kämpft mit uns gegen die pfäffischen, heuchlerischen Srzfehungs« mechoden der kapitalistischen RepuWikl Besucht die am Freitag, dem IS. März, abends um S Uhr, stattfindende öffentliche Berfamm- Jung mit dem Thema Revolte im Erziehungsheim „2 i n d e n h o f". Verantwortlich zeichnet das Flugblatt— wie könnt« es anders fein—, ein immuner Abgeordneter. Mit dem Material, das mir vorliegt, könnte ich Seiten füllen. Es wird darin selbstverständlich von den Kosakenhorden Zörgiebels und der Sozialistischen Arbeiterjugend als Kriegstreiberin gegen Sowjetrußland gesprochen. Die Solidarität, die die Kommu- nisten chren armen Opfern bringen, besteht in Anträgen an die gesetzgebenden Körperschaften, die mit unglaublicher Ober» flächlichkeit zusammengeschustert sind. Da heißt es. die Für- sorgeerziehung muß revolutionären Arbeiterorganisationen übertragen werden, kein Lehrling dürfe aus seiner Lehre ge- nommen werden, kein entwichener Zögling dürfe in die An- stalt zurückgebracht werden, jeder, der eine Arbeitsstelle melde, müsse aus der Anstalt entlasien werden. Oder es werden Anträge eingebracht, in denen dem preußischen Wohlfahrts- minister die Schuld an allen Borgängen gegeben wird und bei deren Begründung unsere Genossen widerwärtig de- schimpft werden. Die Arbeit der sozialdemokratischen Landtagsfraktion da- gegen hat bewirkt, daß das Beschwerderecht der Zög- linge geregelt wurde, die körperlich« Züchtigung in den Fürsorgeerziehungsanstalten stark eingeschränkt wurde. Wir haben die Zusage vom Wohlfahrtsminister erhalten, daß die Mitarbeit des Jugendamtes geregelt, das Problem der Erzieherbildung aufgeworfen werde und Preußen beim Reich auf«ine Neuregelung des Ver- fahrens auf Fürsorgeerziehung drängen werde. Dazu müssen wir jetzt dem Wohlfahrtsminister Zeit lassen. Wir werden ihn zu mahnen wissen, wenn er die Zusage nicht hält. Ausgesprochen aber muß werden, daß das. was die Kommunisten treiben, ein Frevel an jedem F o r t s ch r i t t ist. Eine Reform der Fürsorgeerziehung kann nur in ihrer Eingliederung in die gesamte Iugendwohlfahrts- pflege erfolgen. Macht die planmäßig« Verrohung. wie in Berlin , das von ganz Deutschland beobachtet wird, Fortschritte, so ist der Reaktion billiges Material geliefert für die Erhaltung der Fürsorgeerziehung in ihrer heutigen Form. Wie können wir weiter für freie Lehre, Freizeit außerhalb der Anstalt, Urlaub eintreten, wenn wir nicht energisch bekämpfen, daß außerhalb der Anstalt die asozialen Instinkte der gefährdeten Jugendlichen aufgeregt werden und von ihnen das dazu gehörige Material in die Anstalt gebracht wird. Der Kampf um eine Reform der Fürsorgeerziehung muß gleichzeitig ein Kampf gegen die Gewissenlosigkeit der KPD. sein!
(Spionage?
Stalins neueste Schwenkung. Cr rettet seine GteNung durch Zugeständnisse.
Großagrarier und po nische Landarbeiter. Di«„Deutsche Tageszeitung", das vrgan der Groß- ograrier, oeröffentticlü« kürzlich einen Artikel:„D i e polnischen Wanderarbeiter in Deutschland : Systematische Spionage." Dieser Artikel schildert die Gefahren der polnischen Spionage in Deutschland und enthält unter anderem folgende«Ätze: „Wieviel von den polirifchen Saisonarbeitern von der pol- nischen Spionage in Deutschland ersaßt werden, laßt sich schwer sagen. Zweifellos aber ist ihre Zahl nicht gering." Wäre die Ansicht der„Deutschen Tageszeitung" richtig, dann wäre dies ein Grund mehr, die Beschäftigung polnischer Wandel» arlxiter in der deutschen Landwirtschast zu hindern. Di«„Deutsche Tageszeitung" gehört aber sonst zu den„nationalen" Blättern, die nicht laut genug nach polnischen Arbeitern für die deutsche Land- Wirtschaft schreien können! Wa» will man mit solchen Alarmrufen erreichen? Wir glauben, die Absichten zu erkennen. Man will polnisch« und deutsch « Landarbeiter gegeneinander Hetzen, um dann desto leichter jede Gruppe für sich ausbeuten zu können. Mit dieser Absicht werden die Agrarier aber kein Glück haben. Gewiß— die deutschen Landarbeiter wenden sich gegen die ihrer Meinung nach zu starke Heranziehung polnischer Arbeiter, well sie wtsien, daß vielfach polnische Arbeiter nur deshalb beschäftigt werden, um den Lebensstandard der deutschen Arbeiter zu drücken. Sind aber die polnischen Arbeiter im Betriebe, dann ist e» schon aus Gründen der Vernunft, ganz abgesehen von den Gründen inter - nationaler Solidarität, notwendig, daß deutsche und pol- nische Arbeiter gemeinsam den Kampf um ihre Inter - essen führen. Daran gilt es jetzt im Frühjahr besonders zu denken. wenn die polnischen Arbeiter auf die Güter kommen. Die polnischen Arbeiter müssen für den Deutschen Landarbeiter-Verband gewonnen) werden, damit sie zusammen mit den deutschen Landarbeitern gegen' die Verelendung und für den Fortschritt des Landprvletariats kämpfen können._ Das Ekki stelli um. Es ist mit den kommunistischen„Siegen " nicht zufrieden. End« der letzten Woche fand in Berlin eine Sitzung des Zentralkomitee» der KPD . statt, dessen Mitglieder in ge- h«im«r Sitzung des vorjährigen Parteitags„gewühlt" worden sind. An dieser Sitzung nahm ein Vertreter des Exekutiv- komitees der Komintern aus Moskau teil, der wiederholt in die Debatten und Verhandlungen eingriff. Er ließ keinen Zwe«fel darüber, daß Moskau mit den bisherigen Ergebnissen der Betrieds- rätewahlen recht unzufrieden ist und sprach unter Bezug- nahm« aus die kommunistischen Niederlagen bei der Berliner Ver- iehrs-A.-G und im Leunawerk von einer Politik der Selbst- täuschung und von politischer Kurzsichtigkeit. Es fei deshalb eine personell«„Umstellung" in der Parteispitze notwendig. In kommunistischen Oppositionskreisen verlautet, daß mit der„Umstellung", in Wirklichkeit«ine Kaltstellung bisher maß- gebender Führer der KPD. gemeint ist. Vor allem wird die Stellung des heutigen Gewerkschaftsleiters der KPD . Merker als un- haltbar bezeichnet. Albert Thomas vom Relchsarbeitsminister empfangen,. Der Direktor des Internationalen Arbeltsamts, Albert Thomas , der sich zur Zeit in Berlin aushäli und am Sonnabend, dem 29. März, aus Einladung des Komitees für Internationale Auesproche im Re chstag einen Vortrag über das Thema„Zehn Ioyre internationalen Lebens" halten wird, ist vom Rcichsarbeitsminister Wissell im Seifen des Eiaatssekretars Dr. Geib empfangen worden, um eine R:ihe schwebender Angelegenheiten zu besprechen.
Me der TU. aus Moskau gemeldet wird, find durch die llenderung des politischeu Kurses der kommunistischen Diktatur gegen die Bauern iu der lehteu Zell Berhaodluugen über den Frieden zwischen der Gruppe Stalin uud der Rechlsopposikiou eingeleiiek worden. Die Rcchlovp Position unter Führung Bucharins, Rykows und anderer, die, wie bekannt, sich den Beschlüssen der letzten Vollsitzung des Zenlralausschusies der Kommu- nlstlscheu Panel förmlich uukerworfeu hat. habe dl« Erklärung abgegeben, daß die neue Bolitit Stalins gegenüber dem Dorfe eine Grundlage für weitere Verhandlungen bilde. Die Rechksopposision will die Politik Stalins weller unter- stützen, wenn er sich bereite,. kläre, gewisse Zugeständnisse in der Lanerupolitik zu machen, hier wird erklörl, daß durch diese ver- änderte politische tage innerhalb der Sommuaistischen Partei der Sowjetunion die Wiederwahl Stalin » zum Generalsekretär der Kommuntsttfchen Partes vollkommen sichergestellt sei. » Wer noch vor vierzehn Tagen in Rußland jene Zuge- ständnisse an die Bauern empfohlen hätte, die Stalin seit einer Woche anordnet, der hätte unverzüglich mft der GPU. un- liebsame Bekanntschaft gemacht. Als Bolschewik wäre er des .versöhnlerischen, kleinbürgerlichen Opportunismus" geziehen und seiner sämtlichen Parteiämter enthoben worden. Als Nicht-Bolschewik wäre er der„offenen konterrevolutionären Agitation" beschuldigt und kurzerhand erschossen worden.(Dazu hätten die Lakaienseelen, die sich kommunistische Abgeord- nete nennen, obendrein noch im Reichstag Beifall geklatscht.) Rykow und Bucharin , die kaltgestellten Führer der
Rechtsopposition, hatten wieder Stalins Gnade erbettelt, in- dem sie wider besseres Wissen ihre„Fehler" öffent« lich zugaben und sich— das war die grausame und demüti- gende Bedingung, die ihnen Stalin mit sadistischer Bosheit auferlegt hatte— öffentlich für die rücksichtslose Verfolgung der Kulaken aussprachen, vor der sie bis dahin dringend ge- warnt hatten. Aber die Macht der wirtschaftlichen Tatsachen, die drohende Hungersnot, hat sich doch als stärker erwiesen: sie hat den Warnern recht gegeben, unmittelbar nach- dem sie ihre eigenen richtigen Ideen verraten hatten. Jetzt ist Stalin vor der ganzen kommunistischen Partei bloßgestellt und er fürchtet um seine Stellung. Denn, so kläglich die Rykow -Bucharin -Gruppe auch zurückgewichen ist. sie hat vor dem russischen Volte so offenkundig recht behalten, daß Stalin alles Interesse daran hat, sich nach außen hin mit ihr gut zu stellen. Was diese„Versöhnung" in Wirtlichkeit wert ist, oas kann man sich aber unschwer vorstellen: welch abgrund- tiefer Haß, welche bodenlose Verachtung müssen diese Men- schen gegenseitig empfinden, zumal sie sich genau kennen! Und das B o l k? Es hungert, tnirtscht mit den Zähnen. ist aber viel zu sehr abgestumpft, um noch selbständig zu denken, viel zu sehr eingeschüchtert, um laut zu kritisieren. So kann sich Stalin eine neue Schwenkung leisten— mindestens die vierte innerhalb von zwei Iahren—, ohne daß die hin- und hergeworfenen Menschenmassen gegen diese Diktatorenlaunen aufbegehren.
Paris . 24. März.(Eigenbericht.) In Frankreich fanden«n Sonntag in sieben Departements Ersatzwahlen statt, die sämtlich einen für bi« Stimmung der Bevölkenrngsmasien außerordentlich charakteristischen Ruck nach links zum Ergebnis hatten. Don den beiden vakanten Senats sitzen, die in den Deparie- ments Lot und Lozere zu besetzen waren, wurde auf den«rsteren als Nachfolger des in die Kammer übergestedellen Senators de Monzi« ein Republikaner, für den zweiten gleichfalls«in republikanischer Kandidat gewählt. In den fünf Wahlkreisen, in denen Deputierte für die Kammer gewählt wurden, hatten die Soziallsten einen Gesamtzuwachs von nicht weniger als S0 Prozent feit den letzten Parkomentswahle» zu verzeichnen(1L0S4 gegen 10 010 Stimmen im Jahre 1928). Im Wahlkreis Dreux schßeß- lich, wo der Republikaner Violette zu ersetzen war, gelang es der Sozialistischen Partei den Radikalen aus den zweien Platz zu verweisen. parlamentarischer Kleinkrieg gegen Tardieu auch im Senat. Paris , 24 März.(CtgenderichL) Der mit«benso viel Erbitterung wie Humor geführt« Guerilla-Krieg de» Senates und der parlamen - tarifchen Kommissionen gegen Tardieu unter der Devise„jeden Tag«in Mißtrauensvotum" hat inzwischen zu dem Ergebnis geführt, ,chas Kabinett der S4" zum Gespött des ganzenLandeszu machen. Am Montag war es die Finanzkommission des Senates. die mit 14 gegen 12 Stimmen aufs neue die Kredit« für die neuen Minister und Unter st aatsfekretär« des Kabi- netts oerweigert hat, die das Kabinett der Kammer nur durch ein Ueberrumpelungsmanöver zu entreißen vermocht hatte. Zunächst hatte der Senat den dringend beschwörenden Brief Tardieu» achsel- zuckend dahin beantwortet, daß ihm die Budgetdiskussion wichtiger sei als die Bewilligung der Peosonalkredit« für die Mitglieder der Regierung. Nun hat die Finanzkommission des Senates im buch- stäblichen Sinn« des Wortes der Regierung den„Kredit verweigert". Es gehört schon die sprichwörtlich dick« Haut Tardieu» dazu, um nach solchen moralischen Todesurteilen weiter auf feinem Posten zu bleiben. Der Senat selbst begann am Montag die Diskussion des Budgetberichtes, die auf Schritt und Tritt auf die größten Schwierigkeitea stößt. Besonders heftig griff der Senator d« I o u- venel die Regierung an und erklärte, sie oerdien« es, wenn man ihr einen Denkzettel dadurch gebe, daß man da» Budget nicht wie die Regierung es verlange bis zum 1. April erledige, sondern ein neues Budgetprovijorium einrichte. Tardieu hat bereits vor Tagen gedroht, falls das Budget in beeden Kammern nicht bis zum 1. April erledigt fei, fein« D« m i f f i o n zu nehmen. Kritik an der Hilfe für die Hochwassergeschädigten. Paris , 24. März.(Eigenbericht.) Die Kammer beschäftigte sich am Montagvormtttag mit den Gesetzentwürfen über den Wiederausbau der durch die süd- französische Ueberschwemmungstatastrophe zerstörten Gebiet«. Der Berichterstatter erklärte, daß die ursprünglich vor- gesehenen Kredite von 50 Millionen auf 100 Millionen Franken erhöht werden sollten. Die sozialistischen Rodner, vor allem Leon Blum , kritisierten die schwankende Haltung der Regierung, die unmittelbar nach der Katastrophe feierlichst versprochen habe, den Wiederaufbau der zerstörten Werte als Pflicht des Staates anzuerkennen, in chrem Gesetzentwurf aber das gesetzliche Hilfswert als ein mehr oder minder freiwilliges Wohltätigkeitsunternchmen hinstelle. Versagen im ileberschwemmungsgebiet. Paris , 24. März.(Eigenbericht) Der Delegiertcntag der sozialistischen Partei in Paris hat am Sonntag einen energischen P r o t e st gegen die allzu langsame Ver- teilung der Hilfskredite an die Ueberschweimnungsgeschädigten
in Südfrankreich sowie gegen die mangelhafte Hikfsorganllation üerhaupt erlassen. Der Abg. Delmas von Moissac berichtete, daß von den ersten dringlichen Notkrediten von 100 Millionen Franken bisher nur S Millionen Franken verteilt worden seien. Die Prä fetten der Departements hätten bisher noch keine genügenden Anweisungen von der Regierung erhallen. Das Treiben gewisser Finanz- agenten, die die Geschädigten um ihre Ansprüche zu bringen suchten, werben immer schamloser. Es sei ein Skandal zu befürchten so schlimm wie beim Wiederaufbau in Rordftantreich. Vareune soll wieder aufgenommen werden. Paris , 24 März.(Eigenbericht.) Der Seine -Bezirksparteitog der sozialistischen Partei beschloß mit 2533 gegen 542 Stimmen, auf dem nächsten Parteitag der Wiederaufnahme des Abg. Da renn« zuzustimmen. Barenn« wurde im Jahre 1925 au» der Partei ausgeschlossen, weil er gegen den ausdrücklichen Willen der Port« da» Amt«ine» Generol- gouverneurs in Iickwchina übernommen hatte.
Ende der ZoNtouferenz. pessimistische Abschiedsstimmung. Genf , 24. März.(Eigenbericht.) Die Wirtschaftskonferenz des Völkerbünde, schloß am Montag abend ihre Verhandlungen mit der Unterzeichnung der drei Dokumente, die das Ergebnis der fünfwöchigen Sitzungen zusammen- fassen, des Handelsabkommens mit dem dazu gehörigen Protokoll, des Programm» der späteren Verhandlungen und des Schluß- Protokolls. Während das Schluhprotokoll von 17 der über 30 Teil- nehiner gegengezeichnet wurde, unterzeichneten nur IS das Programm und nicht mehr als elf Äaaten fanden sich zu der moralischen Bindung der Unterschrist unter das Handelsabkomme» bereit. darunter einige, wie Italien , Estland , Portugal und Oesterreich mit sehr abschwächenden Vorbehallen. E» unterzeichneten das Handelsabkommen: Deutschland , Frankreich , England, Belgien , Oesterreich. Italien , Holland . Finnland , die Schweiz , Luxem- bürg und Estland . Der pesstmisttschen Stimmung, die über der Schlußsitzung der Wirtschastskonferenz lag, entsprechen die sehr vorsichtigen Worte, mll denen der Präsident der Konferenz, Graf M o l t k e» Dänemark , das Hauptergebnis der Konferenz, das Handelsabkommen, kennzeichnete. Er sagt« u. a.: „Das Handelsabkommen unterscheidet sich stark von dem ursprünglich geplanten Zollfrieden und kann auf jeden Fall erst im November ein« rechtlich« Bindung werden. Di« für November geplant« Zusammenkunft der Signatar- mächte hat über das Inkrafttreten des Abkommens zu entscheiden. Sein erster Endtermin ist der letzte März des nächsten Jahres. Die Fälle, in denen gesetzlicherweise in den nächsten Monaten Zoll- erhöhungen und damit Kündigungen des Abkommens möglich sind. sind zahlreich Unter diesen Umständen hängt die praktische Bc- deutung des Abkommens weniger von seinen juristischen Be- stimmungen ab, als von der psychologischen Entsponnung. die es für die Tendenzen auf ZZergrSßerung der Handelshindermss« ausüben kann. Der Erfolg der Konferenz liegt weniger in ihren unmittel- baren Ergebnissen, als in den Möglichkeiten, für die zukünftig« Eni- Wicklung, die im Programm der weiteren Wirtschoftsaktion auf- gezeigt sind."_ Griechische Sozialpolitik. Zwangsverficherung eingeführt. Athen . 24 März.(Eigenbericht.) Am 1. April tritt in Griechenland das neue Gesetz über die Sozialoe rsichcrung in Kraft. Es bestimmt, daß sämtliche Arbeller. Angestellte und Beamte bis zu einer gewissen Gehallsgrenze für das Alter, gegen Krankheit und Unfall versichert fein müssen. Mll Dollendung de» 00. Lebensjahres werben Alterspensionen gezahlt.
Der dänische Reichstag hat die Regierungsvorlage über die Auf- Hebung der zchnprozentigen Restaurantsteuer«instimmig angenom- men. Die Opposition enthielt sich der Slimm«.