Morgenausgabe: 2003 Ins

Nr. 537

A 270

46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Freitag

15. November 1929.

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Keine Einigung in Wien .

Vergebliche Suche nach einem Kompromiß.

Wien , 14. november.( Eigenbericht.)

In ihren Donnerstagausgaben melden die Wiener Blätter über­einfiimmend, daß hinsichtlich der Berfassungsreform zwischen dem Bundeskanzler und der Sozialdemokratie noch fein Kompromis zustandegekommen ist.

Ehe oder Hölle?

Die Reform des Chefcheidungsrechts.

Von Otto Landsberg.

gasse würde dann nur das Parlament fommen und Berschuldungsprinzip. Das heißt, eine Che fann nicht die Regierung."

Nein, so einfach liegen die Dinge nicht! Die Regierung ist es, die das Parlament in eine Sadgasse getrieben hat.

Ein Appell der pazififtischen Organisationen. Herr Schober macht es sich bequem. Dem österreichischen Ministerpräsidenten Schober und dem Bundeskanzler Schober hat dem Wiener Vertreter des fa- deutschen Reichskanzler Hermann Müller ist durch Dr. Quidde schistischen Messaggero" ein längeres Interview über die Lage in die nachfolgende von dreizehn pazifistischen Organisationen unter Desterreich gewährt. Seine Aeußerungen sind an sich maßvoll, zeichnete Kundgebung zugegangen:„ Die unterzeichneten pazi­geschickt und überhaupt diplomatisch- aalglatt, besonders, indem er fiftischen Organisationen fühlen sich verpflichtet, die Deffentlichkeit es höflich ablehnte, ein Werturteil über den italienischen Faschis und insbesondere alle Stellen, die direkt oder indirekt einen Einfluß mus abzugeben. Nicht so einwandfrei sind, bei aller Vorsicht, ge- auf die Entschließungen in Desterreich ausüben tönnen, wisse Wendungen, die er über die gegenwärtigen Berfassungsfämpfe auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Zersplitterung der Lage gebrauchte. Mit seinen eigenen Taten ist Herr Schober natürlich dort, nicht nur für den timeren Frieden des Landes und für den höchst zufrieden: ,, Die Regierung habe das Ihrige getan, indem sie Bestend einer leidlich geordneten Wirtschaft über die Landesgrenzen den Entwurf für die Besserung der Verfassung dem Bar hinaus, sondern auch für den Weltfrieden entstehen können. Forde fament unterbreitete. Jetzt müsse das Parlament seine Pflicht rungen, die bis zur offenbaren unerfüllbarkeit überspannt sind, tun. Das müsse auch geschehen im Interesse des parlamentarischen erwecken den Berdacht, daß es auf eine Gewaltlösung ab Systems." Wenn nun aber ein beträchtlicher Teil des Bolkes und gesehen ist. Wenn aber versucht werden sollte, eine Alenderung der des Parlaments auf dem Standpunkt stehen, daß der Regierungs- Berfassung auf verfassungswidrigem Wege durchzusetzen, stände entwurf wesentliche Berfchlechterungen der bisherigen Ber - offenbar der Bürgerkrieg vor der Tür. Es ist höchstwahrschein­faffung bringen würde, und aus diesem Grunde völlig unannehmlich, daß dann auswärtige Mächte eingreifen würden. bar ist? Die Regierung hat im voraus gewußt, daß gewisse Bestimmungen, z. B. über die Stellung der Stadt Bien, von der Sozialdemokratie niemals angenommen werden würden; dennoch hat sie darauf nicht verzichten wollen eben weil sie unter dem Drud der Heimwehr stand. Deshalb hat sie ihre Pflicht nicht er füllt und hat fein Recht, nunmehr die Berantwortung dem Parla ment zuzuschieben. Herr Echober macht es sich wirklich gar zu teicht, indem er hinzufügte:

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,, Und wenn Sie mich fragen, wie sich die Regierung be­nehmen werde, falls fie durch das Parlament in eine Sad gasse geraten würde, so antworte ich Ihnen: In eine Sad

Die subventionierte DAZ. Reichsbahn, Langnam- Berein, und wer sonst noch? Die Deutsche Allgemeine Zeitung" glaubt, ein Nach­wort zu ihrem Skandalfall schreiben zu fönnen. Das möchte fie gern es ist aber noch nicht ganz so weit. Sie entrüftet fich über unsere Bemerkungen über die politische Führung des Blattes. Die Redaktion der Deutschen Allgemeinen Zeitung" wird sich daran gewöhnen müssen, daß man sehr allge: me in die Subventionierung durch die Reichsbahn als nicht im Einklang mit den journalistischen Ge= pflogenheiten stehend ansieht und die politische Stimme der D. 2. 3." entsprechend bewertet.

nur zu leicht könnte der Gegensatz zwischen Demokratie und Faschis mus hier zu einer internationalen Entladung führen. Die Berant wortung gegenüber der eigenen Boltsgemeinschaft und gegenüber der Umwelt gebietet den Parteien und den politischen Organisationen, die Atmosphäre der Verhandlungen nicht durch Androhung von Gemaltaften zu vergiften, vielmehr abzurüsten und damit eine friedlich- fachliche Lösung zu ermöglichen.( 3ur inneren Abrüstung haben sich bisher nur die Sozialdemokratie und der Schutzbund bereiterflärt, im Gegensatz zur Heimwehr. Es ist im übrigen nicht recht ersichtlich, was der deutsche Reichskanzler mit dieser an sich sehr nützlichen Kundgebung praktisch anfangen soll. Red. d. ,, B.".)

Das Bürgerliche Gesetzbuch hat zur Grundlage in den Bestimmungen über die Scheidung der Ehe das sogenannte nur dann gerichtlich geschieden werden, wenn sich zum minde­sten der eine Teil gegen diejenigen durch die Ehe begründeten Pflichten vergangen hat, deren Berlegung das Gesetz als Scheidungsgrund anerkennt. Sind zwei Ehegatten sich über die Notwendigkeit, ihren Bund aufzulösen, einig, so ist die Scheidung mit Leichtigkeit herbeizuführen. Fehlt es an einem der das Scheidungsbegehren rechtfertigenden Gründe, so schafft der eine Ehegatte im Einvernehmen mit dem anderen einen solchen und macht den anderen Teil von der Begehung des mit der Ehe vereinbarten Verstoßes Mitteilung, worauf der Scheidungsprozeß einge­leitet und in fürzester Frist zu dem von beiden Teilen ge­wünschten Ende, gebracht wird. Anders ist es, wenn der eine Teil der Scheidung einer auch von ihm oft als un haltbar erkannten Ehe widerstrebt, wofür sehr oft höchst materielle Beweggründe maßgebend sind, wie der Wunsch des Mannes, den Zinsgenuß der Mitgift seiner wohl­habenden Frau, oder der Wunsch der Frau, ihre Pensions­ansprüche nach dem Ableben des Mannes nicht einzubüßen. Derartige Fälle sind außerordentlich häufig. Die beiden Ehe­gatten tönnen vortreffliche Menschen sein, jeder von ihnen würde einen vortrefflichen Ehemann oder eine ausgezeichnete Ehefrau abgegeben fönnen, nur nicht gerade im Bund mit demjenigen Menschen, mit dem sie sich vereinigt haben und dem sie nicht passen.

Bu

Seit langem wird die Durchlöcherung des Verschuldungs­prinzips mit Gründen, deren Güte nicht zu bestreiten ist, ge­fordert. In der vorigen Legislaturperiode des Reichstags hatten verschiedene Parteien, Sozialdemokraten, Demofraten, Boltspartei und Wirtschafts­partei fich im Rechtsausschuß auf einen Kompromiß antrag geeinigt, deffen. Annahme einen erheblichen Fort­schritt des bestehenden gesetzlichen Zustandes bedeutet hätte. Danach sollte von jedem Eheteil auch dann auf Scheidung geklagt werden dürfen, wenn ohne schuldhaftes Verhalten des einen oder anderen eine dem Wesen der Ehe widersprechende einen oder anderen eine dem Wesen der Ehe widersprechende 3errüttung des ehelichen Verhältnisses ein­getreten war. Ferner sollte die Scheidung dann begehrt wer ben dürfen, wenn die Ehegatten seit mindestens fünf Jahren vor Erhebung der Klage in vollkommener Trennung gelebt hatten. Infolge der Auflösung des

Das Wort deutschnational ist sehr selten in diesem Blatt, seine Reichstags fonnte die Novelle nicht verabschiedet werden. Wahlaufforderung lautet furz und schlicht: wählt

national.

Also nach Belieben deutsch national oder natio­nalsozialistisch.

Die Nationalsozialisten führen einen heftigen Wahl­fißenden der Deutschnationalen Bolkspartei erklärt sich für fampf gegen die Deutschnationalen, aber das Blatt des Vor­neutral! Woraus man den Schluß ziehen muß, daß Herr Hugenberg, der Vorsitzende der Deutschnationalen Volks partei, feine eigene Partei schon preisge­

geben hat.

Die Aktienmajorität der„ D. A. 3." befindet sich in den Hilfe für die Opfer der Gowjets.

Händen des Langnam Vereins, so daß also die Reichsbahn ein Organ des Langnam- Vereins fubventio­niert hat. Man hat hier eine neue Bestätigung dafür, daß die Reichsbahnverwaltung Politik im Sinne der Schwerindustrie treibt.

Das Ergebnis der Parteiführerbesprechungen. Amtlich wird mitgeteilt: In einer Parteiführerbe­Sprechung, die am Donnerstag unter dem Borsitz des Reichs­fanzlers stattfand, wurde die Frage einer Hilfsattion für Die Ausrede der Reichsbahn mit den technischen Beilagen die bei Mostau angesammelten deutsch stämmigen ist lächerlich. Für 300 000 m. im Jahre fönnte die Reichs Bauern befprochen. Man war sich darüber einig, daß den bahn sehr gute eigene technische und der Verkehrswerbung in großer Notlage befindlichen Kolonisten Hilfe gewährt werden dienende Schriften herausgegeben sie hätte dabei an der Zeitschrift der Berliner Verkehrsgesellschaft ein Beispiel. Daß müsse. Die dazu erforderlichen Vorarbeiten sind in Angriff ge­statt dessen das Blatt des Langnam- Bereins subventioniert nommen und neben einer privaten Hilfsaktion sollen mird, ist nur politisch zu erklären. Reichsmittel in gewissen durch die finanzielle Lage des Reichs gebotenen Grenzen bereitgestellt werden.

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Es ergibt sich, daß die Reichsbahnverwaltung, die ständig nach Tariferhöhung drängt, Geld hat, um ihre politischen Aspirationen zu finanzieren und eine reaktionäre schwer­industrielle Zeitung dazu.

Im neuen Reichstag wurden die Reformanträge er neuert und wiederum dem Rechtsausschuß überwiesen. Dieser stand vor dem Abschluß seiner Arbeiten, da erfolgte der Widerspruch des Zentrums und der Bayrischen Sprengung der Regierungstoalition. Man wird in der An­Boltspartei, der begleitet war von der Androhung der nahme nicht irren, daß die Mannheimer Klage des Zentrums­führers Raas über den Radikalismus der Sozialdemokratie und über die Unmöglichkeit, die Deutschnationalen gegen uns ausspielen zu können, auf die Abneigung gegen die von uns energisch betriebene Reform des Ehescheidungsrechts zurüd­zuführen ist. Noch deutlicher war Herr Leich in seiner Bam berger Rede. Und schließlich ist es dahin gekommen, daß die Zentrumsvertreter im Rechtsausschuß die Sigung nach Ab­gabe einer Protesterklärung verlassen haben. Sie ließen sich hiervon auch durch die Tatsache nicht abhalten, daß der auf dem gleichen grundsäglichen Standpunkt wie sie stehende Ber­rreter der Bayerischen Volkspartei fich weiter an den Ar­beiten des Ausschusses beteiligte.

Aber vor allem: die eine Subvention iſt eingestanden. Für den Gemeindefozialismus! ber nicht, daß die Ehe der Menschen und nicht ber

Wem dient die„ D. A. 3." noch?

Parteivorsitzender Hugenberg .

Geine Partei eriffiert im Wahlkampf für ihn nicht. Wir lesen im ,, Lokal- Anzeiger" wiederholt Wahlnotizen: o wird gewählt? Wie wird gewählt?" Alles zur Be­lehrung seiner Leser. Aber wenn man nach der Frage forscht: Wer wird gewählt? erhält man ein merkwürdiges Resultat.

Der Lotal- Anzeiger" ist das Blatt des Vorsitzenden der

Heute und morgen veranstaltet die fozial­demokratische Partei in allen Stadtteilen Berlins zahlreiche Wahlkundgebungen

Näheres hierüber im Jusern des Blattes.

In allen Bersammlungen wird ein letzter Appell an die Berliner Wähler gerichtet.

Sorgt überall für Maffenbesuch Deutschnationalen Boltspartei. Selbstverständlich fordert es Werbt für die Sozialdemokratic

plso auf, deutsch national zu wählen? Keineswegs!

Uns Sozialdemokraten ist der Bund von Mann und Frau, die fich in Liebe vereinigen, genau so heilig, wie denen, die eine Reform der Ehescheidung zu verhindern suchen. Wir denken auch nicht daran, leichtfertige Ehescheidungen fordern zu wollen. Bielmehr belehrt uns die Erfahrung des Lebens darüber, daß gerade ernste wertvolle Menschen durch den bestehenden Zustand in schwerste Gewissensnot geraten und wir halten uns für verpflichtet, den Versuch ihrer Be­freiung aus größter Bedrängnis zu unternehmen. Wir sind Mensch der Ehe wegen da ist, und deshalb wollen wir, daß die Ehe da gelöst werden kann, wo sie eine Plage ist, auch dann, wenn ein Verschulden, dessen ehelösenden Charakter das Gesez anerkennt, nicht vorliegt. bestehen. Man kann es begreifen, daß das Zentrum aus Das Verhalten des Zentrums tann vor der Kritik nicht dogmatischen Gründen die Ehescheidung überhaupt nicht zulassen will. Aber das Zentrum hat dem Bürger­lichen Gesezbuch, das die Lösbarkeit der Ehe durch Scheibungsurteil anerkennt, zugestimmt. Wenn nun mit Billigung des Zentrums das Band der Ehe überhaupt ge­trennt werden fann, soll es dann von grundfäßlicher Wichtig feit sein, wenn den norhandenen Scheidungsgründen no ch cin weiterer hinzugefügt wird? Zudem haben die Ver­treter des Zentrums im vorigen Reichstag sich an den Ar­