Morgenausgabe ni 150

Nr. 437

A 220

46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch 18. September 1929

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Die Wirtschaftswaffen nieder!

Zweijähriger Waffenstillstand.- Vorbereitung des Zollabbaues.

W. Schw. Genf , 17. September. ( Eigenbericht.) Die Beratungen des wirtschaftlichen Unterausschusses, an denen Dr. Breitscheid geffern und heute teilnahm, haben zu einer Ber­einbarung geführt, die der 10. Bollversammlung vorgelegt wird. Der Inhalt der Bereinbarung ist der, daß der Wirtschaftsfrieden in drei Etappen organisiert werden soll. Als erster Schrift wird der Bölkerbund aller Staaten zum Abschluß eines

Zollfriedens für zwei bis drei Jahre auffordern, in welcher Zeit teine 3ollerhöhungen statt. finden sollen. Die Staaten, die für diese Zeit die Wirtschaftswaffen niederlegen, werden dann aufgefordert, eine Studientommif­fion einzusehen, um während des Zollfriedens die wirtschaftliche Organisation der Welt vorzubereiten. Als dritte Etappe wird dann der gemeinsame Abschluß einer großen, besonders politischen fland hinaus zu einem allgemeinen Abbau und zwar nicht nur der Bereinbarung vorgesehen, die über den bloßen Waffenstill­Zölle, sondern des wirtschaftlichen Nationalismus überhaupt führen

follen.

Mit dieser Mitteilung erledigt sich auch das groteste Mißver­tändnis der„ Montagspost", die glaubte, Dr. Breitscheid mit den Bertretern Deutschlands auf den Haager Friedenskonferenzen ver­gleichen zu sollen. Das angebliche Verfagen Deutschlands besteht darin, daß gegenüber weit ausschweifenden Blänen einer neuen Belts mirtschaftstonferenz die in der Unterfommission vertretenen Mächte fich darauf geeinigt haben, den ganzen Bölferbund auf den Weg zu unmittelbar praktisch realisierbaren Ergebniffen zu führen.

Labours Kampf gegen den Krieg.

W. Schw. Genf , 17. September,( Eigenbericht.) Unter dem Andrang von Bublifum und Presse beriet der Ver­faftungsausschuß über den Vorschlag Englands, das Recht auf den Krieg völlig aus dem Böllerbundspatt herauszu streichen. Cecil Hurst , Rechtsberater des Auswärtigen Amts und zurzeit Kandidat für den Weltgerichtshof, führte im Auftrag der Labourregierung aus, daß man vor zehn Jahren nicht mehr zu vereinbaren gemagt hat, als eine Besinnungspause vor dem offenen Kriegsausbruch zu schaffen. Durch die wundervolle", wie er sich ausdrückte, Entwicklung des letzten Jahrzehntes ist das Völker

recht von der Kriegseinschränkung zum Kriegsverzicht vorge schritten. Es ist nunmehr an der Zeit, die Völkerbundsverfassung dem Kriegsverzichtsvertag anzupassen. Hurst schlug, wie bereits vor 14 Tagen angekündigt, vor, aus Artifel 12 und 15

jede Bezugnahme auf den Krieg herauszunehmen und damit den einfachen Grundsaß, daß der Krieg nicht mehr er laubt ist, durchzuführen. Was die Sanktionen des Artitels 16 anging, gab er zu, daß formal zwar die Pflicht zur Sanktion er weitert würde, je mehr der Krieg ausgeschlossen ist, aber größer ist die Pflicht der Bundesmitglieder, für die Erhaltung des Friedens gegen den Angreifer zu sorgen. Praktisch- politisch jedoch sei die Wahrscheinlichkeit, daß Santtionen überhaupt nicht an gewendet werden müßten, je mehr Hindernisse gegen den Krieg überhaupt aufgerichtet würden. Hurst erklärte fich mit einem versammlung einverstanden, hielt es aber für richtig, daß hoa Komitee zur Beratung nach der derzeitigen Völkerbunds iezt die Bölkerbundsversammlung positiv zu den Vorschlägen In der Diskussion hüllte sich Frankreich völlig in Schwei gen, wahrscheinlich, weil es den aus dem angelsächsischen Denken ebenso wie der Kriegsverzichtsvertrag entstandenen Vorschlag der englischen Arbeiterregierung für ausgemachten Blödsinn hält. Die deutschen Vertreter, die durch die Abwesenheit des Außen­ministers und durch die außerordentliche Beanspruchung Dr. Breit fcheids in den bedeutsamen Wirtschaftsverhandlungen, politi führerlos geworden sind, schwiegen ebenfalls. Opposition machten vor allem die Standinavier, die vor jeder angeb lichen Stärkung der Santtionen mit Rücksicht auf ihre Neutralität zurüdschreden. Ihnen entgegnete der Belgier Rollin, der den Sozialisten nahesteht, indem er auf das schärfste den kollettiv caratter des Bölferbundes betonte: Im neuen Bölkerrecht gebe

Stellung nehme.

es eben die

Gesamtpflicht aller, den Angegriffenen zu schützen. Das neutrale Unbeteiligtsein täme nicht mehr in Frage. Seine Rebe, die außerordentlich Eindruck machte, und die nochmalige Inter­vention Hurts führten zur sofortigen Einsegung eines Unterausschusses, der die englischen Formulierungen bereits morgen berät. Die Initiative der englischen Arbeiterregierung hat so die ersten Hindernisse niedergerissen.

Keine Doppelvorlage.

Das Reichskabinett zu den Beschlüffen des Reichsrats.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichstabinett beschäftigte sich in feiner heutigen Sigung mit den tommenden deutsch - französischen Saarverhandlungen. An den Beratungen hierüber nahm Staats­fetretär a. D. von Simson in seiner Eigenschaft als Delegations. führer teil.

Des weiteren befaßte sich das Reichskabinett u. a. mit den Be. schlüssen des Reichsrats zur Reform der Arbeitslosen­

versicherung. Entsprechend der gestern im Reichsrat gegebenen Zusage fieht das Reichskabinett von der Einbringung einer Doppelvorlage zu dem befristeten Gesez, das die politisch ftrittigen Fragen.regelt, ab.

Sie wird nur zu dem eigentlichen Regierungsentwurf in einigen Bunften, die bereits gestern im Reichsrat erwähnt wurden, dem Reichstag vorschlagen, die ursprüngliche Regierungs­vorlage wiederherzustellen.

Um welche Differenzen es sich handelt, ergibt sich aus den Berhandlungen des Reichsrats. So will der Reichsrat die Sperrfrist bei ungerechtfertigter Ablehnung oder Aufgabe der Arbeit, besonders in schweren( Wiederholungs-) Fällen auf 13 Wochen verlängern, unter Umständen soll die Unter­ftüßung sogar so lange entzogen bleiben, bis eine neue An­martschaft erworben ist. Die Reichsregierung will eine Sperr­frist von höchstens acht Wochen.

Die Pflicht der Arbeitgeber, befeßte Stellen zu melden, hat der Reichsrat gestrichen. Die Regierung will fie beibehalten, wie es auch der Reichstagsausschuß be­schloffen hat.

Die Kosten der Spruchfammern will der Reichs rat in vollem Umfang der Reichsanstalt auferlegen. Nach der Regierungsvorlage soll die Hälfte von den Ländern getragen werden.

Nach den Reichsratsbeschlüssen soll die Möglichkeit ge schaffen werden, Lehrlingen, die ohne Entgelt beschäftigt find, oder deren Entgelt unterhalb der niedrigsten Lohntlasse

liegt, feine Unterstützung zu gewähren. Die Regierungs­vorlage gewährt dagegen Unterstüßung; ebenso hat der Reichstagsausschuß beschlossen.

Schließlich hat der Reichsrat eine Bestimmung angenom­men, nach der eine 3 mangsetatisierung gegen Gemeinden erfolgen soll, die ihre finanziellen Verpflich­tungen in der Krisenfürsorge gegenüber dem Reich nicht

rechtzeitig erfüllen.

Das sind die Differenzpunkte, in denen die innerhalb der Regierungs- und Reichsratstreife bestehenden Meinungsver schiedenheiten formal zum Ausdrud tommen sollen. Man verrät fein Geheimnis, wenn man ausspricht, daß die formal hervortretende Uebereinstimmung in allen anderen Fragen nur durch taktische Notwendigkeiten erzwungen ist, aber nicht auf einer prinzipiellen und überzeugungsgemäßen Uebereinstimmung beruht. Für die Parteien des Reichstags find nach der ganzen Entwicklung der Dinge die Beschlüsse der Reichsregierung und des Reichsrats ein Rohmaterial, aus dem das Endprodukt erst geformt werden muß. Dieses Endprodukt wird in vielen wichtigen Bunften ganz anders aussehen müssen, wenn es, unter Mitarbeit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion fertiggestellt werden foll

Ebensowenig wie die Sozialdemokratie, ist, fomeit zu sehen, irgendeine andere Partei bereit, die Regierungs­entwürfe ohne tiefgreifende Aenderungen anzunehmen. Unter diesen Umständen kommt den für heute vormittag an­gelegten interfraktionellen Verhandlungen eine hohe Bedeu­tung zu. Ob diese Verhandlungen zu dem Ergebnis führen werden, daß die Regierungsparteien in der morgigen Sigung des Sozialen Reichstagsausschusses auf einer gemeinsamen Linie marschieren können, steht dahin. Denn Einigkeit besteht nur darüber, daß die Borlagen, so wie sie sind, nicht Gesez werden sollen; über die Richtung aber, in der fie abzu­ändern sind, bestehen noch sehr tiefgehende Mei nungsverschiedenheiten.

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Haag und Internationale.

Eine Entgegnung auf Vanderveldes Kritif.")

Von Victor Schiff .

Es zeugt von der Gewissenhaftigkeit, mit der Genosse Emile Bandervelde das Amt des Vorsitzenden der Exekutive der Sozialistischen Arbeiterinternationale auffaßt, das ihm neuerdings wieder zugefallen ist, daß er unmittelbar nach der Haager Konferenz öffentlich die Frage untersucht, ob Widersprüche zwischen den Beschlüssen der Internationale in den vergangenen Jahren und den Beschlüssen der Haager Regierungskonferenz, an denen sozialistische Minister mit­gewirkt haben, bestehen. Schon während der Haager Ver­handlungen hatte er in einem Artikel des Brüsseler Peuple" Labour Barin gefaßten Resolutionen von Frankfurt , Ham­einen Widerspruch zwischen den unter Mitwirkung der burg und Luxemburg und den Forderungen des Schaz­kanzlers der Labour- Regierung hervorgehoben. Es wäre eigentlich vor allem Sache englischer Genossen, zu diesem listischen Barteien: auch innerhalb der deutschen Sozialdemo­Thema Stellung zu nehmen, aber schließlich handelt es sich um eine Frage von allgemeiner Bedeutung für alle fozia­fratie beginnt man sich mit der Tatsache zu beschäftigen, daß in einem historischen Augenblic, wie ihn die Haager Konfe renz zweifellos darstellte, trotz vorangegangener einstimmiger schiedenheiten unter den verschiedenen sozialistischen Barteien Beschlüsse der Internationale unleugbare Meinungsver­Europas aufgetaucht sind; und aus der Tatsache dieser Mei­nungsverschiedenheiten wird sogar von bestimmter Seite be­reits ein Argument hergeleitet gegen die Uebernahme der Regierungsverantwortung durch Sozialisten, solange sie nicht über eine flare Mehrheit der Wähler im eigenen Lande verfügen.

Gerade wer die Ehre, aber auch die schwierige Aufgabe hatte, ein führendes Organ der Sozialistischen Internationale auf der Haager Konferenz journalistisch zu vertreten, wirb die Sorgen des Genoffen Vandervelde ganz besonders nach empfinden können; denn die journalistische Arbeit bringt es mit sich, daß man zu den Tagesereignissen unverzüglich Stellung nehmen muß und es sich nicht leisten kann, zunächst eine gewisse Distanz zu dem abgeschlossenen Gesamtergebnis zu gewinnen und in voller Ruhe und Beschaulichkeit nach­träglich dazu Stellung zu nehmen. Vandervelde erwähnt mit Recht, daß in den kritischen Tagen der Haager Konferenz verschiedene Ansichten, z. B. von ihm und von Léon Blum auf der einen und vom Vorwärts" und der Wiener Arbeiterzeitung " auf der anderen Seite, über die Haltung Snowdens geäußert wurden. Ich könnte hinzu fügen, daß sich diese Verschiedenheit der Ansichten auch in fehr lebhaften Diskussionen unter den im Haag selbst anwesenden Sozialisten bemerkbar machte, wobei die Natio­nalität an sich noch fein Maßstab für die Einheitlichkeit der Auffassungen bildete...

allgemeine

"

der interalliierten

Genoffe Bandervelde geht bet feiner Untersuchung von der Frankfurter Resolution vom Februar 1922 aus, die, wie er mit Recht bemerkt, den Rahmen auch für die späteren Resolutionen abgab. Zwischen dieser Frank­ furter Resolution und dem Verlangen Snowdens im Haag nach Wiederherstellung des Spa- Schlüssels erblickt er einen Widerspruch. Ich fann ihn, offen geftanden, nicht erkennen. Denn der erste Bunft des Frankfurter Beschlusses war die Kriegsschulden. Dazu hat sich die englische Arbeiter­partei seit jeher öffentlich bekannt; ja, auch im Haag selbst hat Snowden die Bereitwilligkeit der Arbeiterregierung, einen folchen Beschluß herbeizuführen, ausdrücklich wieder holt. Es läßt sich nun dagegen einmenden, daß dieses Be­fenntnis Snowdens nur eine platonische Geste darstellt, solange, wie Genosse Bandervelde übrigens felber betont, das Fehlen eines wirklichen Einflusses des Sozialismus in den USA . die Berwirklichung dieser allein richtigen Parole auf absehbare Zeit illusorisch macht. Dennoch wird man billigerweise zugeben müssen, daß das demonstrative Ein­treten der Regierung des Britischen Reiches für diese Forde­rung einen wertvollen moralischen Faktor darstellt, der später auf die Haltung Ameritas von entscheidendem Einfluß sein tönnte.

Aber nachdem der erste Bunft leider unerfüllt bleiben muß, fann man schwerlich von der britischen Arbeiterregie­rung die Anwendung des zweiten Teiles der Frankfurter Resolution verlangen, auf den der Genoffe Bandervelde vor allem abzielt. Streichung der Kriegspensionen und Beschrän tung der deutschen Reparationslaften auf die bloßen Kosten des materiellen Wiederaufbaues, das wäre zwar auch für Deutschland die günstigste Lösung- besonders wenn nur die wirtlichen Schäden und nicht obendrein die durch Ver­Schleuderung und Korruption entstandenen Mehrkosten an­gerechnet würden aber was würde das für England be­deuten? Sozufagen feinen Pfennig aus den deutschen Repa­rationen, dafür aber noch 55 Jahre lang einen ungeheuren *) Siehe Borwärts" Nr. 423 vom 10. d. m.