Morgenausgabe 18 en

Nr. 169

A 85

47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag 10. April 1930 esde Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Noch mehr Arbeitslose!

Reichsverband der Industrie gegen das Schiele- Brüning- Programm

Wenn auch noch ein Steuerfompromiß von den Parteien des Brüning- Kabinetts gefunden werden wird freilich ein sehr schwieriges Benn, dann wird Herr Schiele das gestern verfündete Agrarprogramm, das als Gesez zum Schuße der Landwirtschaft" den Reichstag passieren soll, dem Landbund als Auftraggeber auf den Tisch legen tönnen. Nach diesem Gesetz, das bis zum 31. März 1931 zunächst be fristet ist, erhält die Reichsregierung eine in der Geschichte aller Ermächtigungen, besonders auf dem Gebiete der Agrar­politit, unerhört meitreichende Bollmacht:, völlige Frei heit in der Gestaltung der Getreidezölle, Freiheit für die Erhöhung aller Einfuhrich eine bis zur vollen Zollhöhe, Freiheit für die Neueinführung von Ein fuhrscheinen für alle Vieharten und Kartoffelprodukte, Frei­heit für die beliebige Regelung des Schweine zolles. Durch Gesez soll ab 1. Juli d. 3. die Einfuhr des billigen Gefrierfleisches fallen, Zollerhöhungen für Eier, Milch, Mehl, Schmalz, für alle Kartoffelpros Aufte, Erhöhungen der Zölle für Most, alle Weinarten und auch Trauben sollen mit baldiger Wirkung in Kraft treten Der Landbund tut recht daran, wenn er angesichts dieser Liste den in den Besprechungen der Parteiführer ges fallenen Beimahlungszwang von Roggen zum Weizen jetzt als überflüffig erklärt; denn wenn eine solche Ermächtigung zur lückenlosen Preissteigerung für alle landwirtschaftlichen Produkte auch zur Lösung der Roggenfrage noch nicht genügt, dann wäre die Roggenpsychose wirklich eine unheilbare Krankheit.

Mit den Parteien der Mitte hatte die Sozialdemo tratie Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft be­fchloffen, von denen man fagen mußte, daß sie das weitest gehende Verständnis für mirkliche Nöte der Landwirtschaft bemeisen. So hatte man das Recht, anzunehmen, daß die Aktionen zugunsten der Landwirtschaft zunächst damit abge= schlossen sein würden. Denn das Aeußerste, was agrarpoliti= fche und volkswirtschaftliche Bernunft der Landwirtschaft eben noch zugestehen konnten, ohne die Gesamtwirtschaft aufs schwerfte in Mitleidenschaft zu ziehen, das schien damit der Landwirtschaft gegeben.

Jetzt ist ein Wechsel der Situation eingetreten; der Landbund tommandiert. und das neue Rabinett der angeblich so starken Männer ist der Gefangene der Grünen Front. Was diese starte" Regierung in ihrem Gefeß zum Schuße der Landwirtschaft durchführen will, das ist keine Bolitit einer verantwortlichen Regierung mehr. das ist die Unterordnung aller gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkte unter das eine Ziel, durch taktische Manipulationen am Leben zu bleiben.

In diesem sogenannten Agrarprogramm ist wirklich alle agrarpolitische Bernunft zum volkswirtschaftlichen Unsinn, und alle landwirtschaftliche Wohltat zur Plage des ganzen Boltes geworden. Der Reichstag soll einer Regierung des halb, weil zmei reiche Weltgetreideernten die Preise der land wirtschaftlichen Produkte vorübergehend übermäßig gedrückt haben, eine Vollmacht geben, die nicht nur Deutschland aus den Entwicklungstendenzen der Weltwirtschaft herauslöst, sondern auch die ganzen Ernährungsverhältnisse und Er nährungstoften eines Bolles unter Umständen auf den Kopf stellen fann. Eine Ermächtigung bis zum 31 März nächsten Jahres bedeutet eine Blantovoll: macht auch für den Fall einer schlechten Ernte, die an sich die höchsten Getreidepreise bringen wird nd damit die Möglichkeit eines ungeheuerlichen Mißbrauchs einer solchen Ermächtigung durch jede Regierung, in der Großogravier und der Landbund vertreten sein würden. Gegen einen solchen Miß­brauch Garantien zu schaffen, würde dem Reichstag vermehrt sein, wenn er der Ermächtigung zustimmten würde.

Außerdem ist es feineswegs so, daß nur überreiche Craten die deutschen Getreidepreise zum Sinfen bringen. In der ganzen Weltwirtschaft haben die Getreidepreise fintende Tendenz, weil die Industrievölker" ch vom Getreide und Brotverbrauch immer mehr abwenden. Geger Diese weltwirtschaftliche Entwicklungstendens mirhe auch eine noch viel weitergehende Ermächtigung nichts helfen tönnen. Was aber die agrarpolitische Vernunft längst als einzi­gen Ausweg für die deutsche Getreide und Agrarfrise er fannt hat, nämlich die auch von der Sozialdemokratie mit allem Nachdrud gepflegte Förderung der Berede. lungswirtschaft, das wird durch dieses Agrarpro gramm mit feinem Rüdfall in einen sturen 3ollerhöhungss

| unfug auf das ernstefte bedroht. Eine vervollfommnete Bieh, Fleisch- und Milchwirtschaft, die freilich den Bauern und nicht den Wünschen der Junter zugute fäme, würde in relativ furzer Zeit alle Agrarnöte in Deutschland beseitigen können. Ein Pfennig höherer Milcherlös, der leicht aus besserer Markt­organisation zu gewinnen sein würde, würde die Jahresbilanz der Landwirtschaft um 200 millionen Mart verbessern. Die Senkung der Milcherzeugungskosten um 5 Pf., die nach der Ueberzeugung aller Agrarwissenschaftler allein schon durch eine schärfere Kontrolle der Biehhaltung und durch cute beffere Organisation des Molkereiwesens erzielbar wäre, würde die Jahresbilanz der deutschen Landwirtschaft um eine weitere Milliarde verbessern. Aber von derartigen Maßnahmen steht in diesem Zollerhöhungsprogramm nichts, weil es allein die Aufgabe hat, zugunsten von fnapp 12000 cft elbischen Großagrariern alle agrarpoliti­iche Vernunft auf den Kopf zu stellen.

Dieses sogenannte Agrarprogramm bringt aber auch sehr ernste, allgemeinwirtschaftliche Gefahren mit fich. Die geplanten 3ollerhöhungen gefährden bilfach be stehende Handelsverträge. So ist der Eierzoll gegenüber 3talien und Jugoslawien gebunden, die Weinzölle sind gegenüber Italien , Spanien und Portugal ge­bunden, eine Erhöhung der Weinzölle werde auch gegenüber Frankreich neue, fehr erhebliche Schmierigkeiten fchaffen, und die Durchführung des deutsch - polnischen hundelsvertrages wird durch die geplante Handhabung der Sd, weinezölle auf das äußerste erschwert. Das gleiche gilt für die unbegrenzte Ermächtigung zur Erhöhung und zur Neueinführung von Ein­fuhrscheinen. und es ist nicht abzusehen, in welchem Maße den geplanten 3ollerhöhungen die Kündigung von Handelsver trägen folgen wird. Diese Gefahr wird in einem Augenblic

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heraufbeschmoren, in dem eine ständig weiter absinkende Welt­fonjunktur das Problem der deutschen Exportsteigerung zur schwersten Sorge der deutschen Wirtschaftspolitit gemacht hat. Die geplante Erhöhung der Einfuhrscheine bedroht die Reichsfinanzen mit neuen großen Ausgaben in einem Augen­blick, in dem die gesamte Wirtschaft schon die unbedingt not­mendigen Steuererhöhungen nicht tragen zu können erflärt. Es ist kein Wunder, daß den Interessentenkreisen, die hinter diesem Kabinett Brüning stehen, abgesehen natürlich vom ostelbischen Junkertum, bei diesem Agrarprogramm alles weniger als wohl ist. Der frühere Reichsernährungsminister, jetzige Wirtschaftsminister des Brüning- Kabinetts, Dr. Dietrich, fann vor den weltwirtschaftlichen Konsequenzen diefes unfinnigen Agrarprogramms die Augen nicht ver­fchließen. Er sagte auf der Jubiläumstagung des Industrie­und Handelstages:

Wir sind in einer starten Abwärtsbewegung aller Preise, nor allem der industriellen und landwirtschaftlichen Rohstoffe be­griffen. Deutschland , hineingestellt in die Weltwirtschaft, ange­wielen auf einen gewaltigen Export zur Dedung feiner faufmännischen und politischen Berpflichtungen, fann ohne Teilnahme an einer folchen allgemeinen Breissenfung seine Kon­furrenzfähigkeit nicht behaupten. Die Agrarpolitik darf daher nicht fe betrieben werden, daß sie uns diese Teilnahme unmöglich macht, und zum anderen nicht so, daß sie die Voraussehung der bestehenden Handelsverträge durch den Abschluß neuer Verträge unmöglich macht."

Zu dieser Verwahrung sieht sich Dr. Dietrich, der demo­fratische Minister des Brüning- Kabinetts, gezwungen. Der Reichsverband der Industrie hat schon einmal vor acht Tagen gegen die der Handelspolitik drohenden Gefahren protestiert. Er hat sich jetzt an die Reichsregierung, das Barlament und die Deffentlichkeit mit einer Entschließung

Aufruf zur Maifeier 1930!

Arbeiter, Angestellte, Beamte Berlins !

3um 40. Male kehrt in diesem Jahre der 1. Mai als Welt| Deutschland ist. Die Regierung Hermann Müller stürzte, weil feiertag der Arbeit wieder. Seit 40 Jahren ehrt das die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine proletariat der ganzen Welt diesen Tag als ein hohes Symbol der Steuer- und Sozialpolitik bei den ihnen naheftehenden Dertretern unverbrüchlichen internationalen proletarischen Solidarität. Am in der Reichsregierung durchsekte, die der Arbeitnehmerschaft zum 1. Mai perjammeln sich die Arbeiter aller Länder unter ihren roten Derderben gereicht hätte. Insbesondere richten sich die Angriffe Fahnen einig im Geiste und demonstrieren für den Aufstieg der des gut organisierten Unternehmertums gegen die Arbeits­Arbeiterklasse. Dieser Feiertag der Arbeiter ist zugleich ein Tag der losenversicherung und gegen die Sozialversicherung der Dölkerverständigung und des Weltfriedens. Die Arbeitnehmerschaft Arbeitnehmer überhaupt. Stenersenkungen für die der Welt reicht sich über alle Ländergrenzen hinweg die Hand. Sie Unternehmer, Derkürzung der Arbeitslosen­fördert alle friedensfreundlichen Bestrebungen und verurteilt aufs unterstügung, das ist die Parole unserer Gegner. schärffte alle blutigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Auch in diesem Jahre wird der Maitag eine

Demonstration für den Weltfrieden

fein. Der Derlauf der Londoner Flottenkonferenz zeigt, daß die

herrschenden Klassen in europäischen und amerikanischen Ländern noch immer nicht den Weg zu wirklicher friedlicher Verständigung und zu ernsthafter Asrüstung gefunden haben. Wie im vorigen Jahre demonstriert auch die Berliner Arbeiterschaft in den Der­sammlungen ihrer Derbände erneut:

Für den Bölkerfrieden!

Für Abrüstung und internationales Schiedsgerichtsverfahren

Der Maifeiertag ist zugleich aber auch ein Tag der Selbst­besinnung der Arbeitnehmerschaft auf die innere Politik ihres Landes. Die deutsche Arbeitnehmerschaft hat erst in den legten Wochen erfahren, wie stark noch die reaktionären Kräfte in Deutschland find. Der Rücktritt der unter sozialdemokratischer Führung stehenden Reichsregierung und der Ersatz durch das Kabinett Brüning, einer ausgesprochenen Interessenvertretung kapitalistischer Wirtschaftskreise, gibt zu denken. Die Dorgänge in der inneren politik beweisen, wie nachteilig ein einflußreich die Macht der großen wirtschaftlichen Unternehmerorganisationen in

Arbeiter, Angestellte und Beamte Berlins ! Die innerpolitischen Forderungen der deutschen Arbeitnehmer­schaft, die sie an diesem 1. Mai in den Dersammlungen der Der­bände erhebt, lauten:

Für die Erhaltung und den Ausbau der deutschen Sozialpolitik! Für die Erhaltung der Arbeitslosenversicherung! Für die Schaffung von Arbeit!

Für ausreichende Berkürzung der Arbeitszeit! Für die Durchführung eines ausreichenden Arbeitsschutzes! Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen euch die unterzeichneten Spizenverbände auf, zur

Arbeitsruhe am 1. Mai!

Jeber Arbeiter, Angestellte und Beamte folgt am 1. Mai dem Rufe seines Derbandes!

Die Demonstrationen des 40. Weltfeiertages der Arbeit werden in allen Ländern mit besonderer Feierlichkeit vor sich gehen. Auch die Berliner Arbeitnehmer werden in großen Massen an den Der­sammlungen ihrer Gewerkschaftsverbände teilnehmen und der Reaktion die Größe und Kraft der Arbeitnehmerbewegung vor Augen führen.

Allgemeiner Deutscher Gewerkschafts- Bund, Ortsausschuß Berlin Allgemeiner freier Angestellten- Bund, Ortsfartell Berlin Allgemeiner Deutscher Beamten- Bund, Bezirksausschuß Berlin.d