Die Heloienpariel. GtZbffentmannung Vorbedingung der parieimiigliedschast. Di« kommunistische Zenirole Hot beschlossen, einen Teil der früheren Linksoppositianellen wieder in die Kommunistische Partei auszunehmen. Wie der Linksoppsitionelle„Dolkswillc" mitteilt, müssen die Wiederaufgenommenen die folgende, streng geheim ge- hastene Erklärung unterzeichnen' ,�!ch erkläre, daß ich mit Moslow, Ruth Fischer . Urbahns, Linie und der Peschlüste der Komintern überzeugt habe, die p o. litlsche Unrichilgkeit meiner früheren Stellung- nähme und die Porteischädlichkeit meines fraktionellen Kompses gegen Grundsätze und Disziplin der Komintern und der Partei anerkenne. Ich erkläre, daß ich mit Mahlow, Ruth Fischer , Urbahnz, Weber und anderen Führern der ultralinken trotzkistischen Gruppen vollständig gebrochen Hab«, daß ich die Tätig- keit des Lcninbundes als konterrevolutionär verurteil«. daß ich jede fraktionelle Berbindung mit solchen Gruppen als unvereinbar mit der Mitgliedschaft zur KPD. betrachte. Ich werde— wie es oui Grund der Statuten für einen Kommunisten selbstverständlich ist— die Beschlüsse der Kom< intern, der Parteitage, des Zentralkomitees, der übergeordneten Parteiorgane vorbehaltlos durchführen und durch Em- setzen meiner Kräste in den Dienst der Partei beweisen, daß ich ein tätiges und diszipliniertes Mitglied der KPD. sein will. Unterzeichneter ist auch mit den Bedingungen seiner Aufnahme einverstanden, wonach l. der Eintritr in die Kommunistische Partei Deutschlands von dem Tage des Wiedereintritts in die Par. tei datiert wird, und daß im Mitgliedsbuch seine frühere Parteimitgliedschaft mit dem Zusatz vermerkt wird, daß er aus politischen Gründen aus der Partei ausge- schlössen wurde, aber später seine Fehler einsah: 2. er innerhalb eines Jahres vom Wiedereintritt an keiner- lei führende Barteifunktionen(Polleiter von Zellen und Fraktionen. Mitglied von Ortsgruppen-, UB. > und Der- waltungsbezirkslcitunaen und als Delegierter zu Parteitagen) einnehmen darf." Wer Mitglied der KPD. fein will, der muß sich erst all« Knochen im Leibe zertreten lasten, bis er willenlos und gestaltlos ist wie ein naster Lumpen. Diese faniose Erklärung haben, wie der„Voltswille" weiter mitteilt, neben anderen unterschrieben: Paul Schlecht , Maelow und Ruth Fischer . Wird sich Ruth Fischer nun abermals umtaufen, da sie geschworen hat, mit Ruth Fischer zu brechen? Werden Ruth Fischer und Maslow unter neuen Kriegsnamen in der KPD. wieder auftauchen? Agent der Bourgeoifie. Was ein Spartakist alles werben kann. Das ist dos älteste Schlagwort der Kommunisten: jene dumme Phrase, daß die Sozialdemokratie das letzte Bollwerk der Bourgeoisie gegen die soziale Revolution sei. Es ist so blöd, daß sich die Kommunisten einige Zeit lang geschämt haben, es anzuwenden. Jetzt, unter der glorreichen Führung der Thälmann und Remmele feiert es seine Auferstehung. Aber wiel Wir lesen in der sozusagen theoretischen Zeitschrift der KPD. : „Es ist ein altes Gesetz der Revolutionsgeschichte, daß die untergehend« Gesellschaft als letzten Schutzwall die Renegaten der Revoluion ausnützt, wie es auch durch die deutsche proletarische Revolution bestätigt wird, ilud damit dieses Gesetz bis zum Tüpfelchen über dem„i� Erfüllung imdet. beeilt sich das.jüngste Renegatentum, rasch in die erste Reih« der Konterrevolution zu aelangen. Paul Fröhliche der gestern noch„Geschichte der deutschen Revolution" schrieb, macht heute schon Geschickte der deutschen Konterrevolution. Man lese sein neues„Gsschichtswerk":„Der Berliner Blut-M-ii" (Seite 30):„Was soll am 1. August geschehen? Putsche!!" Des weiteren denunziert er in seiner Schritt die Parteizeitungen an Grzesinski , um sie, wie die„Rote Fahne ", dem Verbot ans»»- liefern, was ihm, wie das Verbot des„Klostenkamps" in Halle beim zweiten Verbot der„Roten Fahne" zeigt, gelungen ist." So wurde Paul Frölich , der alte Spartakist, ein Agent und Schutzwall der Bourgeoisie von Remmeles Gnaden. Aber das find schlecht« Perspektiven, die der brave Hermann Remmele theoretisch entwickelt: der Schutzwall bewegt sich also immer tiefer in die Reihen der Kommunistischen Partei hinein. Er wird nach Hermann Remmele immer stärker und immer dichter! Wäre dieser kommumstilche hohle Schwätzer konseguent, so müßte er festen Blickes den Tag ins Auge fassen, an dem er s« l b st in den Schutzwall der Bourgeoisie einbezogen wird. Denn diese Entwickhing vollzieht sich ocsetzmäßig bis zum Tüpfelchen über dem„i", nicht wahr, also bis zu Hermann Remmele !_ preußen-Elektra baui um. Wichtige Landtaasbefchlüsse. Der HousholUausschuß des Preußischen Landtags genehmigte die von der, Preag", dem staatlich Preußen-Eletlro-Konzern, ver- langte.Kapitalerhöhung von lOO auf 110 Mill. Mark. Damit kommt in der preußischen Elektrowirtschast eine Systemverfeinerung in Gang, die die preußisch«.Kras!» Wirtschaft bis zur Lampe und bis zum Motor vereinheit- lichen wird. Die für das Gesamtgcbiet vorgesehenen drei Abnehmergebiete Kassel , Hannover und Hamburg erhalten Gesellschaf- ten, an denen die Preag sich mit 30 Proz. beteiligt, während die Regionalgesellschoften an der Preag mit 26 Proz. beteiligt werden. Der Smn der Transaktion Ist die organischere Durch- bildung der Strom verteilungs« und Tariffrage im Interesse der Verbraucher und d«s staatlichen Stromerzeugers. Gleichzeitig wurden die Preuhen-Derhandlungen mit dem BrauNschweigischen Ueberlandwerk perfekt, dessen Gebiet der neuen Hannooer-Gesellschast angeschlossen wird. Die Fortschritte im preußischen Elektrogebiet werden besonders der Landwirtschaft gut« Dienst« leisten. Amanullah -Kolgen in Paris . Oer Kotoin'Schmvggel des Gesandtschastsbeomien. Paris . 10. Juli. (Eigenbericht.) Die Untersuchung der Kokain- Schmuggler- ossäre, in welche die afghanisch« Gesandtschaft verwickelt ist, hat ergeben daß die afghanischen Gcsandtjchaftsbeamten uni) der Gesandte seit der Revolte gegen Amanullah keine Gehälter mehr bezogen und sozusagen Hunger litten. Wie verlautet, sind zahlreiche Persönlichkeiten der Pariser Gesellschaft, die sich in der afghanischen Gesandtschaft Rauschgift besorgten, schwer k o m- p r o n> i t t i c r t. Verhandlungen mil den evangelischen Landeskirchen. Di« Per- Handlungen zwischen dem preußischen Staotsministerium und den evangelischen Landeskirchen werden, wie wir aus sicherer Quelle hören, am Donnerstag, dem 11. Juli, beginnen.
Das verschobene Stahlhelm-Volksbegehren.
Sugenberg:.Die lange Bank, auf die wir es geschoben haben, ist immer noch nicht lang genug! Wir müssen ein neues Stück ansehen." Treibt Polen dem Mgertrieg entgegen? Aeußerst zugespihie Lage.— Pilsudski -Clique für offene Diktatur.
Warschau , im Juli.(Eigenbericht.) Die innere Lage in Polen spitzt sich. von Tag zu Tag zu. Die Spannungen, die im Volk bestehen, straffen sich zusehends und die Regierung tut nicht das geringste, um sie zu mildern. Es scheint fast, als ob die gegenwärtigen Machthaber, die berühmte Clique der P i l s u d s k i st e n, die Entwicklung dieser Spannungen nicht ohne Interesse abwartet: ist ihr doch die bisherige Taktik Pilsudskis , die lediglich aus einer Umgehung und Zurechtbiegung der Gesetze und der Verfassung beruhte, ohne daß diese vollkommen abgeschafft worden wären, zu unentschieden und zögernd. Sie haben den Rück- tritt des aus der demokratischen Arbeiterpartei hervorgeangenen Ministerpräsidenten Bartel durchgesetzt: ober auch sein Nach- solger S w i t a l s l i ist ihnen zu„demokratisch" und„parlamen- tarisch": am liebsten würden sie die noch verbliebenen Ucberbleibsel dieser westlichen Einrichtungen gönzlich abschössen und an deren Stell« ihre eigene Herrschaft setzen, die ja heute schon tatsächlich besteht und deren fehlende formelle und äußere Form ihrer Ansicht nach die eigentliche Ursache der ständigen Reibungen zwischen Exeku- tive und Legislative bildet und damit auch, wie der C z e ch o w i c z- P r o z e h, zu einer Schwächung ihres Ansehens führt. P i l s u d s k i hat sich aber zu einer radikalen Abschaffung de» Parlaments, zu einer o s s e n e n Diktatur nicht entschließen können. Mag sein zunehmendes Alter, verbunden mit mangelnder Energie, mag die Erinnerung an die ersten Freiheitskämpfe, da die jungen Polen , unter ihnen auch Pilsudski , sich«in freies, unabhängiges Polen nicht anders vorstellen, als ein demokratisches Land, mag schließlich der zweifellos bestehende Druck seitens der a m e r i- konischen Geldgeber hierfür ausschlaggebend sein, die von einem Land, dem sie Geld borgen, die kollektive Verant- w o rtu n g des ganzen Volkes für diese Beträge verlangen und sie nicht einer Einzelperson anvertrauen wollen— jedenfalls hat Pilsudski , trotz seines offensichtlich schon ins Krankhoste gesteigerien Hasses gegen die Demokratie und den Parlamentarismus ebenso wie gegen die Abgeordneten bisher jede durchgreifende Lösung vermieden und wird sie wohl auch in Zukunft vermeiden. Es fei denn, daß die Spannungen— und darauf spekulieren die vielen „kleinen Pilsudskis", die hinter dem Rücken des einen„Großen" die Macht an sich reißen wollen— eines Tages zum Ausbruch kommen und dann auch den zögernden Marscholl zu einer Gewalttat veranlassen werden. Diese Spekulation Ist keineswegs unrichtig. Wie long« wird noch der bestehende Zustand des staatsrechtlich und politisch u n- haltbaren Gegensatz es zwischen tatsächlicher Diktatur und scheinbarer, formeller Einhaltung der Verfassung möglich sein? Er steigert sich von Tag zu Tag ins Absurd« und wird plötzlich in sich selbst zusammenfallen. Eine Rückkehr aus diesem Zustand ist ober für die gegenwärtigen Machthaber, auch wenn sie sie, was ziemlich ausgeschlossen ist, wünschen sollten, ganz undenkbar: sie haben sich in ihrer bisherigen Politik, in der Einführung ihres Systems in «ine Sackgasse gebracht, aus der es wohl einen Ausweg— nämlich die ofsenee Diktatur— gibt, aber keine Rückkehr. Sie haben alle Gegensätze, die zwischen ihnen und den übrigen Parteien und den breiten Volksmassen zu Anfang vielleicht nur in geringem Maße vorhanden waren, man möchte fast sagen, zielbewußt und systematisch ins Unerhörte verschärft und alle, ober auch alle, die nicht ihrem eigenen, eng begrenzten Lager, ihrer Clique angehören, sich zu Feinden gemacht, mag es sich um politische, soziale oder nur persönliche Gegensätze gehandelt haben. Seil drei Jahren herrscht In polen die Gewalt über dem Recht und wohl zum erstenmal seit dieser Zeit ist es in dem Czechowicz- Prozeß geschehen, daß das Recht sich nicht vor der Gewalt g e- beugt hat. Aber man bedenke, welch« Folgen moralischer Natur dieser dreijährige Zustand, man kann es ruhig sogen, der Recht- losigkest im polnischen Volt gezestigt hat, die um so verhängnisvoller sind, als es sich ja um«in junges, politisch unerfahrenes, durch jahrhundertelange Knechtschaft ohnehin der fortschrittlichen Ent- Wicklung beraubtes und demoralisiertes Volt handelt, dos erst vor zehn Jahren zu eigenem staaUichen Leben erweckt worden ist. Hat dies« dreijährige Komödie der Rechtmäßigkeit, die oll« Begriff« ver. wirrt und verwildert hat, dem Staat nicht mehr geschadet— so fragt der sozialistische ,.R o b o t n i k" in einem seiner letzten Artikel— als es eine ossene und frei« kommunistische Agitation getan hätte? Die Taktik der Pilsudstisten-Clique muß aber auch einem ober» flächlichen Beobachter des polnischen Staatslebens nicht nur ver» hängnisvoll, sondern vor allem auch von ganz unglaublicher Surzsichtigkeil erscheinen. Man kann noch den Gesichtspunkt der monarchistischen Gruppe des Piljudski-Lqgers verstehen, der es nur um die Er- richtung und Erhaltung der„Dynastie" geht, mag alles andere zugrnnde gehen. Aber wie lautet die Ideologie der für den gegen-
wörtigen Zustand verantwortlichen Leute? Es ist für niemand ein Geheimnis, daß die heutigen Verhältnisse nur möglich sind, solange Pilsudski formell oder tatsächlich an der Sitze des Staates steht. Ohne ihn— stürzt das ganze„System", das eigentlich nur Systcmlosigkeit ist, zusammen. Ohne Pilsudski müsien die heutigen Machthaber, die ihre Macht alles andere als im Volke fest veronkert haben, sondern sich nur an Pilsudski ge- klammert, knapp halten können, unweigerlich zugrunde gehen, es sei denn, daß sie offen den Weg der Gewalt, der Unterdrückung, der Mißbräuche beschreiten werden. Aber auch dann ist die Lage nicht klar. Wer soll die Gewalt, als Nachfolger des Marschalls. ühernehmen? Gliedert sich doch das Lager der„Machthaber" In die widersprechendsten politischen, sozialen und religiösen Gruppen. Sollte eine militärische Diktatur von der„Obersten Gruppe" errichtet werden, in der persönliche Streitigkeiten heute schon eine einheitlich« Politik unmöglich machen? Was wird die„Erste Brigade" dazu sogen, die Leute, die unter Pilsudski die ersten Legionen gebildet haben und Pilsudski und sein Erb« sür sich allein in Anspruch nehmen? Mit mißtrauischem Blick schauen sie jetzt schon auf die Leute von der„Vierten Brigade" herab, die sich erst im Lause der Zeit Pilsudski angeschlossen haben. Und die Konservativen und die Monarchisten und die Bauern- und Arbeiter- Parteien, die ins Regierungslager durch allerlei Knisse hinüber- gelockt worden sind, und olle anderen heutigen Pilsudskisten, die wohl den Marschall mit einer sür westliche Begrifse unverständ» lichen slaoischen Mentalität unbedingten Gehorsam entgegenbringen und ihn als den Me s s i a s. der Polen aus dem Joch befreit hat: mit fast religiöser Hingebung verehren— die aber niemand anderen als nur sich selber als den einzig berechtigten Nachfolger Pilsudskis ansehen und gegen jeden anderen nötigensolls auch mit Gewalt vorgehen werden? Wie will man diese verschiedenen Interessen und Anschauungen unter einen Hut bringen? Die Gefahr der Anarchie, de» Bürgerkrieges lostet über polen . Wie schwer die iimerpolitische Lag« geworden ist, geht an» besten aus der veränderten Haltung der polnischen Sozialisten hervor: sie hoben immer wieder, während der dreijährigen Unterdrückung, mit allem Nachdruck betont, daß eine friedliche Liquidie- r u n g des bestehenden Regimes, des Nachmaijystems zugunsten der Demokratie notwendig ist: heute ober haben sie, durch die Ent- wicklung der Ereignisse eines anderen belehrt, mit tiesster Be- stürzung erkannt, daß, wie der sozialistische„Ro-botnik" in einem Leitartikel mit oller Deutlichkeit erklärt, eine friedliche Liquidierung durch die unverantwortliche Arbeil der Machthaber erschwert und sogar unmöglich gemacht worden ist.
Der pariser Großkampf. Mindestens eine Woche Dauer. pari», 10. Juli. (Eigenbericht.) Die am Donnerstag beginnende große Ä a m m e r d c b a t t e über die Schuldenabkommen wird wahrscheinlich min- bestens eine Woche in Anspruch nehmen. Außer dem Minister- Präsidenten, für dessen Lussührungen eine Sitzung kaum ausreichen dürste, sind als Redner bereits die Führer aller großen Parteien eingeschrieben, so u. a. von der Rechten die Abgeordneten R e y- n a u d und Marin. Der erste spricht für, der zweite gegen die Ratifikation. Der Abgeordnete F r a n k l i»- B o u i l l o n will «inen neuen Dertagungsantrag stellen und bei dieser Gelegenheit «inen Appell an die Vereinigten Siaaten befürworten. Die Ha l t u n g der S o z i o l i st e n wird A I n c« n t A u r I o l in einer großen Rede begründen, In der er von Briand und Poin» corä genau« Aufklärungen über die Absichten der Regie- rung bezüglich der Rheinlandräumung zu fordern beabsichtigt. Sollten die Sozialisten, was wahrscheinlich ist, hierüber präzise Angaben nicht erlangen können, so werden sie ln jedem Fall mit ollen parlamentarischen Mitteln der Regierung und dem Lande die Notwendigkeil der Räumung und einer großzügigeit europäischen Friedenspolitik vor Augen führen. Refcklüsse des Außenausfchusses der Kammer. pari». 10. Juli. Der Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten nahm die Entschließung des Finanzausschusses, wonach die Vorbehalt« zur Ratifizierung der Schuldenabtommen in den Gesetzestext aufge- nommen werden sollen, mit 14 gegen 6 Stimmen bei 7 Enthol- hingen an. Der englische Minister für Arbeitsbeschasfung, Thomas, wird im Zusammenhang mit seiner geplanten Konadareis« ai'ck der amerika- nischen Industrie einen Besuch abstatten. Er verfolgt damit den Zweck, zur Läsung des englischen Arbeitslosen Problems Studien zu mache».