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46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

24. Mai 1929

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die ein paltige Nonpareillezeile 80 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart. Kleine Anzeigen das fettge brudte Bort 25 Pfennig( zuläffig zwei fettgedruckte Borte), jedes weitere Wort 12 Pfennig. Stellengesuche das erste Wort 15 Bfennig, jedes weitere Wort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannahme imhaupt geschäft Lindenstraße 3, wochentäglich von 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Es wird weiter verhandelt!

Kastl zum Nachfolger Böglers ernannt.- Das unannehmbare Rechenkunststück

Paris , 23. Mai. ( Eigenbericht.)

Die Sachverständigenkonferenz wird nicht, wie einige Variser Blätter berichteten, auf den Herbit vertagt, sondern ihre Beratungen werden fortgesetzt. An Stelle des zurückgetretenen Dr. Vögler ist nun Dr. Kast I vom Reichsverband der deutschen Industrie als zweiter deutscher Hauptdelegierter getreten.

Die Hoffnung, daß die Alliierten sich doch noch zu größerer Einsicht bequemen, braucht noch nicht völlig aufgegeben zu werden. Ihr neues Memorandum ist darüber können sie sich feinem Zweifel hingeben-

in einigen wesentlichen Punkten für die gesamte deutsche Delegation anannehmbar.

Auf Grund der Erklärungen, die der französische Delegierte Ques= nay am Mittwoch abend gab, läßt sich der Inhalt des neuen Zahlungsplans folgendermaßen zusammenfassen:

Der Young- Plan soll zwar vom 1. April 1929 ab zu laufen be­jämtlichen beteiligten Regierungen ratifiziert sein wird. Gie verlangen, daß Deutschland bis dahin die Zahlung nach dem Dames­Plan fortsetzt, die vom 1. April bis 31. Dezember etwa 1800 Mil­lionen ausmachen würde. Bom 1. Januar bis 31. März 1930 hätte Deutschland dann eine Vierteljahresrate der ersten Young- Annuität,

ginnen, effettiv aber erst in Wirksamkeit treten, wenn er von

d. h. 420 Millionen, zu leisten. Bon diesen beiden Bahlungen aber sollen nur die 420 Millionen angerechnet werden. Die Leistungen nach dem Dawes- Plan werden nicht nur vollkommen unbe rüdsichtigt gelassen, sondern es wird auch noch die Fiktion aufgestellt, daß Deutschland bisher überhaupt noch nichts bezahlt habe. Aus der gleichen Fittion heraus werden die an der ersten Young- Annuität fehlenden" 1255 Millionen auf die folgenden 36 Annuitäten umgelegt, die dadurch um durchschnittlich 80 Millionen Mark im Jahre erhöht werden.

Auf Grund dieses Rechenkunststüds wird schließlich er­reicht, daß troß der Erhöhung der Durchschnittsammuität die Ziffern des Young- Plans nicht überschritten werden und die Gläubiger 1800 Millionen zur Befriedigung ihrer Sonderansprüche erhalten. Für die deutsche Delegation ist diese Rombination natürlich ab. folut unannehmbar. Hierzu kommt noch die belgische Forderung einer Sonderzahlung von 25 Millionen während 37 Jahren als Entschädigung für die während der Ottupation aus­gegebenen Marinoten.

Die deutsche Delegation hat bereits betont, daß diese lehte For derung durchaus nichts mit der Lösung des Reparationsproblems zu tun habe. Tatsächlich würde durch ihre Erfüllung ein Brä zebenzfall geschaffen, den sich alle durch die Inflation ge­schädigten in- und ausländischen Gläubiger zunuze machen fönnten. Die deutsche Delegation wird endlich die Wiederherstellung der Höhe des ungeschützten Teils der deutschen Zahlungen auf 630 Mil­lionen verlangen, während die Alliierten sie von 660 durch jährliche Steigerung um 25 millionen bis auf 960 Millionen heraufgesetzt hatten. Ferner wird sie in der Frage der Eisenbahn und des Auf bringungsmoratoriums auf ihrem Standpunkt bestehen. Man ist also wieder einmal

sehr weit von der erhofften Endlösung entfernt. Da die Alliierten jedoch selbst ihr Memorandum nicht als 11timatum betrachten, bleibt für die weiteren Verhandlungen und für die Hoffnung, daß man trotz alledem noch den Boden für eine allgemeine Verständigung finden wird, noch genügend Spielraum.

gierung und das Parlament der Vereinigten Staaten . Die Ber­einigten Staaten, so heißt es darin u. a., follten prüfen, ob es weiße sei und feine Gefahren für die Zivilisation und die Welt­wirtschaft biete, wenn Europa während langer Jahre beträcht­liche Quantitäten Goldes nach Amerita egporfiere. Frankreich werde seinerseits gern bereit fein, für eine allge­meine Entwaffnung seine gesamte Kraft einzusetzen. haften Diskussion in der Kammer führen. Dieser Resolutionsentwurf wird voraussichtlich zu einer le b-

Nach dem Rücktritt Vöglers.

Dr. Raffl zum zweiten Hauptdelegierten ernannt.- Hugen. berg- Gerüchte um Schacht.

Nach dem Rücktritt Dr. Böglers ist Dr. Raft I zum zweiten Hauptdelegierten in Paris ernannt worden.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung" bestreitet in einem offenbar auf Dr. Bögler zurückgehenden Artikel auf das entschiedenste, daß der Rücktritt Böglers eine Folge des Druckes der Schwerindustrie sei. Die Besprechung auf Billa Hügel habe zwar stattgefunden, doch sei feine Differenz zwischen den teilnehmenden Industriellen und Dr. Bögler und Dr. Schacht zutage getreten.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung" findet es lächerlich, von Differenzen zwischen Schacht und Bögler zu sprechen. Die wesentliche Differenz, die nicht hinwegdementiert werden kann. ist nur, daß Bögler zurückgetreten ist, Schacht aber

nicht.

Die Hugenbergpresse verbreitet das Gerücht, daß auch Schacht Rücktrittsabsichten habe. Diese Gerüchte sind zu nächst durch die Tatsache widerlegt, daß Schacht gestern die Verhandlungen weitergeführt hat.

Eine schwerindustrielle Erklärung.

Die Telegraphen- Union teilt mit: Das Berliner Tageblatt" führt in einer Besprechung des Ausscheidens Dr. Böglers aus der Sachverständigenabordnung aus, daß Dr. Bögler unter dem Sachverständigenabordmung aus, daß Dr. Vögler unter dem Drud der Schwerindustrie gehandelt habe, und will aus der Tatsache, daß Geheimrat Kastl die Nachfolgeschaft Böglers über nimmt, schließen, daß die deutsche Gesamtindustrie sich diesem Vor­gehen der Schwerindustrie nicht anschließen werde.

Demgegenüber ist, wie die Telegraphen- Union von wirtschaft­licher Seite hört, darauf hinzuweisen, daß die Schwerindustrie feiner lei Versuch gemacht hat, Herrn Dr. Bögler, der mit Dr. Schacht zu­sammen im Ruhrrevier weilte, nach irgendeiner Richtung hin zu beeinflussen, und daß weder Dr. Bögler als Vertreter einer Industriegruppe, noch Dr. Kastl als Vertreter des Reichsverbandes der Deutschen Industrie das Sachverständigenamt übernahmen, sondern daß fie sich nur als Privatleute dieser Aufgabe unterzogen. Wie der Reichsverband der Deutschen Industrie sich zu der in Paris entstandenn Lage stellen wird, fann er st aus den Beratungen der auf den 30. Mai verschobenen Präsidialsizung hervorgehen, die möglicherweise wegen des gleichzeitig schon feftliegenden Termins wichtiger Generalversamm lungen auf einen späteren Zeitpuntt verschoben wird.

Fengyuhsang in Acht.

Aus der Nationalpartei ausgeschlossen.

London, 23. Mai .( Eigenbericht.) Die von den deutschen Rechtsblättern verbreiteten Meldungen über angebliche Rücktrittsabfichten Dr. Schachts und Dr. Ka ftis Die Regierung von Nanting hat gegen Fengyuhsang, den stellen- wie wir aufs bestimmteste versichern können- eine jeder chriftlichen General, einen Schritt unternommen, der auf eine tatsächlichen Grundlage entbehrende tendenziöse krisen- Kriegserklärung hinausläuft. Feng wurde aus der Kuomin­fangbewegung ausgeschlossen und ihm sämtliche Aemter ab­erkannt. Der Staatsrat( das höchste Regierungsorgan) wurde er­mächtigt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Feng zu unterwerfen.

mache dar.

Ein Borstoß der franzöfifchen Sozialisten.

Paris, 23. Mai .( Eigenbericht.)

Die sozialistische Frattion hat dem Bureau Kammer am Donnerstag einen Rejolutionsentwurf über die Reparations- und Schuldenfrage überreicht, dessen fofortige Diskussion fie fordert.

Der litauische Student Bosylius soll gestanden haben, daß er an dem Attentat auf Woldemaras beteiligt war. Er hat die Namen einiger Mitschuldigen und den Studenten Gudelis als den Hauptanstifter angegeben. Vosylius ist bereits zum Tode ver urteilt. Graf

Zeppelin" gestartet.

Toulon, 23. Mai.

In der Entschließung wird der Regierung die Mißbilli­gung der Kammer darüber ausgesprochen, daß fie den Delegierten auf der Sachverständigenkonferenz die Freiheit gelaffen habe, an den Frankreich und Belgien für die Reparation geschuldeten Anteilen Abstriche vorzunehmen. Demgegenüber wird festgestellt, daß die für eine Gesamtregelung und die Erzielung der Ankunft in Friedrichshafen wahrscheinlich heute früh 7 Uhr. Rheinlandräumung nötigen Abstriche vielmehr hälfen an den interalliierten Schulden vorgenommen werden Das Luftschiff„ Graf Zeppelin" ist heute um follen. Die Regierung wird aufgefordert, sich mit den betreffenden 20,25 Uhr in Cuers- Pierrefeu glatt gestartet. Mächten ins Benehmen zu sehen, damit den Bereinigten Es befand sich um 21 Uhr 20 Kilometer südlich von Staaten gemeinsame Borschläge unterbreitet werden fönnten. Toulon und hatte Kurs auf Marseille. Die Ankunft Der zweite Teil der Entschließung enthält einen in lebhaften in Friedrichshafen wird voraussichtlich Freitag Ausdrücken gehaltenen Appell an den Präsidenten, die Re- früh zwischen 6 und 7 Uhr erfolgen..

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Reich und Kommunalfinanzen.

Ein Vorschlag.

Von Stadtkämmerer Bruno Asch- Frankfurt a. M. Das Reich legt zur Ueberwindung seiner Rassenschwierig­feiten eine Anleihe auf, von der zunächst 300 Millionen Mark begeben werden. Diese Anleihe ist mit einer weitgehenden Steuerfreiheit ausgestattet und stellt damit ein in der deut­ schen Finanzgeschichte neuartiges, für die großen Einkommen­bezieher und Großkapitalisten ungewöhnlich reizvolles Wert­papier dar.

Es fann damit gerechnet werden, daß troß der Unbeliebt­heit von Reichsanleihen beim Anlage juchenden Publikum und der gegenwärtigen Enge des deutschen Kapitalmarktes der gebotene Anreiz stark genug ist, um einen gewissen Erfolg zu sichern und daß die restlichen 200 millionen der Anleihe in absehbarer Zeit aufgelegt werden können. Außer diesem Appell an den allgemeinen Kapitalmarkt aber beabsichtigt das Reich auch bei den Sparkassen einen erheblichen Teil der in seinem Besitz befindlichen Reichsbahnvorzugsaktien unterzu­bringen und damit beträchtliche Summen der fünftigen Spar­einlagen für Reichsfinanzzwecke in Anspruch zu nehmen. Es ist nicht zu bezweifeln, daß sich die Sparkassen diesem Wunsche des Reiches gegenüber nicht ablehnend verhalten werden, denn auch sie haben natürlich Bahlungsfähigkeit des Reiches ein außerordentliches Inter­an der Sicherung der effe und soweit sie zur Mitwirkung bei dieser Aufgabe be­rufen werden, fann an der erforderlichen Bereitwilligkeit tein Zweifel bestehen.

legung einer hochverzinslichen, durch die Steuerfreiheit in Beide Maßnahmen des Reiches aber, sowohl die Auf­einzelnen Fällen bis zu 12 Broz. Zinsen bringenden großen Anleihe, als auch die Inanspruchnahme der Sparkassen be­nicht zu unterschäßende weitere Erschwerung ihrer an sich deuten aber vom Standpunkt der deutschen Gemeinden eine höchst unerfreulichen finanziellen Situation.

Die Minderung ordentlicher Einnahmen der Kom­munen, welche das Etatgesetz 1929 durch den Vorgriff des Reiches auf 120 Millionen Einkommen, Körperschafts- und wirtschaftlichen Lage mit ihren geminderten Steuerein­Umsatzsteuer gebracht hat, die Unsicherheit der allgemeinen gängen bei wachsenden sozialen Lasten, die Verknappung des Geld- und Kapitalmarktes mit ihrer Wirkung fteigender Binsbelastung gefährden die Wirtschaftsführung der Ge­meinden, insbesondere der großen Städte. Ihre Etats, über­all unter dem Gesichtspunkt aufgestellt, Steuererhöhungen Umsicht und rücksichtsloser Ausgabedrosselung bedarf, um zu vermeiden, find im allgemeinen so gespannt, daß es großer Fehlbeträge zu vermeiden. Aufwendungen find so gut wie restlos auf den Anleihehaus­Die außerordentlichen halt verwiesen und tonnen nur insoweit zur Durchführung gelangen, wie die erforderlichen Anleihebeträge beschafft werden können.

unerfreulich und gefährlich ist. Die Reichsfinanzpoli­Rein Zweifel, daß in dieser Beziehung die Lage höchst til und die Politik der Reichsbank haben, in den letzten Jahren die Gemeinden in stärkstem Maße gehindert, sich die erforderlichen Rapitalien zu einer Zeit im Auslande zu sichern, als große Beträge zu günstigen Bedingungen zu er= halten waren. Sie hat auf diese Weise die Konsolidie­rung der fommunalen Schulden in erheblichem Umfange unmöglich gemacht und die Gemeinden auf den Weg der kurzfristigen Verschuldung gedrängt, die heute wie ein Damoklesschwert über der gesamten deutschen Wirtschaft hängt. Diese Bolitik hat bereits in der Vergangenheit sich als überaus tostspielig erwiesen und wird voraussichtlich in der nächsten Zukunft dem deutschen Steuerzahler noch sehr viel Geld toften. Handelt es sich doch bei der Gesamtheit der Gemeinden um einen Betrag, der etwa um 1½ milliar­Den Reichsmart sich bewegen dürfte und seiner Grö Benordnung nach allerernsteste Aufmerksamkeit erfordert.

Daß angesichts dieser hohen nicht fundierten Schulden und der Notwendigkeit, in nächster Zeit zumindest einen er­heblichen Teil zu konsolidieren, die Anleihetransaktionen des Reiches bei den Gemeindeverwaltungen schwere Beflemmun­gen auslösen müssen, ist verständlich. Die Auflegung der Reichsanleihen dürfte den deutschen Martt auf Mo­nate hinaus vollständig blockieren, und es ist vor allem nicht abzusehen, welche Konsequenzen sich für die demnächstigen Anleihebedingungen öffentlicher Schuldner herausbilden

werden.

Unter diesen Umständen ergibt sich für die Gemeinden der Zwang äußerster Zurückhaltung bei der Durchführung Kommunalverwaltungen wird schon in der nächsten Zeit ihrer eigenen außerordentlichen Aufgaben. Diese Lage der ihre spürbaren Wirkungen beim Wohnungsbau, bei der Entwicklung der Berkehrsbetriebe und der anderen öffentlichen Unternehmungen zeigen. Die ungünstige Kon­hunktur, unter der wir zurzeit leben, wird daher in der nächsten Zeit durch Aufträge der öffentlichen Hand nicht ge­fügt werden können, obwohl es in höchstem Maße zu wün­schen wäre.

Angesichts dieser Verhältnisse aber erhebt sich die Frage,