Zweck gemacht haben, wenn es Zeitungen gibt, die tagtäglich ihre Leser auffordern, chre politischen Gegner körperlich anzu- greifen, sokannderStaatsolchenZuständennicht tatenlos gegenüberstehen. Ein altes Römerwort sagt, daß zwischen den Waffen die Gefetze schweigen. Die beiden Lausbubokratien. die heute im Zeichen von chalenkreuz und Sowjetstern auf dem Boden der Deutschen Republik miteinander Krieg führen, haben die Ge- setze der Demokratie stets mißachtet, sie lassen nur die Sprache der Gewalt gelten. Da ist es nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, Gewalt gegen Gewalt zu setzen, soweit es nötig ist. um den Gesetzen der Demokratie wieder Geltung zu ver'chaffen. Käme es aber eines Tages wirklich so weit, daß an die Stelle der Borpostengevlänkel. wie sie heute üblich sind, der offene Bürgerkrieg träte, so wäre natürlich auch die sich verteidigende Republik genötigt, zu außerordentlichen Maßnahmen zu greifen. Jeder Krieg, der Bürgerkrieg ganz besonders, bedeutet das Aufhären jeder Freiheit— ob sie nachher wieder hergestellt wird, das hängt vom Kriegs a u s g a n g ab. Daß Faschisten und Bolschewisten im�Fall ihres S'egss die Freiheit vernichten würden, das gehört zu den Prinzipien, zu denen sie sich offen bekennen. Schutz der Republik ist also nichts anderes, als Schutz der Freiheit— und unter diesen Grundgedanken möchten mir gerne das ganze Gesetz gestellt sehen. Keine seiner Formu- lierungen soll die Mißdeutung zulassen, als wolle sicb eine herrschende Macht vor der oppositionellen Kritik hinter Straf- Paragraphen verkriechen. Kritik ist heilsam und not- wendig, und nie dürfen wir Sozialdemokraten aufhören, für ihre Freiheit einzutreten. Gerade darum aber, um d'e Freiheit der Meinungsäußerung vor der Vergewaltigung durch Rowdys und Diktatorschwätzer zu schützen, sind wir bereit, der Republik die Mittel zu geben, deren sie zum Schutze ihrer Autorität bedarf Falsche Behauptungen. Keine Kürzung der Steuerüberweilungen im Dezember. Di«„Kölnische Volkszeitung" brachte kürzlich aus dem rheinisch- westfälischen Industriegebiet eine Metdung, nach der vom Reich bzw. von Preußen den Gemeinben von den fälligen GesrnntbetrSgen nur 4 0 bis 50 Proz. für den Monat Dezember überwiesen worden seien. Wie dem Amtlichen Preußischen Pressedienst von zuständiger Seit« hierzu mitgeteilt wird, gehen dies« Angaben von irrigen Vor- aussetzungen aus. Tatsächlich hat«ine derartig« Kürzung nicht stattgesunden. Preußen hat die vom Reich überwiesenen Steuer» anteil« nach Abzug des gesetzlich festgelegten Stoatsanteils u n- verkürzt und unverzüglich an die anteilsberechtigten Ge- moinden und Gsmeinbeverbände weitergeleitet. Es trifft auch nicht zu, daß die Einheitsbeträge für die Ein. komenensteuerüberweisung. die im Dezember 1029 ausgeschüttet worden sind, niedriger sind als die im November 1029 ausgeschütteten. Sie sirü» im Gegenteil fast 20 Proz. höher als die des Vormonats.. Wenn demgegeirÄer di« Korperschafts st euerüber- Weisungen im Dezember 1920 die chöhe der Ueberweisungen In den Vormonaten nicht erreichten, so ist das nicht auf eine Kürzung der Ueberweisungen durch das Land, sondern lediglich aus die Tat- fach« zurückzuführen, daß das Auskommen an Körpers chaftssteuer im November 1920 etwas niedriger war.als in den vorangegangenen Monaten. �■ V- Der Roifront-Generm
Reaktionäre Amtsblätter. Rsiwendige Maßnahmen. Sn Neudamm erscheint das„Neudammer Lage- b l a t t".„Behördlicher Anzeiger". Das Blatt gehört einem Herrn I. Neumann in Neudamm . Obwohl Neumann also den behördlichen Anzeiger druckt, läßt er gleichzettig in seiner Drucker«! Flugblätter herstellen, welche in der gehässigsten Weis« die preußische Regierung und besonders den gegenwärtigen Innenminister angreifen. Auf die Vorstellung der Nepublikonisehen Beschwerdestelle Verlin teilte der Regierungspräsident Bartels in Frankfurt a. d. O. am 18. Dezember 1920 amtlich mit. daß er„angeordnet habe, daß bis auf weiteres die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Polizeioerwaltung Im„Neudammer Tageblatt" zu unterbleiben hat". Ein ähnliches Blatt ist die.„Küstriner Zettung, Oder» b l a t t", welches sich ebenfalls als behördlicher Anzeiger bezeichnet und die ebenfalls demselben Verleger I. Reumann gehört. Gegen sie ist das gleich« veranlaßt worben.
Die ZoMriedenskonferenz. Zusagen bisher nur aus Europa . Genf . 3. Januar.(Eigenbericht.) Das Völkerbundestkretariat teilt mit, daß e? bisher 32 Ant- warten auf die Anfrage über die Einberufung einer Zollfriedens» konfercnz erhckten hat. 25 Staaten, ausnahmsws«irpväische, er- klären sich zur Teilnahme der est: Albanien . Litauen und Portugal haben noch nicht geantwortet Dagegen lehnen Südafrika , Australien , Aegypten und Neuseeland di« Teilnahm« ab. Brasilien , das dem Völkerbund nicht angehört, und ein kleiner mittelanrerikanlscher Staat wollen sich durch einen Beobachter vettreten lassen. Di« Vereinigten Staaten haben noch nicht geantwortet. Einige Staaten haben bereits chre Delegierten genannt, und zwar meldet England seinen chandelsminister an. Belgien den Außenminister, Spanien und Polen Ihren Wirtschaft- msnister. Diese Meldungen entsprechen dem Wunsche der legten Völkerbunds- versanimlung, die auf Wittschastsverhavdlungen nicht mehr unob- hängig« Privatpersonen, sondern die verantwortlichen Minister als Stimmführer wünschte. Die endgültige Entscheidung über die Zollfricdensk'onserenz trifft der am 13. Januar zusammen» tretend« Völkerbundsrat.
Prozeß der Tscherwonzenfälfcher.
Korrupt bis zur Spitze' Aus Danzig wird uns geschrieben: An der Spitze des Danziger istotfron kämpferbundes marschierte bis vor kurzem noch stolz und schmuck als„General"«in Hans Mierov. Kein' Umzug, keine Demonstration, bei der er nicht aus die Rednertribüne stieg und geggn die„Soziälfoschisten" wettert«. So ging das jähre- lang. Rur wenige wußten, daß dieser Hans Mierau, der als ..Führer" des Danziger Roten Frontkämpf-rbundes«in GeHast von 300 Gulden(275 Mark) pro Monat bezog, der Polizei für Geld alles verriet, was aus der KPD. zu oerraten war. Don den Kam- munisten yeß er sich das Schimpfen auf die„Sozialfaschisten " be> zahlen, von der Polizei die Spitzeldienst« gegen die Kommunistische Partei . Dieser Tag« wurde Mierau nun„entlarvt". Was blieb der KPD anderes übrig als ihn schnell abzusägen?
A-n 6. Januar beginnt vor dem Schöffengericht Berün-Mitt« der Prozeß der Tscherwonzenfälscher—«in Seitenstück zu dem Orlow-Pawlonowski-Prozeß. Leuchtete dieser hinter die Wachenschaf» ten der antisowjelistischen Dokumentens Ascher und internationaler Brunnenvergifter, so führt jener hinter die Kulissen einer Iitter- ventionisten-Farce: georgische und deutsche Faschisten hatten sich zu- sammengefunden, um vermittelst gefälschter Tscherwonzen. We Kreditgewährung der Sowjetrepubliken zu untergraben. Im August 1927 tauchten in Berlin falsche russische 1«Tscher- woneznoten aus. Privatbonken in Berlin und München hielten sie für echt: die Reichsbänksalschgeldprüfstelle entlarvte sie als gefälscht: dos angewandte Druckverfahren ließ keinen Zweifel zu, sie waren außerhalb Rußlands hergestellt. Die verhafteten Zwischenhändler Nannten den Namen des Georgters Sadothievaschwili. Dieser hatte Münchener Geschäftsleute für ein angebliches Importgeschäft von allertümlichen Kunstgegenständen aus dem Kautasus interessiert und für ein Darlehen in Höhe von 15000 Mark— als Sicherheit 1500 Stück.Tscherwoneznoten hinterlegt. Als er ein weiteres Dar- sehen in Höhe von 5000 Mark aufnehmen wollte, versuchten die Geschäftsleute 500 Stück der Noten abzustoßen. So gerieten die Tscherwonzen in die Hände der Berliner Polizei. Sadathieraschwili wurde in seiner Münchcner Wohnung nicht angetroffen: statt seiner fand man hier einen gewissen ftarumidse. Gegen diesen lag nichts vor, er lonnte nickt verhaftet werden. Die Spuren wiesen nach Frankfurt a. M. In Sadarhieraschwilis Wohnung entdeckt« man sechs Druckklischees. Man stöberte unmittel- bar danach auch Sadathieraschwilis Falschmünzerwertstatt auf. In einer kleinen Druckerei hatte er unter falschem Namen Räume und Maschinen gemietet, um hier mit einem eigenen Drucker 1», 2-, 5- und 10-Tscherwoneznoten fertigzustellen. Man fand ganze Ballen angefangener. gesäschter Noten für 120 000 Stück und Papier für 1 200 000 Stück. Sadathieraschwili hatte einzelne Teile deS Notenbildes bei verschiedenen Klischeefabriken bestellt Und sie später zu einem Gesamtnotenbild zusammengefügt. Er erklärte, aus Rache gegen die Sowjettegienmg gehandelt zu haben und in der Absicht, die Sowjetwährung zu unterminieren. 150 000 Tscherwoneznoten waren bereits früher in München fertiggestellt worden. Die weiteren Nachforschungen der Polizei brachten verblüffende Ergebnisse. DI« Fäden führten zu dem in Sadathieraschwilis Münchener Wohnung angetroffenen Karumidse und von diesem zu Münckener völkischen Kreisen— ganz wie im Falle der ungarischen Frankenfälschungen des Prinzen Ludwig von Win- dischgrätz. Der Vorsitzende des Bundes Oberland, Führer im Hitter-Putsch, Ingenieur Dr Weber, hatte feine Hände im Spiele: der früher« Buchdruckereibesitzer Schneider, bei dem völkische Broschüren gedruckt wurden, war mit von der Parti «. Die Namen des deutschen Generals Hoff mann, des russischen Gene- rals Wrangel, des Herzogs von Leuchtenberg und des englischen velmagnaten Deterding wurden genannt. Man stand einem Komplott der Interventionisten gegenüber. Hauptakteur war der Georgier K ä r u m i d s z. Der Nationa demotrat Karumiv e. Ms Nationaldemorrai war Karumidse im. Jahre 1910 in die zevrgischr konstsiuiorende Versammlung pewähst morden. Aus dem rechten Flügel- seiner. Partei- stehend, fühlte«r sich als herufsncr Vertreter des georgischen• Grcßgrundbesitzes und der Bourgeoisie. Neben 81 Prozent sozialdemokratischen Abgeordneten verfügten die Nationoldewokraten nur üb« 6 Prozent der Sitze. Als im Jahre 1921 die sozialdemokratische georgische Regierung nach Besetzung Georgiens durch die Eowjsttruppen das Land verlassen mußt« und chr Domizil In Paris aufschlug, blieb Karumidse in Georgien . End« 1921 fuhr er, mit einem So wjetpaß ousehen, als Der- treter von Wolle-Genossenschaften nach Konstantinopel und von dort nach Frankreich . Cr nahm die allen Beziehungen zu seiner Partei auf und kam so in Fühlung mit der nationalen georgischen Regie. rung in Paris , bei der auch die Rationaldemokraten ihren Vertreter hatten. Im Jahre 1924 wurde aber Karumidse au« dem Bor - stand seiner Partei wegen maralischer, poli- ki sck er und Parteivergehen" ausgeschlossen. Schon am Ende desselben Jahres erschien In dem vom Georgier Weshabeli in Paris herausgegebenen Somietblatt„Das neu« Georg!« n". ein an diesen gerichtet« Brief Karumidses, worin er schrieb:„Mein lieber Bruder Grigorie, Du kennst meine Stimmung.
aus..taktischen Gründen kann ich aber nicht öffentlich Deine Partei ergreifen." Cell diesem Augenblick hatten.sämtliche georgischen Parteien die Beziehungen zu Karumidse abgebrochen. Als später auch ein anderes Mitglied der nationaldemokratischen Partei, Kedija, wegen Unstimmigkeiten seine Parteizugehörigkeit ausgab, fand er sich mn Karumidse zusammen. Die Interventionisten an der Arbeit. Im Jahre 1925 nahmen Karumidses interventionistische Pläne ihren Anfang: mit Kedija und einigen anderen georgischen Faschisten will er in Paris ein„georgisches Freihestskomstee" gegründet hoben. Er setzte sich..mit einer internationalen Gruppe in Verbindung, die durch die russische Revolution ihren Öelbesitz im Kaukasus eingebüßt Halle. Sie erklärte sich berett, Geld für die angeblichen Befreiungs- pläne Georgiens zur Verfügung zu stellen. In Paris fand die erst« Besprechung statt. Man beschloh sowohl englisch « als auch deutsche Kreise für die Pläne zu gewinnen. Es folgten schnell hintereinander Begegnungen mit einem englischen Industriellen und General Hoff» mann eine Besprechung, der 30 Personen, darunter auch Mit- glieder des Reichstages beiwohnten, eine Konferenz im Haag unter Teilnahme des Generals H o s f m a n n, des Georgiers Kedija und des Oelmagnaten Deterding. Das Ergebnis dieser letzten Konferenz war ü. a. die Fühlung- nähme mit General Wrangel , dessen Vertteter in Deutschland , der Herzog von Leuchtenberg. Karumidse mit einem Empfehlungsschreiben an den Vorsitzenden aller antibolschewistischen Organisationen in England Sablin versah. H o f f m a n n und W.r a n g e l entzweiten sich wegen taktisch« Differenzen. D e t er» ding trat zurück: General Hoffmann resignierte: die Pläne der Interventionisten waren zerstört, ohne eine großzügige Finan- zlcrung wäre nichts zu erhoffen. In Karumidses Hirn entstand die Idee der Tscherwonzenfälschungen. Er gewann dazu Sa- dathieraschwili, den früheren Sekretär Vermont—».Awalowj. Dieser erhielt in Budapest — etwa von den ungariscken Franken- fälschern— eine Empfehlung an den Hitler -Führer Dr. Weber: Dr. Weber vermittelte die Bekanntschaft mit Schneider, und durch den Buchhändler Böhl« fand er den Weg zur Druckerei. Mit der Herstellung der Tscherwonzen tonnte begonnen werden. Der Plan war groß ausgezogen: Von Madrid bts Kon» st a n t i n o p e l bestand eine weitverzweigte Agentur zum Absatz der Tscherwonzen: sie waren bereits nach Ungarn und nach Frankreich ausgeführt— zum Teil auch abgesetzt worden: mög- lich, daß die falschen Tscherwonzen, die der frühere Sekretär Räspu- tins, SimanowUsch, von den Georgiern Eristawi und Ochokolacci erhallen hatte, aus derselben Quelle stammten....■ � Sowohl die Sowjetregierung als auch die Karumidse nah«» stehenden georgischen Faschisten haben versucht, die nationale georgische Regierung in Paris , das sogenannte„Unabhängigkeitskomitee" Georgiens , für die Tscherwonzenfälschungen verantwortlich zu machen. Di« Sowjetkreise wollten auf diese Weis« die sozialdemokratische nationale Regierung in ihrem Kampfe für ein unabhängiges Georgien kompromittieren, die Faschisten die Verantwortung von' sich auf andere abwälzen. In Wirklickksit fällt aber die Verantwortung für diese, politisch«. Tsch«wonz«nfälschung voll und ganz auf di« georgi. sche» Faschisten und deren deutsch « pöttjsche Freund«. Zwischen den öfteren und den georgischen Sozialdemokraten herrscht aber fett jeher ein Kampf bis aufs Messer. Mehr als«in georgisch« Sozialdemokrat im Ausland ist das blutige Opf« georgisch « Faschisten geworden. Die» die politischen und internationale» Zusammenhänge b«s sensationellen Prozesse». Angeklagt sind außer Sadathierasch» wili. Karumidse, Dr. Weber und BLHle noch der Drucker Johann Schneider. Dr. Becker, Äipping, Wilhelm Schmidt. NürnSerg, und Georg Bell , der flüchtig ist. Das Ergebnis der Voruntersuchung und. der kriminal» polizeilichen Nachforschungen in verschiedenen Städten umfaßt 30 Bände lüften. Die Anklage hat vierzig Zeugen geladen. Die Verteidigung will versuchen, die Amnestie für politische Vergehen geltend zu machen. Tatsächlich war das Versahren gegen die An- geklagten aus diesem Grund« bereits einmal eingestellt worden: das Kammergericht hat sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, daß etat Amnestie für Ausländer, die gegen das Ausland gehandell haben. nicht in Frage komme und daß in diesem Fall« nicht bloß politische, sondern auch gewinnsüchtige Motive vorgelegen hätten.
Oer Volksverems-Verlag. Eine Richtigstellung. Wir hatten mttgetellt, daß der München -Gladbacher Volksver- «ins-Verlag in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und hinzugefügt, daß Rcichekanzler a. D. Marx mst 500 000 M. beteiligt sei. Die „Germania " teilt dazu mst: „Diese Darstellung Ist unrichtig bzw. sie gebt von unrichtigen Voraussetzungen aus. Tatsach« ist. daß das GmbH.-Sapllak des Dolksvereins-Verlags in früheren Jahren 1H Millionen Mark be- tragen hat. Dieses GmbH.-Kapital war so verteilt, wie es in der betreffenden Notiz angegeben ist. Die betreffenden Personen sind jedoch nur Treuhand«? gewesen und haben ihren Anteil treuhänderisch auf Grund eines Gefell - schafterbaschlusses übernommen, nach dem d« frühere Treuhänder verstorben war. Persönlich sind sie nie mit«i»«m Pfennig an dem Verlag beteiligt gewesen. Die Tätigkeit wurdg von den Gesellschaftern. immer ehrenamtlich ausgeübt. Der Volksvereins-Verlagist seinerzeit aus Veranlassung des ersten Ehrenvorfltzenden, des bekannten Sozialpolitikers Franz Brand alc Stiftung ins Leben gerufen worden mtt der Maßgab«, daß das..gesamt« Gssellschafts kapital st iftungk weile zur Verfügung gestelkt wurde. Die ersten Gesellschafter verwatteten die so gestifteten Grseksschaftsonteile treuhänderisch. Nach ihrem Tod« wurde durch die Gelellschasts» Versammlung immer«In« prominente koch»lisch« Persönllchkest bestimmt. di« bis auf Widerruf den Anteil treuhänderisch verwalten sollte.".._... s Ausbau der Angestettienverflcherung. Oer Gesetzettffysrf der �eichsregterung. - Dem. Reichstag fft ein- Gesetzentwurf zum Ausbau der An gestellt««Versicherung zugegangen. Bei den vor» geschlagenen Aenderungen handelt es sich zunächst um den Aus» bau der Selbstverwaltung, dann um«inen Ausbau der Bersi che r-ungsle istungen und schließlich um eim'gr Aende» rungen verschiedener Art. Dir Selbstvervaltnng der Angrstelltenverstcherung soll
ähnlich der der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Ar- beitsvermittlusig gestaltet werden. Di« Zahl der ehrenamtlichen Dlrektoriumsmitglieder wird auf je vier«höht Die beamteten Di rektoriumsm! lg! ieder sollen vom Reichspräsidenten ernannt werden. Die Bestellung der anderen planmäßigen Beamten bes höheren Dienste« wird dem Derwaltungsrat überlassen, dessen Mit- glleder von den Vertretern der Arbeitgeber und der versicherten Angestellten unmittelbar gewählt werden sollen. Di« Aufsicht über die Reichsoersicherungsanstatt wird, wie bisher, vom Reichsarbeits- minister geführt. Beim Ausbau der Dersscherungsieistungen handelt es sich zunächst um«ine Bestimmung, wonach im Falle der Schei- dung«in« Witwenrente für dl« früher« Ehefrau des Der» sicherten, solange Bedürftigkeit besteht, gewährt werden soll.- Ferner «nrd für die Eltern und Großeltern eine Rente- vorge- schlagen, wenn sie vom Versicherten überwiegend aus feinem Ar- beitsverdienst unterhalten werden und bedürftig find. Der für die seil dem 1. Januar 1924 entrichteten Beiträge gewährte Steigerung s b e t r a g von 15 Proz. wird in eine» für jede Klasse feststehenden Markbetrag umgewandelt, der von der jeweiligen Höhe des Beittags unabhängig ist. Dadurch soll verhindert werden, daß jede Erhöhung der Beiträge von selbst auch ein« Erhöhung d«r verstcherungöleistungen bewirkt. Schließlich wird bestimmt, daß einer weiblichen De r.s i ch e r t e n. die heiratet, ein Anspruch quf Erstattung der halben Beiträge zusteht- Damit wird die bisherig« Verwallungsübung zum Gesetz erhoben. Unter den sonstigen Vorschriften ist»on Bedeutung, daß rück« wirkend ab 1. September 1928 Radokteure und leitende Angestellt« im Dienste der Presse, di« bei der Versorgungsonstalt der Reichs« arbeitsgemÄnschaft der deutschen Presse versichert sind, von der Angestelltenversid�rung befreit sind.- Der R e i ch s r a t hat den Abschnitt über den Ausbau der Selbst-verwaltung abgelehnt Die Reichsregierang hätt demgegenüber ihre Vorlag« aufrecht und hat- pem Reichstag i« diesem Punkte ein« D�ppelvorlage zugeleitet.