BERLIN Donnerstag 14. November

1929

Der Abend

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Spätausgabe des„ Vorwärts"

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Nr. 536

B 267 46. Jahrgang

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Die Weltbank in Basel .

Schacht erläutert das Statut/ Kapital 500 Millionen.

Zu den geffern in Baden- Baden abgefchloffenen Ber - 1 handlungen des Organisationskomitees der Bank für inter­nationalen Zahlungsausgleich sind heute die Statuten der Bank veröffentlicht worden.

Das Statut zerfällt politisch in zwei Gruppen verschiedenartiger Bestimmungen. Einmal in Bestimmungen, die der Berwaltungsrat der Bank selbst abzuändern in der Lage ist, sodann in solche, die nur gleichzeitig mit dem Grundgesetz verändert merden können, b. h. unter Zustimmung jeder der beteiligten Regierungen, also auch der deutschen Regierung. Es handelt sich dabei um die für den Aufbau, das Rapital, die Verwaltung, die Befugnisse, die General perfammlung entscheidenden Bestimmungen, also um alle Be ftimmungen, die nicht lediglich Ausfluß der Bermaltungstätigkeit find. Die Bant genießt feine besonderen Steuerpripi legien, mur wurde Wert gelegt auf die Vermeidung der Doppel­befteuerung.

Die Bant ist nicht in erster Linie aufgezogen als Reparations bant, sondern

heißt mit Absicht Bauf für internationalen Zahlungs ausgleich",

mamit zum Ausdrud gebracht wird, daß die Funktionen der Banf als Empfänger und Berwalter der Reparationszahlungen mur vor übergehender Natur find. Für die Dauer foll die Zahlungs. bant eine internationale Bant fein, die unabhängig von den Re­parationsfragen internationale Zahlungsschwierigkeiten ausgleichen. foll, das gilt insbesondere für die Regulierung der Wechsel. turse.

Das Kapital ber Bant beträgt 500 Millionen Schweizer Franken . Davon werden 56 Proz. von den Rotenbanken Belgiens , Englands, Frankreichs , Deutschlands , Staliens sowie von japanischen und amerikanischen Banten übernommen, während 44 Proz. des Kapitals, für die die genannten Banten die Garantie übernehmen, später zur 3eichnung aufgelegt werden sollen. Die Verwaltung der Bank liegt in den Händen des Verwaltungsrates, d. h. in erster Linie des Vorsitzenden des Ber maltungsrates, der die Funktionen eines Bräsidenten ausüben wird. Der Borsig foll in der ersten Zeit, nachdem fich offenbar große Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Auswahl ergeben haben, nicht von den fünf europäischen Notenbanken, sondern von einer neutralen Persönlichkeit oder einem Amerikaner gestellt werden. Die Bank soll teine europäische Bank im engeren Sinne, sondern eine internationale Bant sein, so daß von der Mit. arbeit der Bereinigten Staaten und Japans eine bedeutsame Förderung des Instituts erwartet wird.

Einigung im englischen Bergbau. Die Vorlage der Regierung abgeschlossen. London , 14. Rovember.

Die Verhandlungen der Regierung mit den Grubenbesitzern und Bergarbeitern fönnen nunmehr als abgeschossen gelten. In den Grundzügen ist die Regierungsvorlage durch die langwierigen Berhandlungen mit den Vertretern der Grubenbefizer und Berg arbeitervertretern nicht wesentlich beeinflußt worden. Es ist anzu nehmen, daß die nunmehr dem Parlament zugehenden endgültigen Vorschläge vorsehen werden:

1. Festlegung einer allgemeinen Arbeitszeit für den Bergbau von 7½ Stunden;

2. Allmählicher Erwerb der Bergbauschürfrechte durch den

Staat;

3. Regulierung der Förderung des Abfahes auf der Grundlage der Borschläge, die durch die Grubenbefitzervereinigung ausgearbeitet

wurden;

4. Einjehung von Bezirksausschüssen, in denen Grubenbefiher, Bergarbeiter und Verbraucher vertreten sein werden unter Leitung eines unabhängigen Vorfihenden zur Wahrnehmung der Jntereffen der gesamten Deffentlichtelt.

Die Ausschüsse werden in einen Landesausschuß zu fammengefaßt werden. Die Bergarbeitergewerffchaft hat für Mittwoch eine Vertreterversammlung einberufen, auf der die Borschläge der Regierung endgültig angenommen werden sollen. Von den Bezirten haben sich wahrscheinlich alle mit Aus nahme von Yorkshire für die Annahme ausgesprochen.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftstongreffes, Citrine, billigte am Mittwoch im Namen der gesamten Gewerkschaft die Haltung der Bergarbeitervertreter und stellte die Forderung auf Einjegung eines Amtes zur Festsetzung eines allgemein geltenden Lohnes auf.

Das geloble Sowjelland

ОБУЛОЧНАЯ О

Ausrede: Ein Wahlschwindel! Der Bericht des deutschen Botschafters gestohlen. Die Rote Fahne" glaubt, die Mitteilungen über die Not der deutschen Bauern vor Mostau als Wahlschwindel erklären zu können und benutzt dazu einen aus dem Auswärtigen Amt oder der deut schen Botschaft in Moskau gestohlenen Bericht des Botschafters von Dirsen. Dieser Bericht stammt aber vom 1. August, schildert also die Lage der Bauern, wie sie im Juli war und beweist deshalb gar nichts. Damals war die Ernte noch im Gange und die Terrormaßnahmen wegen der angeblich mangelhaften Ab­lieferung der Ernte noch nicht durchgeführt. Der Brief, aus dem die Sorge des Botschafters um die Erhaltung der Beziehungen spricht, fonnte vor drei Monaten naturgemäß nicht voraus­sehen, wie die Dinge laufen würden. Wie die Dinge heute in Wirklichkeit sind, hat der von uns im tnappen Auszug veröffentlichte Bericht des landwirtschaftlichen Sachverständigen aus der Deutschen Botschaft Prof. Auhagen gezeigt. Seine Tatsachenfeststellungen fann die Rote Fahne" nicht widerlegen. Ihr Wutgeschret zeigt. nur, wie sehr die Kommunistische Partei den Eindruck fürchtet, den die fortgesetzte Schändung der Menschenrechte in der Sowjetunion in zivilisierten Bändern hervorruft.

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Das Auswärtige Amt erklärt, daß über die je hige Lage, die sich gegen die vom 1. Auguft wesentlich verändert hat, feinerlei Meinungsverschiedenheit zwischen dem deutschen Botschafter und der Reichsregierung besteht

Heute nachmittag wird die Frage einer 11fs aftion in einer Besprechung der Reichsregierung mit den Barteiführern erörtert werden; es sind dazu auch die Frattionsführer der Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei eingeladen.

Tardieu tommt nach Haag.

Es wird pünktlich geräumt werden.

Paris , 14. November.( Eigenbericht.) Der französische Ministerpräsident wird persönlich an der zweiten Haager Konferenz und an der für Januar vorgesehenen Bondoner Seeabrüstungstonferenz teilnehmen. In hiesigen unter richteten Kreisen wird nach dem Abschluß der Beratungen in Baden

In Moskau steht die Be­völkerung Schlange, um Brot und andere Lebensmittel zu erhalten. Was aber an Brot fehlt, hat man an Kriegs mertzeugen fibergenug. Am Revolutionstage wurden statt Brotwagen Tanks durch die Straßen Mostaus gefahren.

Baben erwartet, daß es möglich sein wird, die zweite Haager Ron ferenz schon für Anfang Dezember einzuberufen.

,, Matin" und Deuvre" melden übereinstimmend, daß Tardieu in seiner am Mittwoch erfolgten Besprechung mit dem deutschen Botschafter in Paris erklärt habe, er hoffe auf das bestimmteste, daß die Ratifizierung des Young- Planes sich schnell genug werde regeln lassen, um die Räumung der dritten Rheinlandzone puntt­lich bis zum 30. Juni zu gestatten. Frankreich werde jedenfalls alles tun, um sowohl die zweite Haager Konferenz, als auch die Räumung zu beschleunigen. Wenn die Ratifizierung des Young­Planes und die Verwirklichung der Reparationsbant bis zum 1. März erfolgt sei, merde die Räumung pünktlich bis zum 30. Juni durchgeführt sein.

Steuerabbau wegen Börsenverlust.

Weber eine halbe Milliarde Marf in USA .

Washington, 14. November. Nach längerer Besprechung zwischen dem Präsidenten Hoover, dem Schaßfekretär Mellon, dem stellvertretenden Schatzsekretär Mills und dem Leiter der Bundesreservebehörde, die, wie verlautet, sidy mit der Wirkung der starten und anhaltenden Börsenverluste auf die Kauftraft des Mittelstandes befaßte, gab Mellon bekannt, daß die Regierung im Einverständnis mit den Führern beider Par­teien alsbald nach Beginn der ordentlichen Kongreßfession eine Steuerermäßigung von 160 Millionen Dollar für das nächste Etatsjahr vorschlagen werde.

Auf der Tagesordnung der ordentlichen Seffion steht nach Ent­gegennahme der Botschaft des Präsidenten Hoover an erster Stelle der Kampf um die Zulassung des republikanischen Senators Vare­Pennsylvania zum Senatsfiz, der ihm wegen angeblicher Wahl­beeinflussung von den Demokraten streitig gemacht wird.

Woldemaras geht nach Polen ? Bolnische Blätter verzeichnen in Meldungen aus Kowno das Gerücht, der frühere litauische Ministerpräsident und fanatische Gegner Polens , Woldemaras, be absichtige, sich an die polnische Regierung mit der Bitte um die Ein­reiseerlaubnis nach Bolen zu wenden. Er soll beabsichtigen, seinen ständigen Wohnfig in das Gebiet Polens zu verlegen und will zu seinen Bruder Franciszek Woldemaras im Kreise Swienciann ziehen, wo er mit diesem zusammen eine Befizung hat.