht stillschweigend gezahlt, sondern Einspruch erhoben.

ein ftreng wiſſenſchaftliches Wert handelt, das sich in sozialkritischer Völkerverhekung im Schulliederbuch.

Trotzdem hatte Staatsanwalt Cuhorft den§ 184 des Straf­gesetzbuches bemüht, der behufs Verhinderung der Verbreitung züchtiger Schriften erfunden wurde. Als aber Genosse Fechenbach die Beschlagnahme in feinem erwähnten Auffah friti fierte, da tat der Herr Staatsanwalt gar empfindlich, und das württembergische Justizminifterium veranlaßte die württembergische Justizminifterium veranlaßte die Strafper folgung.

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Zunächst tnöpfte man sich den verantwortlichen Redakteur des Sächsischen Volksblattes", Walter Viktor, vor, und verlangte von ihm die Adresse von Fechenbach. Das wurde ab­gelehnt, weil ja ein Redakteur schließlich fein Hilfsorgan der Staats­anwaltschaft ist. Nach vielen Monaten ist es dann dem Zwickauer  Amtsgericht durch angestrengte Nachforschungen doch gelungen, die Adresse von Fechenbach festzustellen.

Nach einer ergebnislosen Bernehmung fam dann ein Strof befehl angeflattert, der wegen Beleidigung eines Beamten in Be ziehung auf seinen Beruf 100 Mart Geldstrafe refp. 10 Tage Gefängnis diftierte. Den gleichen Strafbefehl bekam der Berantwort liche des Schäftschen Boltsblattes". Das Verbrechen" besteht nach

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Die sozialdemokratische Frattion des Preußischen Landtags hat folgende Kleine Anfrage eingebracht:

,, Am Sonntag, dem 24. März, fand in Seidenberg( D.-L.), im Hotel„ Stadt Görlitz  ", eine öffentliche Konfirmationsfeier mit Eltern statt. Herr Reftor Rother hat bei dieser Feier mit den Konfirman­den und den Kindern der ersten und zweiten Klasse der Schule das Soldatenlied ,, Musketiere sind luft'ge Brüder", morin auch die Stelle portam ,, Siegreich woll'n wir Franfreich schlagen", fingen laffen. Auf Borhalten eines Herrn Neumann in Seidenberg, der mit Herrn Rettor Rother darüber sprach, hat Herr Reftor Rother behauptet, daß das Lied im amtlichen Liederbud für die Schulen enthalten sei.

Ist das Staatsministerium bereit, darauf hinzuwirken, daß bei einer Neuauflage des amtlichen Liederbuches Liederterte, die heute mit nationalistisch- pölferverhegender Tendenz gebraucht werden, in ihm nicht mehr erscheinen?"

Bootsunglück auf dem Stößensee!

Auf dem Stößensee, in der Nähe des Torfgrabens, ereignete fich gestern abend furz vor 20 Uhr ein schweres Boots unglüd. Ein mit zwei Männern belegtes Faltboot fenterte in­folge des stürmischen Wetters. Die beiden Insassen, die des Schwim mens untundig waren, flammerten sich an das Boot und riefen um Hilfe. Ein zur Hilfe eilendes Motorboot erlitt turz vor der Unfall­stelle eine Banne, und die Retter mußten mit ansehen, wie die beiden Berunglückten in den eifigen Fluten verfanten. Ihre Perfonalien find noch unbekannt.