Morgenausgabe

Nr. 121

A 86

47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

11. Apríl 1930

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Bor 14 Tagen und jetzt.

Bürgerliche Agrarpolitik vom 25. März bis zum 8. April.

Wieviel Tage find das eigentlich vom 25. März bis zum 8. April? Richtig, das sind zwei Wochen oder 14 Tage. Bier zehn ereignisreiche Tage! Denn am 25. März wurde das landwirtschaftliche Hilfsprogramm der Regie­rung Müller vom Reichstag in der dritten Lesung angenom­men. Am 27. März stürzte die Regierung Müller. Am 8. April beschloß die Regierung Brüning das landwirt­fchaftliche Hilfsprogramm Nr. II. Was sich in jenen 14 Tagen ereignet hat, soll hier ausführlich geschildert werden. Einstweilen ist es aber nötig, etwas weiter zurück­zugreifen.

Die erste Lesung des landwirtschaftlichen Hilfsprogramms Dr. I war am 19. Dezember v. 3. Die Sozialdemokratische Bartei hatte sich bereit erflärt, die Brüde von den Ar­beitern zu den Bauern zu schlagen und das zu tun, mas angesichts des ungeheuren Preissturzes zur Erhaltung des Bauernstandes notwendig war.

Dieses Ereignis wurde danach von dem landwirtschaft­lichen Sachverständigen des Zentrums, Prof. Dessauer, grundsäßlich gewürdigt. Dessauer sprach von einer hiftori: fchen Stunde und fuhr laut stenographischem Brotokoll mört lich folgendermaßen fort;

mäßige 3ötte immer mehr in die Höhe zu treiben; denn die Folge daraus wäre nuir, daß eine neue Preiswelle fommt und die Baren, die Sie brauchen, neuerdings verteuert werden.

Wir müssen an einem ganz anderen Buntt anfangen. Meine Herren, wir bewilligen Ihnen die Zölle, die unbedingt nötig sind. Über eine Uebersteigerung, meine Damen und Herren

-O

Sie

müssen das zugestehen, wäre ein Unglüd, weil dann auch die Uebersteigerung der Waren fäme. Schließlich sei noch der Bollständigkeit wegen der demo­fratische Abg. Tangen zitiert, der am selben Tage erflärte: Alle die Anträge und Reden, die von der Grünen Front gehalten worden sind, hindern uns nicht, den Weg zu gehen, den wir felbft im Intereffe der Landwirtschaft als den richtigen erfannt haben. The der Landwirtſchaft als

So also war es noch vor vierzehn Tagen. Zentrum, Volkspartei und Demokraten erklärten übereinstimmend, daß der Weg, den fie gemeinsam mit der Sozialdemokratie be­Ichritten hatten, ber richtige fel. Sie gaben ihrer Ueberzeu gung Ausdrud, daß bas Geplante und Beschlossene durch aus ausreichend sei. Sie höhnten über die Demagogie der Uebersteigerungsanträge und erklärten, daß die Annahme dieser Anträge ein Unglüd für die deutsche Wirt

Der deutsche. Ar beifer, obgleidh felbft mit not ringend und in düstere Zukunft blickend, hat dem Bauern die helfende Hand ge­reicht, und zwar mit Opfern gereicht; denn die deutsche Arbeiterhaft sein würde. schaft repräsentiert ja auch einen ganz großen Teil der deutschen Berbraucherschaft, und wir wissen alle, daß es unmöglich ist, der Landwirtschaft zu helfen, ohne gleichzeitig den Berbraucher menigstens bei diesen Methoden zu helaften. Das muß man an erfennen, meine Damen und Herren,( sehr gut! im Zentrum) und ich möchte meinen, daß jeder Patriot in diesem Hause, mag er auch micht zum Kreise der Regierungsparteien gehören,

daß jeder die historische Stunde begreifen und sich ihrer freven müßte, wo nunmehr der nofleidende Bauer die hilfreiche Hand des gleichfalls nofleidenden Arbeiters findet.

( Brano! und Sehr gut! im Zentrum.) Estann ja einmal um= gefehrt tommen, und es wird sich ausweisen

Bierzehn Tage darauf beschloß das neue Reichsfabinett Brüning das landwirtschaftliche Hilfsprogramm Nr. II und die in der Regierung vertretenen Parteien stimmten ihm zu! man begnügte sich nicht mehr mit dem Nötigen. Man

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beschloß die ,, lebersteigerungen", vor benen Zapf mit Kassandra- Bose gewarnt hatte. Man lag vor der Grünen Front, deren Forderungen man stolz zurückgewiesen hatte, platt auf dem Bauch.

Weil sich die parlamentarische Konstellation geändert hatte, weil man die deutschnationalen Stimmen brauchte, ent­schloß man sich, eine Haltung einzunehmen, die zu den menige Tage zuvor beteuerten Ueberzeugungen in schneidendem Gegensatz steht.

Wie hoch die Agrarzölle in der nächsten Zeit sein werden, das hängt jetzt nicht mehr von fachmännischen Er­wägungen und fachlichen Ueberzeugungen ab, sondern es hängt davon ab, ob die Deutschnationalen die Biersteuer bewilligen werden oder nicht.

Damit ist ein Gipfel erreicht nicht nur der politischen un moral, sondern auch der negativen Staats­fun ft. Kann sich Deutschland in seinem heutigen Zustand eine Wirtschaftspolitik leisten, die wie betrunken hin und her taumelt? Darf die deutsche Wirtschaft zum Objekt einer ordi­nären taftischen Schiebung gemacht werden?

Bon der bürgerlichen Mitte wird immer wieder ver­sichert, sie hätte den Zerfall der Großen Koalition nicht ge­mollt. Stimmt das, dann ist man bhne eigenen Willen und eigene Ueberlegung aus der Großen Koalition zum Bürgerblod, von der Bauern politit zur Groß­grundbesigerpolitit hinübergeschlittert, und statt zu führen läßt man sich willenlos von den Ereignissen treiben, tiefer und tiefer-wenn es überhaupt noch tiefer geht!

Führung oder Pferdehandel?

ob bei einer vielleicht gar nicht fernen großen Rot der deutschen Brüning sucht eine Steuermehrheit- Schiele eine Zollmehrheit.

Arbeiterschaft die jetzt von ihr Gestützten sich an diese Tatsache erinnern.( Sehr gut! im Zentrum.)

Als dann am 25. März das Werf beendet war, ver­öffentlichte Prof. Dessauer in der Kölnischen Bolkszeitung" einen Auffah, der mit folgenden Säßen begann:

Der Reichstag hat am Dienstag die Anträge der Regierungs: parteien auf Erhöhung der Agrarzölle angenommen. Erneut fteht hiermit die Tatsache vor uns, daß es die Regierung der Mitte

und der Linfen ist, melde

die stärkste pofitive Agrarfchuhpolisit

gemacht hat, die jemals in Deutschland gemacht worden ist. Eine Politit, die nie gemacht hätte werden fönnen, bei einer ge fchloffenen Opposition der Linken, der deutschen Arbeiter und Angestellten, als größtem Teil des Verbrauchertums, die in der Linken und im Zentrum organisiert sind. Natürlich auch

diesmal lagen

Uebersteigerungsanfrage ohne Sinn

und ohne Wirksamkeit, die schließlich jede Gruppe non 15 25­geordneten einbringen tann, reichlich vor. Es ist ja tein Kunststüd, statt 10 Mart 12 Mart, statt 12 Mark 14 Mark zu fordern. Auch besteht fein Zweifel, hätten die Regierungsparteien, die mühsamen und fachlichen Konferenzen, die richtige Lösung fuchten, andere Ziffern geschrieben, so würden diese Gruppen gleichfalls lleber. steigerungsanträge mit veränderten Ziffern eingebracht

haben.

Diese Methode von einigen Politikern wird allmählich immer lächerlicher. Die deutsche Landwirtschaft aber muß erkennen, daß in der jetzigen Staatsform und in der jezigen Regierungstoalition nicht nur volles theoretisches Verständnis, sondern auch die attivste Hilfsbereitschaft in den Grenzen des Möglichen vorhanden ist, und daß diese Regierungsgruppen mehr Positives flir die Landwirtschaft getan haben als irgendeine Regierung von rechts jemals zuvor. In demselben Sinn wie Deffauer hatte sich am Tage zu­vor im Reichstag der volksparteiliche Redner Dr. 3 apf ge­äußert. Bir zitieren wieder nach dem stenographischen Brotokoll:

Es wäre grundverfehrt und abfolut fallhund us Ihrer Einsicht hoffe ich Ihre Zustimmung, wenn wir daran gehen würden, die landwirtschaftlichen Produkte durch über

Die Regierung hat gestern im Reichstag durch ihre| gruppen immer mit der Perspektive auf Erhaltung Barteien das neue Finanzkompromis einbringen lassen: Erhöhung der Biersteuer um 50 Proz., Erhöhung der Umsatzsteuer, Steuer gegen die Konsumber eine. Eine Mehrheit dafür hat sie bisher nicht. Der Reichstag hat sich auf heute vertagt, Abstimmungen fan

den nicht statt.

Die Bayerische Boltsvartet macht immer noch nicht mit. Es wird um weitere Herabsetzung der Biersteuererhöhung gehandelt. Man nennt 40, ja 30 Prozent.

Die Deutsch nationalen haben als Abände rungsantrag zum Gesehentwurf über Zolländerungen bei Benzin und Benzol- das gesamte Agrar. programm der Regierung eingebracht.

Bei Beginn der gestrigen Reichstagssigung erschien die Regierung Brüning in kläglichster Gestalt. Herr Wolden hauer fündigte das neue Finanztompromiß an mit ichmeren Bedenken Nach dieser Ankündigung wurde die Sigung auf zwei Stunden unterbrochen, da die Anträge der Regierungsparteien, die dies Kompromiß in sich schließen, noch nicht vorlagen.

Nach zwei Stunden lagen die Anträge vor. Die Sigung murde mieder aufgenommen. Die Regierung schwieg. Die Regierungsparteien schwiegen. Schämten sie sich. oder hält das neue Kompromiß nicht einmal eine wirkliche Dis fuffion im Reichstag aus?

Die Opposition redete. Genoffe Reil hielt den Kom promißparteien einen Spiegel vor. Sie schwiegen. Dann murde vertagt.

Sie schwiegen so sehr, daß man nicht einmal mehr die beliebten Kraftworte von der Verantwortung und von der Anwendung aller Mittel hörte.

Das Schweigen deckt einen täglichen Handel. Ja, auch die Große toalition hat verhandelt und gehandelt, zäh und schwierig, Bunft für Punkt. Aber da ging es um den Ausgleich der Interessen der größten sozialen Macht

und Förderung des Aufstiegs der Bolts­wirtschaft. Jest entscheidet nicht mehr die Rücksicht auf die volkswirtschaftliche Wirkung, sondern die Rücksicht kleinsten Gruppe, von der das Kabinett Brüning auf die gute parlamentarische Laune der abhängt. Ein so flägliches, volkswirtschaftlich aberwiziges Produkt mie die Steuer auf Warenhäuser und Konsumvereine und Großabsaz überhaupt das ist die ureigentlichste Er­rungenschaft der Regierung Brüning! Von dem Schieleschen Agrarprogramm zur Verwirrung der deutschen Wirtschaft ganz zu schweigen!

Das ist die starke Regierung, die Regierung der Ber­antwortung gegen den verantwortungslosen Parlamentaris mus! Wir danken für dies 3errbild von Baria. mentarismus, das diese Regierung in Gemeinschaft mit Wirtschaftspartei und Deutschnationalen uns vorführt! Diese Regierung, die von einem Stirnrunzeln der Wirtschafts­partei abhängt und ihre stolzen Grundsäge und Worte Stück für Stüd auspertauft auf Kosten der deut­ schen Wirtschaft um ihrer eigenen Existenz willen!

Die Regierung Brüning pocht auf das Auflösungs­defret, das ihr Chef in der Tasche hat. Wen glaubt sie nach fo fläglichen Experimenten damit zu schrecken? Sie schreckt höchstens sich selbst.

Zu aller Kläglichkeit hinzu tritt ihr unwürdiger handel mit den Deutschnationalen.

Die Regierung will die deutschnationalen Stimmen mit der Agrarvorlage laufen. Die Deutsch nationalen zweifeln an der Reellität des Geschäfts. Die Regierungs­parteien erflären: ohne Dedungsprogramm feine Agrar gefege. Die Deutschnationalen wollen teine Vor­leistung geben: sie haben deshalb die Agrargeseze mit dem Benzolzoll verkoppelt.

Beide Kontrahenten stehen einander mit dem größten Mißtrauen gegenüber. Der Grundfaz der Ehrlichkeit: ein Mann, ein Wort gilt für ihren Handel nicht. Jeder fürchtet, vom anderen betrogen zu werden...

Die Deutsch nationalen haben das Agrar­programm mit dem Benzololl verkoppelt..

Die Regierungspartein werden heute ihre