Der neue Westen.

Umgemeindungsvorlage in dritter Lefung angenommen.

Der Landtag nahm am Mittwoch in namentlicher Ab­stimmung in der Schlußabstimmung der dritten Lesung den Gelegentwurf über die fommunale Neugliederung des rheinisch- westfälischen Industriegebiets mit 210 der Regierungsparteien gegen 169 Stimmen der pereinigten Opposition von rechts und links an. Damit hat der Landtag nach schwierigsten Vorarbeiten durch den zu ständigen Gemeindeausschuß noch vor den Sommerferien die größte Ein- und Umgemeindungsvorlage, die je ein Barla­ment beschäftigt hat, unter Dach und Fach gebracht.

Die Borlage ist nach den Beschlüssen der zweiten Lesung blieben. Erfreulicherweise ist es aber noch gelungen, in der im wesentlichen auch in der dritten Beratung unverändert ge britten Lesung die vorher abgelehnte Vereinigung von Rheydt  mit München- Gladbach   durchzusehen.

Ferner erledigte das Haus noch fleinere Vorlagen und verabschiedete in dritter Lesung die Entwürfe über Aende­rung und Berlängerung des Polizeitostengejezes. Die nächste und letzte Sigung vor den Sommerferien findet am Donners tag statt. Um 12 Uhr beginnen die namentlichen Abstim mungen über die vorliegenden Mißtrauenspoten.

Die Mecklenburger Rechtsregierung. Mit 26 gegen 22 Stimmen gewählt.

Schwerin  , 10. Juli.

In der heutigen Sitzung des Mecklenburg- Schweriner   Landtags wurde die Wahl des Ministerpräsidenten und der beiden Staats­minister vorgenommen. Die von dem deutschnationalen Abgeordneten Dr. von Derzen in Vorschlag gebrachten drei Kandidaten: für den Bosten des Ministerpräsidenten der Landwirtschaftskammer­präsident Eichenburg, für die beiden Ministerposten Mi­nifterialrat a ad und Ministerialdirektor Dr. Schlesinger er­hielten bei der Abstimmung je 26 Stimmen; für den früheren Ministerpräsidenten Schröder( Soz.) waren jedesmal 22 Stim men abgegeben worden. In allen drei Wahlgängen waren drei Stimmen der Kommunisten ungültig.

Die Gewählten nahmen die Wahl an. Nach Eröffnung der Sigung wurde noch ein Schreiben verlesen, wonach die unter dem Namen Einheitsliste nationaler Mecklenburger bekannt gewordene Wahlkoalition sich zu einer Arbeitsgemeinschaft nationaler Mecklen burger zusammengeschlossen hat.

Mit der Freilaffung der Fememörder erkauft! Schwerin  , 10. Juli.

Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, wird die natio nalsozialistische Landtagsfraftion in einer der nächsten Sizungen des medienburgischen Landtages ein Amnesti e gesez beantragen, um dadurch die sofortige Freilaffung sämtlicher in Medienburg in Haft befindlichen des Fememordes Angeflagten und die Niederschlagung aller noch schwebenden Femeverfahren zu erreichen. Bei ben jeßigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag besteht die Möglichkeit für Annahme dieses Amnestiegesetzes.

Abrechnung mit Bolz- Bazille. Die Gozialdemokratie stimmt in Württemberg   gegen den Etat

Stuttgart  , 10. Juli.  ( Eigenbericht.)

Im Württembergischen Landtag führte die dritte Lesung des Haushaltsplans für 1929 noch einmal zu einer Ge­neralabrechnung der Sozialdemokratie mit der caftionären Bolitik der Regierung Bolz- Bazille.

Abgeordneter Ulrich ging in einer scharf pointierten Rede die einzelnen Gebiete der Länderpolitik durch, in denen diefe Regierung ihre antifoziale und fulturfeindliche Einstellung zu erkennen gegeben, Berstöße gegen den Geist der republikanischen Berfassung begangen und die Politik der Reichsregierung zu durchkreuzen versucht hat. Die Erwiderungen von der Regierungsbank hierauf waren sehr schwach. Staatspräsident Bolz erklärte auf eine Frage nach der Stellungnahme der Regierung zu dem Ergebnis der Barijer Sach­verständigenkonferenz, daß er eine Aeußerung dazu jetzt für unvor­fichtig halte und daher ablehne. Er mißbillige jedoch, wenn Beamte Organisationen angehören, die den heuti gen Staat betämpfen. Den Stahlhelm beobachte er nach dieser Richtung, aber ein Anlaß zum Einschreifen habe sich bisher nicht ergeben.

Deutschlands   Konferenzvertreter.

Hermann Müllers Teilnahme noch unbestimmt.

ar A

Die britische   Regierung befite volle Handlungsfreiheit,

An der Anfang August beginnenden diplomatischen irgendwie gebunden oder verpflichtet sei, ohne Einwilligung Konferenz zur Ausführung des Young- Planes werden Frankreichs   oder ohne die gleichzeitige Räumung seitens der fran­als Hauptdelegierte Deutschlands   der Reichs- zösischen Truppen das Rheinland zu räumen. Staatssekretär Henderson beantwortete die Frage mit nein außenminister Dr. Stresemann, der Reichsfinanzminister Dr. Hilferding, der Wirtschaftsminister Dr. Curtius und führte dazu aus: und der Minister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth teil­nehmen. Die Frage, ob der Reichsfanzler, Genoffe läufig noch nicht endgültig entschieden. Es ist jedoch hermann Müller  , die Delegation führen wird, ist vor­anzunehmen, daß auch der Reichskanzler der Delegation angehören wird.

Paris   über die deutschen   Anregungen befriedigt.

Paris  , 10. Jull.( Eigenbericht.)

Die lehte Unterredung des deutschen   Boffchaf. ters mit Briand   und ein von Hoesch überreichtes Memo­randum der deutschen   Regierung haben in hiesigen amflichen Kreisen die Auffaffung verstärkt, daß es nunmehr möglich fein wird, in fürzeffer Frift zu einer Einigung unter den interessierten Regierungen über die mit der diplomatischen Konferenz zufammen. hängenden Fragen zu gelangen. Besonders befriedigt hat hier die Mitteilung der deutschen   Regierung, daß fie auch mit der Wahl eines neutralen Ortes für den Zusammentritt der Konferenz einverstanden sei.

Die französische   Regierung wird am Donnerstag den gesamten Fragentomplex nochmals beraten.

England hat freie Hand.

London  , 10. Jufi.

die britischen   Truppen aus dem Rheinland zurückzuziehen, falls und

wann es ihr opportun erscheine.

Wedgwood fragte hierauf, marum denn Großbritannien   Kon geffionen bei der Regelung der Reparationsfrage oder sonstige Kon­zeffionen an Frankreich   zu machen habe, um die von der britischen  Nation so sehr gewünschte Räumung des Rheinlandes durch britische  Truppen zu ertaufen.

Henderson antwortete, es sei verfehlt, zu dem Schluß 512 tommen, daß Großbritannien   irgendwelche derartige Handelse gelhäfte abschließe.

In Beantwortung einer Frage des befannten Pazifisten unb Abgeordneten der Arbeiterpartei Ayles stellte der Außenminister ferner fest, daß Großbritannien  . abgesehen von seinen Verpflich tungen unter dem Völkerbundsstatut feinerlei militärische Bin dungen mit auswärtigen Mächten befize, außer denjenigen, die in den Locarno Berträgen festgelegt worden seien.

Die Arbeiterregierung gegen U- Boote.

London  , 10. Jufi. Allgemein glaubt man hier, daß die Arbeiterregierung zum Teil unter dem Eindruck der schweren U- Boot- Katastrophe, das von den Konservativen entworfene Flottenbauprogramm nicht voll aus= führen dürfte. In einem heute abgehaltenen Kabinettsrat soll die Frage in dem Vordergrund der Erörterungen gestanden haben, den Bau neuer 11- Bote aufzugeben. Eine Entscheidung hierüber

Im Unterhaus ftellte der Abg. Wedgwood( Arbeiterpartei) die Frage, ob die Regierung der französischen   Regierung gegenüber| dürfte voraussichtlich in den nächsten Tagen fallen.

Preußen und die Hessenrente.

Ablehnung des Vergleichsvorschlages.

Wie der Demokratische Zeitungsdienst" von unterrichteter Seite von Hessen   hat diese Frist aber abgelehnt, weil sie ihm zu lang era erfährt, wird der preußische Finanzminister den Verschien. Daraufhin wurde unter Hinzufügung des Beweisbeschlusses gleichsvorschlag ablehnen, den der 6. Senat des Reichs die Frist bis zum 20. Juli vertürzt. Der Beweisbeschluß sieht vor, gerichts als Schiedsgericht gefällt hat und der für die Renten- den Zustand und die Berwaltung der Schlösser zu prüfen. ansprüche der hessischen Landgrafen eine Aufwertung von 70,5 Broz. des Gesamtbetrages vorfieht. Es wird alsdann, bevor das Schieds. gericht ein Urteil fällt, eine eingehende Beweiserhebung stattfinden.

g

Ein Gutachten gegen das Reichsgericht.

Zu dem Spruch des Schiedsgerichts im Streiffoll zwischen Preußen und dem früheren hessischen Fürstenhaus wird von zu

lleber die Leipziger   Verhandlungen wird noch mitgeteilt, daß der preußische Ministerialvertreter gegen den Beschlußfländiger Seife mitgeteilt, daß der Reichspräsident des Schiedsgerichts, daß das Sperrgesez verfassungsändernd sei, proteffierte. Die Auffassung, daß das Gefeß verfassungsändern den Charakter trage, ist zuerst von dem Vertreter der heffifchen Fürstenfamilie vorgebracht worden. Das Gericht hat sich dieser Auf­faffung alsdann angeschlossen. Der Bergleichsvorschlag bedeutet materiell eine Zahlung von jährlich 500 000 mart an die hessischen Landgrafen.. Die Kosten des Verfahrens folen halbiert werden. Als Frist für die Annahme des Vergleichs wurde ursprünglich der 31. Auguft gestellt. Der Vertreter der Landgrafen

Polenverhandlungen im Auguft.

Wird Hermes es schaffen?

Die deutsch   polnischen Handelsvertragsper handlungen sollen im Laufe des August in Warschau   wieder handlungen sollen im Laufe des August in Warsájau wieder aufgenommen werden. Die deutsche Delegation foll nach wie vor unter der Führung des Reichsministers a. D. Hermes stehen, der sich bereits Anfang August nad Barfdau begibt.

Die deutschen   Delegierten werden im August in Warschau   ver­hältnismäßig günstigere Aussichten für einen Erfolg vorfinden als früher. 3weifellos hat sich der Druck auf die polnische Landwirt. schaft verstärkt, so daß die polnische Regierung mehr als je geneigt ist, durch eine Berständigung mit Deutschland   zur Milderung der rise beizutragen. Andererseits muß die Frage der. Einfuhr polnischer Schweine nach Deutschland   gegenwärtig anders betrachtet werden, als man das bei uns noch vor Monaten tat. Die legte Schweinezählung hat in Deutschland   eine weitere Ab­

Kultusminifter Bazille beantwortete die Frage. nach den Gründen für seine ablehnende Haltung gegen den Vorschlag der Reichsregierung, ein Gedentbuch zur Feier des zehnten Verfassungstages als Schulprämie zu verteilen, mit der so­fort als faule Ausrede erklärten Bemerkung, daß der Staat nur den persönlichen Aufwand der Schulen zu decken habe, während der sachnahme des Schweinebestandes ergeben. Sie beträgt liche Aufwand, zu dem die die Kosten dieses Buches gehören würden, von den Gemeinden zu tragen sei.

In der Schluß abstimmung lehnte die Sozialdemokratie den Etat mit der Begründung ab, daß die Zusammensetzung und Politik der Regierung Bolz- Bazille eine Mißachtung des Willens der Wähler und der demokratischen Grundsätze der Verfassung sei. Jeder Entscheidung über die in der Verfassung vor geschriebenen Klärung der Bertrauensfrage sei die Regierung bisher geschriebenen Klärung der Bertrauensfrage set die Regierung bisher ausgewichen. Das sei ein Ausdruck ihrer Schwäche und ihres schlech ten politischen Gewissens. Da sie über feine Mehrheit verfüge, sei sie in den großen Fragen der Staats- und Verwaltungsreform un­fähig, Entschlüsse zu faffen und durchzuführen. Nachdem die An­träge der sozialdemokratischen Frattion, die den Kultur- und sozial politischen Fortschritt zum Ziele hatten, mit wenigen Ausnahmen abgelehnt worden sind, sei die Fraktion genötigt, die ich är ffte Oppositionsstellung gegen die Regierung einzunehmen. Sie bringe dies durch die Ablehnung des Etats zum Ausdrud.

Die Ratifizierung des Kirchenvertrages. Der Bertrag des Preußischen Staates mit der Kurie wird am 13. August in Berlin   ratifiziert werden. Borher wird der Preußische Staatsrat sich darüber schlüffig zu werden haben, ob er gegen das Kontordat Einspruch erheben will oder nicht.

Die Agentur Havas   und die Strejemann- Rede. Die Agentur Savas verteidigt sich gegen die Vorwürfe, Dr. Stresemanns Rede in einer falschen Fassung verbreitet zu haben. Havas   erklärt, daß sie sich bei der Wiedergabe auf den Bericht der Vereinigung der Deutschen Zeitungsverleger gestützt habe, der die Worte Streje manns folgendermaßen wiedergebe: Der Plan foll doch nur 3 nächst für das tommende Jahrzehnt eine Regelung bedeuten." Es folgt dann die französische   Ueberlegung, die von Havas   gegeben ourde: Le plan Young est avant un reglement pour les dix prochaines années."

3. B. in Bayern   10 Proz. und in einzelnen preußischen Provinzen fogar 15 Proz. Im Reichsdurchschnitt wird fie sicherlich 12 bis 14 Proz. ausmachen. Im Zusammenhang damit hat das Schweine­fleisch gerade in den letzten Wochen eine empfindliche Preis. erhöhung erfahren. Die deutsche Landwirtschaft wird sich, ge witzigt durch die letzte Schweinefrise, auch hüten, ihren Schweine­bestand wesentlich über 20 Millionen Tiere zu erhöhen. Ein Zu­sammenbruch der Preise, wie wir ihn vor Jahresfrist erlebt haben, tommt nicht mehr in Frage.

Eine Sorge bedeutet allerdings die Person Hermes, Ob Hermes die gebotene Chance in Warschau   ausnutzen wird, muß bezweifelt werden. Er hat allerdings am Mittwoch in einer Rede betont, daß der deutschen   Landwirtschaft nicht allein durch Zölle, fondern vor allem durch absatztechnische Maßnahmen zu helfen sei. Handelspolitisch ist er aber nie entsprechend verfahren. Er zeigte sich durchaus als Interessenvertreter, als der Mann, von dem die agrarische Presse behauptet, er sehe eine Ehre darin, es nicht zum Abschluß des deutsch  - polnischen Handelsvertrages fommen zu lassen.

Um das neue Reichsbahngefeh. Aussprache der Eisenbahner beim Reichsvertebrsminifter.

Reichsverkehrsminister Stegerwald empfing am Mittwoch Ber treter der Eisenbahnorganisationen einschließlich der Vertreter des Reichsbundes höherer Beamten zu einer Aussprache über die bevorstehenden Verhandlungen zur Schaffung eines neuen Reichsbahngesetzes nach dem Young- Plan.

Der Minister hatte es für seine Pflicht gehalten, eventuelle Anträge der Organisationen entgegenzunehmen, obwohl er für die Erfüllung aller Forderungen des Personals gewisse Schwierigkeiten

Oberreichs

angesichts der allgemein bestehenden Unsicherheit über die Rechts. gültigkeit des Sperrgesetzes den Reichskanzler um die Herbeiw führung einer Stellungnahme der Reichsregie rung ersucht und dabei den Wunsch geäußert hatte, es möge eine gutachtliche Aeußerung eingeholt werden. anwalt a. D. Ebermeyer ist hierauf mit dieser Aufgabe befrauf worden. Er hat die Frage der Berfaffungsmäßigkeit des Sperrgesetzes bejaht und sich ferner dahin geäußert, daß das Gesetz nicht verfaffungsändernd fei.

voraussieht. Er versprach aber, sich dafür einzufeßen, daß die Wünsche der Organisationen in manchen Rechts fragen berüdjichtigt werden. Der Forderung auf eine wirtungsvolle Personalvertretung im fünftigen Verwaltungsrat der Reichsbahn werden höchstwahrscheinlich die Ansprüche der Länder gegenüberstehen, die ihre alten Rechte auf Bertretung in der Bera waltung geltend machen merden. Es ist ferner zu berücfichtigen, daß die Reichsbahn auch unter dem Young- Blan reparationspolis tisch   start belastet ist und daß ihre Wirtschaftlichkeit und Kredita fähigkeit teine Einbuße erleiden darf. Nur wenn es in den nun verteilung aus dem Young Plan möglich werden sollte, der Reichs mehr notwendig werdenden Auseinandersegungen über die Lasten bahn hinsichtlich der Beförderungssteuer wesentliche Erleichterungen verteilung aus dem Doung- Plan möglich werden sollte, der Reichs zu schaffen, tönnte das Unternehmen freier nach eigenem Ermeffent disponieren.

Wichtig ist, daß versucht werden soll, die Gleichstellung der Reichsbahnbeamten mit den übrigen Reichs­beamten völlig wiederherzustellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer   und der Einheitsverband der Eisenbahner Deutsch­ lands   haben dem Reichsverkehrsminister eine gemeinsame Denf. schrift überreicht, in der die Forderungen der Eisenbahner be­züglich der Aenderung des Eisenbahngesetzes niedergelegt fint

Raiffeisenstandal im Landtag.

Erste Gigung des Untersuchungsausschuffes.

Im Preußischen Landtag hielt am Mittwoch abend der neue eingefeßte Untersuchungsausschuß zur Nachprüfung der Kreditge währung der Breußentasse an die Landbund- und Raiffeisenge= nossenschaften seine fonftituierende Sigung ab. Zum Borfizenden wurde Abgeordneter Dr. Deerburg( Dnat.), zum Berichterstatter Abgeordneter Rutiner( Soz.) bestimmt. mill der Ausschuß Direktor Klepper von der Breußenfaffe zur

Sache hören.

Am 18. September

Gegen die Schutzzollfeuche. Auf der Tagung der internationalen Handelstammern. Amsterdam  , 10. Juli.  ( Eigenberidt.) In der Mittwochsigung der hier tagenden internationalen Handelstammern wandten sich die Rebner aller Delegationen in der schärfsten Weise gegen die Schutzollpolitit. Namens der englischen Delegation erklärte George Baish unter allgemeinem Beifall, daß es nicht mit Entschließungen geton sei, sondern daß man Taten sehen müsse. Die Nationen müßten auch auf inter­nationalem wirtschaftlichen Gebiet erzogen werden. Der Kampf gegen die Schußzolltarife fei teir europäisches, sondern ein Weltproblem.

Es wurde beschlossen, eine entsprechende Resolution auszu arbeiten, die am Sonnabend zur Abstimmung gelangen foll.