BERLIN Donnerstag 19. Dezember 1929

Der Abend

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Spätausgabe des„ Vorwärts"

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Nr. 594

B 296 46. Jahrgang

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Die Schiebung von Kiel .

Unter Ausschluß der Oeffentlichkeit sämtliche An­

geklagten freigesprochen.

Kiel , 19. Dezember. Zu dem großen unter Ausschluß der Oeffentlichkeit geführten Prozeß wegen der versuchten Mu­nitionsausfuhr vom Jahre 1928 wurde heute mittag furz nach 12 hr am neunten Verhandlungstag folgendes Urteil verkündet: Sämtliche Ange flagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Staatskasse. Für die Urteilsbegründung wurden die Oeffentlichkeit und Sie Presse wieder ausgeschlossen.

Dieses Urte nach einer neuntägigen Geheimfizung. bei der auch die Presse als Kontrolleinrichtung ausgeschlossen war, mirt geradezu als ein Schulbbetenntnis. Man muß sich er­innern, mm was es sich bei dem Prozesse handelte. Ein 3011.

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Was sagt Gröner?

Sofort Programm im Reichstag.

Erhöhung der Tabatsteuer und der Beiträge für Arbeitslosenversicherung.

Als heute um 11 Uhr die Reichsfagsfihung begann, I allerdings nachher auch eine Steuerstrafe von 550 000 Mart, mas fagten noch Ausschüsse, und der Besuch der Bollihung war zu Anfang mäßig. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildeten die Anträge der Regierungsparteien auf Erhöhung der Tabaksteuer und der Beiträge zur Arbeits­lofenversicherung. Die Beratung beider Anträge wird verbunden, die Redezeit auf eine Stunde für jede Fraktion feftgesetzt, der übliche Berdoppelungsanfrag der Kommuniffen abgelehnt.

für die Besizer dieser Firma gar nichts bedeutet. Reemtsma- Neuer burg haben durch ihre Riesenschuld das Reich in der Hand, denn wenn sie den Betrieb einstellen, hat das Reich alles verloren.

Der eine Antrag will die Banderolensteuer für Sigaretten von 30 auf 33 Brozent, alfo um 10 Prozent erhöhen, die Steuer auf Feinschnittabat um 35 Prozent, auf Pfeifentabat um 75 Prozent, auf Rautabat um 100 Prozent und auf Zigaretten, papier um 25 Prozent. Der Beitrag zur Arbeitslofen Möglichkeit einer perficherung soll befristet um je ½ Prozent für Arbeiter und Unternehmer erhöht werden.

Die Anleiheverhandlungen.

Schwierigkeiten noch nicht behoben.

→ inneren Anleibe.

Ein Berliner Mittagsblatt weiß über die Anleiheverhand Inngen des Reiches zu melden, daß die Situation fich bisher nicht geändert habe, daß vielmehr die Verhandlungen mit dem amerikanischen Kreditgeber sich wegen des Kabelweges in die Länge ziehen. Vorsorglich habe das Finanzminifterium infolge der furzen Zeitspanne bis zum Ulfimo eine Fühlungnahme mit jnnerdeutschen Geldfreisen eingeleitet, um bei einem eventuellen Scheitern des amerikanischen Anleiheprojekts, vor Schwierigkeiten gesichert zu sein.

Wie wir dazu erfahren, ist an dieser Meldung soviel richtig, daß die Schwierigkeiten der Verhandlungen mit Amerifa noch nicht über­wunden sind und daß jeht wieder davon gesprochen wird, die 21fimofchwierigkeiten der Kassentage auf dem Wege einer inneren Anleihe zu beheben. Ueber die Einzel­heiten fann aus begreiflichen Gründen zunächst nichts mitgeteilt werden.

beamter hatte bei Vornahme einer Stichprobe im Januar 1928 entdeckt, daß die als Maschinenteile" deflarierten Ausfuhrgegen­stände, die kistenweise auf einen norwegischen Dampfer verlaten wurden, in Wirklichkeit Militärpatronen enthielten. Es war also eine geseh- und verbotswidrige Ausfuhr von Kriegsmaterial angeblich nach China geplant. Als diese Tat­fachen bekannt wurden, gab es zunächst allgemein verlegenes Schweigen bei den zuständigen Behörden, dann wurde strengste Untersuchung" angekündigt und der Reichswehrminister Groener erklärte in der Berliner Zeitschrift ,, Tagebuch" am 28. Februar 1928 mit aller wünschenswerten Deutlichkeit

Abg. Dr. Herk( Soz.):

Eine allgemeine Aussprache über dieses Sofortprogramm ist schon im Anschluß an die Regierungserflärung geführt worden. Wir haben beide Anträge unterzeichnet und halten es nicht für erforderlich, ihnen heute noch eine besondere Begründung zu geben. Wir empfehlen den Antrag über die Tabafsteuer dem Steuerausschuß zu eingehender

Bruderstreit.

In Hamburg kam es zu einer Schlägerei zwischen Lambach und Bugenberg- Deut nationalen.

Hugenberg

Vielmehr bin ich vom ersten Tage meiner Amtsführung entschlossen, diese Angelegenheit rüdlichtslos auszubrennen. Ich habe mich in diesem Sinne wie zum Zwecke möglichster Be= schleunigung der Untersuchung mit der Strafverfolgungs­behörde ins Benehmen gesetzt und alles zur Verfügung gestellt. was die restlose Aufklärung irgend fördern könnte. Im Reichstag, wo die Munitionsaffäre ebenfalls zur Dir werd' ich die nationale Einheitsfront schon beibringen!" Sprache tam. äußerte fich der Reichswehrminister fast noch deutlicher:

Es ist eine ganz gemeine gewöhnliche Schiebung und ich würde mich freuen, wenn alle die Ketle, die nunmehr Dedung hinter anderen Personen suchen, rücksichtslos hervorgeholt und bestraft werden würden. Sollte irgendein Angehöriger der Wehrmacht daran beteiligt sein, so fliegt er in hohem Bogen aus der Wehrmacht heraus."

Was lag angesichts solcher Kraftausdrücke näher, als daß der Prozeß, zu dessen Vorbereitung man fast 3 mei Jahre ge braucht hat, vor aller Deffentlich feit verhandelt wurde? Statt auf diesem Wege auszubrennen", hat man jebody den Be schuldigten billige Gelegenheit gegeben, hinter dem Geheimnis von Staat: intereffen sich zu vertriechen und sie dann mit der Fret Sprechung zu entlassen!

Selbstverständlich ist die Affäre mit diesem Freispruch noch nicht erledigt, vielmehr ist sie aus der juristischen damit wieder in die politische Sphäre gerückt, und der Reichstag wird nicht umhin lönnen, fich aufs neue mit diesen geheimnisvollen Munitionsschiebungen zu beschäftigen.

Lambach

Aussprache über alle damit zusammenhängenden Probleme zu über­meisen. Die Arbeitslosenversicherung ist im Herbst sowohl im Aus­schuß wie im Plenum außerordentlich eingehend beraten worden, es scheint uns daher eine nochmalige Ausschußberatung überflüssig.

Abg. Ende( Komm.): Die Sozialdemokraten wollen diese Fragen nicht in breitester Deffentlichkeit behandeln. Man beschränkt unsere Redefreiheit und beruft sich auf die Würde des Reichstags. Liegt diese Würde darin, daß man den Reichstag zur öffentlichen Börse der Geschäftsintereffen des Kapitals macht? Auch den Unternehmer­beitrag zur Arbeitslosenversicherung bringen die Arbeiter auf, die also durch die Erhöhung doppelt belastet werden. Die von der Firma Batschari hinterlassene Steuerschuld von 15 Millionen wird von der Regierung als verloren betrachtet. Ueber den Stinnesdirektor Minour und Brüder Borf hat Reemtsma Batshari getauft. Hat Reemtsma die 15- Millionen- Schuld zu seiner 200- millionen Schuld übernommen. Welche Rolle spielt Reichstagsabgeordneter Rechtsanwalt Marum in der Angelegenheit Batfchari- Baden- Baden­Reemisma? Reemtsma betam einen Steuernachiaß von 1 Million,

Es ist richtig, daß 60 Millionen dieser riesigen Steuerschuld zus Investitionen verwendet worden sind? Gewaltige Kapitalien wer den ins Ausland geschafft für diesen Konzern und feine auslän difchen Teilhaber. Die Bestimmungen über die Kontingentierung tienen ausschließlich den Interessen von Reemitsma- Neuerburg unb zeigen die enge Berfilzung zwischen dieser Firma und dem Sheichs finanzministerium. Als Grundlage des Kontingents wird die Er zeugung Mai bis September genommen, also Firmen, die erst im Juli oder August entstanden sind, benachteiligt. Die Funktionäre der Tabalarbeiter haben laut Borwärts" die stärksten Bedenken gegen dieses Privatmonopol erhoben.

Abg. Freidel( Wirtschp.): Zur Tabafsteuer werden wir erst nach Beendigung der Ausschußberatung Stellung nehmen. Era höhung des Arbeitslosenbeitrags von 3 auf 3% Proz. ist für die Wirtschaft unerträglich, wir lehnen sie ab.

Damit ist die Beratung beendet Der Tabaksteuer­antrag geht an den Steuerausschuß. In der zweiten Beratung des Antrags zur Arbeitslosenversicherung wird das Bort nicht verlangt. Unter Ablehnung fommunistischer Aende rungsanträge wird der§ 1 des Gesezentwurfs im Hammelsprung mit 225 gegen 137 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Ein Teil der Deutschen Bolkspartei hat mit der Opposition gestimmt. Auch der Rest des Gesetzes wird angenommen.

Es soll nunmehr die zweite Beratung des Zolländerungsgesetzes beginnen. Da jedoch der Bericht des Ausschusses erst vor kurzem verteilt worden ist, tritt entsprechend der gestrigen Zusage des Prä fidenten um 41 Uhr eine Pause bis 4 Uhr ein.

Snowden dementiert.

Die Ganttionen- eine Pariser Erfindung. London , 19. Dezember.

Die Regierung veröffentlicht eine furze Erklärung, in der es heißt, daß die von Paris ausgehenden Gerüchte, nach denen Schatkanzler Snowden den Wunsch haben soll, in das Haager Abkommen Sanktionsklauseln auf zunehmen, jeder Grundlage entbehren.

Todessturz der Südafrikaflieger. Gegen eine Bergfuppe geflogen.

London , 19. Dezember.( Eigenbericht.) Die beiden englischen Flieger Williams und Jenkins, die am Dienstag von London aus in südlicher Richtung zu einem An­griff auf den Langstreckenrekord gestartet sind, haben in den Bergen von Tunis einen tragischen Tod gefunden. Die Flieger haben sich augenscheinlich in der Nacht verirrt und find gegen eine Bergfuppe geflogen. Der Apparat wurde vollkommen zertrümmert; beide Injassen wurden auf der Stelle getötet. Die Leichen der beiden Flieger wurden am Mittwochabend von einem Eingeborenen gefunden.

Das englische Luftfahrtministerium gab amilich bekannt, daß die Nachricht von dem Absturz der britischen Südafrikaflieger fich bestätigt und beide Insassen des Flugzeugs, Major Williams und Leutnant Jenkins, bei dem Absturz getötet wurden Einzel­beiten liegen im Luftfahrtministerium noch nicht vor. Luftfahrt minister Thomjon hatte fura var Beringung des Oberhauses um 12 Uhr mitgeteilt, daß auf Grund eines Berichts des englischen Generalfonfuis in Tunis tein Zweifel bestehen könne, daß es sich bei dem abgestürzten Flugzeug um die englischen Südafrifaflieger handele. Gegenwärtig sind umfangreiche Nachforschungen im Gange. Man nimmt an, daß die Flieger nach Zurücklegung von etwa 1200 Meilen am Dienstag zwischen 7 und 8 Uhr in den Auc läufern des Atlasgebirges abstürzten.