Morgenausgabe
Nr. 161
A 81
47.Jahrgang
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Vorwärts
Beelinee Bolksblatt
Sonnabend
5. Apríl 1930 Groß- Berlin 10 PE Auswärts 15 Pf.
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Man zanft sich schon!
Verhandlungen der Regierungsparteien".
Amtlich wird mitgeteilt:
Das Reichskabinett befaßte sich am Freitag mit den inzwischen vom Reichsraf verabschiedeten beiden Gesetzesvorlagen betreffend Borbereitung der Finanzreform" und leber gangsregelung des Finanzausgleichs". Beide Vorlagen gehen sofort dem Reichstag zu, so daß ihre erfie Lesung bereits am fommenden Dienstag stattfinden kann. Das Reichskabinett erörterte fodann das weitere Vorgehen im Steuerausschuß des Reichstags, dessen Beratungen mit größter Befchleunigung zu Ende geführt werden müssen. An dem Vorschlag der 75prozentigen Biersteuererhöhung hält die Reichsregierung fest.
Danach dürfte es, ohne Rücksicht auf den Stand der Ausfchußberatungen, schon am Dienstag eine große Finanzdebatte im Reichstag geben. Sie wird interessant fein.
Die Regierungsvorlage mit der schlichten Ueberschrift Borbereitung der Finanzreform" ist nämlich noch vom alten Rabinett verabschiedet und enthält jene Vorlage über Die Arbeitslosenversicherung, die von den Mittelparteien im Stich gelaffen wurde und an der zum Schluß nur noch die Sozialdemokraten festhielten.
Die Regierung Brüning bringt damit formell eine VorTage ein, die sie materiell bereits preisgegeben hat!
Die Splitter fühlen sich!
Ueber die Zänkereien unter den Regierungsparteien" berichtet der Demokratische Zeitungsdienst":
Am Freitag haben Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und den Parteien über das Finanzprogramm stattgefunden, und zwar wurde am Nachmittag zwischen den Sachverständigen verhandelt über die Verkürzung der Zahlungsfristen bei den indirekten Steuern.
sondern zum Ausdrud gebracht, daß nunmehr ganz neue Borschläge auch zur Distusfion gestellt werden könnten. Sie mußten infolge dessen erst auf die Regierungserklärung verwiesen werden. Es be seht kein Zweifel darüber, daß von seiten der Demokraten gegen solche Pläne, die auf einer erheblichen Erhöhung der Umsatzfteuer hinausgehen, der heftigste Widerstand angemeldet wird. Wieweit es dem Reichstanzler Brüning gelingen wird, die Birtschaftspertet umzustimmen, muß sich noch zeigen... Beiter crwedt es den Anschein, als ob die Frage der
Geldverteilung für das Osthilfeprogramm größere Schwierigteiten machen würde als die Frage der Geldbeschaffung. Der Hauptkampf in der Zukunft scheint nicht dar um zu gehen, wieviel Geld und woher das Geld tommen soll, son dern wer das Geld bekommt. In diesem Zusammenhang ist die am Mittwoch voriger Woche in Berlin erfolgte Gründung eines 3wedverbandes ostelbischer Grundbesizer in Berlin besonders interessant. Es verlautet, daß der Hauptkampf der Agrarier sich gegen den Reichskommissar Rönneburg richtet, dem die Stügung des öffentlichen Gütermarktes übertragen ist und der gemäß den vereinbarten Richtlinien amischen Reichsregierung und preußischer Staatsregierung die Kreditwürdigkeit besonders zu prüfen hat. Nach den neuen großagrarischen Absichten fall eine Aenderung dergestalt vorgenommen werden, daß die Landwirtschaftstammern, die im mefentlichen unter großagrarischem Einfluß stehen, und ebenso die Landschaften, für die das gleiche gilt, die Gelbverteilung vorzunehmen haben. Hier wird es also besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, um mig. brauch der Osthilfsgelder zu verhüten.
sowohl in Streisen der Reichsregierung und der prensi In diesem Zusammenhang darf bemerkt werden, das
Auf verschlungenen Wegen
Zum Steuerblock Hugenberg- Bernhard?
Ueber die Leidensgeschichte der Reichsfinanzreform von 1930 tönnte man die Worte schreiben: Warum soll man etwas einfach machen, wenn man es auch kompliziert machen fann?" Ueber Dedungsvorlagen, Finanzausgleich, Steuerjentungspläne war man im großen ganzen einig. Hätte fich die bürgerliche Mitte auch noch auf den Boden der Regierungsporlage über die Arbeitslosen= versicherung gestellt, so wäre die Finanzreform wahrscheinlich schon unter Dach und Fach.
Die bürgerliche Mitte hat es statt dessen vorgezogen, die Regierungsvorlage im Stich zu lassen und durch Festhalten an einem Kompromiß, das von der Sozialdemokratie abgelehnt worden war, die Große Koalition in die Luft zu Sprengen.
Dadurch hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion mit ihren 152 Mitgliedern selbstverständlich ihre Freiheit zurüdgewonnen. Zugeständnisse, die sie mit Rücksicht auf die Gesamtlage gemacht hat, gelten nicht mehr. Sie verweigert nicht ihre positive Mitarbeit, sie wird auch jetzt noch versuchen, von der Oppositionsstellung aus, das finanzpolitische Wert mitzubestimmen. Aber was in mühevollen Verhandlgen an Vereinbarungen erzielt worden war, das ist vollstadig zusammengebrochen und existiert nicht mehr.
Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion bleibt nur bei ihrer bisherigen Haltung, wenn sie die finanzielle Festigung der Arbeitslosenversicherung als Rernstück des ganzen Finanzproblems betrachtet Gelbstverständlich wird fie unter der Regierung Brüning nicht bejahen, was sie unter der Regierung Müller verneint hat. Beharrt die Mitte auf ihrem Arbeitslofentompromiß, das die SozialDemokratie schon unter der Regierung Müller abgelehnt hat, so versperrt sie damit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion bewußt die Mitarbeit an dem finanzpolitischen Gesamtwert.
Es soll also ohne und gegen die Sozialdemokratie alles
Es handelt sich hier um die Tabakläger und Zudersteuerläger. Die schen Staatsregierung der Angriff Sugenbergs gemacht werden von wem? Die neue Mehrheit, die
Reichsregierung rechnet hier mit einer Mehreinnahme von 30 Millionen Mark. Weiter wurde am Nachmittag verhandelt über die Frage der Mineralzölle und der inneren Ausgleichsabgabe. Bei den Besprechungen am Donnerstag hatte der Reichsernährungsminister Schiele im Interesse der kartoffelbauenden Landwirtchaft einen Spiritus beimischungs3 mang angeregt. Endlich hat der Reichskanzler noch im Laufe des Freitags Gelegenheit genommen,
mit der Wirtschaftspartei über die Biersteuer
zu beraten, da neuerdings auch die Wirtschaftspartei ebenso wie die Bayerische Boltspartei gegen die Erhöhung der Bier steuer Bedenten hat. Bon seiten der Wirtschaftspartei ist u. a. eine Erhöhung der Umfassteuer vorgeschlagen worden, und zwar nach einem gestaffelten Tarif. Die Vertreter der Wirtschaftspartei haben fich überdies
in feiner Weise an die Regierungsvorlagen gehalten,
auf die Preußenkasse besonders unangenehm aufgefallen ist, denn schließlich handelt es sich
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um dieselbe Preußenkasse, die ihn saniert hat und die er jetzt dem Reichstag als Vater aller Hindernisse hingestellt hat.
die Finanzreform machen soll, fann nur dieselbe sein, die am Donnerstag den Mißtrauensantrag abgelehnt hat, also die Mehrheit von den Demokraten bis zu den Deutschnationalen, Don Georg Bernhard bis Alfred Hugenberg .
Diese Mehrheit von Georg Bernhard bis Alfred Hugen berg müßte fich sofort fonstituieren, sofort handelseins werden. morgen, Montag und Dienstag sämtliche Deckungsvorlagen im Ausschuß und vor Ostern noch im Plenum des Reichstags erledigen.
Ein politisches Dfterwunder!
Diese Schilderung der Zustände im Regierungslager" stammt von beteiligter Seite, denn die Demokraten sind ja Regierungspartei". Das ,, Berliner Tageblatt" meiß außerdem zu melden, daß von den 12 Teilnehmern der Berliner Ostagrarier- Konferenz 11 Großgrundbesizer waren, Reichstags auf die neuen Belastungen hingewiesen, die das Genosse er hat gestern im Steuerausschuß des die gegen die Stimme des einen anwesenden Bauern ent Programm der Osthilfe für den Etat 1930 zur Folge schieden. Borsitzender war der Führer der Grünen Front haben wird. Dieses Programm der Osthilfe nebst den verDr. Brandis , als Geschäftsführer ist ein Herr v. 3igesprochenen neuen Agrarmaßnahmen soll mit der Rechten wig Cottow in Aussicht genommen.
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#Beamte und Finanzreform.
Solidarisch mit den Arbeitslosen.
Der Bundesausschuß bes Allgemeinen Deut. schen Beamtenbundes ist am Freitag zu emer Tagung zu fammengetreten. Reichstagsabgeordneter Faltenberg wies in feinen einleitenden Ausführungen auf die verschärfte poli tische Lage hin. Die Wirtschaft" habe zum Sturm auf die Sozialpolitik angefegt. In diesen Kämpfen sei das Firmenschild des Berufsbeamtentums nicht in Gefahr, wohl aber werde unter dem Schlagwort Sanierung der Finanzen die wirtschaftliche und soziale Grundlage des Berufsbeamten tums unterhöhlt.
Dr. Bölter schilderte die Etats. und Finanznot des Reiches, die durch die ungeheure Verschlechterung des Arbeits marites, eine Folge der Rationalisierungsmaßnahmen der Industrie verschärft worden sei. Der Deutsche Be amtenbund habe die Frage des Motopfers der Beamten benutzt, um die Beamten aufzuputschen. Aeußerungen in irgend einer Funktionärversammlung der BD. habe man benutzt, um Alarm zu schlagen, während man Borschläge von christlicher Seite ais ,, von angenehmer Sachlichkeit getragen" bezeichnete. Der gegen märtige Reichsfanzler Dr. Brüning habe hinter den Bestre bungen Stegerwalds gestanden, die Besoldungsreform von 1927 mieder abzubauen. Der ADB. habe sich eindeutig zur
zusammen durchgeführt werden. Ist es da nicht logisch, daß die Rechte sich auch an der Verantwortung für die Dedungsvorlagen beteiligt? Aber wer glaubt, daß ein deutsch national- demokratischer Steuer= blod möglich ist, der in einer Woche leistet, was der Großen Koalition in Monaten nicht gelungen ist?
Einstweilen hat der deutschnationale Rademacher dem Steuerausschuß eine gänzlich falte Schulter gezeigt. An Berwaltungs- und Reichsreform bekannt. Man bürfe einer Ronferenz der Regierungsparteien" hat fein Hugenaber bei den Beamten nicht die Illusion aufrechterhalten, daß daberger teilgenommen, und was man sonst aus ihr erfährt, durch teine Berminderung der Zahl der Beamten herbeigeführt flingt nicht gerade erbaulich. würde.
Aber, wenn gar nichts hilft, so hilft vielleicht der Stock. Wieder spricht man von Auflösung und Artifel 48, wenn die Finanzreform nicht noch vor Ostern fertig wird. Diese Drohung fann sich naturgemäß nur noch gegen die bürgerliche Mitte und die Rechte richten- denn wer glauben sollte, die Sozialdemokratie sei durch derartige Ankündigungen auch nur um Haaresbreite von ihrem geraden Wege abzubringen, der müßte ein fompletter Narr sein.
Dr. Drath sprach über die Besoldung der Rommu. nalbeamten. Im Anschluß daran nahm der Bundesausschuß eine Reihe Berichte über die Sparguthaben in den einzelnen Ländern entgegen. Landtagsabgeordneter Dr. Brill( Weimar ) schilderte die Berwaltungsreformpläne des Thüringer Bürgerblods, die einen schweren Schlag gegen die politische und gewerkschaftliche Arbeitnehmerbewegung darstellen, da fie das tulturelle Niveau der breitesten Boltsmassen herabdrückten. Weitere Berichte beschäftigten sich mit den Sparmaßnahmen in Sachsen , Hessen , Braunschweig , Lübed, Württemberg . Schließlich wurde einstimmig eine Entschließung an e genommen, in der sich der Bundesausschuß gegen die Bestrebungen wendet, die Gesundung der öffentlichen Finanzen durch Sonder maßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer herbei. Mißlingt das Experiment, dann stehen Auflösung und führen sollen. Der Bundesausschuß erklärt, daß sich die im ADB. organisierten Beamten gegen alle Sondermaßnahment wie e Artitel 48 auf dem Programm der neuen Regierung. Sie haltstürzung, Sonberbesteuerung und ausge mill, so versichern ihre Getreuen, mit Hilfe des Ausnahmeparadehnten Beamtenabbau zur Behr leben. graphen die Steuern betretieren, die zum Aus