Morgenausgabe

Nr. 387

A 195

46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

Dienstag

20. August 1929

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Arbeiterselbstschutz in Österreich

Dem Heimwehrterror muß begegnet werden!

Wien , 19. August.( Eigenbericht.) Die Vertrauensmännerversammlung der Sozialdemo. kratischen Organisation und der Industriebetriebe Wiens hat nach dem Referat von Julius Deutsch über die Seim wehrbluttat von St. Lorenzen folgende Entschließung

gefaßt:

,, Die Vertrauensmännerversammlung der Wiener Arbeiterschaft stellt fest, daß die Führer der steirischen Heimwehr, die in verbrecherischer Weise eine friedliche sozialdemokratische Festversamlung gewaltsam zu spren­gen versuchten, neuerdings eine furchtbare Blut schuld auf sich geladen haben. Sie protestiert gegen die schwächliche Haltung der verantwortlichen Behörden, die nicht gewagt haben, dem Unterfangen der Heimwehr , die sich über die Geseke offen und ungescheut hinwegjest, rechtzeitig entgegenzutreten. Sie beklagt die gefallenen Opfer und spricht den verwundeten steirischen Arbeitern ihre Sympathie aus.

Seit Jahr und Tag haben die Vertreter der organi. fierten Arbeiterklasse darauf hingewiesen, daß die un berantwortliche und gewissenlose Putsch. hete der Heimwehr unser Land immer mehr an den Rand des Bürgerkrieges bringt. Vor einem solchen Unglück, das nicht nur allein die Arbeiterschaft, soudern über alle Klassen des Staates beispielloses Elend bringen müßte, ist bisher vergeblich gewarnt worden.

Nun ist es soweit gekommen, daß die organisierte Arbeiterschaft genötigt ist, von ihrem Selbstschuk Gebrauch zu machen, soll es nicht einer Handvoll Abenteurer gelingen, das Land dem Untergang zuzutreiben.

Die organisierte Arbeiterklasse Deutsch - Desterreichs ist in tiefstem Herzen friedlich gesinnt. Sie wünscht keine andere Auseinandersetzung als mit den Waffen des Geistes. Sollte aber der Heimwehrfaschismus es wagen, seinen törichten Putschdrohungen die Tat folgen zu lassen, dann wird die deutsch - österreichische Arbeiterklasse keinen Augenblick zögern, sich in der Verteidigung der Mittel zu bedienen, die sie für notwendig hält.

Nicht in Einzelaktionen Unverantwortlicher, sondern in Massenaktionen des gesamten Pro­letariats und in der Stärkung des Republikani­schen Schutzbundes erblicken die Vertrauens. männer das geeignete Mittel des Abwehr­tampfes.

Die Arbeiterschaft wird aufgerufen, die Abwehr mit allen Kräften vorzubereiten und sich in dieser Abwehr durch nichts einschüchtern zu lassen."

pieljährigen Regierung Dr. Sei pels so gestaltet worden, daß die meisten verantwortlichen Beamten zwar scharf auf die Arbeiterschaft aufpassen, aber beide Augen fräftig gegen über der Heimwehr zudrücken. Die Wehrmacht der Re publit, nach dem Ergebnis der Bertrauensmännermahlen immer noch in der Mehrheit sozialdemokratisch, steht unter dem Befehl des fanatisch reaktionären Ministers Baugoin und seiner Offiziere, aus deren Reihen ,, nerdächtige Ele mente" radital entfernt werden. Die Bundespolizei der Hauptstadt kommandiert Polizeipräsident Schober, über dessen Haltung bei einem Zusammenstoß zwischen dem Fa­schismus und der Arbeiterschaft taum ein zweifel bestehen dürfte.

Die brennende Gefahr eines Faschistenputsches ist dieser Tage auch von dem Wiener Korrespondenten des großen liberalen englischen Blattes, Manchester Guardian" in alar­mierenden Tönen geschildert worden. Er meist mahnend auf französische Sympathien für Bestrebungen hin, deren Erfolg auch dazu führen würde, daß die Bereinigung Deutsch­österreichs mit Deutschland unterbliebe. Der Engländer meint, das Aufhören der Rheinlandbesetzung würde den Anschluß

erleichtern, also wäre Frankreich damit einverstanden, ihn von innen heraus verhindert zu sehen. Stimmungsmache gegen den Anschluß war auch der Zweck der Polemik des Wiener Seipel- Blod's gegen unseren Begrüßungsartikel für die Schußbundabordnung zur Berliner Verfassungsfeier! Nun ist die Entscheidung über eine Aufhebung des Anschluß­verbotes ja dem Bölferbundrat überlassen, sie fann und wird nicht eines schönen Tages als vollendete Tatsache vor dem überraschten Völkerbund stehen. Nichtsdestoweniger ist die Sympathie aller antidemokratischen Elemente mit den Heimwehren, vor allem natürlich haben sie den Beifall und nötigenfalls wohl auch die Unterstützung Italiens und Un­ garns . Wirklich demokratische Staaten dagegen hätten bei den Fortschritten, die Faschismus und Diktatur in den letzten Jahren gemacht haben, gewiß das größte Inter effe, diesen Gewalten nicht noch mehr Macht zu gönnen! Wieder wie 1848 ift Deutschösterreich und vor allem Wien die vorderste Bastion der eurpäischen Demo­fratie.

In Bayern und Ungarn war die weiße Diktatur die Folge einer 1919 vorausgegangenen roten Diktatur; der

Die Arbeitslofen- Vorlage.

Heute wird sie veröffentlicht.

Das Reichstabinett hat am Montag dem vom Reichs­arbeitsminister Wissell vorgelegten Entwurf einer Novelle zum Gesetz über die Arbeitslosen­versicherung zugestimmt. Der Entwurf wird sofort dem Reichsrat und dem sozialpolitischen Ausschuß des Reichs­tags übermittelt, der die Beratungen darüber am Mittwoch aufnimmt.

Der Soz. Pressedienst" schreibt:

Ueber den Inhalt der Borlage werden von amtlicher Seite bis her feine Mitteilungen gemacht. Man darf jedoch erwarten, daß das sobald als möglich geschieht, damit die Deffentlichkeit zuver lässige Kenntnis von den Einzelheiten und der Tragweite des Ge­feßentwurfs enhält und die begreifliche Unruhe der großen Arbeit­nehmerschichten sobald als möglich beseitigt wird.

1. Beränderung der Wartezeit 2. Anrechnung von Renten.

3. Regelung der Krankenkaffenbeiträge für die Arbeitslosen. 4. Saisonarbeiterregelung.

Während zu den Fragen 1 bis 3 bestimmte Vorschläge ge= macht wurden, ist die Festlegung in der vierten Frage dem Reichs­rat bzw. dem Reichstag überlassen. Die bisherige Lücke in dem Entwurf, d. h. das Loch in der Deckungsfrage, ist durch die vom Kabinett nunmehr gutgeheißenen Vorschläge des Reichsarbeits­ministeriums wesentlich verengt. Die finanzielle Auswirkung dieser Vorschläge läßt sich im Augenblid zahlenmäßig nicht voraussagen. Die Beitragserhöhung von 2 Prozent ist auf 1½ Jahre befristet. Man wünschte die Frist so furz wie möglich zu halten, glaubte aber, den 1. November wegen der um diese Zeit besonders schwie­

zu dürfen.

Das neue Gesetz soll am 1. November d. I. in Kraft treten.

Wenn man einstweilen auch auf Bermutungen angewiesen ift, rigen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht als Schlußtermin nehmen so finden sie doch in dem Wortlaut der amtlichen Mitteilung gewisse Anhaltspunkte. In der amtlichen Meldung heißt es, das Kabinett habe dem Entwurf des Reichsarbeitsministers zuge stimmt. Die Meldung bezieht sich außerdem auf den Inhalt der Barteiführervereinbarung vom Freitag voriger Woche. Danach dürfte feststehen, daß der jetzige Entwurf des Reichskabinetts im allgemeinen dem Entwurf des Reichsarbeitsministers entspricht. Dieser Entwurf aber enthält nicht jene Forderung der Sachver. ständigentommission nach allgemeiner Kürzung der Unterstüßungs­fäße, die auf den stärksten Widerstand der Gewerkschaften aller Richtungen und der Sozialdemokratischen Partei gestoßen war. Ein allgemeiner Abbau der Unterstützungsleistungen bzw. die Kürzung der Unterstüßungsfäße nach der Dauer der Anwart­schaft dürfte deshalb auch in dem Entwurf des Reichskabinetts fehlen.

Beitragserhöhung von 2 Prozent vorgeschlagen wird im Gegensatz zu dem Reichsarbeitsminister, der eine Erhöhung von Prozent vorgeschlagen hatte. Andere Aende rungen dürften sich auf die Neuregelung der Unter­tüßung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit und auf die Herabsetzung der Beiträge zur Krantenversicherung beziehen.

Der meuchlerische Ueberfall der obersteirischen Heimwehr auf eine sozialdemokratische Gründungsfeier in St. Lorenzen und die zahlreichen Vorgänger dieser Schandtat in den Wochen und Monaten vorher bemetsen die Absicht, jedes Andererseits ist anzunehmen, daß der Widerstand gegen jede Bei­öffentliche Auftreten der sozialdemokratischen Betragserhöhung teine Mehrheit im Kabinett gefunden hat, sondern eine wegung außerhalb der wenigen großen Städte unmöglich zu machen. Gelingt der Heimwehr das, dann ist der nächste Schritt, auch in den Städten dieselbe Gewaltmethode anzuwenden. Die Heimwehr wird äußerlich von zwei rede­lustigen und reflamebedürftigen Provinzadvokaten geleitet, dem Dr. Steidle in Innsbruck und dem Dr Pfriemer in Graz ; ihre militärischen Organisatoren und Führer sind durchweg ehemalige Offiziere der vergangenen faiserlichen Armee und der Oberste ist der Herr Major Bab st. Bundeskanzler Streerumih hat sich erlaubt, die Heimwehr als eine il legale Organisation zu bezeichnen- Dr. Steidle fagt ihm dafür öffentlich nach, er wisse mit Fremdwörtern nicht umzugehen, die Heimwehr sei höchstens irregulär, so­lange der Staat fie nicht als reguläre Truppe anerkenne, und dazu würde er wohl bald gezwungen sein. Banz offen droht die Heimwehr für den Herbst, wenn die Feldarbeit vor­über ist, mit der großen Aktion. die den Staat zwingen foll, bie republikanisch- demokratische Verfassung im Faschisten finn umzugestalten.

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Der Verwaltungsapparat der Republik ist unter der

Bei der Lückenhaftigkeit der Angaben über den Inhalt des Ent. wurfs wird man gut tun, mit einer endgültigen Stellungnahme vor erst zu warten. Es wäre auch verfehlt, wollte die Arbeiterflaffe annehmen, daß das große Ringen um die Erhaltung der Arbeits­losenversicherung bereits mit einem Teilerfolge beendet sei. Das ist durchaus nicht der Fall. Durch die Beratung des Entwurfs der Reichsregierung im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags ist lediglich erreicht, daß dort die Auseinanderlegungen auf einer fachlichen Basis und unter der Kontrolle der Deffent lichteit fortgefeßt werden fönnen.

Der„ Soz. Pressedienst" meldet weiter: Die vier wichtigsten Punkte in diesem Entwurf sind:

Die Vorlage, die heute in ihrem Wortlaut veröffentlicht schlag der Sachverständigenkommission nicht gefolgt. Die werden soll. ist also in dem entscheidenden Bunkt dem Vor­Rommission wollte an den Arbeitslosen der Lohnklassen VII bis XI den Betrag von 80 Millionen Marf jährlich sparen; zu diesem Zweck sollten die Unterstützungen für Arbeitslose mit einer Anwartschaftszeit von weniger als 52 Wochen gefürzt werden. Beispielsweise hätte ein lediger Arbeits­loser, der jetzt in der Lohntlasse XI eine Unterstützung von 22,05 m. wöchentlich bezieht, nur noch 13,25 m. zu erhalten. Ein Verheirateter mit zwei Kindern, der jetzt 31,50 m. er­hält, hätte sich mit 18,95 m. zufriedengeben sollen. In den Lohnflaffen VIII bis XI wären die neuen Unterstügungs­fäße sogar noch hinter denen der Krisenfürsorge weit zurückgeblieben.

Damit jedoch, daß diese unmöglichen Vorschläge in der Regierungsvorlage nicht enthalten sind, ist die Gefahr, daß sie in der einen oder der anderen Form wieder auftauchen fönnten, feineswegs beseitigt. Ueberhaupt wäre es ein durchaus unbegründeter Optimismus, wenn man annehmen wollte, daß mit der Einbringung einer Regierungsvorlage die Konfliktstoffe schon beseitigt wären. Der Wille, die Schwie­rigkeiten der deutschen Stellung im ha ag auf feinen Fall durch eine innerpolitische Krise zu vermehren, hat bei der Gestaltung der Regierungsvorlage und ihrer Aufnahme im Rabinett eine wesentliche Rolle gespielt. Die fachlichen Kämpfe sind aus dem Kabinett heraus in den Sozialpolitischen Aus­fchuß des Reichstags verlegt. Die sozialdemokratische Reichstagsfrattion ist nach feiner Seite hin ge= bunden, sie ist in ihren Entschließungen vollkommen frei. Ihre Vertreter im Sozialpolitischen Ausschuß werden im engsten Einvernehmen mit den Sachverständigen der Gemertschaften zu der Regierungsvorlage Stellung nehmen. Sie werden dabei auf nichts und niemand Rücksicht zu nehmen haben als auf das Interesse der Arbeiter tlasse.