Morgenausgabe

Nr. 561

A 282

46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonnabend 30. November 1929

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Führer hinter der Front.

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Ein schwarzer Freitag für Hugenberg .

Heute verläßt der letzte fremde Soldat die zweite Zone des besetzten Gebiets. Bon heute in sieben Monaten joll auch die dritte Zone frei werden da berät der Reichstag einen Gesetzentwurf, der das verhindern will, und die jenigen, die diesen Gesezentwurf eingebracht haben, sigen auf der Rechten des Hauses und nennen sich national.

haben, interessiert nicht. Das Entscheidende ist nicht das Auf-| fagen, was vom Standpunkt der Sozialdemokratie zu sagen treten dieses oder jenes, sondern das erbärmliche Kneifen des deutschnationalen Führers.

Was Wunder, daß ein Versuch der Rechten, für ihre Mißgeburt wenigstens die Ehre der Kommissionsberatung zu retten, in seinen Anfängen steden blieb. Die Mehrheit ist ent­Es war gestern gewiß nicht der größte Tag, den der schlossen, heute Schluß zu machen. Es gibt feine Ausschuß Reichstag erlebt hat, aber sicher war es die tollste Roberatung und keine dritte Lesung. Breitscheid wird heute mödie, die je in einem Baríanient aufgeführt wurde. Das Gefühl der Verlegenheit, ja der Scham darüber war im Ge­ficht so manches deutschnationalen Abgeordneten deutlich zu lejen. Die deutschnationale Partei hat dank ihrer herrlichen Führung gestern den vorläufig weitesten Bunkt ihrer Ent­fernung vom Bolle erreicht.

Der Führer selbst saß auf seinem Abgeordnetensiz- und hörte zu. Hörte, wie der Außenminister Curtius ihm Den verbrecherischen Unsinn, die heuchlerische Unehrlichfeit feines Treibens vorwarf. Hörte, wie fich der Minister an thn direkt und persönlich wandte, wie er ihn mit seinen zehn Fragen zur Antwort herausforderte. Hörte- und schwieg. Saß da mit roten Ohren und roten Bäckchen, blinzelte aus fleinen Neuglein, lachte etwas blöde vor sich hin und schwieg. Und um ihn herum saßen die deutsch­nationalen Abgeordneten und schämten sich.

Herr Curtius hielt gestern seine erste Rede als Reichs­außenminister. Stresemann hätte gemiß an seiner Stelle dramatischer gewirkt. Doch gelang es auch Herrn Curtius, die Mehrheit zu stürmischem Beifall hinzureißen, der sich zum Schluß seiner Rede beinahe bis zur Ovation steigerte. Diese Ovation galt dem Mann, der den Mut hat, das Erbe Strefe­manns zu übernehmen und der die Entschlossenheit zeigt, es zu verteidigen und weiterzuführen. Die Mehrheit unterstrich mit ihrem Beifall die vernichtenden Urteile des Ministers über das volksfremde und volksfeindliche Treiben der Rechten, sie verstärkte die Herausforderung an Hugenberg , sich zu stellen und zu antworten. Aber Hugenberg jaß da wie ein Schüchterner Jüngling auf seinem ersten Ball und lächelte vor sich hin.

Die Erklärung, die Herr Esser für alle Regierungs­parteien gemeinsam abgab, flang auch nicht liebenswürdiger als die Rede des Herrn Curtius. Sie war die zweite mora­liche Büchtigung, die die Deutschnationalen im Laufe einer Stunde über sich ergehen lassen mußten. Und wieder stür­mischer Beifall.

Dann aber, da Herr Effer den Rednerplay verläßt, ein Augenblick dramatischer Spannung. Wird er nicht am Ende doch...? Aber nein.„ das Wort hat der Herr Abgeordnete Oberfohren". Den freundlich glänzenden rundlichen Mann empfängt ein Sturm des Protestes.

,, ugenberg! Hugenberg ! D bleibt Hugenberg ! Fort mit dem jungen Mann! Der Chefioll felber tommen! Hugenberg­Drüdeberg!"

Alle Augen richten sich auf einen Blak. Da fikt er, feine Ohren sind noch röter geworden und sein Lächeln noch blöder. Herr Oberfohren ist zu bedauern. Alle Deutschnationalen, bie noch ein wenig auf Anstand halten, haben sich stritt ge weigert, die Rolle zu spielen, die er jetzt spielt. Seine mit falschem Pathos vorgetragenen Banalitäten sind ebenso be­langlos wie der fomische Eifer, mit dem er das unglüdliche

Redenult bearbeitet.

Ja, was Herr Oberfohren redete, war ganz einerlei. Ent­scheidend ist, daß sich der deutschnationale Parteivorsitzende in seiner ganzen unmännlichen Hilflosigkeit ent­hüllt hat. Es braucht nicht jeder ein großer Redner zu sein. Aber ein Parteiführer, der sich nicht traut, im Reichstag zu sprechen, und der deshalb alle gegen ihn gerichteten Angriffe ftillichweigend einstecken muß. Der ist das Gegenteil deffen, was gerade von den Deutschnationalen als höchstes Ideal gepriesen wird, er ist das Gegenteil eines wehrhaften Mannes! Weil Herr Hugenberg Gelb hat und weil er durch seine Gelbmacht über einen Teil der deutschen Bresse gebietet, hat ihn seine Partei unter Nachficht sämtlicher Führereigenschaften zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Nun sikt er da wie das Kind beim Dreck und seine Partei neben ihm.

Laßt darum Oberfohren reden! Zu Hause in Kiel darf er es längst nicht mehr, weil ihm seine nationalsozialistischen Bundesgenoffen jede Versammlung taputtmachen. Die ganze Sigung ist sozusagen totgeschlagen; was die Bredt, Hederi, Freytagh, Dobrich, Best noch zu erzählen

ist Kardorff will eine große Abrechnung mit seinen un­getreuen Freunden von rechts vorbereiten. Herr v. Lind= einer Bildau zählt noch immer an den Knöpfen ab, ob er rebellieren soll oder nicht. Auf alle Fälle aber hat man die Absicht, die um 10 Uhr vormittags beginnende Sigung noch fo rechtzeitig zu beenden, daß man in das besetzt gewesene Gebiet zur Befreiungsfeier fahren kann.

Außenminister Curtius rechnet ab.

Präsident obe eröffnet die Sigung um 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht nur die erste Beratung des aus dem Bolfsbe gehren hervorgegangenen Gefeßentwurfs gegen die Versllavung trages Graf Westarp ( Dnat.), in der Reichsstimmordnung feftzu des deutschen Boltes". Damit verbunden ist die Beratung des An­sehen, daß Wahlen und Abstimmungen nicht an hohen firchlichen Feiertagen, nicht am 3. und 4. Adventssonntag, Balmsonntag und Weißen Sonntag stattfinden dürfen, ferner der Antrag Dr. Frid ( Nat.- Soz.), den Volksentscheid nicht vor dem 12. Januar stattfinden zu lassen. Es erhält das Wort

Reichsaußenminister Dr. Curtius:

über den begehrten Entwurf beschließen möge. Sie fordert und Die Reichsregierung bittet, daß der Reichstag möglichst bald erwartet( eine Ablehnung. Die alsdann gebotene Volks­entscheidung ist auf den 22. Dezember festgefeht. Wirtschaft­liche Schädigungen sind bei dieser Wahl des Abstimmungstages ebenso wenig zu befürchten, wie eine Beeinträchtigung der Stimm­abgabe. Ein früherer Sonntag ist mit Rücksicht auf die fach­gemäße Borbereitung der Volksabstimmung nicht möglich. Eine inausschiebung des Termins würde eine unerwünschte Erschwerung der innen- und außenpolitischen Lage bedeuten. einen kampf hugenberg gegen Severing handle, Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß es sich nur um daß eine fogenannte anfimargiftische Front einer jogenannten margistischen gegenüberträte. Die Affion des Reichsausschusses für das Boltsbegehren ist geeignet, die verfassungsmäßige Ordnung und Gliederung der politischen Gewalten des Reiches vollständig zu verwirren.

Sie ist ein Angriff gegen die Autorität des Staates. Jn der Abwehr dieses Angriffes ist das Reichstabinetf in sich und mit den Regierungsparteien völlig einig.

Soweit das voltsbegehrte Gefeß eine Attion gegen den Kriegs­schuldparagraphen 231 des Versailler Vertrages fordert, stößt es offene Türen ein, führt zur Täuschung des Volkes und gefährdet die allein zum Ziele führenden Maßnahmen.

Das ganze Volksbegehren ist auf einer offenkundigen Unreblichkeit aufgebaut.

Es stüßt sich, wie der Aufruf der Reichsregierung fagt, auf die un­finnige Behauptung, daß die bisherige deutsche Außenpolitit auf der Anerkennung der Kriegsschuld Deutschlands beruhe, und daß die deutsche Regierung den Kriegsschuldartikel des Versailler Ver­trages nur schriftlich zu widerrufen brauche, um Deutschland pon allen Lasten und Fesseln zu befreien. Niemais hat Deutschland den einseitigen Schuldspruch des Versailler Bertrages anerkannt. Jede Deutsche Regierung hat dieses Unreat in feierlichen Erklärungen

zurüdgewiesen.

Nach einem Wort von Sotrates muß die Wahrheit ,, entbunden werden. Das erfordert sorgsame und zähe, treue und selbstlose Helfer. Die Wahrheit darf nicht für Parteizwede mißbraucht werden. Sie läßt sich vor allem nicht tom­

mandieren.

Die Wahrheit ist auf dem Marsch. Sie wird sich durch­setzen. Die deutsche Regierung wird auf dem Wege fortschreiten, den alle bisherigen deutschen Regie rungen gegangen sind. Sie ist sich bewußt, daß auch die Zeit für sie arbeitet.

Wenn die Mehrheit des Reichstages das Voltsbegehren ab­lehnt, so darf nicht gefchloffen werden, daß sie sich mit dem Kriegs­schuldurteil abfinde. Wir alle aber wollen uns nicht der Täuschung fchuldig machen, als ob durch deutsches Gefek und Volfsentscheid allein internationale Berträge außer Kraft gefeht, die Reparations lasten abgeschüttelt werden könnten. Wir lehnen es ab, dem deut schen Bolte Möglichkeiten vorzuspiegeln, die, wie die Urheber des Begehrens felbst wiffen, nicht bestehen.

Verlegung solcher politischen Entscheidungen wie der bevor­stehenden in die Massen ist Ab dantung des Führerge dankens. Der Führergedanke, auf den Herr Hugenberg und die eigenen Bartei ihrem Führer Hugenberg nicht gefolgt find, fo ge­Seinen so stolz sind, geht damit unter. Wenn weite Kreise der schieht das offenbar deshalb, weil sie fühlen, daß das Volk miß braucht werden soll und Deutschland mit solchen Methoden ins Chaos versinken muß. Niemand kann leugnen, daß es feine un­geeignetere Befragung des Volkes als diese gibt.

Ueber den Young Plan selbst kann ich in dieser Stunde nur mit Zurüdhaltung fprechen. Der Reichstag wird nach der Haager Schlußkonferenz Gelegenheit zu einer Aussprache über Gesetzes durch den Reichstag , welche die Reichsregierumg fordert, ist alle Einzelheiten haben. Die Ablehnung des voltsbegehrten deshalb noch teine 3ustimmung des Reichstages 31 m Young- Plan, wie die Nichteintragung zum Volksbegehren und das Fernbleiben beim Bolfsentscheid nicht der Liebe zum Young­Blan entspringt. Die deutsche Delegation und die Reichsregierung, die den Young- Plan im August grundsätzlich angenommen haben, find nicht blind gegen die Lasten, die verbleiben werden, noch gegen das, was nicht erreicht wurde.

Aber im Vergleich zum Dawes- Plan soll der Young­Plan auf neuer politischer Grundlage erhebliche Er­leichterungen der Lasten bringen, die der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Wolke zugute kommen sollen. Keine Rechenkünfte werden diese erheblichen Erleichterungen wegdisputieren können.

Ferner werden zwar gewisse Pfandrechte der Gläubigermächte

bestehen bleiben, aber der Einfluß des Auslandes auf die deutsche Wirtschaft und Verwaltung, der unter dem Dawes- Plan durch starke Beteiligung von Ausländern im Verwaltungsrat der Bank für deutsche Industrieobligation ausgeübt werden konnte, Reichsbahn , im Generalrat der Reichsbank und im Aufsichtsrat der wird durch den Young Plan restlos beseitigt. Die Reparationstommission hat fünftig Deutschland gegenüber feinerlei Aufgaben mehr zu erfüllen. Der Generalagent, ebenso wie alle ausländischen Kommiffare und Treuhänderorganisationen des Dawes Plans verschwinden.

Nach der Annahme und Ingangsehung des Young­Planes wird vor allem die endliche vollständige Räu­mung des Rheinlandes ohne Rheinlandkontrolle erreicht.

Im Haag ist ein fefter Endtermin für die Räumung vertraglich zu­gesichert. An der internationalen Beständigkeit dieser Vereinbarung ist nicht zu zweifeln. Es besteht auch kein Anlaß, Zweifel in die loyale Durchführung der Haager Abmachungen durch Frankreich zut Seßen. Behn Fragen an Hugenberg .

zehn Fragen:

Inzwischen richte ich an den Abgeordneten Hugenberg folgende 1. Nach§ 2 des vorliegenden Gesezes hat die Reichsregierung auf die Außerkraftſekung der Kriegsschuld- und Sanktionsartikel feßten Gebiete, ohne Rücksicht auf den Young- Plan, hinzu­des Versailler Vertrages und die bedingungslose Räumung der be­

wirfen.

Das ist ein Etappenbefehl an die in der Front fämp­fende Reichsregierung, dessen Durchführung von der operativen Lage abhängt.

Haben Sie, so frage ich Herrn Hugenberg zum ersten, auch einen Operationsbefehl zu diesem Etappenbefehl vorbereitet, und mollen Sie nicht auch diesen der Reichsregierung für ihren Front­kampf zur Verfügung stellen?

2. Nach Ablehnung des Young- Planes bleibt der Dames- Plan mit 2,5 milliarden Normalannuität plus Wohlstandsinder von mehreren hundert Millionen und mit allen internationalen Kon­ich

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trollen in Geltung. Sie haben in Ihrer Kasseler Rede gelagt zitiere nach dem Tag" Nr. 280 neue Berhandlungen, die nach dem Scheifern des Young- Blanes im nächsten Jahre aufzunehmen wären, würden eine aussichtsvolle politische Aufgabe darstellen".

Was für eine Gewähr haben Sie dafür, daß nach der Ablehnung des Young- Planes durch Deutschland die Gläubigermächte bereit find, im nächsten Jahre neue Berhandlungen aufzunehmen? 3. In allen Kundgebungen für das Volksbegehren wird nach Ablehnung des Young- Blanes mit einer alsbaldigen Transfer Krise des Dawes Blanes gerechnet. Sie selbst sprechen nunmehr von der angeblich" zu erwartenden des Dawes- Planes? Dames- Krise. Rechnen Sie danach mit frisenlosem Weiterverlauf

=

Wenn Sie aber, wie bisher, alles auf die Dawes- Krise ein­stellen, haben Sie eine tontrete Borstellung von deren Eintritt der Generalagent, nicht wir, haben den