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47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonnabend

22. März 1930

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Die Bolfspartei in Mannheim . Rückzug oder Schachzug?

Bertrauensfundgebung für Scholz.

Mannheim , 21. März. Der Sentralvorstand der Deutschen Bolts­partei faßte am Freitag nachmittag folgende Entschließung:

Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei ftimant den Ausführungen des Parteiführers und Vorsitzenden der Reichstagsfraktion( Dr. Schol& Red.) zur politischen Lage zu. Der Zentralvorstand billigt die Beschlüffe des Reichsaus schusses und der Reichstagsfrattion vom 2. März und erwartet, daß die Reichstagsfraktion daran unbeirrt festhalten wird, und spricht dem Parteiführer und der Frattion fein Ber

frauen aus."

Es handelt sich um den bekannten Beschluß, der nahezu den Ausbruch einer Regierungsfrise erzeugt hätte, wenn nicht der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer sich bei seinem Finanz programm flugerweise mehr auf die realpolitischen Note wendigkeiten der Gegenwart eingestellt häfte als auf theoretische Defamationen über das, was eine spätere Zukunft an Steuerfenfungen und dergleichen zu bringen vermag.

C

Das„ Was" und das„ Bie". Ueber die Sitzung des Zentralvorstandes, die schon in den Nachmittagstunden beendet werden tomnie, wird folgender Bericht ausgegeben:

Inter außerordentlich zahlreicher Beteiligung aus allen Teilen des Reiches trat heute der Zentralvorstand der Deutschen Boffs partei in Mannheim zusammen. Der Borsitzende, Reichs­minister a. D. Dr. Scholz, erstattete den Bericht über die politische Lage und erörterte dabei die großen Probleme der Zeit und Zukunft, die den Parteitag noch im besonderen beschäftigen merden. Seinen mit großem Beifall aufgenommenen Darlegungen folgte eine eingehende Aussprache, an der sich unter anderem auch Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer beteiligte.

Das Ergebnis der Aussprache über die Finanz- und Steuer­fragen konnte der Borsigende unter Zustimmung des ganzen Zentralvorstandes dahin zusammenfassen, daß die Partei im Interesse des Reiches und Volkes eine Entlastung der Birt jchaft durch Steuerfentungen für unbedingt er

forderlich halte. Einigkeit bestehe in der Partei, daß diese Steuersentungen an Eentung der öffentlichen Ausgaben ge­bunden sei und daß Reformen in der Arbeitslosen. versicherung durchgeführt werden müssen. Wie diese Biele im einzelnen nun zu erreichen seien, das sei Sache der hierfür besonders verantwortlichen Reichstagsfraktion der Deut fchen Boltspartei. Die Partei begrüße in diefem notwendigen Rampje jeden Bundesgenossen und jebe Unterstützung, von welcher Seite fie auch tomme. Sollte sich heraus stellen, daß die Frattion trog stärtster Bemühungen nicht das Maß von Sanierung der Wirtschaft und Finanzen birchlegen tönnen, das fie zu erreichen für notwendig halte, dann stehe sie vor der Frage legter Konsequenzen. Das sei diejenige fachliche Politif, auf deren Boden sich die ganze Bortet zusammenfinden müsse. Danach nahm der Zentralvorstand einstimmig die bereits mit geteilte Entschließung an.

3m Zeichen der Marineflagge- ohne Gösch. Mannheim , 21. März.( Eigenbericht.)

Was bedeuten Stalins Manöver? Von Peter Garwy.

der KPSI. an alle Barteiorganisationen bestätigt worden. Stalins Rückzug ist durch das Rundschreiben des 3K. Hiermit ist der berühmt gewordene Leitartitel Stalins über den Laumel von Erfolgen" zum Gesez erhoben. Denn im Sowjetstaate ift der Parteibefehl, das heißt der Wille des Parteidiktators Gesez.

Die Utopie ist zum zweiten Male, wie in der Zeit des Kriegstommunismus, fläglich gescheitert. Zum zweiten Male wurde das, Rückzugssignal damals von Lenin , jetzt von Stalinin dem Zeitpunkt gegeben, an dem die Utopie des integralen Kommunismus" dicht vor ihrer Vollendung zu stehen schien. Die Rep" war in Stadt und Land so gut mie abgeschafft. Die Gesetze der Nationalökonomie schienen durch einen einfachen Befehl des Diktators aufgehoben zu sein, der Widerstand der Bauernschaft mit dem Henkerbeil des Terrors gebrochen. Die Sozialisierung" marschierte in märchenhaftem Tempo. Nach dem Striegsbericht" des Kom missariats für Landwirtschaft maren am 20. Januar d. J. 4 393 100, am 1. März bereits 14 264 300 oder 55 Broz aller täubte nicht nur die Kommunisten selbst, sondern auch viele Literaten und Politiker im Auslande, die dem tühnen Gr periment in corpore vili, an dem Leibe des russischen Rolfes ,, mit gespanntem Interesse" zugeschaut haben. Wirt­schaftswunder sind natürlich im Westen unmöglich, aber im Often..

Aus einem Bericht der volksparteilichen Neuen Mann heimer Zeitung", die sich über die wichtigsten Fragen in Bauernwirtschaften ,, follettiviſiert"! Der Zahlenrausch be Schmeigen hüllt, ergibt sich, daß Scholz beteuert habe, die außenpolitische Linie Stresemanns fortfehen zu wollen, bis zu dem Zeitpunkt, in dem der letzte fremde Golbat deutschen Boden verlassen habe.( Ja, und dann?? Red. d..") Mit besonderem Nachdrud habe er die Notwendigkeit unterstrichen, sich den Frager der Ost politit mit mehr Interesse als bisher augumenden. Sparfamteit an allen Orten unb, menn es notwendig fei, fogar unter 3wang, jei unerläßlich, wobei man auch vor einer Reform auf gefehgeberischer Grundlage nicht zurückschrecken wird. Scholz habe mit der Aufforderung geschlossen, die Bolkspartei zur Partei der wahren Reichserneuerung zu machen und dazu Einigkeit und Geschloffenheit in den Reihen zu mahren. Während das neuerbaute Gebäude der volksparteilidhen Mannheimer Zeitung" nur die Mannheimer Stadt und die badischen Landesfarben zeigt, hat das Stammhotel der voltsparteilichen Brominenz, in dem am Freitag auch Dr. Curtius abgestiegen ist, fchwarzweißrot geflaggt. Die Parteitagsabzeichen sind ebenfalls in Schwarz weißrot gehalten.

Die füdfranzösische Ratastrophe.

Der Staat versagt und die Spekulanten schieben.

Paris , 21. März.( Eigenbericht.) Ministerpräfident Tardieu hatte, als er die überschwemmten Gebiete bereiste, spontan erklärt: Der Wiederaufbau sei eine natio­nale Pflicht, auf die betreffenden Gebiete einen Rechtsanspruch hätten; die Nation und die Behörden seien mit den Opfern voll tommen solidarisch.

Was ist aus diesen Versprechungen geworden? Wie der Populaire" milteilt, ist bisher meber von den 100 Millionen, die das Parlament bewilligt hat, noch von den 24 Millionen, die die nationale Sammlung aufgebracht hat, auch nur ein Sou in die verwüsteten Gebiete gelangt. Die lofalen

Behörden stehen dem Maffenelend, der Maffenobdachlosigkeit und Erwerbslosigkeit fast hilflos gegenüber,

haben.

ba fie bisher allein auf die geringfügigen Hilfsmittel angewiesen ba sie bisher allein auf die geringfügigen Hilfsmittel angewiesen waren, die die lokalen Behörden an Ort und Stelle aufgebracht Zugleich tauchen wieder die üblen Korruptions erscheinungen auf, wie seinerzeit beim Wiederaufbau der zer störten Gebiete Nordfrankreichs. Der Generalsekretär des Sozia list schen Gewerkschaftsbundes( CGT.), Jouhaus, fuchte daher im Auftrag des Toulouser Gewerkschaftskongresses den Ministerpräfi benten auf, um bei ihm gegen

die im Kalastrophengebiet immer zahlreicher auftauchenden Spetulanten

zu protestieren, ble den Opfern der Ueberschwemmung ihre Schadenersaganfprüche ablaufen und Profit aus dem furchtbaren Unglüd ziehen wollen.

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anderen zu ändern. Was uns betrifft, merden wir eine größere Stabilität unserer Gesinnung beweisen. Auch die rabitate Kammerfraktion hat den Regierungsentwurf als unzulänglich und als den gegebenen Bersprechungen nicht genügend bezeichnet.

Die Enttäuschung ist nun groß. Wird fie aber Ernüchterung mit sich bringen? Das erste bolichewifti­sche Experiment vor zehn Jahren, als„ Kriegsfommunismus" befannt, hat über 5 Millionen Menschenopfer gefordert. Das zweite joeben gescheiterte Stalinsche Experiment des inte gralen Kommunismus" hat gleichfalls unzählige Existenzen ruiniert, ganze Voltsschichten vor die Vernichtung gestellt, Taufende und aber Tausende von Hinrichtungen mit sich ge= bracht. Ist denn noch eine Wiederholung dieser Greuel der bolschewistischen Wundermacher nötig, um die ge­schichtliche Unmöglichkeit des jofortigen lleber gangs zum Kommunismus im wirtschaftlich rückständigen Agrarrußland zu beweisen?

Die Illusionen vergehen, die Tatsachen bleiben. Stalins Rückzug ist das Resultat nicht seiner Boraussicht, son­dern des Drucks der harten Tatsachen. Ebenso wie vor zehn Jahren Lenin seinen Rüdzug nur unter dem Druck der Bauernaufstände, der Arbeiterstreiks und des Kronstadter Aufstandes antrat, tapitulierte auch Stalin jetzt nur vor den harten Tatsachen, die die Folgen seiner Hasardpolitik sind. Der Stalinsche Linksturs hat sich außenpolitisch Das Außenhandelsmonopol sehr ungünstig ausgewirkt. artete zur Selbstblockade aus. Die Auslandskredite schrumpften ein. Die Konzessionspolitik endete mit einem fläglichen

Der Young Plan im Kammerausschuß. Biasto. Die außenpolitische Isolierung der Sowjetmacht

Der Berichterflatter in der Klemme.

Paris , 21. März.( Eigenberidyt.)

murde immer größer und unerträglicher. Die verzweifelten Versuche, den Lintskurs nach dem Auslande zu exportieren und dort die ,, revolutionäre Situation" zu schaffen, sind ge Die Finanzkommission der Kammer hat die Beratung über die scheitert. Die Annahme des Young- Plans nahm schließlich Ratifitation des Young Planes begonnen. Schon zu Beginn der Putschtattit der Komintern die legten Chancen. Cine tauchten Schwierigtetten auf. Die Sozialisten und die Radikalen Schwenfung murde zum Gebot der Stunde. stellten an den Berichterstatter Gignour verschiedene Fragen über Aber die größte Bedeutung kommt den inner Artikel 3 und 4( Mobilisierung und damit verknüpfte Finanzpolitischen Fattoren zu. Das laufende zweite Jahr operationen). Da die Antworten des Berichterstatters die Linte des Fünfjahresplanes gilt als das Rückgratsjahr". nicht befriedigten, fündigte der fazialistische Abg. Bincent Aurin! Aber gerade im ersten Drittel dieses entscheidenden Birt an, daß er die Zurüdstellung der betreffenden beiden Artikel an, daß er die Zurüdstellung der betreffenden beiden Artikel schaftsjahres wurden die Pläne gesprengt. Die Fünfiage­des Gefeßentwurfes verlangen würde. moche, der sozialistische Wettbewerb", die Stoßbrigaden" reichen nicht mehr aus, um die Produktivität und damit die Industrieproduktion im geplanten Tempo weiter zu steigern. Bergrößerte Ausbeutung der Arbeiter fann nicht den Mangel an Rohmaterialien, an Ausrüstung, an technischer Führung mettmachen.

Die Auswärtige Kommission der Stammer bestimmte mit 16 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen der Linken zum Bericht erstatter den reaktionären Abg. Soulier.

Die Flottenfonferenz.

Boller Peffimismus.

Condon, 21. März.( Eigenbericht.)

Im Gegensatz zu den ersten Bersprechungen Tardieus und des Der Beffimismus in der Flottentonferenz ist weiter gemachian Präsidenten der Republit enthält der neue Gesezentmurf über ben außer einer Unterredung der französischen Delegierten Dumesnil 500- millionen- Kredit für den Wiederaufbau nicht nur tein Wort und Biétri mit dem italienischen Delegierten Granbi, von der nie­non einem Recht ber Opfer auf den Wiederaufbau ihres Besitz hums durch den Staat, fondern diese Verpflichtung der Regierung, mand einen Fortschritt erwartete, lagen die Konferingarbeiten I die Tardieu damals so feierlich vertündete, wird glattweg geleuge pollig still. Dumesnil und Pietri find nach der Unterredung mit net. Léon Blum greift deshalb Tardieu im„ Populaire" heftig Grandi nach Paris zurückgekehrt.

an und stellt einen fozalistischen Gegenentmurf in Aussicht: Der Macdonald hatte am Freitag eine längere Unterredung Regierung sei es freigestellt, ihre Gefühle von einem Tag zum mit dem König, den er über den Stand der Konferenz berichtete.

Der wundeste Bunti aber ist die Landwirtschaft. Gerade hier hat die sozialistische Offensive" vollständig verjagt. Die Stalinsche Agrarrevolution von oben" führte nicht zur Biedergeburt, sondern zur Degradation der Landwirtschaft. Es entstand die Gefahr, daß im Frühling die Felder der individuellen Bauernwirtschaften nicht bestellt würden, was eine Ernährungsfatastrophe für Stadt und Land und Roh­Stoffhunger für die Industrie bedeuten würde.

Diese wirtschaftlichen Gefahren sowie die drohende Haltung der Bauernschaft und der im Grunde bäuerlichen Roten Armee scheinen die Schwentung Stalins veranlaßt zu