BERLIN Donnerstag 10. April

1930

Der Abend

Erfdeinttaglio anßer Sonntags. Bugleich Abendausgabe des Vorwärts". Bezugspreis beide Ausgaben 85 Pf. pro Woche, 8,60 M. pro Monat. Redaktion und Erpedition; Berlin SW68, Lindenßr, 3

Spalausgabe des„ Vorwärts

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Nr. 170

B 85 47. Jahrgang

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Kein billiges Fleisch mehr!

Der Schwindel mit dem Frischfleischersat.

Bestimmte Beterinärgefeße sind für die Agrarier immer nur ein Mittel gemesen, ausländische landwirtschaftliche Produkte, von deren Einfuhr sie eine Preissenfung inländischer Erzeugnisse befürchteten, vom deutschen Markte auszuschließen. Eine solche Mög­lichkeit bot der§ 12 des Fleischbeschaugesetzes, der vorschreibt, daß die Einfuhr von ausländischem Fleisch in Hälften oder in ganzen Tierförpern im natürlichen Zusammenhange mit den inneren Dr. ganen erfolgen müffe. Diese angeblich nur sanitären 3weden dienende Vorschrift hat schon lange vor dem Krieg jede Fleisch­cinfuhr zugunsten der Agrarier unmöglich gemacht. Sie wurde bald nach Kriegsausbruch außer Kraft gesetzt, weil jede Einfuhr von Lebensmitteln während der Hungerblockade Deutschlands hochwill tommen war. In den nunmehr 16 Jahren der Nichtanwendung des § 12 hat sich weder eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung noch eine Gefährdung der het mischen Biehzucht gezeigt. In Anerkennung dieser Tat­fache und der vorzüglichen Qualität des seit 1914 eingeführten Ge: frierfleischs erließ die Regierung Stresemann- Sollmann im No­vember 1923 eine Verordnung, nach der die für die Einfuhr von Gefrier- und Kühlfleisch erfassenen Erleichterungen bis auf weiteres, jedoch mindestens bis 31. Dezember 1933 in Kraft bleiben sollten. Schiffahrt, Import und Handel fonnten nunmehr ihre Einrichtungen ausbauen, da fie einer mindestens zehnjährigen Dauer der Gefrier. fleischeinfuhr gewiß waren.

Schon im Dezember 1923 versuchten die Deutsch nationalen durch einen Antrag das Jahr 1928 an Stelle des Jahres 1933 zu sehen, was der Reichstag ablehnte.

Vom Jahre 1925 an, dem Jahre des Wiederbeginns der agra­rischen Borkriegszollpolitit, beginnt der Sturmlauf einmal gegen die Fleischeinfuhr überhaupt, insbesondere aber gegen das zoll­freie Gefrierfleischkontingent.

Nach Jahr für Jahr wiederkehrenden Angriffen erreichten die Agrarier am 1. Mai 1928 deffen er abfegung von 120 000 auf 50 000 Tonnen jährlich. Aber ber erwartete Erfolg Steigerung der Rindoiehpreise- blieb nicht nur aus; es erfolgte sogar ein weiteres Absinten. Wollten die Landbündler aus Tatsachen lernen, so hätten sie an diesem Vorgang erkennen müssen, daß die 1 bis 2 Proz. Gefrierfleischanteil an der gesamten in Deutschland verbrauchten Fleischmenge ohne Einfluß auf die Preis. gestaltung des Rindfleischs ist. Doch sie zogen es vor, die Hege gegen die Gefrierfleischeinfuhr munter weiter zu betreiben, fanden aber bei dem seit 1928 im Amte befindlichen Ernährungsminister Dietrich bei aller Nachgiebigkeit gegenüber ihren sonstigen Zollwünschen für die Wiederinkraftjegung des§ 12 feine Gegenliebe. Noch vor einem Jahr begründete dieser seine Ablehnung in seiner befannten Broschüre„ Ein Jahr Agrarpolitit" nicht nur damit,

daß mit Rüdficht auf die unbemittelte. Bevölkerung vorläufig nicht auf die Einfuhr von billigem Gefrierfleisch verzichtet werden tönne", fondern daß es auch fraglich sei, ob den Interessen der Landwirtschaft damit gedient wäre.

Inzwischen hat die Grüne Front" nichts unversucht ge­lassen, die Gefrierfleischeinfuhr durch Wiederinkraftsetzung des§ 12, der sie praktisch unmöglich macht, zu beseitigen. Und was ihr bis jetzt nicht gelungen war, das soll jezt endlich, da Schiele, der Land­bundpräsident, an Dietrichs Stelle getreten ist, Tatsache werden. Das gefamte Kabinett hat befchloffen, die oben angeführte Ber­ordnung außer Kraft und den§ 12 des Fleischbeschaugefehes wieder in Kraft zu setzen.

Das bedeutet die Aufhebung des zollfreien Gefrier. fleischtontingents und auch die Unmöglichkeit, Gefrierfleisch selbst mit dem 45- Mart- 3oll je Doppelzentner einzuführen, ist also eine ausgesprochen einseitig agrarpolitische Maßnahme unter Mi B. achtung der Not von Millionen Erwerbslosen und der fargen Einkommen Minderbemittelter.

Aber ganz wohl ist dieser Regierung der ,, Sanierung" bei dieser Maßnahme doch nicht. Und so läßt sie durch ihre Presse verkünden, daß an Stelle des bisherigen zollfreien Gefrierfleischs ver. billigtes Frischfleisch zum Verkauf gelanger foll.

Leider wird nicht verraten, wo diefes verbilligte Frischfleisch herkommen foll und ob es von gleicher Qualität ist wie das hochwertige Gefrierfleisch.

Ueber die Organisation dieser Berbilligungsaftion schweigt sich Herr Schiele ebenfalls aus. Daher feien uns einige Fragen gestattet.

1. Wie und von wem soll die Kontrolle ausgeübt werden, ob das angeblich verbilligte Fleisch nicht minderwertiges Fleisch deutscher oder dänischer ausgemolfener Kühe ist? Eine Kontrolle ( Forthegung auf ber 2. Seite.)

Steuer gegen Konfumvereine.

Regierung Brüning gegen die Lohnerstattung der Arbeiterschaft.

Die neuen Steuervorschläge der Regierungsfoalition haben mit fachlichen Erwägungen nicht das geringste zu tun. Die Regierung hat schmählich tapituliert vor der bemagogischen Phraseologie der hat schmählich tapituliert vor der bemagogischen Phraseologie der Wirtschaftspartei und der Nationalsozialisten.

In dem neuen Vorschlage der Reichsregierung ist zur Dedung des Ausfalls durch die geringere Erhöhung der Biersteuer die Er­höhung der allgemeinen Umfagsteuer um ein Zehntel Prozent und die Einführung einer Sonderumfassteuer für die Großbetriebe des Einzelhandels geplant. Die Barenhaussteuer unfeligen Angedenkens, die vor fast drei Jahrzehnten dem rebellischen Mittelstande als Köder hingeworfen wurde, soll wieder auferstehen. Aber genau so wenig wie damals

Oberfohren- Moldenhauer.

Der neue Umfall wird vorbereitet.

Der deutschnationale Fraktionsführer. Oberfohren hatte heute morgen mit dem Reichsfinanzminister Moldenhauer eine Aussprache über die Steuervorlage. Eine Unter­redung Oberfohrens mit Reichstanzler Brüning hat vorläufig noch nicht stattgefunden.

werden fie auch jeßt die gewünschten Ergebnisse erzielen. Bei der Einführung des Umsatzsteuergesetes 1919 war fie gefallen, weil alle Welt eingesehen hatte, daß die Warenhaussteuer weder die Entwid lung zum Großbetrieb im Einzelhandel aufhalten könne, daß die Barenhaussteuer nicht von den Warenhäusern, sondern von ihren Lieferanten getragen werde und daß das steuerliche Ergebnis so unwesentlich fei, daß es teine Entlastung des Mittelstandes era mögliche.

Bei dem neuen Vorschlage aber handelt es sich nicht nur um eine Ausnahmefteuer gegen die Warenhäuser, sondern gegen alle Großunternehmungen des Einzelhandels.

Unter ihnen spielen eine entscheidende Rolle die Konfumvereine, deren Hauptzwed es ist, die Maffen der minderbemittelten Be völkerung mit gufen und preiswerten Nahrungsmitteln zu ver­forgen.

Sie werden also in erster Linie von der neuen Ausnahme­fteurer getroffen. Schon bisher stehen die Konsumvereine bei der Umfagsteuer unter einem Ausnahmerecht. Sie müssen die Umsatzsteuer tragen, obwohl sie feinen Gewerbebetrieb unter

Das Schiele- Programm.

B

Bruning

Platz dem Agrarier!

Moldenhaver

haften, feine Gewinne erzielen, sondern ben lleberschuß ihrer Ein nahmen über die Ausgaben in Form der Rückvergütung ihren Mit­gliedern zuteil werden lassen.

Der Gesamtertrag der Ausnahmesteuer gegen die Großunter­nehmungen des Einzelhandels wird von der Regierung auf 27 Mil­lionen Mart geschäßt. Davon dürften die Warenhäuser und die Großunternehmungen des Einzelhandels zu tragen haben 8 Mil­lionen Mart, lionen Mart,

der Rest von 19 millionen Marf wird von den Konfumgenoffen­fchaften aufgebracht werden müffen.

Die Lebensmittel, die durch die neuen Zollpläne der Reichsregierung ins Ungemessene schon getrieben werden sollen, würden also durch diefe Ausnahmefteuern im Preise weiter steigen. Steigen aber die

Preise für Lebensmittel in den Konsumvereinen um 1 Prozent, dann wird der kleinhandel diese Preissteigerung mitmachen, dann ergibt sich eine Mehrbelastung der Berbraucher, die weit über diesen Steuerertrag hinausgeht.

Man wird nicht zu gering schäßen, wenn man annimmt, daß die Mehrbelastung allein bei dieser Ausnahmefteuer gegen die Konsum vereine insgesamt 60 bis 80 Millionen Mart jähre 1ich betragen miro.

Und das alles nennt man Gefundung der Wirtschaft!

Brüning vor dem Nichts.

Keine Mehrheit.- Aenderung der Arbeitslosenversicherung im Ausschuß abgelehnt.

Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags fand Donnerstag früh eine dreistündige Beratung über die Vorlagen zur Arbeitslosenversicherung statt. Der vom Kabinett Müller noch unterbreitete Gefeßentwurf, der inzwischen auch vom Reichsrat verabschiedet worden war, wurde im Ausschuß nur von der Sozialdemokratie pertreten. In den Punkten, in denen der Reichsrat die Zuweisungen an die Invalidenversiche rung um insgesamt 45 Millionen gefürzt hatte, beantragten die Sozialdemokraten Biederherstellung der Fassung aus der Kabinettsvorlage.

Die Regierungsparteien hatten den bekannten Rompromiß­antrag eingebracht, der in der Abstimmung mit 12:12 Stimmen Die bel Enthaltung der Deutschnationalen abgelehnt wurde. Rabinettsvorlage murde, abgesehen von einer einzelnen formalen Bestimmung, gegen die Sozialdemokraten abgelehnt. Schließlich wurde auch eine von den Regierungs­parteien eingebrachte Entschließung abgelehnt, in ber die Re­gierung aufgefordert wird, eine Gefeßesvorlage zur Sanierung der Reichsanstalt bis 1. Juft 1930 einzubringen.

Damit haben die Regierungsparteien im Ausschuß die ursprüng­fiche Kabinettsvorlage ihres Finanzministers Dr. Moldenhauer felbst zu Fall gebracht, während die Oppositionsparteien ben neuen, auf Leistungsabbau gerichteten Rompromißantrag niebergestimmt haben.

Das Rabinett Brüning steht also auch in der Arbeitslosenver ficherung vor dem Nichts.

Hindus und unberührbare". Ein Zusammenstoß wegen des Gottes Rama. Nafit( Bezirk Bombay), 10. April. Hier fam es zu einem Zusammenstoß zwischen orthodogen Hindus und„ lleberührbaren", der niedrigsten Rafte der Hindus. Den Anlaß bildete eine Progeffion, in dem ein riesiger Wagen mit der Statue des Gottes Rama mitgeführt wurde. Ungefähr 100 Per­fonen, darunter mehrere Polizisten, wurden verlegt.

Indischer Amofläufer tötet vier Personen.

Allahabad , 10. April.

In einem Eisenbahnzug spielte sich gestern ein aufregender Dorfall ab. Ein indischer Reisender, der sich in einem 3ug der Great- 3ndian- Pen- 3ajular- Baha befand, wurde plötz lich zum Amorläufer. Er tötete vier Personen und ver lehte zwei Personen fchwer. Der Jnder, der ein Gewehr bei fich führte, erichoß zwei Mittelfende in seinem Abfell. Als mehrere Polizisten ihn feftnehmen wollten, verlehte er zwei von Ihnen ebenfalls durch Schüffe. Der Amofläufer fonnte später von der Polizei überwältigt und festgenommen werden.