BERLIN Mittwoch 18. Dezember 1929

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Der Abend™

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Spalausgabe des„ Vorwärts

46. Jahrgang

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Einigung über Getreidezölle.

Der Reichstagsausschuß an der Arbeit.

Die inferfraffionellen Berhandlungen der Regie. rungsparteien über die 3ollvorlagen find am Dienstag gegen Mitternacht mit der Ueberwindung der meisten aufgetauchten Schwierigkeiten abgeschlossen worden. Den Hauptstreitpunkt bilde. ten die Getreidezölle. Die Regierungsparteien werden im Verlauf der Beratungen im Reichstag beantragen, daß ein Weizenpreis von 260 m. und ein Roggenpreis von 230 m. als angemessen" festgesetzt werden. Sollte dieser Preis im viermonatigen Durchschnitt unterschritten werden, so be absichtigt man den Weizenzoll auf 9,50 2. und Roggen auf 9 M.

Neue Tarife im Januar.

Waffergelderhöhung ab 26. Dezember.

Die Generalversammlungen der Berliner Städtischen Elektrizitätswerke A.-G., Berliner Städtischen Gaswerke .- G. und der Berliner Städtischen Wasserwerke A.-G. haben heute stattgefunden und die bekannten Zarif erhöhungen beschlossen. Die Erhöhungen treten in Kraft: für Wasser ab 26. Dezember, für Gas und Elektrizität nach der ersten Ablesung im Januar 1930.

Ab

festzusetzen. Dieser Zollsatz fann bis auf 3,50 m. für Weizen, 3 M. für Roggen ermäßigt werden, wenn im viermonatigen Durchschnitt die Preise überschritten werden sollten. 1. Januar wird also der Weizenzoll zunächst 9,50 m, der Roggen­30ll 9 m. betragen. Für Braugerfte ist ein fefter 3oll von 9 m. und für Hafer ein solcher von 7 m. beabsichtigt. In bezug auf die Futtergerfte wurde eine Berständigung bisher noch nicht erzielt. Die Einfuhrscheine werden wie folgt festgesetzt: für Weizen auf 6,50 m., für Roggen und Hafer auf 6 m, für Braugerfte auf 6,50 m. Sie sollen beim Roggen und Weizen heruntergefeht wer den, wenn der Zoll fintt. Eine Entscheidung über den Mehlzoll fteht ebenfalls noch aus. Boraussichtlich wird man sich jedoch dahin einigen, daß für Mehl der doppelte Getreidezoll mit einem Zuschlag von 1,50 m. festgesetzt wird. Die gleichfalls noch ausstehende Per. ständigung über die vielen Fleischzölle dürfte bereits für heute zu erwarten sein.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages hat heute vor­mittag die Agrarzölle in Angriff genommen und zu einem großen Teile bereits erledigt. Die Situation war dadurch wesent lich vereinfacht worden, daß sich die Regierungsparteien inzwischen auf neue Vereinbarungen geeinigt hatten, wodurch nicht nur ein gemeinsames Borgehen ermöglicht, sondern auch der Opposition die Gelegenheit genommen worden war, größere An­griffe gegen die Neuregelung der Zölle zu unternehmen. Eine wesentliche Rolle bei den Auseinandersegungen spielte eigentlich nur noch die Frage des Einfuhrscheines.

Der Abg. Stubbendorf ( Dnat.) begrüßte ben Begfall des Gleitzolls, äußerte aber Bedenten gegen die Neuregelung des Ein. fuhrscheinsystems, well es mit dem bisherigen bewährten System breche. Abg. Fehr( Bayer. Bauernb.) wandte ein, daß die Ver­einbarungen über die Nachprüfung der Preise für die Landwiri­fchaft ungünftig wären, weil die vorgesehenen Fristen jedesmal in eine ungünstige Zeit fallen würden. Er gab weiter zu bedenken, daß der Regierung mit der selbständigen Preisregelung eine zu weitgehende Vollmacht in die Hände gegeben wäre, so daß sie die Einschaltung sowohl des Reichstages wie des Reichsrates notwendig machen würde,

Zu einer größeren Auseinanderseßung fam es dann zwischen dem Abg. Schiele( Dnat.) und dem Ernährungsminister Diet rich. Landbundführer Schiele erflärte in der Hauptsache, daß bet der jebigen Preis bemessung des Einfuhrscheines die ostpreußische Landwirtschaft außerstande sei, zu exportieren. Der Preis müffe brindestens von 6 auf 9 Mart erhöht werden. menn sich nicht die Re­gierung gezwungen sehen sollte, mit anderen Maßnahmen nachzu­helfen. Der Minifter erflärte bemgegenüber, bei einer solchen Preisbemessung würde die

deutsche Ernte geradezu an das Ausland verschleudert,

so wie es jetzt schon gegenüber dem norwegischen Getreibemonopol geschieht, das auf diese Weise mit billigem deutschen Roggen ver forgt würde. Außerdem seit die Regierung jetzt schon mit vielen anderen Staaten in Schwierigfeiten geraten, weil sich diese das beutsche Dumping nicht mehr gefallen laffen mouten. ( Fortlegung auf der 2. Seite.)

Der Unfug der Sanktionen.

Eine Intrige Pertinag'?- Snowdens angebliche Forderungen.

Paris, 18. Dezember.( Eigenbericht.)

Echo de Paris" und Deuore" berichten heute, daß der eng­tische Schahtanzler Snowden mit dem Borschlag hervorgetreten fei, in den Boung- Plan bestimmte Sanffionsverfügungen aufzunehmen. Es handele sich dabei augenscheinlich um ein isoliertes Borgehen des Schahtanzlers, der bisher die Unterstüßung des Foreign Office nicht gefunden habe. Snowden fordere nicht gerade, erklärt das Deuore", daß das Ruhrgebiet , und das Rheinland wieder befeht werden tönnen, aber er wünsche doch, daß der Boung- Plan gegen etwaige Berfehlungen Deutschlands durch Gendarmen geschüßt werde. Der Antrag Snowdens müffe zu schweren Ungelegenheiten Anlaß geben, erklärt Pertinag. Denn er fetze voraus, daß die Reparationsfommiffion, deren Abschaffung der Young- Plan vorge­fehen habe, doch bestehen bleibe, da man unbedingt eine Stelle brauche, die deutsche Berstöße feststelle..

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Diese Pariser Meldungen über einen angeblichen Barschlag Snowdens, das Santtionsrecht des Versailler Vertrags wieder auf­Bon leben zu lassen, muten einigermaßen phantastisch an. London ist keinerlei derartige Mitteilung gekommen aber sie sind auch in fich unwahrscheinlich. Es ist vielmehr so, daß durch die Abschaffung der Reparationstommiffion auch ihre Befugnis ver­fchwindet, eine deutsche Berfehlung" festzustellen; die Annahme des Doung- Plans würde auch den Versailler Vertrag in dieser Hinsicht abbauen. Nun hat allerdings die letzte Debatte in dem Aus­wärtigen Ausschuß der französischen Kammer gezeigt, daß fran zöfifche Rechtstreife auf die formelle Aufrechterhaltung des Rechts auf Sanftionen großen Wert legen. Sie haben damit den deutschen Nationalisten nur ein neues Stid wort gegen den Young- Blan geliefert, der die Reparationsfommission und damit die Möglichkeit Don Sanktionen zwar abschafft, fie aber auf dem Papier noch be­stehen läßt. Es soll übrigens auch auf deutscher Seite Be­strebungen geben, die Haager Konferenz im Januar damit zu be­laften, daß die Regierung Tardlen einer Erklärung über die for­melle Aufhebung der Sanftionen zustimmen soll, Bestrebungen, die unseres Wissens von der englischen Regierung nicht unterstützt werden. Da es auf die Aufhebung der Reparationskommission antommt und diese im Young- Plan vorgesehen ist, ist nicht ein­

Hugerberg

Volks

Entscheid

Zwei Diftatoren.

Schacht

Gacht:„ Gehn Gie, Herr Hugenberg, auf 3hrem Weg wird man Pleite- Diftator, auf meinem aber Finanzdiktator!"

"

zusehen, mas praktisch mit solchen Wünschen erreicht werden soll. Jedenfalls zeigen die aus Paris stammenden Meldungen, wie geeignet das Wort Sanitionen" ist, um die Atmosphäre der Januarverhandlungen zu stören. Wenn Pertinar" dabei den eng­lijchen Schazkanzler vorschiebt, so ist das ein erfreuliches Seichen dafür, daß er selbst es schon nicht mehr magt, offen die Aufrechterhaltung des Santtionsrechts zu fordern wir nehmen an, daß hierin die Enttäuschung der französischen Rechtstreife fich spiegelt, die in England mit ihren Wünschen, das Sanktionsrecht zu erneuern, hinten abgefallen find: das ganze stellt eine Intrige dar, um Snowden in Schwierigkeiten zu bringen, dem sie die erste Haager Konferenz nicht vergessen können.

Demonstrationsverbot in Frankfurt .

Die Folge der fommunistischen Revolte. Frankfurt a. M., 18. Dezember.( Eigenbericht.) Der Polizeipräsident wird heute, veranlaßt durch die kommunistischen Erwerbslosentumulte, ein Verbot für alle Demonstrationen und Kund­gebungen unter freiem Himmel erlassen. Von den 26 verhafteten Demonstrationsteilnehmern wird voraussicht­lich im Laufe des Tages ein Teil wieder auf freien Fun gesetzt werden, der Rest dürfte nach Abschluß der polizei­lichen Vernehmung dem Untersuchungsrichter vorgeführt

werden.

Prügelei unter Nationalisten.

Deutschnationale verprügeln Lambach- Anhänger.

Hamburg , 18. Dezember.( Eigenbericht.) Am Dienstagabend sprach in Hamburg Hugenbergs Widersacher Lambach über„ politische Erneuerung. Die Versammlung ver­lief sehr stürmisch. Es tam zu lebhaften Auseinandersehungen zwischen den Nationalsozialisten der verschiedenen Richtungen, so daß die Polizei wiederholt eingreifen und Ruhe schaffen mußte. Besonders wild benahmen sich die Stahlhelmer und Frei Bölkischen, die Lambach als einen Förderer des Landesverrats beschimpften. Als Cambach schließlich über die 3ujaminenbruchsillusion sprach, brach eine Prügelei aus, der nur die Polizei ein Ende machen konnte. Ein zweites Mal .mußte die Polizei einschreiten, als in der Diskussion ein Stahl­helmer von Bela sprach und dabei eine handfeste Holzerei ausbrach.

In seiner Rede erklärte Cambach, häufig von Zurufen unter­brochen, Hugenberg habe mit dem§ 4 des Boltsbegehrens deutsch­nationale Gejinnungsgenoffen hinterrüds über­fallen. Es fei nur die Trennung von Hugenberg übriggeblieben. Die Sezeffioniften gingen mit Hindenburg , dem Reffer, gegen Clas und Hugenberg , aber sie wollten teine neue Partei bilden, sondern eine Arbeitsgemeinschaft, die den Fraktionszwang verwerfe.

Wolffs Bureau berichtet über die gesprengte Lambach- Ver­fammlung noch folgende Einzelheiten:

Der Verband der deutschnationalen Vereine für das Staats gebiet Hamburg veranstaltete am Dienstagabend eine Versammlung, in der Reichstagsabgeordneter Walter Lambach zum Thema Politische Erneuerung "[ prach. Unter den Erschienenen machte sich eine ft arfe Opposition zu Beginn der Veranstaltung bemert­bar. Die Begrüßungsmorie des Borsigenden wurden bereits durch 3wischenrufe und Lärm unterbrochen. Lambach selbst hatte zeitmetlig geradezu einen Tumult zu übertönen. In der Opposition schienen die Nationalsozialisten zu überwiegen. Nach Berlauf non etwa einer halben Stunde entwickelte sich am Ausgang des Saales eine Schlägerei, die eine Unterbrechung ber Rebe nötig machte. Eine herbeigerufene Polizeistreife schlichtete den Streit und sorgte vorerst für Ruhe. Erst gegen Ende der Lambach- Rede famt es erneut zu Tumultszenen. In den Beifall mischten sich Heil. Rufe und Pfeifentriller. Wäh