Morgenausgabe Nr. 53
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47. Jahrgang
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Sonnabend 1 Februar 1930 Groß-Äerlin 10 Pf. Auswärts 15 pf.
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Kommunisten klagen an: „Hier wird ein zynisches Abenteuer, ein beispielloses puischabenieuer versucht. Es muß verhindert werden!"
Die Kommunisten der Richtung Brandler-Thal- keimer find revolutionär. Sie sind Gegner der Demokratie. Anhänger der Diktatur und des bewaffneten Aufstandes. Don diesem Standpunkt, aber zugleich auch von der Erkenntnis ausgehend, daß der Zeltpunkt zu revolutionären Taten noch nicht gekommen ist, erheben sie in ihrer Zeitschrift„Gegen den Strom" folgende Anklage: Die Partei ist in Gefahr.' Gegen die beispiellose Hetzkampagne des Klassenfeindes, gegen das wahre Trommelfeuer von Verleumdungen, das ein« Atmosphäre des Antibolschewismus schaffen soll, hat die kommunistische Opposition di« Arbeiterklasse zur Verteidigung der Kommunistischen Partei auf. gerufen. Es ist bitter, sogen zu müssen, daß die bankrotte Füh- rung der Partei alles dazu tut, um der Kampagne des Klassen- feinde» Vorschub zu leisten. Sie beschränkt sich auf die Vorbereitun- gen zur Illegalität. So notwendig es ist. auf die Illegalität vor- bereitet zu sein,— Nichts als Vorbereitung auf die Illegalität zu betreiben, ein« wahre Zuflucht in der Illegalität zu suchen, das bedeutet Kapitulation vor dem drohenden Verbot... Aber nicht nur darin zeigt sich das katastrophale Ver- sagen der Piauldrescher tm ZK. Ein�ofseves Wort über etwa».«est Schlimmeres ist nötig! Di» Schwatzer, die sich durch den ultralinkfn Wahnsinn Hest- Weg'zii den Masten abgefchnists» habe» fes ist erschreckend, datz die brutale- Bcrbot-androhung in hetz Betrieben und Organisationen so gut wie keine Pxotestwelle auslöst). versuchen ihren Vonkratt durch um so windigeres Geschwätz über eine aknke revolukionare Zuspitzung, die es nicht gibt. ZU verbergen Und nicht nur leeres Geschwätz wird produziert. Wir erklären, ehe es zu spät ist: Es gibt ollerhand Anzeichen dafür, daß die Maulhelden, die sich Führung der Partei und Führung der Exekutive nennen, angesichts des zielbewußten Angriffs des Klassenfeindes mit ganz untauglichen Mitteln ant- warten wollen. . Die„Rote Fahne ' hatte kürzlich unter ungeheurem Wort- fchwall die Absicht eines Putsches bestritten. Die rechten Kommunisten antworten: Wir wollen jetzt nicht darüber rechten, wie es mit der„glühen- den F'uf aussieht, die angeblich die„täglich und stündlich wachsende Partei', die sich in Wirilichkeit in der schwersten Krise windet, umbrariet. Aber wenn die„Führung- wirklich die„irrsinnige Hysterie- endlich aufgeben, stden Gedanken an Putschismus fallen lassen will— was bedeukek, fragen wir sie, ihr tägliches Gerede vom ..uahsnden deukfchen roten Oktober'? Was bedeuten die bewußten idiotischen Redensarten der Zentralreferenten auf den Mitgliederversammlungen der Partei? Was bedeutet der kindisch« Ruf nach„entschlossenen, marsch. sähigen l!) und festen Kader- der Partei? Was bedeutet die verlogene Information au die russische presse. die gläubig aus'chre �Korrespondenten im deutschen ZK. gestützt, tag. lich den russischen Arbeitern ein« bereits eingetretene neue, revolu- tipnäre Phase in D-uffltfand serviert? Die rechtskommunistische Zestschrift erinnert dann in aus- führlicher Darstellung an das irrsinnige Maulaufreißertum, in dem sich das Ekki in Oesterreich übte. In Oesterreich , habe es freilich nicht einmal zum Putsch gereicht: in Deutschland aber bestehe die Gefahr, daß Taufende ehrliche, revolutionäre Arbeiter„das Gefackel der Führung ernst
nehmen'. Für Oesterreich habe im November v. I. die Opposition �erklärt: ... hier wird eiu zynisches Abenteuer, ein bei- fpielloses pulschabeuteuer versucht. Es mutz verhindert werdeut Denselben Ruf erhebt jetzt die KPD.-Opposition auch in Deutschland : Well es diesmal sich nicht mehr um Oesterreich, sondern um die deutsche Partei handelt, wo das Abenteuer einen anderen Ausgang nehmen könnte, wenn es versucht würde, so erheben wir rechtzeitig unsere Stimme. Die Instanzen werden uns begeifern. Sie werden sagen, wir liesern dem Klassenfeind Materiol. Mögen st« uns verleumden. Das Interesse der Partei steht uns höher! Schluß mit dem zweideutigen Getue und Gerede in der KPD.I Wendung zur Massenpolitik! Massenk.-, rupf um die Verhinderung des Verbots der Partei und Sammlung der Massen zur Ab- wehr des Unternehmerangriffs, aber nicht unverantwortliches Sektierertum in einer Situation, in der es klar ist, daß der Aufstand noch nicht als unmittelbare Ausgabe aus der Tagesordnung steht und in der nächsten Zeit nicht stehen wird. Wir haben gewarnt: Partei in Gefahr! Wer der Partei helfen will, kämpft mit uns gegen die Zerstörer. Nur so entsteht die Kraft, die den Angriff des Klassenfeindes abwehren kann! Die KPD. -Opposition tut pon ihrem Standpunkt aus das Richtige, wenti sie warnt.- Welche Pflichten aber in der hier geschilderten Situation die Behörden zu erfüllen haben, ergibt sich ganz von selbst. Sie wegen dieser selbstverständ- lichen Pflichterfüllung anzugreifen, ist bewußte llnehr» l i ch k ei t. Ruhestörung in Hamburg . Etwa 20 Personen verbastet. Hamburg , Zt. Januar. Im Anschluß an die heutige Erwerbslosenversammlung bei Sogebiei, an der etwa 30G0 Personen teilnahmen, kam es gegen Z Ahr nachmittags zu n e u e n Z u s a m m e n st 5 ß e n mit der Polizei. Die Demonslranlen suchten geschlossen nach dem Holsten- plah, dem Schauplatz der gestrlgeo Reibereien, durchzudringen. Die Polizei ging überall energisch vor. Die die Straßen säubernden De- amleu wurden dabei von Kohlenwagen mit D r i k e l l s beworsen. Auch von dem Neubau des veulschnalionaieu Handlungsgehilfen- verbände» am holstenplatz warf man wieder mit Steinen und h olz stücke«. Die Beamten gaben mehrere Schüsse ab und nahmen etwa zwanzig Personen in Haft. Nach An- gaben der Polizei ist eine Person durch einen Schuß veriehk worden. Bald nach 4 Uhr war die Ruhe wieder herzest eilt. Lügenecho aus Moskau . Wie aus Moskau gemeldet wird, beschästigj sich die„Prawda" am Freitag mit den letzten Zusammenstoßen zwischen Erwerbs- lose» und Polizei in Hamburg . Die„Prawda' bezeichnet diese Zu- sammenstöß« als.Heldenmut des deutschen Proletariats- und „Wetterleuchten für die deutsch « kommunistische Revolution-. Das Blatt glaubt, daß die setzt in Deutschland beginnenden sozialen Kämpfe den Anfang eines Generalangriffs der Kommunistischen Partei bedeuten Die kommunistische Bewegung komme in Deutsch . land wieder zum Aufschwung und es sei zu hoffen, daß. die Kommu. mstische Partei diese Kämpfe erfolgreich beenden wird. Die deutsche Sektton der Internationalen Arbeiterhilfe plant öffentliche Sammlungen in der gesamten Sowjetunion zugunsten der verwundeten Kommunisten.
Oie Noung-Gesehe. Beratung im Reichetag verzögert sich. Die vereinigten Ausschüsie des Reichsrots, die am Freltagvor- nnttag die Beraiung der mit dem Haager Abkommen in Verbindung stehenden Gesetze begonnen haben, konnten die zunächst i« Aussicht genommenen Dispositionen nicht einhal- t e n. Die für Sonnabend mittag einberufene Vollsitzung des Reichs- rats ist daher abgesagt worden. Die Ausschüsse des Reichsrats werden frühestens am Dienstag ihre Arbeiten abschließen können, so daß die Vollsitzung des Reichsrats nicht vor Dienstag- abend stattfinden kann. Es ist jedoch wahrscheinlich, daß dies sogar «st am Mittwoch der Fall sein wird. Da« diesem Fall« di« Haas« Lesetz« d«« Reichstag «st a«
Donnerstag zugehen könnten und vor Beginn der ersten Lesung im Reichstag eine Frist von 48 Stunden«ingehatten werden muß. könnte der Reichstag nicht vor Sonnabendabend die erste Lesung dieser Vorlage beginnen. Unter diesen Ilmständen ist es wahr- s ch e i n l I ch. daß die für Mittwoch nächster Woche einberufene Sitzung des Reichstags bis zum Montag, dem 10. Februar, vertagt werden wird.» Schweizer Nationalrai wegen der BIZ. e'nberufen. Bern . 31. Januar.(Eigenbericht.) Der schweizerische Bundesrat hat den Rationalrot zur Beratung der Vorlage über die Niederlassung der Reparation«-» dank in Bafel für den 24. Februar zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Di« Bank soll am 1. April ihr« Tätigkeit auf. nehmen.' i..
Nanking im Kampf. Das Borgehen gegen die Zwangsvertröge. Von Peter Garwy. Chinas militärische und diplomatische Niederlage im russisch-chinesischen Konflikt hat die Lage der Nanking - Regierung ungemein geschwächt. Das Gespenst des Bürger- krieges regte sich wieder. Die Diktatur Tschan gkeischeks geriet ins Wanken. Es gärte wieder im Lande. Die allge- meine Unzufriedenheit wuchs. Um sie einigermaßen zu stallen und den aufständischen Generalen wie der Unken Opposition, den„Reorganisationisten", den Wind aus den Segeln zu nehmen, hät die Nanking-Reg'erung ihre außenpolitische Offensive für den Abbau der Fremden- rechte wieder aufgenommen. Aber. die Nanking -Regierung ist durch die Schlappe in der Mandschurei so geschwächt war- den, daß auch dieser außenpolitische Vorstoß schließlich scheitern mußte. Der Abbau der Fremdenrechte ist für China gleichzeitig ein außenpolitisches wie ein innerpolitifches Problem. Diese Forderung ist eine geschichtliche Notwendigkeit, ein Gebot der Stunde. Die politische Konsolidierung und der wirtschaftliche Aufbau Chinas sind ohne Wiedergewinnung der vollen Sop- veränität unmöglich. Das erfordert die Abschaffung der Kon- sulargerichtsbarkeit und der Konzessionen. Was Perfien, Aegypten-und die Türkei — trotz ihrer mangelhaften Gerichte und Gesetze— erreicht haben, muß auch dem neuen China gewährt werden. Versagt die Nanking -Regierung vor diesem Hauptziel der Nationalbewegung, so wird sie erledigt. Nur ein neuer Zerfall Chinas könnte die Bereinigung des brennenden Problems auf die Dauer hinausschieben. Wenn die Großmächte den neuen Zerfall, die Wiederkehr des Bürger- krieges, der zahlreichen Eeneralsregierungen wollen— um so schlimmer für sie! Solche Zustände würden eine Gefahr nicht nun für China , sondern auch sür den Welthandel, für die Weltwirtschaft, für den Weltfrieden bedeuten! Um so falscher, kurzsichtiger und gefährlicher ist daher die Hastung der Großmächte in der Frage der Abschaffung der Fremdenvorrechte. Das Einlenken der imperialistischen Politik in China nach der Revolutionskrise 19Z5 bis 1927 hat bekanntlich manche, w:nn auch bescheidene Ergebnisse gezeitigt und zur Gesundung der Verhältnisse in China und der Beziehungen der Mächte mit China beigetragen. Aber dieser Umstellungs- prozeß ist auf halbem Wege stecken geblieben. Bereits am 27. April 1929, gleich nach dem Rumpf- kongreß der„gereinigten" Kuomintang-Partei, wurde in der bekannten Rote des chinesischen Außenministers Dr. Wang an die Vertragsmächte die Abschaffung der Konsulargerichts- barkeit gefordert. Die Antwortnoten der Mächte, die merk- würdigerweiie erst im September eingingen, waren wohl- wollend in Form, ablehnend in der Sache: vom sofortigen Verzicht auf die Fremd-nrechte könne keine Rede sein, nur von einer stulenweisen Abschaffung und nur auf dem Per- tragsweqe. Die enttäuschte Nanking -Regierung, durch die innere Krise u-d durch den Eisenbahn konflikt mr Intensiv'e- rung ihrer Außenpolitik gegen die imperialistischen Vorrechte getrieben, hat die Mächte in Kenntnis gesetzt, daß sie ent- schlössen sei, am 1. Januar die Fremdenrechte ein- seitig aufzuheben, falls die Vertragsmächte auf diese nicht freiwillig Verzicht leisten würden. Die Dertragsmächte baden es versäumt, durch eine großzügige Geste ihre alten Sünden gegen China wieder gutzumachen und dadurch die Sympathien des großen chinesischen Volkes zu erobern. Leider war auch die Labmir-Regierung durch ihre Lag? als Minder- heitsregierung in ihrer China -Politik stark gebunden. Am 28. Dezember bat di? Nanking -Regierung wirklich eiwm Exlaß über die Abschaffung der Fremdenrechte am 1. Januar veröffentlicht. Die Vertragsmächte haben diesen Schritt Nankings wie im September 1929 wohlwollend in der Form, aber ablehnend in der Sache entgegengenommen. Nanking sah sich alsbald einer Einhestsfront der Vertrags- mächte gegenüber. Es mußte den Rückzug antreten. Berests am?0. Dezember veröffentlichte der chinesische Außenminister «in Kommunianch das den Rückzug decken sollte. Die Ver- ordnung vom 28. Dezember stelle nurdcnerstenSchritt auf dem Wege der Abschaffung der Fremdenrechte dar. Um „jede Ursache zu Konflikten zwischen China und den Mächten auszuschalten", sei der 1. Januar nur als Stichtag der allmählichen Abschaffung der Fremdenrechte anzusehen. Also von der soeben verkündeten einseitigen Abschaffung der Exterritorialität ist keine Rede mehr, sie kann nur auf dem Deriragswege erfolgen! Am 31. Dezember wurde aus Washington gedrahtet, daß man im Staatsdevartentent erklärt hätte,„es feien kein- Vor- kehrungen für Flottendemonstrationen in chinesischen Häfen qetrosken'. Es war auch überflüssig! Nanking war schon auf d-m Rückzug. Die Sow'etvresse registrierte mit der üblichen Schadenfreude die neue Schlappe Nankings. Unter diesen Verhältnissen gab es für Nanking nur noch «ins: wenigstens das Gesicht zu wahren. Die englische und Ö:c amerikanische Reg'erung haben der chinesischen Diplomatie diese Aufgabe erleichtert, indem sie sich, bereit erklärten, den 1. Januar als S t i ch t a g zu betrachten, an dem der