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46. Jahrgang

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Ono

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

196

Sonntag

17 November 1929

Groß- Berlin 15 Pf. Auswärts 20 Pf.

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Auf zur Wahl!

Heute wird für vier Jahre über die Richtung der fünfti­gen Verwaltungsarbeit in Berlin entschieden. In den ver­gangenen vier Jahren ist ein gewaltiges Stück Auf­bauarbeit geleistet worden, wesentliche Fort­schritte auf allen Gebieten fonnten im Interesse der Be­völkerung verwirklicht werden. Trotzdem ist in diesem Wahl fampf ein haßerfüllter Kampf gegen die Verwaltung geführt worden, die der Bevöferung von Berlin wertvolle Dienste geleistet hat. Das gewaltige Ausmaß an positiver Leistung ist hinter einem noch gewaltigeren Ausmaß von Lüge, Verleumdung, Beschimpfung und Haß trübe 1 Diese verschwunden. ganze Schlammflut wälzt sich gegen die Sozialdemokratie.

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Die

Bahrheit Wiederauslieferung dieser großen Versorgungs-| Berliner Stadtverwaltung beteiligt sind, haben sich nicht ge­betriebe an die Privatwirtschaft, heißt Raubbau, heißt aus beutende Tarifpolitik zugunsten des Großbesizes! Es hat teine Parfei gewagt, mit dieser ehrlich eingestandenen Forderung vor die Wähler zu treten. Was private Tarifpolitit, was der Segen der

scheut, das eigene Nest in der widerwärtigsten Weise zu beschmugen und die eigene Sache, den eige nen Anteil an dieser Berwaltung im Schlamm der Ver leumdung zu erstiden.

WAHLT LISTE

Die Berliner Stadtverwaltung war in den nun abgelaufenen vier Jahren nicht sozialdemokratisch. Die Mehrzahl der maßgebenden Berwal­tungsämter war in der Hand der bürgerlichen Parteien. Aber eben die Parteien, die so start an der Stadtver waltung beteiligt waren, wollten im Wahlkampf nichts davon wissen. Betonung der positiven Leistung wurde der Sozialdemokratie überlassen, die sich stolz zu ihrer Verantwortlich­feit befennt die Leistung dieser vier Jahre spricht besser für sie, als tönende Morte. Die bürger­lichen Parteien haben es vorgezogen, eine Einheitsfront der Bes schmuzung der Stadtverwal­tung zu bilden, um in dieser Einheits­front geschlossen die Sozialdemokratie zu befämpfen. Flucht vor der eigenen Ber- di antwortung und der eigenen Leistung in die niedrigste und schmutzigste Dema­gogie das fennzeichnet die Haltung der bürgerlichen Parteien in diesem Kommunalkampf.

Warum diese Flucht vom Positiven in den Schmutz?

Das Bürgertum ist unzufrieden mit der Tatsache, daß der Einfluß der So­zialdemokratie, und damit der Einfluß der Arbeiterschaft in der Berwaltung des Reichs, der Länder und der Gemein­den langsam, aber stetig wächst. Es er­schrickt vor der Richtung auf das So­ziale, es entfeszt sich davor, daß der Ein­fluß der Sozialdemokratie zu positiven Leistungen führt. Einst hieß das Schlags wort des Bürgertums: Wiederaufbau -nun, da der Wiederaufbau im öffent­lichen Leben im sozialen Geiste im Gang

SCHULE

KRANKENHAUS

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weiß die Berliner Bevölkerung nur noch zu gut!

Ein Wahnsinnsanfall, in dem ein Höchstmaß von schmutziger Gesinnung und üblen In­stinkten zum Ausdrud gekommen ist- das war der Berliner Kommunalwahl= tampf, eifrig geschürt von jenen, denen es nur auf Berseßung, nur auf Hem­mung positiv aufbauender Arbeit an tommt.

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Die Sozialdemokratie hat ihr bestes getan, um in dieser Schlamm­flut das Positive an Leistung und den tommunalpolitischen Sinn der Wahl hochzuhalten. Sie hat von fommunaler Finanzpolitit, von den Problemen ber Maffenversorgung, von der Not und den Bedürfnissen der Bevölkerung ge­rebet, während die anderen von einer perleumderischen Sensation in die an­dere verfielen. Sie hat von Wohnungs­bau, von Elektrizitätsversorgung, von Krantenhäusern und Grünflächen und Berkehr geredet- während die anderen die geistigen Kosten des Wahlkampfes I mit dem Belz des Oberbürgermeisters und dem Stlaret- Geschrei bestritten. Korruption hieß das Feldgeschrei aber sie meinten des Bürgertums die großen Versorgungsbetriebe. Sauber­feit der Verwaltung aber sie wollten die Auslieferung der öffentlichen Werke an die Privatwirtschaft zur Ausplünde­rung der städtischen Bevölkerung. Um so egoistischer das Ziel, um so lauter das Standalgeschrei.

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Hier die Sozialdemokratie und die dort die pofitiv aufbauende Arbeit gegen fie anbrandende Flut der Ver­logenheit und des Wühlens im Schmutz. Man tann mit der Standalheze vielleicht eine Massenpsychose erzeugen und die Köpfe verwirren eine auf­bauende Verwaltung im Dienste des Fortschrittsaber tann man niemals damit schaffen!

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Die Sozialdemokratie geht unbeirrt vom Haß, unerreicht von der verlogenen Hezze über die ,, rote Korruption" ihren Weg. Sie weiß, daß ihrem Wirken die Zukunft gehört, und sie ruft heute allen Bürgern Berlins zu: Kommt zu uns, arbeitet mit uns zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger, schiebt die Ver­reinigt mit uns Berlin von dem Sumpf

der politischen Berleumdung!

ist, heißt die Parole: Abbau. Auf allen Gebieten. Abbau| Privatwirtschaft in den Versorgungsgbetrieben bedeutet, das| leumber beiseite der Steuern, die den Besitz belasten. Abbau der Sozial politit. Abbau der öffentlichen Leistungen der Gemeinden. Und vor allen Dingen natürlich Abbau der Sozialdemokratie - denn die Sozialdemokratie steht diesen allgemeinen Abbau­absichten hemmend im Wege.

Das Ziel des Bürgertums: die Hemmung der Ent­widlung in der Richtung zum Sozialen, der Abbau der er reichten Fortschritte, die Ersegung des sozialen Kurses durch den reaktionären Kurs.

Aber die Propaganda? Das Bürgertum ist nie

des schlechten Gewissens, daß das Bürgertum seine wahren Biele nicht ideologisch verbrämt zu verteidigen wagt. Die fehlende Idee wurde ersetzt durch den Standal, den letzten Ausweg derer, denen sonst nichts einfallen will. Aus der grundsäglichen Auseinandersegung um die Richtung der Gemeindepolitit wurde ein Standalmahlkampf.

Der Kampf um die Kommunalwahlen begann mit dem Feldgeschrei der großen Industrie: 3urüddrängung fo ideenarm gewesen wie heute. Es ist zudem ein Zeichen der öffentlichen Hand. Es sollte ein grundsätzlicher Kampf der Privatwirtschaft gegen die Ansätze des Gemeinde­fozialismus werden. Von dieser grundsäglichen Auseinander fegung war feine werbende Wirkung für die bürgerlichen Parteien zu erwarten. Die öffentlichen Betriebe auf dem eigentlichen Gebiete der Privatwirtschaft sind auch in der Riesenstadt Berlin geringfügig. Die Privatwirtschaft hat auf fie nicht entscheidenden Wert gelegt, wohl aber auf die großen Versorgungsbetriebe: Gas, Elektrizität, Verkehr. Hier find Riesenbetriebe mit ständig wachsendem Abnehmerkreis und gesicherter Rentabilität.

Der Berliner

Kommunalwahlkampf war das ich mußigste, mas mir bisher auf diesem Gebiete erlebt haben. Gemeinsam mit den Kommunisten haben die bürger lichen Barteien von links bis rechts die Berliner Stadtver­

Für die Sozialdemokratie sprechen ihre Taten, ihre Arbeit für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Der Ansturm des Bürgertums in diesem beispiellos schmutzigen Wahlkampf zeigt, daß unsere Arbeit wirkungsvoll war.

Die Gemeinden find zu Brennpunkten der großen fozialen Auseinandersehung ge­worden. In den Gemeinden vollzieht sich der Kampf zwischen dem Gruppenegoismus der Privatwirtschaft und der dem Gemeinwohl dienenden Arbeit der Sozialdemokratie. Heute finden im größten Teile Deutschlands Kom­munalwahlen statt. Ueberall geht es um die gleichen Probleme, überall gilt es, freie Bahn zu schaffen für die sozialdemokratische Arbeit in den Gemeinden!

Diese Wahl ist praktisch von der gleichen Bedeutung wie eine allgemeine Barlamentswahl, sie wird bestimmend sein für die nächsten vier Jahre fommunaler Arbeit!

waltung als einen einzigen Korruptionsherb, als eine riesige Wählt sozialdemokratisch!

Burüddrängung der öffentlichen Hand das heißt in Eiterbeule hingestellt. Barteien, die selbst sehr starf an der