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Vorwärts

Beeliner Bolksblatt

Dienstag

27. August 1929

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Snowden und Loucheur. Arbeitslose und Partei.

Letztes Angebot abgelehnt- neues erwartet.

V. Sch. Haag, 26. Auguft.( Eigenbericht.)

Die neue frisenhafte Zuspigung durch die heutige Ablehnung Snowdens hat teine übermäßige Aufregung hervorgerufen. Man ist steptisch geworden. Vor acht Tagen hätte die Bekanntgabe dieser Ablehnung allgemeine Bestürzung erzeugt und man hätte be­reits die Koffer zu paden begonnen. Aber

heute ist man schon so abgeftumpft, daß man nichts mehr tragisch nimmt, auch dann noch, wenn der Bruch vielleicht tatsächlich bevorsteht.

Es liegen heute abend zwei Erklärungen vor: Die eine vom briti schen Pressechef Steward im Auftrage von Snowden, die die Ab­lehnung des Angebotes der anderen Gläubiger Deutschlands begrün den dessen Inhalt man auf diese Art authentisch erfahren hat; die andere vom französischen Arbeitsminister Louch eur als Ant

-WANTS

wort auf Stewards Darlegungen. Aus diesen beiden Erklärungen gewinnt man den Einbrud, daß niemand den Bruch als endgültig

ansicht und ihn auch niemand wünscht.

Mit Rücksicht auf, den Leser, dem die fortwährenden finanztech­rischen Darlegungen seit drei Wochen allmählich zum Hals heraus hängen müssen, sollen hier aus der englischen Begründung der Ab­lehnungsnote die wichtigsten Zahlen und Argumente gegeben werden.

1. Die vier Alliierten haben eine Kapitalumme von 100 millionen zum Binsfag von 6% Proz. angeboten, wähe rend in dem ganzen Doung- Plan überall nur von 5% Broz. ge­sprochen wird. Der Jahresertrag dieser Summe die übrigens nach englischer Auffaffung tein neues Angebot, darstellt beträgt nur 6 Millionen und nicht 7,2 Millionen, wie der allierte Borschlag behauptete.

2. Das weitere Angebot von 200 millionen Kapital summe setzt den Verzicht Deutschlands auf den Anteil voraus, auf den es bisher Anspruch zu haben glaubt. Es ist nicht bekannt, daß Deutschland auf diesen Anteil bisher verzichtet hat.

3. Italien hat die Garantie für eine Jahressumme von mind 7 Millionen übernommen aus den Vermögenswerten der österreichisch- ungarischen Nachfolgeftaaten. Das Angebot sagt nichts über die Art dieser Garantie.

4. Zum Angebot eines ungeschüßten Anteils für England ist Deutschlands Zustimmung erforderlich. Es wäre zwar nicht eine Mehrbelastung Deutschlands , aber eine 2 enderung des Young Planes, die ohne Einwilligung Deutschlands nicht möglich ist. Diese Einwilligung steht noch aus.

5. Das gleiche gilt für die kleinen Mächte, deren ungeschüßter Anteil durch das neue Angebot von 45 Millionen auf 10 Millionen

Jinten würde.

6. Das Angebot wurde von den vier Mächten, mit 28,6 mil­fionen gleich 60 Broz. der englischen Forderungen berechnet. Durch die unter 1. erwähnte unrichtige Bewertung des Binssages beträgt

es aber nur 27,4 Millionen Mark gleich 57 Proz.

Aus allen diesen Gründen bezeichnet England das Angebot als Inadequate"( unzulänglich),

welchen Ausdrud Snowden auch in der ganz furzen schriftlichen Mit­teilung an Jaspar gebraucht hat.

Diese Begründung wirft eine ganze Reihe Fragen auf, deren Beantwortung fie anscheinend wünscht. Schon aus diesem Grunde scheint sie die Tür für weitere Verhandlungen offenzuhalten. Auf einige Punkte dieser englischen Antwort hat Loucheur in einer längeren Erklärung vor. den französischen Pressevertretern er. widert. Der rhetorische Teil war nur eine Wiederholung der schon hundertmal gehörten Beteuerungen. Auf beiden Seiten müffen An­ftrengungen gemacht werden, um ein Kompromiß zu finden. Frant reich habe den Bruch, der eine Katastrophe bedeuten würde, nicht gewollt und wolle ihn auch nicht, aber der Young- Plan dürfe nicht zerstört werden usw. Interessant sind aber zwei

fonfrete Antworten Loucheurs:

1. Was den Streit um den Zinssatz der 100 Millionen betrifft, so ist Frankreich mit seinen Gläubigeraultierten bereit, die strittige Summe von 1.2 Millionen selbst aufzubringen.

morden.

willig fallen zu laffen, solange England nicht den gleichen Stand punti einnehme.

Es scheint also, daß weder England noch Frankreich bezüglich der 200 millionen flar mit der Sprache heraus mill. Keiner möchte die Berantwortung für die Ausübung eines offenen 3wanges auf Deutschland übernehmen und jeder möchte diese Verantwortung dem Gegenspieler zuschieben. England fragt: Seid ihr denn sicher, daß Deutschland auf seine Ansprüche auf diese Summe verzichtet, sonst nehme ich sie nicht an­mährend Frankreich sagt: Erst wenn England flar zu erkennen gibt, daß es dieses deutsche Opfer wünscht, werden wir mit ihm ge­meinsam auf Deutschland drücken. Jn. Wirklichkeit wird alfo 311 mindest von Frankreich , aber vielleicht auch von England ein ft arter moralischer Drud auf Deutschland ausgeübt, damit es seinen Anspruch auf diese 200 Millionen freiwillig" im Interesse des Gelingens der Konferenz aufgebe. Darauf läuft anscheinend die Taktik der beiden Gegner hinaus, wobei England, bergen fann, da es an dem Zustandekommen des Young- Blanes wenigstens nach außen hin, seine Abfichten aber leichter ver viel weniger intereffiert ist als die übrigen Mächte.

Snowden seine letzten Gedanken noch nicht flar ausgesprochen Loucheur hat weiter ausgeführt, er habe den Eindruck, daß habe; Frankreich würde teine neue Initiative ergreifen. Aus dem 3usammenhang herausgerissen, müßte man meinen, dieser letzte Sab übrigen Darlegungen hat Loucheur im Gegenteil den bedeute das sichere Scheitern der Konferenz, aber in feinen

Eindrud erwedt, als hätten Frankreich und feine Alliierten 11. noch Berschiedenes zu sagen.

Seine eigenen Darlegungen zu der Antwort der Engländer bedeuten ja schon an sich eine neue französische Initiative. Es ist kein Bunder, daß unter diesen Umständen der Gesamteindrud am späten Montagabend der ist: die Konferenz geht weiter!

Wenn die Konferenz scheitert will Snowden Gerechtigkeit für Deutschland fordern.

Condon, 26. Auguft.( Eigenbericht.)

Der Haager Berichterstatter des Daily Herald", deffen enge Beziehungen zur britischen Delegation bekannt sind, feht sich in einem Bericht mit der Situation Deutschlands im Falle eines Zusammenbruches der Konferenz auseinander: Snowden stehe den finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Zusammenbruches nicht gleichgültig gegenüber. Die britische Delegation habe die finanziellen und ökonomischen Ver­hältniffe ftudiert, die ein Scheitern der Konferenz in Deutschland zur Folge haben würde. Es bestehe Grund zu der Annahme, daß Snowden fich bereitfinden werde, im Falle des Scheiterns der Haager Konferenz bezüglich der deutschen 3ahlungen ein Vor­gehen vorzuschlagen, das mit seiner Politik des Kampfes für Gerechtigkeit übereinstimme.

Kongreß der Minderheitvölker.

Anerkennung der preußischen Verordnung.

Genf , 26. Auguft. 60- Parlamentsmitglieder vertreten 30 Minderheitengruppen aus 14 verschiedenen Staaten auf dem 5. Europäischen Nationalitäten­fongreß und damit die nationalen Interessen von 35-40 millionen Menschen aus fast allen Teilen Europas . Deutsche Minderheiten sind vertreten aus der Tschechoslowakei , Italien , Estland , Lett­ land , Rumänien , Jugoslawien , Polen und Ungarn . Der Präsident des geschäftsführenden Ausschusses Dr. Wilfan Trieft, ehemals slowenischer Abgeordneter im italienischen Parlament, bedauerte zu nächst, daß auch dieses Mal wieder die Minderheitengruppen in Deutschland sich auf dem Kongreß nicht vertreten laffen, und

begrüßte vor allem die neue preußische Schulverordnung für die Minderheiten als einen wichtigen Fortschritt auf dem Gebiet der fulturellen Interessen einer Minderheitengruppe, beffen Bedeutung besonders hoch einzuschäzen sei, da dieser Fortschritt durch einen Staat verwirklicht murde, der den Minderheitenverträgen 2. Italiens Garantie sei vorbehaltlos abgegeben nicht unterworfen ist. Es sei Aufgabe der Mehrheitsnölfer, den Minderheiten Vertrauen entgegenzubringen und ihnen Ge­Zu den englischen Hinweisen auf Deutschlands fehlende Buelegenheit zu einem würdigen staatsbürgerlichen Dafein ga stimmung gab Loucheur ausdrücklich zu, daß Deutschland be bieten. Dann werde sich die Loyalität ganz von selbst einstellen. reits anertennenswerte Bemühungen unternom Abg. Llewell Johns( England) schilderte die mustergültige men habe, einen Ausgleich zu erleichtern. Bezüglich der 200 Mil­und höchst tolerante Art, mit der in Wales die walifische Sprache Itonen Mart( Ueberschuß aus den legten fünf Dawes Monatsraten) in Schule, Kirche und vor Gericht in vollkommener Freiheit und meine Frankreich zwar, daß Deutschland feinerlei Anspruch darauf Gleichberechtigung mit der englischen angewandt werde. Er empfahl habe, der Bericht der Sachverständigen lasse daran feinen Zweifel die Berwirklichung des gleichen Grundfazes bei den übrigen Minder­und jedes Schiedsgericht, das Deutschlard über diesen Bunkt anrufe, heiten. Der Präsident der jüdischen Vertretung, Moglin Paris , würde ihm unrecht geben. Aber Frankreich wolle Deutschland protestierte gegen die Juden Pogrome in Litauen und feineswegs zwingen, seine Ansprüche auf diese 200 Millionen frei Balästina

Ein Beitrag zur Diskussion.

Von Friedrich Stampfer .

Wie die Außenpolitik von der Haager Konferenz, so wird die Innenpolitit vom Kampf um die Arbeitslosen= persicherung beherrscht. Auch die sozialdemokratischen Parteifunftionäre Berlins nehmen an ihm stärksten Anteil, mie die heutige Bersammlung im Lehrer­Dereinshaus beweisen wird. Ueber das Sachliche des Problems ift schon viel gesagt worden und wird heute abend noch mehr gefagt merden. So mag hier der Versuch unternommen werden, die politische Situation aufzuhellen, in der sich dieser Kampf um ein Kernstück der deutschen Sozialpolitik Dollzieht.

fann ein Element der Stärke sein, aber auch der Schwäche. Die Sozialdemokratie ist in der Regierung. Das Ein Element der Stärke wird es sein, wenn die Partei von etnem einheitlich flaren Willen geleitet ist, ein Element der Schwäche, wenn dieser Wille fehlt.

Reine Rede fann davon sein, daß die Partei irgendwelche 3ugeständnisse machen könnte aus Angst vor einer politischen Krise. Sie muß ihre Entscheidungen aus fachlichen Gründen treffen nach bestem Wissen und Gewissen andern überlassen. Einschüchtern läßt sie sich nicht! die Verantwortung für Krisenmacherei fann sie dann

Manchmal fann es freilich auch notwendig sein, stünde die Gefahr, daß sich eine Mehrheit gegen die 3ugeständnisse zu machen. um Schlimmeres zu verhüten. Be­Sozialdemokratie bildet, dann tönnte es notwendig fein, Zugeständnisse zu machen, um wenigstens das Wertvollste zu retten.

Aber diese Gefahr besteht nicht. Die bürgerlichen Mittel­parteien haben ganz offenbar den dringenden Wunsch, die Reform mit der Sozialdemokratie zu machen. Denn dann find fie gegen Angriffe aus dem Lager ihrer Arbeiterwähler gedeckt. Für sie ist die Sozialdemokratie der Hannemann, der porangehen soll, weil er die großen Stiefel an hat. Wenn er aber feinen Schritt weiter geht, als er selber für richtig und notwendig hält werden sie ihn dann überrennen? Gie werden sich hüten! Eine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie bedeutet Krise. Es ist nicht denkbar, daß sich die Partei in dieser Frage überstimmen läßt, ohne die politischen Kon­sequenzen zu ziehen. Krise bedeutet wahrscheinlich- denn wie will man eine Regierung bilden Reichstags= auflösung. Also Wahlkampf um die Arbeitslosenversiche­rung. Wer hat Luft?

Partei start ist. Start sind aber auch die Argumente, die Aus alledem ergibt sich, daß die taktische Stellung der ihr zur Verfügung stehen. Die Arbeitslosenversicherung in ungeheuren Mehrheit des Reichstags, von den Sozialdemo­der gegenwärtigen Form ist erst vor zwei Jahren von einer fraten bis zu den Deutschnationalen, beschlossen und noch nicht zwei Jahreinkraft. Nach so furzer Zeit können vielleicht fleine Schönheitsreparaturen notwendig sein- einen tiefgreifenden Umbau jetzt schon vorzunehmen, widerspricht den Regeln jeder Staatskunst. Man soll sich hüten, den Ein­druck hervorzurufen, als herrsche in der sozialpolitischen Gesez­gebung der Republik ein 3idzadfurs, und als täte der Boltsvertretung die Freigebigkeit, die sie eben erst den ärmsten Bolksgenossen gegenüber an den Tag gelegt, schon wieder leid.

Das alte Regime war zähe im Verweigern, weil es wußte, wie gefährlich es ist, einmal gemachte Zugeständnisse zu widerrufen. Das neue soll sich nicht nachsagen lassen, daß es heute bedenkenlos gibt, um morgen wieder ebenso bedenken­los zu nehmen.

Es geht ja auch in diesem Rampf nicht bloß um Mart und Pfennig, fondern um viel mehr. Noch nie hat die Arbeiter Plaffe einen sozialpolitischen Erfolg erftritten, ohne daß diesem Sieg ein Gegenstoß des Unternehmertums ge­folgt märe. Mit diesem Gegenstoß haben wir es jetzt zu tun. Gibt es erst wieder eine Reservearmee von Arbeitslosen, die sich für jeden Preis anbieten müssen, um nicht zu ver­hungern, dann ist für die Lognpolitik eines turzsichtigen Unternehmertums, die in niedrigen Löhnen ihr Heil sucht, ein Hindernis beseitigt. Der Angriff des Unternehmer­tums auf die Arbeitslosenversicherung ist ein Angriff auf das Lohnniveau der Arbeiter. das soll niemand ver­

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Nun hat das Unternehmertum fennen, und hier zeigt sich eigentlich erst der Ernst der Lage- eine Hilfe an der finanziellen Schwäche des Reiches und an der Höhe der öffentlichen Lasten, die fogenannten Soziallaften mitinbegriffen. Für die Reichs­anstalt, die Trägerin der Arbeitslosenversicherung, gibt es nur drei Möglichkeiten entweder fie muß ihre Beiträge erhöhen, oder sie muß Reichszuschüsse erhalten oder sie muß ihre Leistungen einschränken. Wer eine allgemeine Einschränkung der Leistungen nicht will, muß Beitragserhöhung oder Reichs­zuschüsse oder beides wollen.

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Sozialdemokratie und Gewerkschaften waren bereit, die Beiträge um ein Prozent zu erhöhen, mas zur Sanierung