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46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag 31. Dezember 1929

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spins Med sblind and doin

Schwierigkeiten vor dem Haag. Berlin im neuen Jahre.

Noch feine Einigung über die Offreparationen.- Bedenken wegen der deutsch­

amerikanischen Abmachungen.

this* Paris , 30. Dezember.( Eigenbericht.) um teinen Schritt weiter gefommen. So droht das ganze, Am Dienstag vormittag hält das französische Kabinett einen in der ersten Konferenz mühsam ausgearbeitete Syftemer Ministerrat, und zmar den letzten vor der Haager Konfüttert zu werden, zumal Frankreich und Belgien eine Ent laftung durch die Dftreparationsfrage erwartet hatten, um die ferenz, ab. Opfer", die sie zur Befriedigung der Forderungen Snowdens im Haag auf sich genommen hatten, deden zu können. Eine andere Schwierigkeit droht, gleichlautenden Informationen des Lemps" und des Paris Midi" zufolge, durch das

Trok der optimistischen Haltung, die die offiziellen Kreise in Baris zur Schau tragen, scheint es, daß im legten Augenblid hin­Baris zur Schau tragen, scheint es, daß im letzten Augenblid hin­fichtlich der Berständigung unter den Alliierten über die im Haag zu behandelnden Fragen wieder

neue Schwierigkeiten aufgetaucht

find, die auch in den intensiven Berhandlungen, die der belgische Ministerpräsident Jaspar mit Tardieu und Briand in Paris und die französischen Finanzjachverständigen mit dem englischen Schatz amt in London führten, nicht aus der Welt geschafft merben fonnten. In der Ostreparationsfrage ist man unferes Wissens seit dem Krach mit Ungarn und Bulgarien noch

deutsch - amerikanische Sonderabkommen,

das eine grundlegende Henderung der Statuten der Reparationsbant erforderte. Die diretten Zahlungen, die Deutschland an Washing ton leifte, würden Deutschlands Gesamtannuität abgezogen und somit zu einer Berminderung des Kapitalumsages der Reparationsbant führen, was wieder eine Verminderung der Ueberschüsse der Reparationsbant nach sich zöge, die zur Deckung der letzten 22 Anmuitäten dienen sollten.

Indiens friedlicher Krieg.

Bon Gandhi proklamiert.

20 usd

Bonbon, 30. Dezember.( Eigenbericht.) urteilt und Lord und Lady Irwin zur glücklichen Errettung beglüd­Die Verhandlungen des indischen Nationalfongresses wünscht. Eine zweite Entschließung begrüßt die Erklärung des spielten sich am Montag im wesentlichen im Rahmen Bizetönigs vom 31. Oktober mit lebhafter Zustimmung, da sie in spielten sich am Montag im wesentlichen im Rahmen maßgebender Weise den Standpunkt, daß das Dominion statut eines Komitees ab, das den Schauplak eines heftigen für Indien den Absichten der Erklärung von 1917 entspreche, be= Ringens zwischen der Rechten und der Linken, zwischen stätige auch den Anspruch Indiens , mit der britischen Regierung auf Gandhi und seinen Gegnern bildete. Eine Entschließung, dem Fuße der Gleichberechtigung über die fünftige Form in welcher der Beginn des passiven Widerstandes und der Berfaffung Indiens zu verhandeln, anerkenne. der Berfaffung Indiens zu verhandeln, anerkenne. Der Rongreß der Steuerberweigerung bereits für den 1. Januar fest. besteht darauf, daß 1930 sobald wie möglich eine britisch- indische gesetzt werden sollte, wurde von dem Komitee verworfen. Konferenz abgehalten werde und daß dem fortschrittlichen Element Die Debatte erreichte ihren Höhepunkt in einer Rede eine ausschlaggebende Bertretung eingeräumt werde Gandhis , der erklärte, daß er an teiner Konfe renz mit der britischen Regierung teil. nehmen werde, bei der die Umwandlung Indiens in ein Dominion behandelt würde; er würde lediglich eine Friedenskonferenz mit Großbritannien besuchen. Indien befinde sich von nun ab in einem ,, friedlichen Krieg" mit Großbritannien .

Wie aus Lahore verlautet, find im Kongreßlager Nachrichten über zahlreiche Verhaftungen in Ben galen eingetroffen. Es scheint sich um vorbeugende Maßnahmen der Regierung von Bengalen gegen eine Ausrufung des passiven Widerstandes zu handeln.

S

act Troft für London .

Madras, 30. Dezember. ( Reuter.) Der Rongreß der liberalen Inder nahm einstimmig eine Entschließung an, die das Attentat auf den Zug des Bizetönigs per

Schurmans Nachfolger in Berlin .

Senator Sackett.

Zum Nachfolger des demnächst scheidenden USA . Bot­schafters in Berlin , Jafob Schurmann, hat Präsident Sooper feinen politischen und persönlichen Freund, den Senator Frederic M. Sadett bestimmt, der im Parlament ben Südstaat Rentudy vertritt.

Sadett ist 61 Jahre alt und von Haus aus Rechtsanwalt. Er war aber vor allem geschäftlich tätig und ist heute noch Bergwerfsbefizer. Zeitweise stand er auch an der Spitze der Federal Reserve Bant im Staate Rentudn Im vergangenen Jahre hat er Deutschland besucht. Seine offizielle Ernennung Dürfte am Montag erfolgen.

0700

Der Ministerwechsel. Moldenhauer und die Quadratur des Birtels,

Empfang eines Gouverneurs.

London , 30. Dezember.

Der Gouverneur von Bombay, Sir Frederico Sytes, murbe bei seiner Ankunft in Abmedabad von Mitgliedern der Jugendliga mit schwarzen Fahnen und Rufen Kehreum!" empfangen. Von der Stadt wurde ihm später eine Willkommensadreffe überreicht.

Große Polizeiaftion in Indonesien .

Amsterdam , 30. Dezember.

In ganz Niederländisch- Indien nahm die Polizei Hausfudhyun gen bei ben Führern der nationalen Bewegung vor und verhaftete zahlreiche Berfonen, barunter bie Rechtsanwälte Sartono und Gatot, fomie die Ingenieure Soetarno und Anwari. Die Polizei glaubt, überzeugende Beweise dafür zu haben, daß zum Jahreswechsel ernste Zwischenfälle beabsichtigt waren, die Stadt Bandung sollte das Zentrum der Bewegung bilden.

Swei Hauptaufgaben sind der deutschen Finanzpolitik gestellt: die Ueberwindung der Kaffenschwierigtetten und damit der trostlosen Finanzlage, die wir feit langem bellagen, und die Durchführung eines Finanzprogramms, das die Entlastung bringt, der die deutsche Wirtschaft dringend bedarf. Aufgaben, die wie die Quadratur des Birtels erscheinen mögen, aber die doch lösbar sind, wenn ein stählerner Wille fich mit einer eifernen Energie verbindet; dann werden wir das Jahr 1930, trotzdem und allebem einft als ben Beginn der befferen Zukunft werten tönnen, die wir dem deutschen Bolte und dem deutschen Baterlande wünschen. Der Minister nahm während seiner Ausführungen Gelegenheit, auch den neuen Staatsfetretär im Reichsfinanzministerium, Dr. Hans Schaffer , in sein Amt einzuführen. Am Montag begrüßte Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt bie Beamtenschaft des Reichswirtschaftsministeriums, bie er zum Teil noch von seiner früheren Tätigkeit als Reichswirtschafts.

minifter her fennt.

Von Ernst Reuter .

Niemals hat ein neues Jahr für die Berliner Stadtver waltung unter schwereren Borzeichen begonnen, als das tommende Jahr 1930. In der Lage, in der sich im Augen­blid die Stadt Berlin befindet, hat es gar feinen 3med, irgend etwas zu beschönigen oder zu verschweigen. Die Schwierigkeiten, die der Regulierung der Ultimoverpflich tungen gegenüberstanden, haben sie zum ersten Male in der Geschichte ihrer Selbstverwaltung bis hartan den Rand der Staatsaufsicht geführt. Die Formen, unter denen der im Dezember aufgenommene Kredit schließlich genehmigt wurde, fonnten bei Zweiflern mit Recht die Frage auftauchen laffen, ob die Stadt überhaupt noch im Besize ihres eigenen Selbstverwaltungsrechtes sei. Wenn auch durch neuere Er­flärungen diese Gefahr abgewendet zu sein scheint, so ver bleibt doch die peinliche Erinnerung an die legten Tage, in denen unsere Gegner höhnend von dem Bankrott der„ Ber­liner Mißwirtschaft" glaubten reden zu können.

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Das Beinliche dieser Lage für Berlin wäre sicher nicht so start in Erscheinung getreten, wenn diese Vorgänge nicht unmittelbar auf die Erörterungen über den Stláret­fand al gefolgt wären. Die Amofläuferei der Berliner Standalpresse hat hier in den Wochen vor der Wahl in weiten Kreisen eine Stimmung erzeugt, in der jeder, aber auch jeder Borwurf gegen die Berliner Stadtverwaltung ein williges Ohr fand. Die gewaltige aufbauende Arbeit, die mit Stolz tönnen wir das sagen wie in taum einer anderen Stadt in Berlin in der Nachkriegszeit geleistet worden ist, schien gegenüber den psychologischen Aus­wirtungen diefes Standals vollkommen in den Hintergrund zu treten. Die Zehntausende von Männern, die in der Ber liner Berwaltung in den legten Jahren die ungeheure Wieder­aufbauarbeit geleistet haben, erschienen beinahe vogelfrei gegenüber all den Angriffen, die von allen Eden und Enden auf die Stadtverwaltung niederpraffelten. Niemand wird ein Bort der Berteidigung für die persönlichen und fach­lichen Mängel finden, die in der Sflaret- Affäre zutage ge­treten sind. Aber aus ihnen den Schluß zu ziehen, daß die fonnte nur denen vorbehalten bleiben, die die wirklichen Berliner Berwaltung überhaupt forrupt und unfähig sei, das großen Leistungen Berlins nicht sehen wollten und auch heute noch nicht sehen wollen.

Diese Borgänge find in erster Linie ein gefundenes Fressen für die Kreise gewesen, denen die ganze Entwicklung Berlins in den letzten Jahren ein Dorn im Auge war, den Kreisen der Großindustrie und Großfinanz, die feit langem gegen die angeblichen Auswüchse" der kommu­nalen Wirtschaft reden und in Wirklichkeit nicht ihre Aus­wüchse, fondern die großen fommunalen Berfor= gungsunternehmungen selbst meinen. Die Ver­frauenstrise, die in diesen Wochen fünstlich gesteigert worden ist, sollte und soll ausgenutzt werden, um der Stadtihre großen Werte zu nehmen und damit die Revanche für die Durchsehung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in den Gemeinden nachträglich zu erreichen. Im Reichsbank­präsidenten, der jede Oftbant fofort faniert, aber für die Gemeindewirtschaft nicht einen Finger frumm machen mill, haben diese Kreise einen starten, im Augenblic schein­bar unüberwindlichen Bundesgenoffen gefunden. Er ist seiner Politit, der vollständigen Erdroffelung des Ge­meindefredits, auch diesmal troß der Einwendungen aller anderen amtlichen Stellen treu geblieben und hat da­durch die Stadt zu den schweren Maßnahmen der Tarif= erhöhungen in letter Stunde gezwungen.

Man muß sich darüber im flaren sein, daß dieser Druc weiter auf Berlin laftet und vorläufig noch nicht abzusehen ist, wann er von der Stadt genommen wird. Die radikale Ab­broffelung jeder Anleihemöglichkeiten bedeutet zwangs äufig die Einstellung aller Bauten der Stadt Berlin . Gegenüber dieser Konsequenz ist es eine beinahe untergeordnete Frage, wieviel von den begonnenen Bauten noch eingestellt werden. Es ist eine Unmöglichkeit, die baulichen Bedürfnisse einer Weltstadt wie Berlin mit zurzeit 4.3. Millionen Einwohnern, die jahraus, jahrein um 80 000 Menschen wächst, aus laufenden Einnahmen zu bestreiten. Eine noch so brutale Balitit der Einnahmefteigerung durch Tarif- und Steuererhöhungen fann nur einen Teil dieser Be­dürfnisse befriedigen, im wesentlichen muß diesem Druck gegen­über die Entwicklung zum Stillstand tommen. Heute noch begrüßt die Wirtschaft" in merkwürdiger Verkennung der Zusammenhänge Herrn Schacht als einen Vorfämpfer ihrer Ideen; es wird sich zeigen, wie lange diese Sympathie an­bauern wird, wenn die Konfequenzen dieser Erdrosse­lungspolitik für die Wirtschaft felbft fühlbar wer­den, was nicht lange auf sich warten lassen wird. Die Stadt­verwaltung wird gar nicht anders tönnen, als aus der durch

Der Kaftowiher fozialistische Bolfswille hat immerzu Bro­Der neue Reichsminister der Finanzen, Prof. Dr. Molden- geffe. Der Rebatteur Selmerich wurde jegt wegen eines Ariele Politit heraufbeschworenen Situation die für sie unver­Sauer, hat fidh am Montag den Beamten und Angestellten des Gefängnis verurteilt. Der Artitel enthielt u. a. die Behauptung, ständen das Gejeg des Handelns in der Hand be. hauer, hat fidh am Montag den Beamten und Angestellten des titels Rach acht Jahren zu 300 loin Gelbftrafe oder einem Monat meiblichen Konsequenzen zu ziehen. Da fie unter allen Um­Reichsfinanzminifteriums vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit führte baß die Ententemächte einen Teil Oftoberfchlesiens an Bolen verhalten muß, fo wird sie gezwungen fein, verläufig auf jeden Reichsminister Prof. Dr. Moldenhauer aus: Neubau zu verzichten, von allen begonnenen Bauten nur das

fchoben hätten,