munisten Gefchte, Zorgler, Stöder und noch zmei andere aus. Bier von ihnen gehen sofort, einer zögert noch, weshalb Kardorff die Sigung nochmals unterbricht.

Nach etwa 10 Minuten beginnt die Sigung wieder, jedoch unter dem Vorsiz des Präsidenten Löbe. Als er dem Reichsinnen­minister das Wort erteilt, beginnen zur Abwechslung die Falen­treuzler zu stören, was sich die Kommunisten natürlich zu neuem Anfporn dienen lassen. Severing beginnt mit den Worten:„ Meine Damen und Herren." Sofort schreit Abg. Frau Overlach ( Komm.), die Arbeiterfrauen tlagen Severing der Ermordung ihrer Männer an. Andere Kommunisten schreien mit.

Der Präsident fordert Frau Duerlach auf, den Saal zu verlaffen. Sie geht und mit ihr noch ein Kommunist, während die übrigen meiter brüllen.

Der Minister führt aus: Sie werden von mir nicht er­marten, daß ich auf die Schimpfmorte ermidere, die die Kommu­nisten mir zugerufen haben. Eine Ausnahme mache ich mit dem Abg. Koenen. Er hat mich des Arbeitermordes beschuldigt.( 3u­stimmung der Kommunisten und Rufe Maffenschlächter! Mittel­deutscher Aufstand!") Derselbe Abg. Roenen hat nach dem Mittel­deutschen Aufstand 1923 mir nachts wiederholt Mitteilungen ge­macht, daß in der Nähe von Berlin schwarze Formationen zu fammengezogen werden und als angezeigt hingestellt, daß die Mittel der preußischen Staatsregierung gegen die rechtsgerichteten Organi­fationen aufgeboten werden. Soenen hat auch wiederholt bezweifelt, rb es der preußischen Polizei gelingen werde, die Oberhand zu geminen.( Ein schimpfender Kommunist wird ausgewiesen und geht.)

Der Abg. Pied hat sich darüber beschmert, daß ich als preu Bischer Innenminister der Bildung proletarischer Kontrollausschüsse imd Hundertschaften entgegengetreten bin. Das ist richtig. Aber Diese Maßnahmen waren nicht gegen die Arbeiterflaffe gerichtet. Mit ihrem Eingreifen in der damaligen Zeit des Lebensmittel­mangels fonnten diefe Kontrollausschüsse nur den Marti er­schweren, die Zufuhren von außen unterbinden, also die ge­famte Bevölkerung nur benachteiligen.

Diese Kontrollausschüsse haben sich auch nur gegen die wirtschaft­Lich Schmachen gemantt, indem sie zu 5, 7 oder 11 Mann in die Läden eingedrungen sind und die Händler bedroht, aber niemals den Mut gehabt haben, in die Kontors der großen Trusts und Syndikate zu gehen. Die proletarischen Hundertschaften wirkten in der gleichen Linie. Ich habe oft genug gesagt( 2bg. Leow[ Komm.], ..ein Schlächter der Arbeiter zu sein!" Leom wird ausgewiefen und geht schimpfend ab.), ich habe immer erklärt, daß im Intereffe des Staates und der Staatsordnung nur derjenige Waffen tragen burf, der dazu befugt ist. Die proletarischen Hundertschaften maßten fich polizeiliche Befugnisse an, das fonnte in einem Rechtsstaat nicht gebultet merben. Diese Einrichtungen haben den Rechtsradikalen bas Stichwort für entsprechende Organisationen gegeben. Man hat sich gegenseitig den Ball zugeworfen.( Sehr mahr! bei der Mehrheit.)

Bagschale geworfen? Hat ihre Breffe nicht unausgelegt ihre Auf 1 gabe darin erblickt, die Republik und ihre verantwortlichen Leiter herabzufezen? Herr Hugenberg hat in Raffel versucht, den mit der Sozialdemokratie zusammenarbeitenden Parteien diese Arbeit zu nerefeln, obwohl nur durch diese Zusammenarbeit der notwendige Aufbau gesichert werden kann. Eine Opposition, die nur Miß trauen fät und Berleumdungen verbreitet, nützt dem Lande nicht. ( Sehr wahr!) Ich behalte mir vor.

zur weiteren Begründung des Gefehentwurfs dem Ausschuß eine Materialfammlung über die antirepublikanischen Aus­fchreitungen in der Zeit seit Ablauf des Republitschuhgesetzes vorzulegen. vorzulegen. Benn der Stahlhelm nur gelegentlich eine folche lebung wie im Westen vorgenommen hätte, so wäre er nicht per­baten worden.

Herr Everling hat auch nach den Kosten der Abwehraftion gegen das Boltsbegehren gefragt. Die Reichsregierung wird für diefe Ausgaben Genehmigung beim Hauptausschuß beantragen. ( Beifall) Im Nachtragshaushalt werden dafür 500 000 M. ange fordert. Sehr viel höher find

die koffen, die diese sinnlose Aktion dem Reiche auferlegt. Das Boltsbegehren foftet mindeffens 600 000 m, der Boltsentscheid ungefähr 2½ millionen.

( Stürmisches hört! hört! links und in der Mitte.) Wenn Herr Seldte dieser Tage in Darmstadt angekündigt hat, demnächst mit mehreren innerpolitischen Boltsbegehren zu fomumen, so glaube ich, wird man eine Revision der Reichsstimanordnung vorzunehmen haben, damit für solche leichtsinnigen Aktionen die Veranstalter finanziell aufzutommen haben.( Lebhafter Beifall)

Es gilt nicht nur, die republikanische Staatsform zu schüßen, sondern das ganze Land, das ganze Bolf gegen den einzelnen Staatsbürger, der sie schädigt. Es soll nicht so weitergehen, wie es in der letzten Zeit gegangen ist, daß durch aufheßende Ankündi gungen, wie in dem Angriff" des Herrn Goebbels große Ver sammlungen zustande kommen, in denen unqualifizierbare Be schimpfungen gegen die Republif und ihre verantwortlichen Träger geschleudert werden, so daß dann

die aufgepeitschten Ceute durch die Straßen ziehen und jeden anpöbeln, von dem sie annehmen, daß er nicht gleichen Sinnes ist.

( Gefchrei rechts.) Auch darüber werde ich im Ausschuß Material vorlegen; seit dem Fall des Republifschutzgesetzes ist nicht ein Tag vergangen ohne solche Erzesse. Herr Everling hat mich am Sonn­abend einen Fanatiker genannt; ich habe mich bisher für einen der duldsamsten Menschen gehalten, aber ich nehme diese Bezeichnung als Ehrentitel an, wenn Herr Everfing mir noch eins fonzediert: Fanatiker- ja.

ein Fanafifer republikanischer Bflichterfüllung, das will ich fein und bleiben.

( Stürmischer Beifall der Mehrheit.)

Während der letzten großen Unterbredung der Sigung hatten sich die auf acht Tage ausgeschlossenen Kommunisten nerbotswidrig im Wandelgang auf der Binken aufgehalten und dort in Gemein­

unsere Parteigenossinnen in der erbärmlichsten Weise beschimpft. Die Ausgeschlossenen wurden durch Kriminalbeamte entfernt.

Pied sagt, das Gefeh richte sich ausschließlich gegen die Arbeiter tand Everling behaupte, das Gejeh beschränke nur die Meinungsschaft mit ihren Genossen die Sozialdemokraten und besonders freiheit der Rechten. Diese Behauptungen heben sich gegenseitig auf. ( Sehr gut! links) Wir leben in einem Rechtsstaat( Widerspruch rechts) und müssen auf dem Boden des gleichen Rechtes stehen. Die Kommunisten haben es selbst in der Hand, Berbote ihrer Seifungen und Auflösung ihrer Organisationen, an die ich gar nich denke, zu vermeiden.

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( Bröstbent 25 be ersucht den Kommunisten Maslowski, nicht bauernd zu unterbrechen. Maslomsti antmortet: Gepering nicht so schwindeln! Maslowski wird ausgewiesen und zieht ab. Da die Kommunisten andauernd brüllen, macht Präsident Löbe sie darauf aufmerksam, daß er den Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses ersucht hat, in seiner morgigen Gigung die Aenderung der Ordnungsparagraphen zu beraten und daß er in der morgigen Reichstagssigung die Beratung dieser Menderung vorschlagen werde. Er ersucht die Kommunisten, fich fo zu betragen, daß sie nicht noch größere Nachteile haben.)

Die Kommunisten predigen den Kampf gegen den Faschismus. Auch ich bin ein Gegner des Faschismus, denn für Deutschland fommt eine Diftatur nicht in Betracht, ihre Errichtung wäre ein Inglüd für unser Land. Ich bemühe mich aber, diejenigen, die mit faschistischen Gedanken liebäugeln,

zu überzeugen von den Nachteilen des Faschismus und den Vorteilen der Weimarer Verfassung .

Die Rote Fahne " fordert allerdings zur Mißhandlung der Faschisten auf. Das ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, und gegen jeden Lerror muß die Demokratie vorgehen. Sie( zu den Kommunisten) mollen das russische Sowjetsystem auf Deutschland übertragen. Eine der jüngsten Berordnungen der Sowjetregierung bestraft die Beigerung eines sowjetischen Auslandsbeamten, auf Befehl beimzukehren, damit, daß er außerhalb des Rechtes geftellt, sein Vermögen tonfisziert und er selbst bei feiner Rückkehr er­schossen wird. Nach dieser Freiheit sehne ich mich nicht und

Abg. Dr. Bell( 3.) betont, daß von Verfassungswidrigkeit der Vorlage keine Rede sein kann. Das Zentrum behält sich vor, im Ausschuß Verbesserungen zu beantragen.

Abg. Dr. Wunderlich( D. Bp.) bejaht die Notwendigkeit, die Staatsform und die geltende Reichsflagge zu schützen. Die Deutsch­nationalen haben feinerzeit als erste den Antrag auf Berlängerung des früheren Republiffchutzgesezes unterzeichnet. Unfere Einzel­bedenken merden wir im Ausschuß geltend machen.

Abg. Stampfer( Goz.):

doch noch besprochen werden; sie haben den Minister Severing, der Das Berhalten der Kommunisten in der heutigen Sizung muß

aus der Arbeiterflaffe hervorgegangen ist, und auf den Stotz zu fein fie alle Ursache hat, in der erbärmlichsten Weise beschimpft. Als ich vor 35 Jahren Schulter an Schulter mit jungen Arbeitern in der sozialistischen Bewegung arbeitete, denen ein lein wenig ge­holfen zu haben, der Stolz meines Lebens ist, da habe ich solche Gestalten, wie die Kommunisten hier, in der Arbeiterjugend nicht erblickt.( Sehr wahr! bei den Soz. Geschrei der Komm.) Severing hat schon den Bergleich mit dem Sozialistengesetz Bismards zurüdgemiesen. Wissen Sie( zu den Kommunisten), wie fich die Sozialdemokratische Partei in der Beratung jenes Gesetzes verhalten hat, als das wirkliche Schandgesetz zur Erörterung stand? Hat die Sozialdemokratie damals fo fchamlose Szenen aufgeführt, wie Sie heute? Nein, das hat sie nicht gefan

Die Sagungen der Internationalen Arbeiter- Affociation von 1864 hat den Mitgliedern Wahrheit, Recht und Sitte als die Grundlage ihres Betragens untereinander und gegen alle Mitmenschen ohne Rücksicht auf Farbe, Bekenntnis oder Nationalität vorgeschrieben. Und diese Sagungen hat die Sozialdemokratische Partei unter der Führung August Bebels auf den verschiedensten Parteitagen als bindend anerkannt.( Beschrei der Kommunisten.)

Die Debatte hat gezeigt, daß die Freiheit in diesem Hause erfreulich viele Freimde hat, so viele, daß einem Angst und Bange werden könnte.

die Bollmacht, die der Reichsinnenminister hat, werde ich dazu benutzen, um das Reich vor derartigen Zuständen zu bewahren. Herr Everling behauptet, daß dieses Gesez die Oposition nanotot machen folle. Trauen Sie mir doch nicht solche Halbheiten 30! Hätte ich eine solche Absicht, so würde ich ein ganz anderes Gefen vorlegen. Ich frage den Herrn Everling, wo ist denn die Opposition, die für die Demokratie eine Notwendigkeit ist, bei uns in Deutschland ? Haben die Deutschnationalen ihre Stimmen in der Außenpolitik zur Unterstützung unserer Unterhändler in die lauftreten, sich schon einmal positiv zum Republiйschutzgesetz geftelt

3m Namen der Freiheit haben Pied und Everling gesprochen. Es ist bemerkenswert, daß die Parteien die gegen diese Vorlage

haben. Als nach der Ermordung Rathenaus eine ungeheure Be wegung durch die Arbeitermassen ging, wurde auch mit den Kommu­nisten über ein Republitschutzgesetz verhandelt und sie stellten sich durchaus positiv dazu, allerdings unter der Bedingung, daß das Gesez nur gegen die Rechtsradikalen und Monarchisten gerichtet werde.( Ruf der Kommunisten: Nahirlich!) Sie geben also zu, daß Sie damals für ein Republifschutzgesetz waren. Ebenso später die Deutschynationalen, deren Minister Reudell und Hergt im Mai 1927 ein Republikschuhgesez, das schärfere Strafbestimmungen hatte und weiter ging, als das vorliegende, hier eingebracht und befür­wortet haben. Es wurde ja auch mit der enormen Mehrheit pon 331 gegen 41 Stimunen, und zwar mit den Stimmen der Deutsch­Herr Everling ruft nach dem klaren freien Wort. Als ich diese nationalen angenommen. Heute sprechen Sie von Tyrannei, und schönen Worte hörte, tamen mir ein paar klassische Zitate aus den jüngsten Tagen in Erinnerung, von Deutschnationalen gesprochen Hugenberg . Es sind die bekannten Erklärungen der Abgg. Lambach, und geschrieben, allerdings nicht gegen Severing, sondern gegen Hartwig und Hülfer und des Herrn könne.

In ihrer Partei verlangen die Deutschnationalen von ihrem Metternich Hugenberg Freiheit und Toleranz und das klare freie deutsche Wort

Heute äußert fich Herr Everling in schärfster Weise und in den Tönen der tiefsten Verachtung über den altösterreichischen Minister Metternich. Die Vorfahren der Deutschnationalen von heute haben nicht immer so zu Metternich gestanden.( Sehr gut! links. Der neu in den Reichstag eingetretene deutschnationale Abg. Kleiner ruft Frage bin ich dankbar. Sie haben auf den Barrikaden gestanden. dem Redner zu: o standen tenn Ihre Vorfahren?) Für diese ( Abg. Kleiner: Wo?) In Wien 1848 gegen Metternich.( Abg. Kleiner: Also in Galizien ! Empörte Rufe der Sozialdemo fraten.( Abg. Tempel( Soz.), der in stärkster Erregung heftige Ausdrücke gegen den Zwischenrufer schleudert, wird vom Präsidenten aufgefordert, den Saal zu verlassen.) Metternich ist geschlagen worden im Zeichen von Schwarzrotgold, der Farben der Deutschen Republit. Diese Farben und diese Republik wollen wir schüßen.( Stürmischer Beifall bei den Soz.)

Nach weiteren Reden der Abgg. Dr. Emminger( Bayer. Bp.), Dr. Frid( Matjaz.), Hänje( Chr.- Nat. Bp.) und Pied( Komm) wird die Vorlage dem Strafrechtsausschuß überwiesen.

Nunmehr wird die Abstimmung zur dritten Beratung des Auslieferungsgejeges beendet. Präsident Löbe teilt mit, es habe sich nachträglich ergeben, daß bei der vorgestrigen Ab­Stimmung über den§ 4a das Haus doch beschlußfähig war und dieser Paragraph rechtmäßig abgelehnt worden ist. Das Gesetz wird darauf mit den Stimmen der Mehrheit sparicien verabschiedet.

Um 10 Uhr abends vertagt sich das Haus auf heute, Donnerstag, 12 Uhr mittags: Genossenschaftsgesetz und Zulassung Don Gerichtsverfahren gegen Reichstagsmitglieder, darunter gegeit Hugenberg.

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