BERLIN Mittwoch

9. April 1930

Der Abend

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Bürgerblock! Hochschutzzoll!

Bürgerliche Mitte und Deutschnationale auf dem Wege zur Einigung.

Im Reichstag hat seit gestern abend die Stimmung umgeschlagen. Bon der Auflösung ist jetzt nicht mehr die Rede; desto mehr aber von dem in Bildung begriffenen Bürgerblod und von dem großzügigen Handelsgeschäft zwischen der Mitte und den Deutschnationalen, wobei die Deutschnationalen die not< wendigen Steuern atzeptieren sollen, wofür die Mitte den Groß­teil der agrarischen Hochschutz 30llforderungen zu verwirk lichen bereit ist.

Noch vor wenigen Wochen hat, die bürgerliche Mitte mit der Sozialdemokratie gemeinsam ein Programm agrarpolitischer Maß­nahmen verabschiedet, von dem sie annahm, daß es durchaus aus­reichen werde, um den tatsächlich vorhandenen Notständen zu be gegnen. Wenn jetzt die bürgerliche Mitte bereit ist, ein Programm zu verwirklichen, das über das eben erst beschlossene in ungeheurem Ausmaße hinausgeht, so geschieht das nicht, weil etwa ein Wechsel der Ueberzeugungen eingetreten wäre, sondern weil die bürgerliche Mitte jetzt in die Lage versetzt ist, den Deutschnationalen für die Annahme der Steuergesetze jeden Preis bewilligen Bu müffen.

Im Steuerausschuß ist heute vormittag

auch die Biersteuer abgelehnt

Piratenschiff Falfe".

Der Menschenraubprozeß in Hamburg .

Hamburg , 9. April.

Der mit Spannung erwartete Prozeß gegen die Reeder und den Kapitän des Dampfers Falle" hat heute feinen Anfang genommen.

Bom frühen Morgen an hatten Polizeibeamte schwere Arbeit, die herandrängenden Neugierigen zurückzuhalten. Um 10 Uhr be­gann die Verhandlung im vollbesetzten Saal des Schmurgerichts. Start vertreten sind das Auswärtige Amt, die fremden Ron­Reichskommissar beim Seeamt. Admiral v. Uslar sulate, besonders die südamerikanischen. Man sieht ferner den sowie Oberstaatsanwalt Bruemmer, zahlreiche Juristen, Schiffahrts und Handelsvertreter von Rang und selbstverständlich die Presse des In- und Auslandes. Die Berteidigung liegt in den Händen der

Anwälte Dr. Alsberg Berlin , Dr. Levi- Altona und Dr.

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Bachmann Hamburg . Vor Berlesung des Eröffnungsbeschlusses erhält Dr. Alsberg auf seinen Wunsch das Wort zu einigen Ein­mendungen verfahrensrechtlicher Natur, weil nach seiner Anficht den Angeflagten eine ungenügende Erklärungsfrist zur Anflage gegeben. worden ist. Nach Ansicht der Verteidigung sollen sich

in den Annahmen der Staatsanwaltschaft Widersprüche befinden, indem sie anfänglich eine Verbringung in fremde Kriegs.

worden. Das ganze Steuerprogramm des Herrn Molden hauer ist bis auf einige ganz fümmerliche Reste vernichtet. Die Regierung hat sich aber auch davon überzeugen müssen, daß es mit der Anwendung des Artikels 48 nicht ganz so einfach ist. Denn die Defretierung von Steuern, die soeben erst vom Reichsdienste zum Gegenstand der Anklage machte, später aber Berbringung tag abgelehnt worden sind, mit Hilfe des Dittaturparagraphen wäre ein Borgang, den auch die gewagtefte Interpretation mit Wort laut und Geist des Artikels 48 nicht mehr in Einklang zu bringen vermöchte. Dazu kommt, daß die Regierung verpflichtet ist, alle auf Grund des Artikels 48 getroffenen Maßnahmen dem Reichs. tag, also eventuell dem neu gewählten Reichstag vorzu legen und sie aufzuheben, wenn er es verlangt.

Die Regierung Brüning befand sich also

auf dem Weg zu einem Verfassungskonflikt, für den die noch zu ihr stehenden Parteien vor dem Bolle kaum die Berantwortung übernommen hätten. Innerhalb von acht Tagen hatte fie fich in eine Lage hineinmanövriert, in der sie allen Erpressungen der Rechten geradezu widerstandslos aus gesetzt ist. Jetzt ist die Rechte daran, sich diese Notlage der Regie­rung zunuze zu machen. Sie will sich die Bewilligung der Steuern teuer bezahlen lassen und das Bolt wird es fein, das zu zahlen haben wird.

Die geplanten Hochschutz011maßnahmen bilden eine Bedrohung für die bestehenden Handelsverträge und für die Stellung der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt. In Kreisen der Wirtschaftsführer beginnt man auch schon zu rechnen, wobei sich herausstellt, daß.

die neue Alera des Hochschuhzolles viel mehr toffen wird als alles, was die Sozialdemokratie für die Arbeitslofenversicherung

gefordert hat.

Politisch hat die bürgerliche Mitte ihre Abwendung von der Arbeiterfront und ihren Anschluß an die Grüne Front vollzogen. Damit glaubt sie zunächst, etwa bis zum Herbst, die Auf­lösung vermieden zu haben.

Aber die letzte Entscheidung liegt bei den Deutschnationalen. Agrarprogramm der Reichsregierung. Aus dem Hochschutzzollprogramm der Schiele- Brüning- Regie­rung geben wir einige Stichproben:

Einfuhrscheine.

Bis zum 31. März 1931 erhält die Reichsregierung die Er. mächtigung, den Wert der Einfuhrscheine für Getreide und Hülsen. früchte, Erzeugnisse hieraus, lebende Schweine, Schweinefleisch und Schweineschinten beliebig bis zur Höhe der von ihr bestimmten Zoll­fäße festzusetzen. Die Reichsregierung wird außerdem ermächtigt, Einfuhrscheine für Rindvieh, Rindfleisch, Schafe, Schaffleisch und Kartoffelerzeugnisse einzuführen.

Getreide:

Je nach der Entwicklung des Roggenpreises tann die Reichs­regierung den 3oflsaß für Roggen herab- und herauffeßen, Worthegung auf der 2, Geite)

rung von Benezuela habe von dem ihr zustehenden Recht auf Er. hebung dieser Anklage feinen Gebrauch gemacht und die genannten Pariser Zeugen seien für das Gericht wertlos, weil sie als Mittäter in Frage fämen und deshalb doch nicht vereidigt werden könnten. Als Orte der Tat feien außerdem flar und deutlich Hamburg und dingen genannt. Staatsanwalt Stein wies nach, daß die Berteidigung in reichstem Ausmaße zu allen Punkten der Anklage tatsächlich Stellung genommen habe.

richtige Angaben gemacht und erklärt nochmals, daß er nur gegen Dr. Alsberg verwahrte sich gegen den Borwurf, er hätte un­die Konstruktion der Anklage Einwendungen erhoben habe.

Weitere Kommunisten Verhaftungen.

Empfindliche Bresche in die Zersetzungsarbeit.

Wie wir heute früh mitteilten, ist es der Politischen Polizei abermals gelungen, eine fommunistische Geheim­druckerei auszuheben. Jm Zusammenhang mit der Aus­hebung sind noch im Laufe des gestrigen Tages fünf weifere Festnahmen erfolgt. Es handelt fich haupt­fächlich um Personen, von denen die Zersehungsschriften in Reichswehr und Schupo lanciert worden find. Ergänzend wird hierzu aus dem Berliner Polizei

in fremden Seedienst. Da u. a. auch der Pariser Vertrag nicht herangezogen wurde, fühlt sich die Verteidigung in ihrer Tätigkeit unrechtmäßig eingeengt, denn dieser in Paris abgeschlossene Kon- Präfidium noch folgendes mitgeteilt: Im Verlaufe der weiteren traft bezüglich des Falke" ist der eigentliche Beginn des ganzen trakt bezüglich des Falke" ist der eigentliche Beginn des ganzen Unternehmens. Rechtsanwalt Dr. Alsberg rügt dann noch die Eile, mit der das Berfahren zur Hauptverhandlung getrieben wor den sei und beantragt nochmals eine furze Hinausschiebung im In­tereffe einer gründlichen Klarstellung des Sachverhalts.

Staatsanwalt Rose weist die Angaben des Verteidigers als unrichtig zurüd. Die Verteidigung habe vor Abfassung der Anklage­schrift Gelegenheit genug gehabt, sich eingehend zur Sache zu äußern und entsprechende Anträge zu stellen.

Abwegig fei auch die Behauptung einer Umwandlung der Be-. griffe Kriegs- und Schiffsdienst.

Die Bernehmung der Pariser Zeugen habe mur Intereffe für die jenigen, die das geplante hoch verräterische Unterneh men gegen Benezuela aufzuklären hätten, aber die Regie

Einfachste Lösung.

Mehrbedarf 1930/31

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Wie fich das Kabinett Brüning die Lösung der Finanzfrage vorstellt.

Nachforschungen nach Herstellern tommunistischer Zersehungsschriften für Schupo und Reichswehr hob die Abteilung I A gestern erneut eine Druderei in der Wilhelmstraße in Lichtena berg aus. Neben großen Mengen von Jerseßungsschriften, ins besondere solchen für die Reichswehr , wurde umfangreiches Drud und Beweismaterial vorgefunden und beschlag­nahmt. Es handelt sich durchweg um Zersegungsmaterial aus der letzten Zeit, wie Flugblätter: Reichswehrkameraden!"„ Die rote Armee marschiert." Klar Front!" und eine Zeitschrift„ Die Reichs­ wehr , Polizeibeamte ufw.", die sämtlich in größerer Auflage her gestellt worden sind. Insgesamt sind bisher fünf Personen vor­läufig festgenommen worden, u. a. der Inhaber der Druckerei in

Lichtenberg Felix Lenz und dessen Sohn. Inzwischen ist eine weitere Druderei ermittelt worden, die sich ebenfalls mit der Herstellung von Zersehungsschriften befaßt hat. Alle diese Fest­stellungen haben ergeben, daß zwischen dem vor einigen Tagen dem Richter vorgeführten Schriftsteller Ernst Friedrich und den hier erwähnten Drudereien ein enger Zusammenhang besteht.

Thorberg gestorben.

Stockholm , 9. April. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Reichs. tagsabgeordneter Arvid Thorberg, wurde während der heutigen Sihung der Ersten Kammer von einem Schlaganfall getroffen. Er starb nach wenigen Minuten.

Fünfzehn Zentner Dynamit explodiert. Glücklicherweise nur ein Zoter..

Montreal , 9. April. In einer in der Nähe der Stadt gelegenen Fabrik explodierten gestern 15 Zentner Dynamit. Ein Mann fand den Tod. Eine bisher noch nicht fest­gestellte Zahl der weiteren in dem Gebäude beschäftigten 50 Arbeiter wurde verlett

Schwergeburt eines Staatspräsidenten Siebenmal vergebliche Wahl in Lettland . Riga , 9. April. ( Eigenbericht.)

Das lettische Parlament machte am Dienstag siebenmal ver­geblich den Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Die Rechte hat den Abg. Albert Kwiesis als Kandi­daten aufgestellt, während die Stimmen der Linken sich auf den gegenwärtigen Barlamentspräsidenten Rainin vereinigten. Der Kandidat der Rechben hat es bis jetzt auf 49 Stimmen gebracht. 51 Stimmen find zu seiner Baht notwendig.