Morgenausgabe

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47.Jahrgang

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Vorwärts

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Berliner Boltsblatt

Mittwoch

22 Januar 1930.

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Schafft Arbeit!

Die Spitzenkonferenz der Partei und der Gewerkschaften an Parlament und Regierung.

Eine gemeinsame Sigung der Borstände der Spigen törperschaften der Sozialdemokratischen Bartet und der freien Gewerkschaften befaßte sich am Dienstag mit den wachsenden Rotständen, die durch die außerordentlich schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt entstanden sind. Es herrschte Einmütigteit, daß die folgenden Maßnahmen als vor­dringlich anzusehen sind:

Bei der Schwierigkeit einer durchgreifenden Arbeits­beschaffung mit öffentlichen Mitteln ist die

Kapitalzufuhr aus dem Auslande

eine notwendige Voraussehung der Befferung. Deshalb muß die sofortige Beseitigung aller inländischen Hemmungen verlangt werden, die gegenüber Anleihe­aufnahmen bestehen, die auf Grund des Bertrauens aus­ländischer Geldgeber zur öffentlichen Wirtschaft in Deutsch­ land erhältlich find. Dadurch tönnte über die Gemeinden oder öffentlich- rechtlichen Kreditinstitutionen eine wesentliche Be­lebung des Baugewerbes und der mit ihm verbundenen Industrien erzielt werden. Um weiteren Industriezweigen Beschäftigung zu schaffen, sollen

Reichsbahn und Reichspost

im Hinblick auf ihre im Haag erreichte Beteiligung an der Mobilisierungsanleihe zur beschleunigten Auftragsvergebung veranlaßt werden. Die Anfäße für Bauzwede und not­standsarbeiten in den öffentlichen Haushalten find vorweg zu verabschieden, damit eine vernünftige Verteilung der Aufträge umgehend erfolgen fann.

Gleichzeitig mit allen erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung vermehrter Arbeitsgelegenheit, auch durch ver­stärkte Fortführung der Notftandsarbeiten, muß bei der Ge­ftaltung des Reichshaushalts

der gesteigerte Sozialbedarf für Erwerbslosen. unterstügung

unbedingt sichergestellt werden. Angesichts der großen Zahl langfristiger Erwerbsloser bedarf insbesondere die risen fürsorge einer Neuregelung.

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weist der Reichsbahn und der Reichspoft gemeinsam einen Betrag von 100 Millionen Dollar oder rund 400 Millionen Mart aus dem Erlös der Gesamtanleihe zu. Nach letzten Meldungen aus New Dort hält die amerikanische Bankwelt die Auflegung der großen Kommerzialisierungsanleihe bereits in acht Bochen für möglich. Der französische Kapitalmarkt ist feit vielen Monaten auf diese Anleihe vorbereitet worden Reichsbahn und Reichspost haben deshalb teinen Grund, mit der Bergebung der Aufträge auch nur einen Augenblick zu warten. Die Bevorschussung der mit den Unterschriften im Haag gesicherten Anleihe ist eine technische Angelegenheit. Der ausländische und auch der deutsche Geldmarkt ist so reichlich und billig, daß Reichsbahn und Reichspost sofort ohne Zeit­perluft zugreifen können. Die hier mögliche augenblickliche Belebung der Wirtschaft kann für den Umschmung der Wirt­fchaftsentwicklung geradezu entscheidend werden, wenn nur fofort gehandelt wird.

Ebenso berechtigt ist die Forderung an die öffentlichen Körperschaften, die für Bauzwecke und Motstandsarbeiten in den öffentlichen Haushalten vorweg zu verabschieden. Seit Jahren arbeiten Reich. Länder und Kommunen daran. d'e nur mit dem Lauf des Etatsjahres von April zu April sich er­gebenden Häufungen öffentlicher Bauten in ohnehin arbeits­reichen Jahreszeifen zum Ausgleich der Konjunktur besser zu verteilen. Nie war eine Borwegnahme solcher Arbeiten zweckmäßiger und dringender als jetzt.

Freilich-der beste Wille zum Wirtschaftsaufbau und zur schnellen Arbeitsbeschaffung fann an innerpolitischen Fat­toren scheitern, die, politisch niemanden verantwortlich, un­verantwortlich großen Schaden anrichten können. Wir meinen die Politit des Reichsbanfpräsidenten Dr. Schacht, die die Ballung der jeg gen hochernsten Lage Gegen diese Faktoren eigentlich erst hervorgerufen hat. müffen Garantien geschaffen werden, und zwar bald. Diese Garantien sind eine der wichtigsten Voraussetzungen, ohne die die beste Wirtschafts- und Staatspolitik, weil ihr jede Kontinuierlichkeit fehlen muß, zum Scheitern verurteilt wäre.

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Mit unserem Kampf gegen den Reichsbantpräsidenten Schacht beschäftigt sich die Korrespondenz der Bayerischen Bolkspartei in längeren Ausführungen. Sie ist weit davon

entfernt, das törichte Gerede jener mitzumachen, bie ba be haupten, die Sozialdemokratie müniche aus der Regierung auszuscheiden und bediene sich dabei des Falles Schacht als Vorwand. Aber eben, weil sie das nicht glaubt, findet sie unjeren über alle Maßen scharf geführten Feldzug" nicht verständlich, denn es handle sich um ein Unternehmen, dessen Fiesto" von vornherein feststehe. Denn welche Fehler immer Schacht begangen haben möge die bürgerlichen Parteien würden doch nicht die fatastrophale poli tische Torheit" begehen, Herrn Schacht auf Wunsch der Sozialdemokratie" in die Wüste zu schicken.

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Warum die Entfernung Schachts aus seinem Amte eine tatafirophale politische Torheit" sein soll, wird nicht näher ausgeführt. Ofenbar meint das Organ der Bayerischen Bolkspartei, alle politische Weisheit bestehe darin, stets das nicht zu tun, was die Sozialdemokratie für richtig hält. Nach diesem einfachen Rezept wird ja in der bürgerlichen Mitte sehr häufig verfahren, und darum ist das, was mir hier zu jagen haben, eine Antwort nicht nur an bie ,, Bane­rische Volkspartei- Korrespondenz", sondern auch an viele andere.

Ihnen sei zunächst dies gesagt: Als Battei haben mir von einem ,, Fiasko" nichts zu befürchten. Das Fiasko" ge= hört vielmehr sozusagen zu unseren besten Parteitraditionen.

Vor dem Kriege erlebten wir zum Beispiel ein ,, Fiasko" nach dem andern, wenn wir für Demokratie und parlamentarisches System eintraten.

Hätte die bürgerliche Mitte mit uns erkannt, daß die Befreiung von Klassenwahlrecht und persönlichem Regiment für das deutsche Volk eine Lebensnotwendigkeit war, und hätte sie dementsprechend gehandelt, so wäre uns manches er ipart geblieben. Aber die bürgerliche Mitte! Identifizierte sie sich etwa mit dem Klassenwahlrecht und dem persönlichen Regiment? O nein aber mit der Sozialdemokratie zu sammengehen, um Unhaltbares, Schädliches zu beseitigen, das fonnte sie nicht, das hielt sie für eine tatastrophale politische Torheit".

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Im November 1908 nach dem„ Daily Telegraph "-Inter­view waren die Dinge reif und überreif. Aber das Bürgertum hatte mehr Angst vor der Ar­beiterklasse und dem Sozialismus, als Vaterlandsliebe. Darum blieb uns Wilhelm der Ab folute noch zehn segensreiche Jahre länger erhalten. Vor dem Krieg wollte die Sozialdemokratie die Ber Sie erlebte damit ein ,, Fiasto" nach dem andern. Und genau so erging es ihr während des Krieges mit ihrem Kampf gegen den unbeschränkten U- Boot- Krieg und den Annettionismus. follte fie Fiasto über Fiasko! Denn die bürgerliche Mitte etwa den Wunsch der Sozialdemokratie erfüllen? Nein, diese fatastrophale politische Tarheit" beging fie nicht.

Die immer noch rapid zunehmende Arbeitslosigkeit bringt nicht nur Sorgen in den Haushalt des Arbeiters und Ange Hindenburgs Dank und Anerkennung. ständigung mit Frankreich und England.

ftellten. Sie ist zu einer ernsten Sorge der Staats­politit geworden. Das im ganzen glückliche Werk vom Haag muß seine die Wirtschaft belebende Wirkung verfehlen, wenn nicht der Staat alle Kraft daran sezt, fofort alle Hem­mungen zu beseitigen, die die Industrie von Aufträgen ab­sperren und das nach Arbeit rufende werktät ge Boll an der Arbeit hindert. Der Appell der Sozialdemokratischen Partei und des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gibt der Not der Stunde und den Notwendigkeiten des Augenblids

Ausdrud.

Nach einem Vortrag von Curtius. Amtlich wird gemeldet:

Reichsminister Dr. Curtius erstattete heute nachmittag dem Herrn Reichspräsidenten in ausführlichem Vortrag Bericht über die Berhandlungen der Konferenz im Haag. Der Herr Reichs. präsident sprach nach Entgegennahme des Berichts dem Reichsaußen­minifter Dr. Curfius und der deutschen Delegation feinen Dank und feine Anerkennung für ihre Arbeit und ihre Hal­

tung aus.

Die Folgen haben wir erlebt.

Das Fiasko", das man uns angekündigt, schreckt uns also gar nicht, was unsere Partei angeht, aber es erfüllt uns mit Sorge, soweit es Deutschland betrifft.

Der Appell der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften an die öffentlichen Gemalten im Reich zeigt, aber auch den Für die Deutschnationalen und ihre rechtsradikalen Weg. Deutschland weiß seit der Unterschriftsleistung im Haag, Bundesgenossen ist diese amtliche Mitteilung ein neuer mit welchen Reparationslaften endgültig zu rechnen ist. Der schwerer Schlag. Noch gestern sprachen nationalistische psychologische Druck der ungelösten Reparationsfrage, der die Blätter die Erwartung aus, daß Hindenburg es ablehnen Wirtschaftsinitiative hemmt und nicht zuletzt auch die Er- würde, das Haager Ergebnis, das angeblich neue Belastungung mit unseren ehemaligen Kriegsgegnern und für die giebigkeit der in- und ausländischen Kapitalmärkte verringerte, gen und Demütigungen für Deutschland in sich schließe, zu ist gewichen. Die Kreditwürdigkeit Deutschdecken. Statt dessen spricht er dem Leiter der Delegation und landsim Auslande steht fest. Der amerikanische und feinen Mitarbeitern seinen Dank und seine Anerkennung" der französische Kapitalmarkt wartet auf die deutsche Kapital- aus. nachfrage. Die allgemeinen Finanzschwierigkeiten in Deutsch - Es bleibt demnach den Hugenbergern nichts anderes land, besonders die der Städte, die nicht aus ungesunden, übrig, als wieder einmal zu behaupten, daß Hindenburg be. sondern aus natürlicherweise schwachen Finanzen sich erklären, mußt falja unterrichtet worden fel. Aber diese abgebrochene brauchen fein Hemmnis für die Arbeitsbeschaffung mehr zu Ausrede verfängt nicht mehr Wieder einmal hat der sein. Legaler, produktiver Anleihebedarf kann sich, nachdem Retter", als den die Schwarz- Weiß- Roten einst Hindenburg die Haager Berhandlungen für die Länder und Kommunen zum Staatsoberhaupt wählen ließen, bersagt". Sie müssen fowie deren Unternehmungen den ausländischen Kapitalmarkt sich in Ermangelung der Hilfe des Reichspräsidenten Hinden­offengelaffen haben, fofort in Aufträgen für die Bauwirtschaft burg nunmehr an den Reichs bant präsidenten Schacht auswirken, von mo aus eine Belebung der Gesamtwirtschaft automatisch sich durchseßen kann.

Reichsbahn und Reichs post haben wie die deut­ schen Städte dem natürlichen Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung nicht ausreichend Rechnung tragen fönnen. Sie tönnen es jetzt. Das Haager Kommerzialisierungsabkommen

halten.

Heute Douerfizuna des Kabine'ts.

Das Reichsfabinett tritt heute vormittag um 11 Uhr zu einer Sigung zusammen, die sich mit den Ergebnissen der Saager Konferenz beschäftigen wird. Die Sigung wird vor­aussichtlich den ganzen Tag in Anspruch nehmen.

Den Kampf gegen Schacht führen wir um Deutschlands willen als einen grundsäglichen Rampf für die Bolts. herrschaft gegen die Diftatur der Hoch­fin an. Und wir führen ihn abermals um Deutschlands willen als einen Kampf für die aufrichtige Berständi­ehrliche Erfüllung übernommener Berpflichtungen. Sieht die bürgerliche Mitte nicht, daß die Unterwerfung der deut­ichen Demokratie unter die Herrschaft des Bankkapitals eine nationale Schande ist? Und sieht sie, weiß sie nicht, daß sich Schacht durch sein ganzes Treiben als Mittelsmann zwischen Deutschland und dem Ausland unmöglich gemacht hat? Ach, sie sieht das, sie weiß das aber die Sozialdemokratie hat als erste diese Erkenntnis ausgesprochen und ihre Kon­sequenzen aufgezeigt. Grund genug, für besorgte Barner Finger und Stimme zu erheben:„ Aufgepaßt. die Sozial­bemokratie will etwas- nun tut gerade das Gegenteil!" Wir wollen trop der Prophezeiung aus München die Hoffnung nicht aufgeben, daß die bürgerlichen Koalitions­partelen nad) gründlicher Unterrichtung und Ueberlegung ber fozialdemokratischen Forderung entsprechen und tun werden, was im Interesse des deutschen Boltes notwendig ist. Lun fte es aber nicht, so werden sie sich nicht beklagen dürfen, menn man fie für den Schaden verantwortlich macht.