tung anständiger Arbeitsbedingungen ab­hängig zu machen, sowie Kinder- und Zwangsarbeit über­haupt auszuschalten. Der dritte Gefeßentwurf ermöglicht es der Regierung, die vom ersten Ministerium Macdonald im Jahre 1929 geschaffene staatliche Subsidierung des Hausbaus, die unter der Regierung Baldwin abgebaut worden war, bis zur Schaffung eines Gesetzes zur Beseitigung der Elends­quartiere in alter Höhe fortzusetzen. Auf außenpolitischem Gebiete war der Amtsantritt der Arbeiterregierung von einer jofortigen Aufnahme englisch - amerikanischer Besprechungen begleitet, die als erster Schritt in die Richtung auf eine all gemeine Abrüstung zur See gedacht sind. Die Entlassung des bösen Genius der britischen Aegyptenpolitik Lord Lloyd durch den Außenminister Henderson bedeutet nicht nur in sich selbst einen tapferen Schritt, der geeignet ist, ein gut Teil zur Lösung eines der schwersten Probleme beizutragen, denen sich jede britische Regierung gegenübersieht; sie ist überdies ein Beweis dafür, daß die neue Regierung entschlossen ist, die Oberhoheit der Politik über Bureaukratie und Diftaturgelüfte ehrgeiziger Beamter wieder herzustellen. Die angekündigte Einschränkung des Marineaufbauprogramms frönt symbolisch diese erste Etappe neuerwachter britischer Entschlossenheit. Die Regierung ist bisher bei dieser ihrer Politik von ernst zu nehmenden Angriffen verschont geblieben. Der eine große Bersuch, ihr aus der Entlassung des britischen Oberkommissars in Aegypten einen Strid zu drehen, ist zusammengebrochen. Mit dem Wiederzusammentritt des Parlaments Ende Oktober wird die Arbeiterregierung parlamentarisch ins Stadium der ersten großen Entscheidungs tämpfe um ihre Eristenz treten. Sie wird dem Parlament eine Reihe von Vorlagen zu unterbreiten haben, die nicht mehr als überparteilich empfunden werden und die Opposition selbst wird weniger gewillt sein, Entscheidungen aufzuschieben und zu vertagen. Erst dann wird sich zeigen, wie weit es einer sozialistischen Minderheitenregierung im Zeitalter des Gleichgewichts der Klassenkämpfe überhaupt möglich ist, im Rahmen der demokratisch- parlamentarischen Maschine ihre Macht auszuüben. Ein großes Experiment spielt sich hier vor unseren Augen ab, das weit über Großbritannien hinaus von der Arbeiterklasse der Welt mit innerster Teilnahme ver­folgt werden wird.

Boltsentscheid über das Heer. Sozialdemokratische Abrüftungsvorstöße in Dänemark .

Kopenhagen , 29. Juli.

Dem dänischer Kriegsminister der vorherigen tonservativen Regierung, Brorien, war es kurz vor der Abdankung des Minifteriums Madsen- Mygdal gelungen, eine Summe von 700 000 Kronen auf den Staatsetat zu bekommen, der für Modernisierungen und Umbauten der Kasernen in den Garnisonen und der Unteroffiziersschule in Helsingörs verwandt werden sollte. Der neue fozialdemokratische Wehrminister Rasmussen erklärt jetzt, daß diese Arbeiten nicht ausgeführt werden sollen, oder nur auf das Allernötigste eingeschränkt werden, da er zunächst abwarten will, welches Schicksal der Abrüftungsvorschlag seiner Regierung erhalten wird. Pressevertretern gegenüber erflärte der Minister, er teile die mehrfach geäußerte Auffaffung, daß das dänische Militär in cinem Jahre abgeschafft sein werde.

Kriegsliquidierung mit Rechtstabinett.

Tardieu, der Unentbehrliche.

Paris , 29. Juli. ( Eigenbericht.)

Der neue Ministerpräsident Briand hat dem Präsidenten der Republit am Montag nachmittag die neue minifterlifte überreicht. Danach bleiben samtliche Minister des Kabinetts Poincaré im Amt. Am Freitag wird sich also vor der Kammer das alte Ministerium mit verändertem Firmenschild präsentieren. Das Bertrauen des Parlaments dürfte ihm von vornherein sicher sein.

In der ersten Etappe der dreitägigen krije ging der Kampf zunächst um den Posten des Innenminifters Tardieu. Hinter Tardieu hatte sich die gesamte Rechte verschanzt unter dem Vor­wand, daß Tardieu durch seinen Kommunistenfeldzug fich für die Sicherheit der Republif unentbehrlich gemacht habe. Eine zweite Kombination: Daß die Radikalen zwei bis drei Ministerien ohne Portefeuille und einige Staatsjettetariate beziehen wollten, war eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, da sich die Partei nicht dazu hergeben fonnte, fich als fünftes Rad für ein Kabinett, das fo ultrareaffionäre Elemente enthält wie den aus der Ruhrkampagne berüchtigten Maginot, mißbrauchen zu lassen und mit ihm innerpolitische Verantwortlichkeiten zu teilen. Briand hatte also die Wahl, entweder mit der Rechten oder mit der Cinten zu regieren. Er hat sich für die Rechte entschieden. Kammer und

Senat treten am Donnerstag zur Entgegennahme der Regierungs. erklärung zusammen.

Anscheinend hat Briand Wert darauf gelegt, daß ein rechts. gerichtetes kabinett in Frankreich die entscheidenden Schritte für die endgültige Liquidation des rieges durchführt und fich so für alle Zukunft bindet. Es fragt sich nur, ob diese Bindung sich nicht faktisch auch gegen ihn felbft lehren wird, und ob er die reaffionären Geiffer, die er heraufbeschworen, auch bannen kann. Die Nationalisten werden sicherlich nichts unversucht laffen, Briand , den Ministerpräsidenten des Rechtsfabinetts, gegen Briand , den Friedenspolitifer, auszuspielen und ihn in der Aus­übung feiner traditionellen Friedenspolitik zu hindern.

Henderson und Snowden auf der Konferenz. London , 29. Juli. ( Eigenbericht.)

Bon der englischen Regierung nehmen Außenminister Henderson und Schahtanzler Snowden an der Haager Konferenz reil. Wann die Konferenz endgültig beginnt, ist hier noch nicht bekannt. Ebenso wenig steht fest, ob und wann Macdonald sich an den Haager Beratungen beteiligen wird. An der Eröffnungssigung nimmt er nicht teil.

Vor einem neuen Maroffofrieg.

Die Militärs provozieren.- General faltgestellt.- Treibereien gehen weiter.

Rabat , Ende Juli.( Eigenbericht.)

Das Spiel mit dem Kolonialtrieg in Marotto wird trotz des Zwischenfalls von Ait- Datub fortgesetzt. Der französische Mißerfolg bildet den Ausgangspunkt einer Propagandalampagne der französischen Militärs, die an Stelle der sogenannten langsamen Befriedung des noch nicht unterworfenen Teils von Maroffo einen entscheidenden Schlag vorbereiten soll. Die Sachverständigen des Kolonialtrieges bemühen sich eifrig um den Nachweis, daß die bisherige Politik der„ geduldigen und friedlichen Durchdringung" Frantreich nicht weniger Opfer an Menschen und Geld toſtet als

ein einmaliger energisch geführter großer Feldzug.

Als Argument für ihre Beweisführung machen die Militärs geltend, daß Frankreichs Rüstungen in Marotto vollkommen für einen solchen 3wed ausreichen und selbst der Feldzug im Rif teine Ver­stärkungen aus dem Mutterlande erfordert hat. Im Laufe der Dis fussion, die anläßlich dieser Forderungen entstanden ist, werden bisher von offiziöser Seite verschmiegene Details über eine Reihe beträchtlicher Schlappen und größerer Berluste bekannt, die französische Truppen in den fortdauernden Kämpfen gegen die Disji die sich auf über 40 Dffiziere und 800 mann belaufen. denten des Mittleren- und hohen Atlasgebirges erlitten haben und In den Frühjahrsmonaten der Jahre 1927 und 1928 ist in dem um­

Volkspartei und Bürgerblock.

Der Zug nach rechts.

strittenen Gebiet eine sogenannte mobile französische Kolonne fast bis auf den letzten Mann aufgerieben worden. Der mißglückte Borstoß von Alt- Datub hat den sofortigen Beginn diefer seit langem ge­planten Offensive verhindert, die den Rest der bisher der französischen Herrschaft noch nicht unterworfenen Gegenden, wie es in der Fach Sprache der Kolonialmilitärs heißt, sichern sollte. Angesichts der Erregung der französischen Deffentlichkeit über diesen Mißerfolg hat Briand nicht gewagt, dem Drängen der Militärs nachzugeben und den eifrigsten Befürworter der Offensivpläne, den ehemaligen Fremdenlegionär und Kommandeur der in dem Operationsgebiet befindlichen Truppen, General Freydenberg durch die Berufung nach Frankreich vorläufig taltgestellt. Die französische Re­gierung ist nämlich nicht gewillt, sich mit dem Odium eines Kolonial­frieges zu beladen, fie läßt jedoch den Provokationen des Militärs gegen die unabhängigen Stämme in Marotto freien Lauf. Die Spannung im Lande vergrößert sich daher, weil nichts zur friedlichen Verständigung mit den Dissidenten getan wird. diesen Umständen kein Zweifel darüber, daß eines der fünftigen Rabinette Frankreichs dazu genötigt sein wird, die politische Ber antwortung für diesen fyftematisch vorbereiteten Krieg zu über­nehmen, der an Umfang nicht weniger bedeutend sein wird, als der zeiungen der Militärs feineswegs eine hundertprozentige Chance, für Kampf gegen Abb el Krim und der trotz der zuversichtlichen Prophe= die französischen Waffen hat.

Der Aufruf trägt folgende Unterschriften: Dr. H. e. Adenauer , Bräsident des Preußischen Staatsrates . Dr. von Brandt, Präsident des Landesfinanzamtes. Elfgen, Regierungspräsident. Präsident der Reichsbahnbirektion. Septe, Generalstaats.

Die Minister meinte, daß, wenn die jetzigen Verhältnisse fortdauern, Der Minister meinte, daß. wenn die jetzigen Berhältnisse fortdauern, jedenfalls die dänische Flotte im Jahre 1935 faftis abgerüstet sein mird. Er könne daher nur schwer verstehen, daß der Landsthing sich dem Abrüstungsvorschlag der Regierung widersetzt. Auf die Frage, ob das Gefeß den Wählern in Form einer Bolts abstimmung vorgelegt werden solle, ermiderte der Minister, daß der letzte Bara graph in der Borlage eine Bestimmung enthält, nach der der Bor­schlag erst in Kraft treten soll, wenn er durch eine Bolts= abstimmung anerkannt sei. Wenn Venstre und Konservative Führer, Reichsaußenminister Stresemann, wird von der Die Deutsche Boltspartei sigt in der Reichsregierung. Ihr Groß, Präsident des Strafvollzugsamtes. Von Guérard, die Borlage im Landsthing zu Fall bringen, so sei man genötigt, Rechten aufs schärfste angegriffen. Nichtsdestoweniger fucht anmalt. Rraiger, Bräsident der Oberpostdirettion. Missong. die Regelung von 1922 bestehen zu lassen und die dänische Flotte arabweise abzuschaffen. Aber nach drei Jahren sei neae Landsthingswahl, und es fei tein Zweifel darüber, wie diefe ausfallen werde. Der Regierungsvorschlag wird sehr bald nach der Eröffnung der Herbstsitzung des Reichstages vorgelegt werden.

Mostau- Propaganda gegen China .

Greuels und Desertionsmeldungen.

Mostau, 28. Juli( Amtlich). Ungeachtet der strengen Berbote reichen die Arbeiter und An­gestellten der Dftchinabahn maffenweise Entlassungsgesuche ein. Bis zum 23. Juli wurden 1000 Gefuche eingereicht. Das Ent. faffungsgesuch von 400 Lehrern wurde abgewiesen unter An­drohung von Repreffalien, falls die Lehrer dem Unterricht fern­bleiben. Es wurden Fälle von geheimnisvollen Verschwinden einiger Lehrer gemeldet.

Die Berhaftungen und Mißhandlungen von Sowjet­bürgern dauern an. Bewaffnete russische Weißgardisten verfügen über Berhaftungsvollmachten. Der Handel mit Charbin und der Mandschurei ist stillgelegt. Die Mobilisation der Chinesen wird unter Anwendung von 3mang durchgeführt. Chinesische Straßenpaffanten wurden eingefangen und in die Grenztruppenteile eingereiht. Unter den chinesischen Soldaten herrscht eine Massendesertion. In der Gegend von Progranitschaja desertierten mit Waffen 450 Soldaten, in der Gegend der Bahnstation Mandschuria 250. Zmeds Ber­hütung einer Desertion bewaffneter chinesischer Soldaten müssen letztere unbewaffnet Bache stehen. Auf der Bahnstation Mandschuria ließ der diplomatische Kommissar zur Beruhigung der Bevölkerung einen Aufruf verbreiten, wonach die Lage zu feinen Befürchtungen Anlaß gibi, da der Konflikt der Ostchinesischen Eisen bahn auf friedlichem Wege beigelegt wird.

Margarete Behm gestorben.

Die Hauptnorfizende des Gewerfvereins der Heimarbeiterinnen und langjährige deutschnationale Reichstagsabgeordnete Margarete Behm ist am Sonntagabend an einem Herzleiden gestorben. Frau Behm, die sympathischste Gestalt der christlich- sozialen Bewegung, erfreute sich bei allen Parteien der größin Achtung.

die Deutsche Volkspartei in den Ländern die Bundesgenoffen schaft der Rechten. Ihre Stellung in Breußen ist bekannt. In Sachſen verdankt Herr Bünger seine Eristenz als Ministerpräsident den Nationalsozialisten. In Medien­burg hat die Volkspartei eine auf die Nationalsozialisten gestüßte Rechtsregierung ermöglicht. Nun erfährt man, daß fich für die Wahlen zum Brandenburgischen Pro vinziallandtag ein Rechtsblod gebildet hat, der von der Volkspartei bis zu den Nationalsozia Iiften reicht.

In allen Fällen ist die Bolkspartei ihrem Zuge nach rechts gefolgt- bis zur Bundesgenossenschaft mit jenen National fozialisten, die täglich Herrn Stresemann als einen Schädling des Baterlandes, einen Berderber Deutschlands und Bundes genossen des Auslands, aller Juden und Freimaurer be­zeichnen.

Verfassungstag im Rheinland .

Ein Aufruf der Beamten.

Die führenden beamteten Bersönlichkeiten des Rheinlandes haben an die Bevölkerung anfäßlich des Verfassungstages folgenden 2 ufruf gerichtet:

deutschen Schicksalswege. Zehn Jahre werden an diesem Tage ver. Der 11. August 1929 ift ein bedeutsamer Meilenstein am gangen sein, seit unser Voll sich in der Berfaffung von Weimar selbst Richtung und Ziel seines Wiederaufstiegs fetzte. deutschen Republik nicht gefehlt. Noch liegen dunkle Wolfen am An Entbehrungen und Schmerzen hat es den Werbejahren der Horizont. Und doch wäre es undankbar, wenn wir des Erlittenen wir im Rheinland haben es gespürt und erlebt, wie die Reichs gedenken und nur das Bedrückende ins Auge faffen wollten. Gerade verfaffung Kräfte ausgelöst und gestärft hat, durch die die Einheit des deutschen Boltes über schmerfte außenpolitische Not hinweggerettet und lebendig ausgestaltet worden ist. Vieles ift in wiederaufbauender Arbeit und zur Wiedererlangung deutscher Freiheit gefchehen. Biel bleibt noch zu schaffen. Aber auch in der Weltmeinung herrscht Uebereinstimmung darüber, daß Deutsch land auf dem besten Wege zur Heilung der Kriegswunden und zur Wiedererlangung seiner Stellung im Rate der Böller sich befindet. Dankbarkeit im Rückblid, Zuversicht im Ausblick dürfen und sollen darum in glücklicher Harmonie zufannen flingen.

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Bräsident des Oberlandesgerichtes. Präsident des Landesarbeitsamtes Rheinland . Reichar Schulze Schuchardt,

Reichsbankdirektor.

Flucht aus der KPD. 3wei fommunistische Funktionäre zur GPD. übergetreten. Der in Hagen 1. 3. tätige ehemalige fommunistische Barici setretär Erich Meyer ist der Sozialdemokratischen Partei bei getreten. Den gleichen Schritt hat der frühere kommunistische Hagener Stadtverordnete Walter getan.

Meyer begründet feinen Schritt in einem längeren Schreiben an die Organisation der SPD. in Hagen , bem mir folgendes ent­nehmen: Mein Eintritt in die SPD . erfolgt, meil ich nach 10jähriger Mitgliedschaft in der APD. und als jahrelanger Redakteur und Sekretär derselben erkannt habe, daß die PD. nie ihre Aufgaben im Interesse der Arbeitertlaffe mird erfüllen tönnen! Es gibt bort feine politische Selbständigkeit und ein Eigenleben, alles wird stlavisch durch die jeweils herrschende russische Fraktion auf die Sektionen" übertragen. Jeder russische Fraktionsfampf erschüttert das ganze Gebäude der Komintern und ruiniert die Parteien, trotz der Theorie von„, ber ungleichmäßigen Entwicklung des Rapitalismus" merben für bie ganze Internationale die gleichen Abweichungen" festgestellt und innerparteiliche Demokratie ohne die aber eine prole die Parteien in Diskussionen" gestürzt. Es gibt überhaupt feine tarische Partei nicht leben tann."

Abwehr einer Berleumdung.

fendet uns eine Berichtigung, die sich gegen die Begründung Der frühere Angestellte der Roten Hilfe" Felir Schmidt feines Ausschlusses aus der KPD. durch die Zentrale der RKPD. richtet. Auch diese Berichtigung läßt erfennen, wie fommunistische Funktionäre behandelt werden! Sie lautet:

Es ist unwahr, daß der Unterzeichnete vor einem bürger lichen Gericht versucht habe, sich in erprefferischer Weise einen großen materiellen Borteil auf Kosten der Roten Hilfe Deutschlands zu verschaffen.

lichem Berzicht auf seine weitergehenden und ihm gefeßlich zu­Wahrist vielmehr, daß der Unterzeichnete unter ausdrüd stehenden Rechte nur die Auszahlung des in der Organisation üb. So begrüßen wir freudig die Borbereitungen in den Stadtlichen Kündigungsgehaltes und als Entschädigung und Landkreisen, die den 11. August zu einem wahren für die auf Grund seiner Auslandstätigkeit fehlende Sozial­Bolts Festtage ausgestalten wollen. Alle Boltsbrüder und versicherung einen weiteren Monatsgehalt einschl. Familien. schwestern ohne Unterschied des Bekenntnisses, des Berufs und der zulagen gefordert und sich vor dem Arbeitsgericht auf dieser Basis Bartei rufen wir auf, das Trennende beiseite zu setzen, die ge verglichen hat, nachdem vorher alle seine Bergleichsversuche in Senatspräsident Dr. Struh geftorben. Der Senatspräsident am planten Veranstaltungen zahlreich zu besuchen und persönlichen, zwei Monate währenden Verhandlungen mit dem Reichsfinanzhof, Dr. Georg Struz, ist gestorben. Präsident den zehnten Geburtstag des deutschen Boltsstaates an allen Orten 1. Borfizenden der Roten Hilfe Deutschlands , Wilhelm Pied, ge. Dr. Strug gehörte dem Reichsfinanzhof feit deffen Begründung an. I in einmütiger vaterländischer Gesinnung zu begehen." Scheitert waren."

Die Berliner Sowjetbotschaft dementiert alle Pressemeldungen über Berhandlungen, die angeblich in Berlin zwischen der Sowjet regierung und der chinesischen Regierung geführt werden sollen.