Morgenausgabe

Nr. 535

A 269

46.Jahrgang

Bienne& Bi. menelia&.00 9. Baraus jahlbar Boltbeing 4.33 3. etnfchließlich 60 Big. Boftgeltungsb 72 Big. Boftbeftellgebühren Auslands ebonnement 6,- pro monet.

Der Berwärts' cridheint medentée lich meimal, Sonntags wab Montags einmal, bie Abendausgaben für Berlin unb tm Handel mit dem Titel„ Der Abend Illuftrierte Beilagen Boll and Zeit und Rinderfreund". Fernez Unterhaltung und Bilen. Brauen timme Technif Blid in bie Bücherwelt" unb Jugend- Borwärts"

Vorwärts

Berliner Volksblatt

Donnerstag

14 November 1929

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die

taipeittge Ronpareillezetla 80 fennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart Kleine Anzeigen das lettge brudte Wort 25 Pfennig zuläffig wel Fettgedruckte Borte) jebes weitere Bort 12 Bfennig. Stellengefuche das erste Bori 15 Bfennig, jedes weitere Wort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben gablen für amet Borte Arbeitsmart Seile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeils 40 Pfennig. Anzeigenannahme imhaupt eschäft Lindenstraße 3, wochentäglich oon 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Berlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297. Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin .

Vorwärts- Verlag G.m.b.H.

22. Dezember Bolfsentscheid.

Vorbereitungen des Reichsinnenminifteriums.

Amilich wird mitgeteilt: Für den voraussichtlich durch zuführenden Volksentscheid ist der 22. Dezember in Aussicht ge nommen worden. Gegen die Wahl dieses Datums sind in der Deffentlichkeit verschiedentlich Einwendungen erhoben worden, zu denen folgendes zu bemerten ist:

Entsprechend dem Ergebnis der Fraktionsführerbesprechung beim

Reichstanzler am 6. November sollte der Boltsentscheid noch vor Weihnachten stattfinden. Für die Abhaltung der Bolts­abstimmung noch vor Weihnachten waren zwingende außen politische Gründe maßgebend. Ueberdies hat auch der Borsigende der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei , der Abg. Graf v. Weft arp, den Wunsch geäußert, daß die Bolks abstimmung noch vor Weihnachten vorgenommen werde.

Nun wird das endgültige Ergebnis des Eintragungsverfahrens frühestens am 23. November feststehen. In den darauf folgenden Tagen muß sich der Reichstag mit dem Gesezentwurf bes schäftigen. Da auch die Frist für die Auslegung der Stimmfarteien gewahrt und über etwaige Einsprüche gegen deren Richtigkeit ente schieden werden muß, fann ein früherer Termin als der 22. Dezember für die Boltsabstimmung nicht in Frage tommen. Der Reichsminister des Innern hat sich heute wegen Einleitung der vorbereitenden Maßnahmen zur Durchführung des Volks­entscheides am 22. Dezember in einem

Rundschreiben an die Landesregierungen gewandt. In diesem Rundschreiben wird folgendes angeführt:

Der Einzelhandelsausschuß des Deutschen Industrie. und Handelstages hat in seiner Sigung vom 12. November sich dahin ausgesprochen, daß, wenn eine Verlegung des Volksentscheids auf einen anderen Sonntag als die beiden letzten Sonntage vor Weih­nachten nicht möglich sei, folgende Maßnahmen der zuständigen Regierungsstellen getroffen werden möchten:

a) Der Abstimmungssonntag solle auf jeden Fall für den Bertauf frei bleiben, d. h. es soll die Offenhaltung der Berkaufstäden in dem bereits zugestandenen Umfange bestehen bleiben.

b) Es solle außer den bereits zur Offenhaltung freigegebenen Sonntagen ein weiterer Sonntag im Dezember frei gegeben werden als Ersatz dafür, daß am Abstimmungssonntag mit Rücksicht auf die Abstimmung das Verkaufsgeschäft voraussicht lich Einschränkungen erleiden wird.

Bostscheckkonto: Berlin 37 536.- Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65. Dt. B. u. Disc.- Ges., Depositentasse Lindenstr. 3.

Rüstet zur Wahl!

Der Sozialdemokratie gehört der Sieg!

Von Franz Künstler .

Am Sonntag fällen die Wählerinnen und Wähler Berlins die Entscheidung über die fünftigen Geschicke der Reichshauptstadt der Republit. Wie in den Zeiten des Reichslügenverbandes des Generals von Liebert führen die politischen Gegner in der unanständigsten Weise den Kampf gegen die Sozialdemokratie. Lüge und Verleumdung sind die Waffen der Rechtsradikalen und Kommunisten. Die Gegner schäßen aber die Berliner Bevölkerung sehr gering ein, wenn sie glauben, daß sie mit ihrem wahldemagogischen Treiben die starke Position der Berliner Sozialdemokratie erschüttern könnten.

Auch unter politischen Gegnern sollte bei aller sachlichen Schärfe nicht ein Kampfboden betreten werden, der wohl den Demagogen weiten Spielraum läßt, der aber ungeeignet ist, wirtschaftliche und politische Probleme sachlich zu entscheiden. Auch unter politischen Gegnern muß der Anstand gewahrt bleiben! Die Sozialdemokratie hat im Berliner Kommunal­Der Reichsminister des Innern hat hiervon den Landeswahlkampf diefe Richtlinie eingehalten. Sie hat in Reden regierungen Renntnis gegeben mit dem Beifügen, daß er gegen die und Propagandaschriften den Wählern in ganz objektiver Bünsche des Einzelhandelsausschusses des Deutschen Industrie- und Weise aufgezeigt, was in Berlin auf den verschiedensten Ge­Handelstages teine Bedenken habe. Bas Bunft b anlange, so bieten der Verwaltung durch die Sozialdemokratie erreicht stelle er zur Erwägung anheim, ob ihm dadurch Rechnung geworden ist. Diese Rechnungslegung der Sozialdemokratischen tragen werden soll, daß für die Orte, wo übungsgemäß nur die beiden legten Sonntage vor Weihnachten für den Weih nachtsverkauf freigegeben werden, auch noch der 8. Dezember frei gegeben wird.

Reichsbahn und DAZ.

Jährlich 300000 Mart Subvention. - Ein Pressestandal.

Das Berliner Tageblatt" teilt mit: ,, Wie wir hören, wendet die Reichsbahn feit längerer Zeit, und zwar seit etwa Frühjahr 1927, der Deutschen Wie wir Allgemeinen Beitung" größere Summen' zu. weiter erfahren, handelt es sich hierbei um einen Betrag von monatlich 25 000 m., aljo jährlich 300 000 m.

Man hat dafür die Form gewählt, daß man 5000 Exemplare der Zeitung zu 5 M. monatlich abonniert. Selbstverständlich werden die nicht an die Reichsbahn geliefert, die ja dafür auch gar teine Verwendung haben würde. Geliefert werden der Reichsbahn etwa 200 Stüd, während die übrigen zu beliebiger Verwendung, ins besondere zur Berteilung in großen Hotels, dem Verlage verbleiben." Die Reichsbahn gibt zu.

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Die DA3." hat mit großem Eifer alle Tariferhöhungs­pläne der Reichsbahn vertreten. Sie hat seinerzeit Stimmung für Herrn Luther gemacht, so befliffen, daß jeder nach den Hintergründen der Beflissenheit gefragt hat. Man weiß jeßt, daß der Eifer einen finanziellen Hintergrund

hat.

Die in der Reichsbahnverwaltung tonangebende Groß industrie hat also eine Zeitung gehalten, die unter scheinbar unabhängiger Flagge zur Vertretung der Verwaltungsinter effen verpflichtet war.

Die„ DA3." gehört zu den Zeitungen, die von wirklichen Abonnenten am wenigsten gelesen wird gerade diese Beitung sieht die Reichsbahnverwaltung als repräsentatives Organ an.

Es ist bekannt, daß die ,, D. A. 3." mit faschistischen Ge­Die Reichsbahn verbreitet zu der Enthüllung des„ B I." die dankengängen liebäugelt. Sie steht in Opposition zur Reichs­regierung. Sie bemüht sich gerade jetzt, für eine Sprengung folgende faule Ausrede: der Regierungstoalition Stimmung zu machen mit dem Geld der Reichsbahn.

,, Schon seit langen Jahren, zurückreichend in die Kriegszeit, bes ftehen Beziehungen zwischen der Eisenbahnnerbaltung und der früheren Norddeutschen Allgemeinen Zeitung", die damals amt­lichen Charakter trug, jetzt der„ Deutschen Allgemeinen Zeitung". Dies ist darauf zurückzuführen daß die„ DAZ." als einzige große Tageszeitung in ausgeprägter Form in ihren verschiedenen Bei­lagen technische und Verkehrsfragen besonders ergiebig behandelt, was auch in einer eigenen technichen Schriftleitung zum Ausdrud tommt. Die Reid, sbahn als größtes technisches Berkehrsunter­nehmen, hat an diesen Beilagen Interesse, weil sie in weiten Kreisen nchmen, hat an diesen Beilagen Interesse, weil sie in weiten Streifen aufklärend über Eisenbahnfragen sowie Fortschritte der Eisenbahn­technik und außerdem verkehrswerbend für Deutschland wirken.

Es ist richtig, daß zur weiten Berbreitung dieser Beilagen eine Es ist richtig, daß zur weiten Verbreitung dieser Beilagen eine größere Bahl von Exemplaren von der Reichsbahn abonniert wird, tie zur Verkehrswerbung für Deutschland im Inland und Ausland zur Verteilung gebracht werden. Dem Gedanken, daß die Reichs­bahn der„ DA3." allein ihr Intereffe zuwende, widerspricht die Tat sache, daß alle deutschen Tageszeitungen von ihren über das ganze Reich verzweigten Stellen in großer Zahl bezonen werden. Außer. bem erwägt die Reichsbahn, auch andere Zeitschriften und Zeitun gen, die solche Beilagen, wie sie die DA3." besitzt, an diesen Auf­gaben zu interessieren, um damit die Arbeit der Reichsbahnzentrale für den deutschen Reiseverkehr auf technischem Gebiet zu ergänzen."

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Die D. A. 3." ist von Hand zu Hand gegangen und hat fich nur als fubventioniertes Organ behauptet. Ihre legte Phase war, daß sie von Handels- und Schiffahrtstreifen" gekauft wurde. Wer in Wahrheit diese Zeitung finanzierte und fubventionierte, ist restlos niemals aufgeflärt worden, fo daß unflar blieb, welchen Interessen das Blatt in Bahr heit dienstbar war. Es hat niemals der journalistischen An­öffentlichen Aufklärung darüber, daß diese Zeitung jahrelang ftandspflicht des offenen Visiers entsprochen. Nach der im Geheimen von der Reichsbahn subventioniert wurde, und daß Redaktion wie Geldgeber diese Beziehung jahrelang ver­heimlicht haben. wird niemand mehr der Stimme dieses Blattes Bert'chäzung beimeffen.

Dagegen erhebt sich die Forderung. daß weiter aufgeklärt wird. Wem gehört die„ D. A. 3." noch?

Partei über die positiven Leistungen ihrer Vertrauensmänner im Stadtparlament wird die Wählermassen piel eher be= friedigt haben, als die blöde Schimpferei und üble Sensations­mache der gegnerischen Parteien.

Was allein auf dem Gebiete des Berliner Verkehrs­wesens, der Jugendwohlfahrt und Fürsorge geschaffen worden ist, überragt bei weitem das Werk anderer Städte. Auch die großen Städte der Länder, die aus dem Weltkrieg als Sieger hervorgingen, wie London und Paris , haben nicht das geleistet, was Berlin in der Nachkriegszeit für die Bevölkerung getan hat.

Die viel umstrittene Wohnungspolitik der Stadt Berlin erscheint in einem viel günstigeren Licht, wenn man die Schwierigkeiten auf dem Gebiete der Wohnungsnot in Berlin erforscht. Sind doch seit dem Bestehen der neuen Stadtgemeinde Berlin in den Jahren 1920/28 weit über 400 000. Personen nach der Reichshauptstadt zuge­zogen. Allein im Jahre 1925 betrug die Zahl der aus der Provinz zugezogenen rund 104 000. Diese Hunderttausende haben das Elend unter den Erwerbslosen und Wohnung­fuchenden um ein Bielfaches vermehrt. Somit stand die Berliner Stadtverwaltung vor der schwierigen Aufgabe, eine Wohnungspolitik treiben zu müffen, die bei weitem nicht das Wohnungselend lindern konnte, da die 3ghl der Neubau­wohnungen stets überboten wurde allein durch die große Zahl der von außen Zugezogenen. Die Bautätigkeit wurde dadurch wesentlich beeinträchtigt, daß die bürgerlichen Parteien im Landtag und Reichstag stets verhindert haben, daß Berlin von seinem Gesamtsteueraufkommen auch nur annähernd das erhielt, was es unbedingt braucht, um dem Wohnungselend ein Ende zu machen. Von der im Jahre 1928 in Berlin auf­gebrachten Kraftfahrzeugsteuer von 20 Millionen Mark er­hielt die Stadt genau 2 300 00 Mart. In den Jahren 1924/29 sind in Berlin aufgekommen an Hauszinssteuer eine Forderungen über Forderungen und verweigerten die Ein­nahmen, die erst eine Ausgabe überhaupt ermöglichen. Darum ist es auch zu verstehen, daß sie in Ermangelung pofitiver Leistungen für die arbeitende Bevölkerung sich int Wahlkampf auf ein Gebiet begeben, auf dem sie ihre ganze Niedertracht gegen die Sozialdemokraten ausspielen.

Diese Tatsachen sind auch den politischen Gegnern be­würdigt. Die Kommunisten haben nicht das Recht, an tannt, und trotzdem werden sie von ihnen nicht sachlich ge= der fommunalpolitischen Arbeit unserer Genossen auch nur die geringste Kritit zu üben. Sie waren es, die sich stets weigerten, in fachlicher Arbeit mit den Sozialdemokraten den Haushaltsplan der Stadt zu verabschieden. Sie stellten Forderungen und verweigerten die Einnahmen, die erst eine Ausgabe überhaupt ermöglichen. Darum ist es auch zu verstehen, daß fie in Ermangelung pofitirer Leistungen für die arbeitende Bevölkerung sich im Wahlkampf auf ein Ge­biet begeben, auf dem sie ihre ganze Niedertracht gegen die

Für das rote Berlin ! Gosialbemoraten ausfpielen.

Morgen und in den nächsten Tagen ver­anstaltet die Sozia demokratische Partei

Nähere Angaben im lokalen Teil

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Die Tätigkeit der kommunistischen Stadtverordneten­fraktion in den letzten vier Jahren ist selbst von der Kom­munistischen Partei nicht anerkannt worden. Von den bis­her 43 Stadtverordneten hat die KPD. nur acht an aussichtsreiche Stellen auf ihre Listen gesetzt.

43 tommunistischen Stadtverordneten 35 unbrauchbar waren. Und das, obwohl in der Roten Fahne" immer und immer wieder behauptet worden ist, die Kommunisten wären die

Die Tatsache der Subventionierung ist also zu geftan­den. De Begründung ist eine oberfaule Ausrede. Die D23." zahlreiche Wahlkundgebungen Damit hat diese Partei das Urteil gefällt, daß von den vertritt systematisch eine Bürgerblodpolitif, ganz im Sinne jener grozindustriellen Kreise, die die Reichsbahn beherrschen. Hier liegt der wahre Grund des Interesses der Reichsbahn an dieser Zeitung. Wenn die Herren Siemens und Co. sich eine Set lung kaufen wollen, sollten ſie gefälligst nicht das Geld ber

Reichsbahn verwenden.

Sorgt für Massenbesuch! Werbt für unsere Werbt für unsere Partei!

einzigen und wirklichen Arbeitervertreter im Stadtparlament.

Eine Partei, die eine solche ,, Generalfäuberung"

vornehmen muß, wird bei den Arbeitern Berlins nicht den