BERLIN Mittwoch

12. März 1930

Der Abend

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Nr. 120

B 60 47. Jahrgang

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Endkampf um die Younggesetze

Reichskanzler Müller über Deutschlands Reparationspolitik.

Als der Reichstag heute mittag 12 Uhr zusammentrat, war der Saal zunächst nur mäßig befeht, füllte sich dann aber sehr raich. Präsident Co be schlug gemäß der Abmachung im Aelteftenausschuß eine Redezeit von dreiviertel Stunden für jede Fraffion vor. Der Nationalsozialist Stöhr beantragte die doppelte Redezeit unter Hinweis darauf, daß der Reichstanzler viel jagen werde. Reichs­fanzler Müller rief dazwischen, daß er feine dreiviertel Stunde brauche. Der alte Deuffchnationale Schul- Bromberg verlangte eine Stunde Redezeit und geriet ob des Widerspruchs der Cinten ganz aus dem Häuschen.. Beide Anträge wurden abgelehnt. Darauf ergriff das Wort

Reichsfanzler Hermann Müller :

In den langwierigen Verhandlungen um dieses Bert hat Deutschland die Befreiung des Rheinlandes fomie eine Neuregelung der Reparationsfrage erzielt. Nach den eingehenden und wiederholten Darlegungen der Reichsregierung und den gründ fichen Debatten im Plenum und in den Ausschüffen gehe ich auf Einzelheiten nicht mehr ein, erfude aber im Namen der Reichs regierung nach drüdlich um gleichzeitige Berab fchiebung aller dieser Borlagen.

Die Reichsregierung hat in feinem Stadium der Verhandlungen ein Hehl daraus gemacht, daß der Sachverständigenplan und dia Haager Abkommen nach threr Ueberzeugung hinter den berechtigten Erwartungen Deutschlands . weit zirückbleiben( hört, hört! rechts), daß die Kritik in manchen Buntten leider berechtigt ist. Ausschlag gebend muß aber für uns bleiben, ob das Ergebnis als Ganzes dem beutfchen Gemeinwohl förderlich ist oder nicht.( Lebhafte Rufe: Nein! rechts.) Die Reichsregierung erflärt, daß in der Neuregelung ein Fortschrift gegenüber dem bisherigen Zustand zu erbliden ift. ( Zustimmung der Regierungsparteien, Gegenrufe rechts.)

Erinnerungen eines Kappisten.

Und, mertt euch, Jungens: das erste beim Putsch. ift immer ein Auto requirieren!"

verständigen nicht zu einigen vermochten, weil die gegnerischen Sachverständigen schon damals Deutschland das Recht auf diese Ueberschüsse bestritten. Zu der Frage der Anrechnung des Staats. eigentums erflären sämtliche Sachverständige, daß nach ihrer Auf­faffung die Abrechnungen zwischen der Reparationsfommission und Deutschlands über die vor der Zeit des Dawes- Planes liegenden Die Neuregelung gibt die Möglichkeit, den Wiederaufbau Borgänge zusammen mit und das wird oft übersehen- allen in jener Ruhe zu betreiben, die für die Entwidlung nötig ist. Seit Abrechnungen die Gutschriften auf die ursprüngliche Kapitalschuld langem hat die Wirtschaft baldigite Befreiung aus dem I ähmenbedingen, gegenstandslos werden sollten. den Zustand der Unsicherheit der wirtschaftlichen Zukunft gefordert. Die Neuregelung ber Reparationsfrage trägt diefer For. derung Rechnung. Gewiß, die Lasten, die dem deutschen Bolte und feiner Wirtschaft auferlegt werden, bleiben außerordentlich schmer. Benn trotzdem die Reichsregierung überzeugt ist, daß der Versuch der Durchführung des neuen Blans nicht zum Nachteil Deutschlands ausfallen wird, so gefchicht dies in der bestimmten Erwartung, daß auch die Gläubigermächte die ihnen nach dem neuen Plan obliegen den Berpflichtungen nicht minder ehrlich durchführen werden als Deutschland das zu tun entschlossen ist.( Lachen rechts.) Dies gilt von der loyalen Handhabung der verschiedenen

Sicherungen, die der neue Plan zugunsten Deutschlands vorfieht, es gilt überhaupt von der loŋalen Befolgung des Grundfazes, daß die Regelung des Reparationsproblems nicht nur eine Auf­gabe Deutschlands ist, sondern im gemeinschaftlichen Interesse aller Beteiligten liegt und daher die Zusammenarbeit aller verlangt.

Man hat den Bormurf erhoben, daß das Haager Abkommen Deutschland Zufaßleistungen auferlege, die der Sachverständigenplan selbst nicht vorsah. Man hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die für Deutschland ungünstige Regelung hinsichtlich der rund 400 Millionen aus der Uebergangszet, hinsichtlich des Gegenwerts für das verlorengegangene Staatseigentum in Polen and hinsicht fich der Liquidationsüberschüsse im Young- Plan feine Grundlage fände und von der Reichsregierung hätte vermieden werden können. Zunächst ist festzustellen, daß in allen brei Fällen Mehr. leistungen über die von den Sachverständigen vorgeschlagenen Annuitäten hinaus nicht in Frage kommen. Der Doung- Plan enthält nichts barüber, daß wir ein Recht haben sollten, jene Be träge von den Jahresleistungen abzuziehen. Zu den Beträgen aus ber Uebergangszeit sagt der Young- Plan, daß diese Beträge in erster Linie zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gläubigerländer mährend der llebergangszeit dienen sollen und daß, falls ein leber­schuß verbleibt, eine Berteilung von den Regierungen geregelt

merden soll.

Sler ist also nicht nur offen gelaffen, was Gläubigerbedürfniffe find und ob ein Ueberschuß verbleibt, sondern auch was mit diesem Ueberschuß geschehen soll. Dies ist offengelassen, weil sich die Sach­

Damit mar für Deutschland jebe Möglichkeit beseitigt, megen der llebertragung des Staatseigentums an Polen noch irgend welche Forderungen zu stellen. Mit den Fragen, die in den

deutsch - polnischen Liquidationsabkommen geregelt find, hat deshalb die Frage des Staatseigentums nicht das geringste zu tun. Ebenfomenig gab uns der Sachverständigenbericht eine ausreichende Grundlage, um die Ueberweisung der Liquidations überschüsse an Deutschland zu verlangen. Wir haben diese Forde rung troßdem, namentlich England gegenüber, mit äußerstem Nachorud vertreten.( Beifall der Mehrheit, Widerspruch rechts.)

Gutes Börsenwetter.

Reichstagss und Reichsbanfentscheidung schaffen Hauffe­ftimmung.

Obwohl die gestrigen Reichstags- und Reichsbankentscheidungen In der Provinz erst heute befannt wurden, hat an der Berliner Börse heute mittag bereits eine ausfebewegung einzusetzen begonnen Auf der ganzen Linie wurden die Kurse fester. Beson. ders bei den Chemie, Elektro- und Schwerindustrieafiien. 3. G. Farben stieg auf 265, Siemens- Schuckert gewann sofort 4 Bros, bis auf 287, und bie Mannesmann- Attien stiegen fogar auf 108 Broz.

Das war die Stimmung in den ersten Börsenstunden. Im Auf dem Geldmartt herrscht eine starte Konkurrenz in der Anlage weiteren Berlauf der Borfe bürfte des Bild sich noch verbessern. der massenhaften flüssigen Gelder. Fir erste Firmen sind die Tages. gefäße bis auf 3% Broz. heruntergegangen. Auch auf dem De Difenmarkt hat sich die Beruhigung fortgesetzt.

Young- Gesetze vor dem Reichsrat.

einer Sigung einberufen worden, um die young- Gefeße, die nach Erledigung durch den Reichstag der nochmaligen Beschlußfal­fung durch den Reichsrat bedürfen, endgültig zu verabschieden.

Der Reichsrat ist für Donnerstag, 11 Uhr vormittags, zu

Die Sihung des Reichsrats, in der das Finanzprogramm be. taten werden soll, findet erst am Sonnabend statt.

Wir müssen es tief bedauern, daß wir damit feinen Erfolg gehabt haben. Aber von einer zusäßlichen Leistung über den Young­Blan hinaus tann auch in diesem Falle nicht die Rede sein.

Die Berzichte, die Deutschland im übrigen aussprechen mußte, hoben ihre Grundlage in einer Empfehlung der Sachverständigen der Gläubigermächte. Die deutschen Sachverständigen haben dem feinen ausdrücklichen Widerspruch entgegensetzen und die Frage mir zur Entscheidung der Regierung stellen tönnen. Die Annahme auch dieser Empfehlung durch Deutschland haben die Gläubigermächte zur Boraussetzung der Annahme des Planes gemacht.

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Es ist aber wenigstens gelungen, die Frage aus dem Rahmen bes Doung Planes herauszunehmen und in ein Sonderab. Iommen einzufügen, das uns auf nationalpolitischem Gebiet Gegenleistungen gewährt.( 3wischenrufe rechts.) Die nationalpoli. tische Bedeutung dieses Abkommens ist von dem Reichsaußen minister genügend gewürdig worden. Ich kann den Ausführungen, dlé er hierüber erst vorgestern gemacht hat, mur in jeder Beziehung beitreten.( Hört! hört! bei der Mehrheit.) Schließlich ist auch die Behauptung, daß die deutschen Zahlungen auf die belgische Mart. forderung als Bufahleiftingen zu betrachten feien, nach Anlage 6 zum Young Plan nicht berechtigt. Hier erflären die Sachverstän digen, daß die Unterzeichnung des Berichts von den belgischen Mit­gliedern billigerweise" nur unter der Voraussetzung erwartet mer den famm, daß eine

Bereinbarung über die Regelung der Markforderungen erzielt wird und daß der Plan nicht in Kraft treten fann, bevor hierüber nölkerrechtlich bindende Abmachungen zustande gekommen find." Im Young- Plan selbst erklären die Sachverständigen ferner ihre Bereitschaft, ihren Regierungen zu empfehlen, daß sie feine Einmendungen gegen die Gleichbehandlung besonderer belgischer Annuitäten mit den Jahresleistungen des Young- Planes erheben. Bon allen Sachverständigen maren sonach Zusatzleistungen für Bel­ gien bereits ausdrüdlich ins Auge gefaßt. -Die Opposition hat immer wieder gefragt,

ob und für wie lange die Reichsregierung den Young- Plan für durchführbar halfe. Meder die Reichsregierung noch irgendein Sachverständiger, noch überhaupt irgendein Mensch in der Welt fann meiner Ansicht nach heute mit ehrlicher Ueberzeugung über die Auswirkungen des Young- Planes sicheres prophezeien.( Großer Lärm rechts, Rufe: Aber das unterschreiben Sie! Abg. Goebbels ( Nat.- Soz.) macht unausgesetzt seit Beginn der Kanzlerrede höhnische Zurufe, wirst jetzt dem Reichskanzler Phantasien vor und erhält einen Ord­nungsruf.) Schon vor 10 Jahren habe ich als Reichskanzler und Außenminister nach bestem Wissen und Gewissen Ausführungen über den Versailler Bertrag gemacht, in denen ich z. B. gegenüber dem amerikanischen Geschäftsführer betonte, daß Deutschland unter diesen Bedingungen nicht leben könnte, z. B. infolge der durch Landabtretung verschmälerten Kohlenbasis. Erfreulicherweise hat sich gezeigt, daß diese Mei­nung zu pessimistisch war.( Rufe rechts: Dann geben Sie doch noch was dazu!) Nein, ich gebe nichts dazu, aber Sie sehen daraus, daß es in solchen Dingen unmöglich ist, zu prophezeien, ( Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.!

Wir können mur feststellen, daß Deutschland den neuen Plan mit der aufrichtigen Bereitschaft, ihn durchzuführen, annimmt und daß es sein bestes tun wird, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Reichsregierung glaubt um so mehr für die Unterschrift unter dieses Bertragswert einstehen zu können, als barin die Entmidlungsmöglichteiten enthalten sind, die im Interesse der Erhaltung des deutschen Wirtschaftslebens ein geschaltet werden mußten.

Nach dem Haager Abkommen verschwinden alle ausländischen Kontrollen aus Deutschland . Der ausländische Einfluß auf die lebenswichtigen Reichsbetriebe, die Reichsbant und die Reichs­bahn, verschwindet.

Der Reichsfanzler behandelt dann die Wirtschafts- und Steuer fragen.

Magiftrat und Berlins Verwaltungsreform. Ministerialdirektor Dr. von Leyden vom Preußischen Ministerium In einer geheimen Sizung des Magistrats ſpricht heute des Innern über den Entwurf des neuen Selbstverwaltungsgesetzes für Berlin . Bor der Berliner Presse wird der Vertreter des Innen­minifteriums über die geplante Berwaltungsreform am nächsten Donnerstag reden.