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Nr. 247

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46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag

30. Mai 1929

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Am Vorabend der Wahlen

Sachlichkeit und Fair Play.

Von Egon Wertheimer.

London , 27. Mai 1929.

Wenn nicht in allerlegter minute der Versuch gemacht werden sollte, nach dem Muster von 1924 die fachlichen Fragen zu verschleiern und die Entscheidung im Zeichen eines ge= fühlsmäßigen Impulses herbeizuführen, werden die Wahlen vom Mai 1929 dadurch denkwürdig bleiben, daß sie von Anfang an im 3eichen der vollen Sachlichkeit und des gegenseitigen Fair Plays geführt worden sind. Im Vordergrund der Agitation der Parteien stand vom ersten Lage an die Frage der Bekämpfung der Arbeits­losigkeit und mit einem großen Abstand hierzu das Problem des Weltfriedens. Alle übrigen innerpolitis schen und außenpolitischen Fragen spielten daneben nur eine untergeordnete Rolle. Die Wählerschaft schien, unab­hängig von ihrer sozialen Schichtung, an allen übrigen Fragen nicht interessiert zu sein und im Zeichen dieser beiden Pro­bleme die Entscheidung für und gegen die drei Parteien zu treffen.

Sämtliche Zeitungen und Redner der Parteien haben übereinstimmend festgestellt, daß der Wahlkampf mit einer Ruhe und Sachlichkeit geführt worden ist, wie ihn das poli­tische Leben Großbritanniens seit Jahrzehnten nicht mehr beobachtet hat. Der Grund hierfür ist in der allgemeinen leberzeugung zu suchen, daß sämtliche drei großen Bar­teien die Kommunisten fommen als politischer Fattor nicht in Betrachternsthaft gewillt und bestrebt sind, dem llebel der Arbeitslosigkeit auf ihre besondere Weise beizu tommen. Wozu noch hinzutritt, daß die demütigenden Er­fahrungen mit den Panit wahlen des Jahres 1924 eine ständige Warnung vor Gefühlsentscheidungen darstellen, die sich Zeitungen und Wähler voll und ganz zu Herzen ge nommen zu haben scheinen. Die Folge dieser Sachlichkeit ist eine äußere Ruhe, ja Apathie, die auf den außenstehenden Beobachter den Eindrud erwedt, als fei sich die britische Wählerschaft des ungeheuren Ernstes und der welthistorischen Berspektiven ihrer Entscheidung am 30. Mai überhaupt nur ungenügend bewußt.

Einigung in Paris .

Ueber die Zahlen- noch nicht über die Vorbehalte.

Paris , 29. Mai. ( Eigenbericht.)

Die Sachverständigenkonferenz hat den heutigen Tag mit einer ebenso großen wie plötzlichen Ueber.

raschung abgeschlossen. Sie hat sich über die Ziffern der künftigen Jahreszahlungen Deutschlands geeinigt. Die deutsche Abordnung gab am Mittwoch abend folgende Mitteilung aus: Die Sachverständigen der Gläubigermächte und Gläubigermächte und die deutschen Sachverständigen haben sich schon seit einiger Zeit bereit erklärt, die amerikanische Ziffer von 2050 Millionen Mart, wie sie vom Vorsitzenden vorgeschlagen wurde, anzu­nehmen, obwohl bezüglich einiger Auslegungsfragen noch Meinungsverschiedenheiten bestanden. Diese Mei nungsverschiedenheiten sind jetzt geklärt und es ist eine Auslegung, die sowohl für die Gläubiger wie

behalte ab. Was heute ziffernmäßig erreicht wurde, ist folgendes:

Der Young- Plan tritt am 1. September 1929 in Kraft. Bis dahin zahlt Deutschland , vom 1. April ab gerechnet, noch 5 Monate die Dawesraten im Ge­samtbetrag von 1040 Millionen, dazu die fällige Zah. lung aus den Industrieobligationen von 150 Millionen. Vom 1. September 1929 bis 31. März 1930 zahlt Deutschland auf die erste Young- Anneität 742 Millionen. Der Rest der ersten Young- Rate wird auf die folgenden 36 Annuitäten umgelegt und erhöht diese um

35 bis 40 Millionen jährlich. Der Durchschnitt der 37 Jahreszahlungen bleibt aber unverändert auf 1988,8 Millionen. In den nächsten 10 Jahren hat Deutschland weiter folgende Zahlungen zu leisten:

1707,9 Millionen Mark, 1685,0 Millionen Marf, 1738,2 Millionen Mart, 1804,9 Millionen Mark, 1866,9 Millionen Mark, 1892,9 Millionen Mark, 1977,0 Millionen Mark,

für Deutschland annehmbar ist, gefunden worden, vor­behaltlich allerdings der Einigung über die Vorbehalte, 1939,7 millionen Mart, deren Entscheidung noch offensteht.

Die Einigung ist also noch nicht ganz vollständig; denn sie hängt noch von der Verständigung über die bisher ungelöst gebliebene Frage der deutschen Vor

verschiedenheiten, die sich an den Kampf Asquith gegen 21pnb George fnüpften, eine vernichtende Niederlage erlitten. Seither ist die liberale Parteimaschine mit Hilfe von Lloyd Georges dunklem Korruptionsfonds durch Sir Herbert Samuel wieder musterhaft reorgani fiert morden. Der Tod Herbert Asquiths( Lord Orford) hat überdies Lloyd George zum unbestrittenen Unter diesen Umständen ist es schwieriger als jemals Führer der Partei gemacht. Lloyd George hat dieſe ſeine zuvor, dem Ausgang der kommenden Wahlen irgendwelche neueroberte Führerstellung ausgezeichnet zu nutzen gewußt; Prognosen zu stellen; dies um so mehr, als zwei große Xfein untrüglicher politischer Instinkt hat ihm gesagt, daß die in der politischen Gleichung jede Voraussage zuschanden machen: die unbekannte Haltung der 5,5 millionen neuen meiblichen Wähler und der spielerhafte Charakter des britischen Wahlsystems, das unter dem Dreiparteiensystem Siz und Stimme im Parla ment wahlloser verteilt als jemals zuvor.

Ist es also unmöglich, das Ergebnis der fommenden Wahlen auch nur annähernd in parlamentarischen Sigen vor= auszusagen, so ist doch eine allgemeine Charatteri stik der Stellung der Wählerschaft zu den drei Parteien, wie fie sich aus der Preffe, aus den Eindrücken von Wahlversamm lungen und hunderterlei persönlichen Beobachtungen ergibt, nicht unmöglich.

Die Konservativen.

Liberale Partei einen zündenden Wahlruf brauche, und er hat, unter Ausnutzung der allgemeinen Besorgnis über die Stabilität der Millionenerwerbslosigkeit, mit seinem Wahlversprechen die Initiative im gegenwärtigen Ringen der Parteien an sich gerissen. Dies Wahlversprechen, um das sich der gesamte Wahlkampf gedreht hat, lautet, in wörtlicher, wenn auch gefürzter, Uebersetzung:

Falls die Nation die Liberale Partei bei den kommenden Wahlen mit der Verantwortung der Regierung betraut, so find unfere Pläne zur Bergebung von Arbeiten fertiggestellt und fönnen ohne jeden Verzug in Angriff genommen werden... Diese Arbeiten werden die furchtbaren Arbeitslosenziffern im Laufe eines einzigen Jahres auf einen normalen Brozentjag her unterdrücken und... die Nation bereichern sowie sie instand sehen, erfolgreich mit ihren Rivalen auf dem Weltmarkt zu konkurrieren." Es hieße die gesamte Atmosphäre des gegenwärtigen Wahlkampfes falsch darstellen, wollte man leugnen, daß dies feierliche, tonkrete Wahlversprechen Lloyd Georges eine starte Suggest infraft entfaltet und auf weite Wähler­schichten Eindrud gemacht hat. Es hat in hohem Grade dazu beigetragen, die Liberale Partei über den toten Punkt hinwegzumanövrieren, auf dem sie bis vor kurzem troß ihrer Reorganisation verharrte.

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1995,3 Millionen Mark.

Vom elften Jahre ab steigen die Annuitäten lang samer weiter bis etwa 2,3 milliarden, um vom 25. Jahre ab wieder beträchtlich zu finden.

tnappen Minderheit hinter den Konservativen zurüdgeblieben find. Die Chance ist, wie jeder Blid auf die Ergebnisse der letzten Wahlen beweist, groß genug, sie ist jedoch von vorn­herein begrenzter als diejenige der Arbeiterpartei.

Die Arbeiterpartei.

Regel geneigt sein, die Aussichten der Arbeiterpartei eher Der ausländische Beobachter in England wird in aller Regel geneigt sein, die Aussichten der Arbeiterpartei eher zu unter als zu überschäßen. Spiegelt sich doch infolge des die Stärke der Labour Party , der Elan ihres Wahlkampfes, Mangels einer ausgebauten Arbeiterpresse die Stärke der Labour Party , der Elan ihres Wahlkampfes, ihr Fortschritt in den einzelnen Wahlkreisen nur sehr ge­brochen in den Tageszeitungen wider. Ihre moralische Stärke beruht in diesem Wahlkampf in ihrer offenen Kampf­ftellung sowohl gegen die Unfruchtbarkeit des konservativen Schlagwortes ,, Safety First" als auch gegen die liberalen Luftschlösser. Ihre stimmen und stimmungsmäßige Stärke ruht auf der wachsenden Erkenntnis der Arbeiter­schaft, daß die Probleme der Zeit, einschließlich der Erwerbs­lofsigkeit, nicht durch Balliativmittel, wie das gigantische libe­rale Projekt der Vergebung öffentlicher Arbeiten, noch durch Schutzzollpolitik gelöst werden können, sondern daß eine Re­organisierung der Wirtschaft als solcher nötig ist.

Die Aussichten der Arbeiterpartei stüßen sich auf den wachsenden Prozentsatz der Arbeiterschaft, die in den ver­gangenen Jahren in den sozialistischen Gedanken hineingewachsen ist, ihre Hauptgewinne fann sie daher in den industriellen Wahlkreisen erhoffen, in denen aus tra­ditionellen Gründen bisher noch immer konservativ oder libe­ral gewählt wurde. Sie fann damit rechnen, diesmal jene. seltsame fonservative Hochburg Birmingham im Sturme zu nehmen und einen Großteil der tonservativen Enklaven in Glasgow zu beseitigen. Man wird darüber hinaus ohne Uebertreibung feststellen können, daß diesmal für die beiden die Liberale Partei eine Majorität von weniger als 2500 bürgerlichen Parteien fein einziger Wahlkreis mit einer indu­striellen Bevölkerung sicher ist, in dem die Konservative oder Stimmen über die Arbeiterpartei besaß. Dies bedeutet, vor­fichtig gesprochen, einen sicheren Gewinn von 80 bis stieg zur größten Partei im kommenden Unterhaus. 100 Wahltreisen und damit voraussichtlich der Auf= Man wird sich allerdings selbst unter der Wirksamkeit des und daher vor schweren Enttäuschungen hüten müſſen: die gegenwärtigen Wahlrechts vor phantastischen Erwartungen Mehrzahl der agrarischen Size, ein Großteil der Lon­Donet Wahlkreise und der ganze Süden Englands dürften der Arbeiterpartei diesmal noch nicht zufallen.

Die Konservativen haben im Wahlkampf 1924 das Feld beherrscht, und diese allgemeine Stimmung der Wählerschaft ist in den letzten Tagen des damaligen Wahlkampfes noch Durch strupellose parteipolitische Ausbeutung des gefälschten Sinowiem Briefes gesteigert worden. Seither haben die Konservativen viereinhalb Jahre regiert, und die Wähler von damals find tiefernüchtert. Ein Teil derjenigen, die damals in der Banik konservativ stimmten, hat heute das Gefühl, im Jahre 1924 einem Trid zum Opfer gefallen zu fein; ein anderer Teil der Wählerschaft ist der Politik des Wie weit sich diese Wiederbelebung der Liberalen Fortwurstelns, die unter dem Schlagwort Safety First" ( Bor allem Sicherheit) zu einer Tugend gemacht wurde, jatt zusagen. Alles deutet darauf hin, daß es Lloyd George ge praktisch auswirken wird, ist allerdings schwer voraus­und wünscht irgendeine energische, tonstruttive lungen ist, einen Teil jener oben gekennzeichneten unpoliti­Politif. Dem steht allerdings auf der anderen Seite der schen Wähler auf ihrem Wege von Baldwin zu Macdonald Ruf der Konservativen Partei als einer guten Treuhänderin aufzuhalten und ihnen die halbvergessene Tatsache ins Be­der Geschäfte der Nation, das natürliche Beharrungs- wußtsein zu rücken, daß es ein Mittel gibt, gegen Baldwin Dermögen weiter bürgerlicher, Kreise und vor allem die zu stimmen, ohne sich für die Arbeiterpartei entscheiden zu unbezweifelbare persönliche Popularität Stan­müssen. Dieser Entwicklung steht allerdings ein gewichtiges ley Baldwins als Aktivposten gegenüber. Alles in allem Moment entgegen, das bei der großen Bedeutung persönlicher genommen, dürfte man daher mit der Behauptung nicht fehl- Fragen im britischen Wahlkampf feineswegs unterschäßt gehen, daß die Konservativen bei den kommenden Wahlen werden darf: das unüberwindliche Mißtrauen, auf ihre unmittelbare Anhängerschaft plus einem das ein großer Teil der Nation nun einmal gegen Lloyd vollen prozentualen Anteil an den neuen weiblichen Wählern George gefaßt hat; die Erinnerung an die Legion von Ber­zurückfallen werden. Praktisch bedeutet das den Berlust sprechungen, die Lloyd George in der Vergangenheit ge= So bietet sich, am Vorabend der Wahlen, das Bild aller jener unpolitischen Wählerschichten, die eine amorphe brochen hat. Dazu tritt noch ein weiteres Moment: der größter Ungewißheit über den Ausgang der großen Masse zwischen den verschiedenen politischen Parteien britische Bähler hat eine unüberwindliche Abneigung da Entscheidung. Nur soviel fann mit einiger Bestimmtheit gefagt schwimmen, sich erst spät entscheiden, um dann allerdings gegen, einem aussichtslosen Kandidaten seine Stimme werden, daß die Majorität der Konservativen weitgehend den Ausgang der Wahlen zu entscheiden. zu geben. Die Gewinne der Liberalen am 30. Mai werden gebrochen werden, aber feine einzelne Partei eine volle groß sein, daran zweifelt niemand, sie dürften nach der Auf- Mehrheit erobern wird. Der britischen Begabung für impro­faffung des Verfassers ganz Europa in Erstaunen verbisierte Lösungen schwieriger und neuartiger politischer Situa fezen, aber fie werden fich ausschließlich auf jene Wahlfreise tionen dürfte daher nach dem 30. Mai meitester Spielraum beschränken, in denen die Liberalen im Jahre 1924 mit einer gewährt sein.

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Die Liberalen.

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Die Liberale Partei hat im Jahre 1924 infolge der 3er legung ihrer Organisation und der tiefen inneren Meinungs