Morgenausgabe
Rr. 149
A 25
47.Jahrgang
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Der Borwarts" erscheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, bie Abenbausgaben für Berlin und im Handel mit bem Titel„ Der Abend", Illustrierte Beilagen Bolt und Zeit" und Kinderfreund". Ferner Unterhaltung und Wiffen". Frauen ftimme. Technit". Blid in bie Bücherwelt" und Jugend- Borwärts"
Sonnabend
29. März 1930
Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.
Die einipattige Ronpareillezetle 80 Pfennig. Reflame eile 5.- Reichs mart. Kleine Anzeigen das ettge brudte Wort 25 Pfennig( zuläffig amei fettgebrudte Borte), jedes weitere Wort 12 Bfennig. Stellengesuche das erste Bort 15 Bfennig, jedes mettere Bort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben aahlen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Belle 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannahme imhaupt geschäft Lindenstraße 3, wochentäglich Don 8 bis 17 Uhr.
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An das werktätige Bolt!
Die Reichsregierung Hermann Müller ist am 27. März 1930 zurückgetreten. Der Kampf um die Arbeitslosenversicherung, seit Jahren das Ziel der stärksten Angriffe der gesamten Reaktion, hat zur offenen Krise geführt.
Sicherung der Unterstützung für die Riesenarmee unverschuldet arbeitslos Gewordener ist und bleibt das Ziel der Sozialdemokratie, Abbau der Leistungen ist das Ziel der Deutschen Volkspartei .
Dieser Gegensatz führte zum Bruch.
Schon im Vorjahre erfolgte ein schwerer Angriff auf die Arbeitslosenversicherung. Sozialdemokratie und Gewerkschaften wiesen ihn in einmüfiger Geschlossenheit zurück. Es gelang, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung aufrechtzuerhalten. Die Sozialreaktion gab sich damit nicht zufrieden.
Die Sozialreaktion will die Arbeitslosenversiche= rung abbauen, damit die Not die Arbeiter zwingt, Lohnherabsetzungen widerstandslos hinzunehmen.
Die Sozialdemokratie verlangte rechtzeitig die Sanierung der Arbeitslosenversicherung durch Erhöhung der Beiträge unter Aufrechterhaltung der Darlehnspflicht des Reiches. Aber sowohl die Erhöhung der Beiträge als auch die Beihilfen des Reiches wurden von der Deutschen Volkspartei heftig bekämpft. Sie wollte durch Drosselung der Einnahmen die Senkung der Unterstützungen erzwingen. In den Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien am 25. März hat der Führer der Deutschen Volkspartei , Dr. Scholz, erklärt:
,, Es müsse jetzt endlich ein Halfe signal für die Ausgaben aufgerichtet werden, und es sei dringend notwendig, die Arbeitslosenversicherung unter den stärksten finanziellen Druck zu stellen, damit die Reformen zum Abbau der Leistungen erzwungen werden."
Darum lehnte die Deutsche Volkspartei die Vorlage der Reichsregierung vom 5. März ab. In ihr war eine Erhöhung der Beiträge bis zu 4 Proz. vorgesehen. 3uschüsse von 200 Millionen sollten in den Haushalt des Reiches für das Jahr 1930 eingestellt werden. Die Darlehnspflicht des Reiches sollte aufrechterhalten bleiben. Dieser Vorlage, die von den volksparteilichen Ministern mit beschlossen war, stimmte die Sozialdemokratie zu.
In diesem Kampf mit der Deutschen Volkspartei stand die Sozialdemokratie allein. Zentrum, Demokraten und Bayerische Volks partei suchten zu vermiffeln. Sie machten der Deutschen Volkspartei weitgehende Zugeständnisse, obwohl dadurch beträchtliche Fehlbeträge entstehen mußten, über deren Deckung nicht jeht, sondern im Spätsommer entschieden werden sollte. Dann sollten entweder die Beiträge erhöht oder neue Mittel durch Verbrauchssteuern beschafft oder die Leistungen abgebaut werden.
Wenn im Späffommer wieder keine Einigung über die Beitragserhöhung zu erzielen war, was blieb dann übrig? Nur der Abbauder Leistungen! Denn in dem Schrei nach Steuersenkungen wären nene Steuern, besonders zu diesem Zweck, nicht bewilligt worden.
Um das hohe Guf der Arbeitslosenversicherung, das
für Arbeitslose wie für Arbeitende gleich wichtig
ift, unversehrt durch die jetzige Wirtschaftskrise zu bringen, war die Sozialdemokratie zu großen 3ugeständnissen auf anderen Gebieten bereit. Sie hatte ihre Bedenken gegen die Erhöhung von Verbrauchssteuern und gegen die geplante Senkung von direkten Steuern zurückgestellt. Sie war bereit, auch mit Opfern der Arbeiterklasse die öffentlichen Finanzen zu sanieren, dem Wirtschaftsleben neuen Antrieb zu geben und die gewaltige Krise auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Diese Zugeständnisse konnte sie aber nur dann verantworten, wenn durch fie die sozialen Errungenschaffen gesichert wurden, die für das Lebensschicksal der erwerbstätigen Bevölkerung von höchfter Bedeutung sind.
Die Kompromißvorschläge der bürgerlichen Parfeien frugen diesem Erfordernis nicht Rechnung. Sie brachten keine Sicherheit für die Finanzgesundung, fie bürdelen breifen Massen den größten Teil der Mehrlaften auf, ohne die sozialen Ausgaben, insbesondere die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, zu garantieren.
Hier hat die Sozialdemokratie ein Haltesignal aufgerichtet. Ihre Bereitschaft zu gemeinsamer verantwortlicher Arbeit hat dort eine Grenze, wo die Interessen der weritätigen Volksschichten
bedroht sind.
Der Vorstoß der Deutschen Volkspartei richtet sich nicht allein gegen die Arbeitslosenversicherung. Er trifft die gesamte soziale Tätigkeit von Reich, Ländern und Gemeinden und damit die Existenzgrundlagen der Arbeiterklasse.
Die Sozialdemokratische Partei hat ihren Einfluß in der Koalitionsregierung benutzt, um die sozialreaktionären Pläne der Unternehmerverbände abzuwehren. Sie hat damit in voller Einmütigkeit mit den Gewerkschaften wahr gemacht, was sie auf ihrem Parteitagin Magdeburg feierlich versprochen hat:
,, An der Arbeitslosenversicherung läßt die Sozialdemokratie nicht rütteln!"
Den Kampf, den die Sozialdemokratie in der Regierung geführt hat, wird sie außerhalb der Regierung fortsetzen.
Wir gehen ungewissen Ereignissen entgegen. Schwerste Konflikte drohen.
Festes Zusammenstehen der werktätigen Massen zur Verteidigung und zum Angriff ist notwendiger denn je.
Seid wachsam und bereit! Stärkt die Reihen der Sozialdemokratischen Partei und der freien Gewerkschaften!