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Vorwärts

Berliner Bovlksblatt

Sonntag

29. September 1929

Die

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Der 29. September.

Morgen Reichstag !

Entscheidung über die Arbeitslosenversicherung. Morgen ist wieder Reichstag . Seine Tagung wird furz

Deutschösterreichs kritischer Tag.- Große Arbeiterkundgebungen am Vorabend. und dramatisch sein. Der Erfolg steht dahin.

Wien , 28. September. ( Eigenbericht.)

Am Sonntag finden in vier Orten von Nieder- Dester reich die mit so großer Reflame angekündigten Rundgebun gen der Heimwehren statt. Zuerst wurde von diesen Auf­märsden erklärt, daß sie den Anfang des Marsches nach Wien " und der Niederringung der Wiener Arbeiterschaft bedeuten würden. Jetzt ist von allen diesen großschnauzigen Reden nur das übrig ge­

blieben, daß Kundgebungen der Heimwehren an diesen Orten stattfinden werden. Um diesen vier Aufmärschen gegenüber die mirtliche Boltsmeinung zu zeigen, hat die Sozialdemokratie

von Nieder- Desterreich für Sonntag

700 Versammlungen

in ganz Nieder- Defterreich einberufen.

In den vier Orten, in denen die Heimwehren am Sonntag be. monstrieren, haben die Sozialdemokraten am Sonnabend nachmittag bereits große Kundgebungen mit dem Republikanischen Schutzbund veranstaltet. Abteilungen des Schutzbundes, etwa 5000 mann start, find nach Mödling und Stockerau marschiert, um an den dortigen Versammlungen der Arbeiter teilzunehmen und der Bevölkerung zu demonstrieren, daß Bien nicht wehrlos den Dra en der Heimwehren ausgeliefert ist. Nach der Kundgebung ing marschieren die Wiener Schutzbündler um 7 Uhr abends unter Führung des Nationalrates Deutsch nach Wien zurück. An

in

der Stadtgrenze lösen sich die Abteilungen des Schutzbundes auf, weil der Bund das vom Wiener Bürgermeister schon vor Monaten erlaffene u f'marschverbot respektieren mill.

Am Sonnabend und Sonntag hat der Schutzbund in ganz Niederösterreich

ffrenge Bereitschaft,

mobei an alle Abteilungen die strenge Weisung ergangen ist, Heraus­forderungen und Zusammenstöße unbedingt zu vermeiden, eine ab­jolute Disziplin zu halten, aber zur Verteidigung bereit zu sein. Nach den vier Städten, in denen die Heimwehraufmärsche ſtatt­finden, wurden am Sonnabend Abteilungen des Bundesheeres und der Gendarmerie geschickt, so daß der Sonntag gewiß ohne Störung verlaufen wird.

Müllers Antwort on Schober.

Der Reichstanzler hat an den Bundeskanzler Schober- Wien das folgende Antworttelegramm gesandt:

Für die freundlichen Borte, die Sie, Herr Bundeskanzler, bei der lebernahme der Regierungsgeschäfte der Republi! Desterreich an mich richteten, übermittle ich Ihnen meinen besten Dant

und verbinde damit die aufrichtigsten niche der Reichsregierung für die zufünftige Amtstätigkeit Ihrer Regierung. Gleich Ihnen hoffen ich und ganz Deutschland , daß unsere Be­ziehungen sich immer herzlicher gestalten möchten.

Moskau droht mit Vergeltung.

Für drei Hinrichtungen bei Charbin .

Mostau, 28, September.

Die Telegraphenagentur der Sowjetunion teilt mit, das Bolts­fommissariat des Auswärtigen hat der deutschen Botschaft eine Note übergeben, in der auf die am 23. d. M. in Tsitsikat erfolgte Erschießung von drei sowjetrussischen Eisenbahnbeamten hin­gewiefen wird, worüber in Charbin eine offizielle Mitteilung veröffentlicht worden sei.

Das Volkskommissariat des Aeußeren bringt die in den vor. hergehenden sowjetrussischen Noten angeführten zahlreichen Fälle der Ermordung und ohne Gerichtsverfahren erfolgten Hinrichtung von Sowjetbürgern durch die chinesischen Behörden in Erinnerung tud ersucht die Deutsche Regierung im Hinblick auf die außer ordentlich ernste Cage den Regierungen von Ranting und Mukden den entschiedensten und nachdrücklichsten Ein. fpruch zur Kenntnis zu bringen.

Die Sowjetregierung legt den Regierungen von Ranting und Murden die gesamte Verantwortung für diese Akte auf und erklärt, daß sie zum Schuß des Lebens der in China zurüd­

Nationalisten gegen Rheinlandräumung Borgefecht im franzöfifchen Hauptausschuß.

Paris , 28. September. ( Eigenbericht.) Die Finanzkommiffion der französischen Kammer hat sich am Sonnabend mit der Vorlage für das Budget des Kriegs. ministeriums befaßt. Die Diskussion gab einen interessanten Borgeschmad der fommenden Stürme in der franzöfifchen Rammer.

Die Unterhaltungsspesen für die französischen Ottupations trup en im Rheinland wurden bisher durch ein spezielles Konto bestritten, das durch deutsche Reparationszahlungen, vor allem mit Sachlieferungen gedeckt worden war. In Zukunft werden jedoch die im Laufe der Räumungsoperationen nach Frankreich zurüdgezogenen Truppen das Budget des Kriegsministeriums be­laften. Das Kriegsministerium und Finanzministerium haben daher in einem Vorschlag eine Durchschnitts 3iffer von 20,000 bis 22000 Mann für die ersten fünf Monate im Jahre 1930 in Anrechnung gebracht, da die Zahl der zurückgezogenen Truppen bis zum 31. Mai, des Datums, an dem die Räumung vollendet sein sell, stetig anwächst. Die entsprechende Mehr belastung des Heeresbudgets beträgt zunächst etwa 300 Millionen jährlich.

Mehrere nationalistische Mitglieder der Kommission gaben Er. flärungen ab, daß sie bereit seien, die Mehrausgaben von 300 Mil­lionen, die aus der vorzeitigen Räumung der dritten Zone er. wachsen, zu billigen, daß aber diese Zustimmung in teiner Weise ihre prinzipielle Einstellung zu den Haager Beschlüssen, die die vorzeitige Räumung zur Folge haben, präjudizleren. Diefer Vorbehalt murde auf Verlangen der betreffenden Abgeordneten auch in das offizielle Kommuniqué aufgenommen.

Die Deutschnationalen wollen eine Debatte über den Young- Blan haben. Dem steht die Absicht der Regierung im Wege, die vier Lage, die dem Reichstag zur Verfügung stehen am Freitag beginnt der Parteifongreß der Demo­fraten zur Reform der Arbeitslosenversicherung auszunüßen. Sachlich fann gegen eine Doung- Debatte ein­gewendet werden, daß die Verhandlungen über Einzelheiten, wie die Organisation der Internationalen Bant, noch nicht abgeschlossen sind. Abgesehen von diesen Hindernissen hätten die Regierung und die Regierungsparteien feinen Grund, einer Debatte über die Ergebnisse vom Haag aus dem Wege zu gehen.

Im Gegenteil! In der Bilanz der Regierung ist das Er­gebnis vom Haag, ist die Erleichterung der Dawes- Lasten und die Räumung des besezten Gebietes das große Attivum. Schade, wirklich schade, daß nicht schon morgen die Gelegenheit gegeben sein wird, das auch im Reichstag auszusprechen und die ganze Dummheit und Verächtlichkeit der von Hugenberg eingeleiteten Aftion gegen die Be­freiung Deutschlands an den Pranger zu stellen. Aber auf­geschoben ist nicht aufgehoben.

Das sogenannte Boltsbegehren ist nun wirklich zu unserer Freude eingeleitet. Der Kampf geht los, die Sozial­demokratie wird ihn zu führen missen.

Unter welchen Umständen er, geführt werden wird, das freilich ist ungewiß. Zunächst geht es um die Arbeitslosen­versicherung, und es gibt Leute, die meinen, daß vom Aus­gang dieser Reichstagsverhandlungen das Schicksal der Regierung abhängt.

Die Sozialdemokratische Partei hat, was sie vor ihrem Gewissen vertreten fann, getan, um ein positives Ergebnis der Verhandlungen zu ermöglichen. Versucht man, sie dar­über hinauszudrängen, so wird das die Bernichtung des ganzen Reformwerks bedeuten, da eine Mehrheit, die es gegen die Sozialdemokratie erledigt, nicht sichtbar ist. Die Bernichtung

gebliebenen Sowjefbürger vor den nöfigen Maßnahmen und Re- des Reformwerts wäre vor allem schon dann eine Tatsache, preffalien nicht halt machen wird."

*** Vor einem Winterfeldzug"? Mostau, 28. September( Telegraphen- Agentur der Sowjetunion .)

Nach einer Meldung aus Charbin hat das chinesische Kommando Befehl erteilt, die Winterquartiere für die Trup­pen herzurichten. Der Direktionspräsident der Ostchinabahn hat an­geordnet, daß aus den Mitteln der Eisenbahn drei Millionen Dollar für die Ausrüstung der Armee bereitgestellt werden. In Charbin und in Mukden wird die Anwerbung von Weißgardist en fort. gesetzt. Das chinesische Kommando stellt ihnen Pferde, Gewehre und Maschinengewehre zur Verfügung. Im Grenzgebiet am Chantasee werden in aller Eile Befestigungen angelegt. Charbiner Blätter be­richten, daß aus Frankreich eine große Ladung Militär. ffugzeuge eingetroffen ist, die an der Sowjetgrenze in Dienst gestellt werden.

wenn die von der Regierung vorgeschlagene Beitrags­erhöhung von ½ Prozent teine Mehrheit fände. Findet fie aber eine Mehrheit, so wäre es unsagbar töricht und ver­hängnisvoll, wenn man versuchen wollte, die Sozialdemo­fratie zu weiteren Zugeständnissen zu drängen, die sie als Arbeiterpartei nicht machen kann.

Die Arbeitslosenversicherung ist ein sozialer Fortschritt von geradezu revolutionärer Bedeutung. Das wird feiner be­streiten fönnen, der sich an die furchtbaren Zustände auf diesem Gebiet in der Kaiserzeit erinnert. Die Arbeitslosen­versicherung geht auf eine Verordnung der Volks­beauftragten zurüd, aus der sich die spätere Erwerbs­lofenfürsorge entwickelte. Seit ihrer Einführung hat es teine Ruhe gegeben; die stürmische Entwicklung der letzten zehn Jahre hat dazu geführt, daß die Bestimmungen über die Er­werbslosenfürsorge nicht weniger als achtzehnmal geändert und viermal neu verkündet wurden! Die Einführung der Arbeitslosenversicherung vor zwei Jahren war daher die neunzehnte Reform und die jetzt vorliegenden Regierungs­entwürfe stellen den Versuch einer zwanzigsten dar! Es liegt im Interesse der gesamten Arbeiterklasse, auf diesem Gebiet endlich zu einem Zustand zu kommen, der Ruhe und Stabilität verbürgt. Ob freilich die jetzt in Gang gesetzte Reform geeignet ist, diesen Zustand herzustellen, ist sehr die Frage. Im besten Fall wird man nach ihrem Abschluß fagen fönnen, daß es der Sozialdemokratie gelungen ist, den sozial­reaktionären Ansturm auf das ganze System der Sozialver angesicherung mit einigen Verlusten zurückzuschlagen. Die Sozial­demokratie will aber nicht Abbau sondern Aufbau, und sie wird ihn durchführen, wenn ihr das Volk die dazu nötige Macht geben wird.

Der reaktionäre Abgeordnete Mandel benutzte die Gelegen heit, die angeblich durch die vorzeitige Räumung der dritten Bone heraufbeschworene Gefahr der Entblößung der fran­ zösischen Nordwest- Grenze" wieder einmal eingehend zu schildern. Er forderte eine Beschleunigung der für diese Linie vorgesehenen Festungsbauten, oder einen anderen Plan zur schleunigen Sicherung der Grenze. Das um 125 Millionen Franken von der Kommission herabgesetzte Kriegsbudget sei für diese Zwede nügend.

Gaarverhandlungen am 16. Oftober.

Paris , 28. September. ( Eigenbericht.) Offiziell wird mitgeteilt, daß die deutsch - franzö­fischen Saarverhandlungen bereits am 16. Oftober beginnen werden. Die Ernennung des Generalinspektors der Gruben, Arthur Fontaine, der auch im Verwaltungsraf des Inter­nationalen Arbeitsamtes als Vorsitzender eine ange. fehene Stellung genießt, zum Leiter der franzöfifchen Delegation wird bestätigt.

Der Freiberger Landbundprozeß.

Strafantrag des Staatsanwalts.

Freiberg , 28. September.( Eigenbericht.) 3m Freiberger Candfriedensbruchprozeß be­antragte der Staatsanwalt am Sonnabend gegen den Haupt­rädelsführer 22öller 1 Jahr Gefängnis, gegen zwei Ange­flagte je 9 Monate, gegen einen Angeklagten 6 Monate und 2 Wochen und gegen die übrigen je 7 Monate Ge­fängnis. Das Urteil wird am Montag mittag gegen 1 Uhr

verkündet.

Was soll aber geschehen, wenn die Reform diesmal scheitern sollte? Rücktritt der Regierung? Es ist nicht ein zusehen, wem durch eine Regierungsfrise geholfen werden follte. Die Reform der Arbeitslosenversicherung würde da­durch ganz bestimmt nicht auf den Weg zum Erfolg gebracht werden. Und sonst?

Sonst gäbe es eine ausweglose Krise in einem Augenblick, in dem die Deutsche Republit sie am wenigsten brauchen fann. Wichtiger als die Reform der Arbeitslosenversicherung ist die Erledigung der Gesetze, die im Zusammenhang mit dem Young Plan eingebracht werden müssen, die Ratifizie rung des Abkommens vom Haag, die Erleichterung der Re­parationslasten, die Befreiung des besetzten Gebiets.

Das ist die große Aufgabe, deren Lösung die gegen­märtige Regierung in Angriff genommen hat und die zu Ende zu führen sie verpflichtet ist, solange sie nicht etwa ein Mißtrauensvotum des Reichstags ihrer enthebt. Ein Scheitern der Arbeitslosenreform wäre gewiß für die Regierung unan genehm und für die Reichsfinanzen eine Belastung. Eine