Morgenausgabe Nr. i73
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47. Jahrgang
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Auflösung oder Demission? Die Regierung ohne Vertrauen.
Die Regierung Brüning , sagt man. will heute den Reichstag auflösen— ganz schnell, bevor sie sich selber auflöst. Im Zentrum ringt man die Hände.„Die reaktiv- närste Regierung der Republik !" rief gestern der Zentrumsabgeordnete Schlack in offener Reichstagssitzung verzweifelt aus. Es ist nicht nur die reattionärste Regierung, es ist auch die unmöglich fte. Georg Michaelis war«in ausgezeichneter Berwal- tungsbeamter. ein glänzender Ruf ging ihm voraus. Aber als Kanzler war er eine Katastrophe. Heinrich Brüning ist ein gelehrter Sozialpolitiker, ein Finanzsachverständiger von vielen Graden. Aber er ist der Michaelis der Republik . Keine Junge kann sagen, keine Feder schreiben, was dieser Unglückskanzler binnen 14 Tagen an Kuddelmuddel angerichtet hat. Er kam, um zu führen, aber seine Regierungspartelchen spielen, mit ihm Blindekuh. Je kleiner sie sind, desto mausiger machen sie sich, und allen muß er es recht tun. Dazu iommeii. dann noch die Deutschnationalen, ohne deren Stütze sein Kabinett auf parlamentarischem Boden keinen Schritt tun kann...... Mit finster entschlossener Miene hatte die Regierung ver- kündet, sie wolle 75 Proz. Erhöhung der Biersteuer und kein Prozent weniger. Schließlich einigte man sich mit der Bayerischen Volkspartei freibleibend auf 46. Die W i r t s ch a f t s p a r t e i sah die erwünschte Gelegen- heil, den Konsumvereinen mit einer Erdrosselung?- steuer an den Kragen zu gehen. Der geschickten Taktik der Sozialdemokraten im Ausschuß gelang es zunächst, den in- samen Plan zu vereiteln. Jetzt rast die Wirtschaftspartei. Sie will, sagt sie, jetzt alles kaputt machen! Die Wünsche der volkskonservativen Gruppe liegen wieder auf einer anderen Ebene. Nicht umsonst spricht man im Reichstag von ihr als von dem„Gardestellenjäger- Bataillon". Und dann die Deutschnationalen! Um sie zu ködern, hat man den S p e ck z o l l nebst allen anderen Delika- testen breit hingelegt. Man schämt sich nicht, ein neues „Junktim" zu verkünden und zu erklären, daß der Landbund, die Zölle, die er will, nur dann bekommt, wenn die Deutschnationalen der Regierung die Steuern, die sie will, bewilligen! Damit gibt man zynisch zu, daß der neue Agrarschutzzoll nicht das Resultat sachlicher Erwägungen, sondern bloßes Tauschobjekt eines Handelsgeschäfts zwischen den Parteien ist. Herr Brüning ist als Mensch vom Kopf bis zur Fußspitze sauber. Seine persönliche Integrität ist unbestritten. Trotz- dem verbreitet sich um ihn eine Atmosphäre politischer Un- moral. Jetzt dreht sich nämlich alles um die Frage: Wer leistet zuerst? Keiner traut dem anderen über den Weg. Die Deutschnationalen wollen nicht die Steuern bewilli- gen. ehe die Zölle beschlossen sind. Die Regierungsparteien wollen nicht die Zölle annehmen, solange nicht die Steuern beschlossen sind. Der Gast will nicht zahlen, ehe ihm serviert worden ist. Der Kellner will nicht servieren, wenn ihm nicht im voraus bezahlt wird. Feine Wirtschaft! Die deutsche Innenpolitik binnen vierzehn Tagen soweit zu bringen, ist schon ein Kunststück. Da beschwert man sich im Zentrum über den„verhetzen- den Ton" der sozialdemokratischen Presse. Als ob irgendeine Presse der West durch irgendwelche Töne einen Zustand schaffen könnte, wie er ist! Nein, dieser Zustand gegenseitiger Verhetzung, allseitigen Mißtrauens und voll- ständiger Kopflosigkeit, wie er jetzt besteht, ist nicht von hos- haften Journalisten verursacht, sondern er ist nur ein Produkt des gegenwärtig an der Regierung befindlichen Unvermögens. Es ist ein offenes Geheimnis— und der Zentrums- abgeordnete Schlack hat es ja in alle West hinaus- geschrien—. daß diese Regierung in ihrem eigenen Lager
schon auf schärfstes Mißtrauen stößt. Was eine andere Re- gierungspartei, nämlich die Demokratische, heute in ihrer offiziellen Korrespondenz ausspricht, dürfte wohl die Meinung aller sein: Mangel an Führungswillen, zu westgehendes Eingehen auf Frakkionswünsche— das waren die Hauptvorwürfe, die man der vor- angegangenen Regierung machte. Aber diese Vorwürfe sind noch nie so berechtigt gewesen wie gegen das Kabinett Brüning. Keine frühere Regierung ist so leicht vor Parteienforderungen zurückgewichen, keine hat so sehr den offenen Kampf mit widerstrebenden parlamentarischen Gruppen gescheut. hat die Regierung überhaupt noch eine llebersicht über das, was aus den täglich wechselnden Verhandlungen der Parteien herausgekommen ist? Weiß sie überhaupt noch, welche Mittel ihr schließlich in die Hand gegeben seilt werden? Es ist deshalb selbstverständlich, daß man beiden Parteien, die dieses Kabinest stllgen, allmählich selbst ernst- hafte Bedenken gegen die Ergebnisse der letzten sl i Ta ge hegen muß, daß sie sehr ernsthast nachprüfen müssen, was in diesen 14 Tagen geschehen ist. Das Ägrarprogramm bedurfte
von vornherein solcher Nachprüfung, sie wird sich setzt auch auf das so stark veränderte Steuerprogramm ausdehnen müssen. Statt des Weges ins Klare, auf den das Kabinett Brüning führen wollte, hat man also einen Weg ins Ungewisse angetreten, man hat sich ln Abhängigkeil begeben, von der man kaum Vorteil hat, man steht unter dem Druck, den man nicht abschütteln kann. Ob nach den Ereignissen der letzten zwei Wochen der Reichstag bleiben kann, wie er ist, das ist eine offene Frage. Jetzt ist alles so durcheinander gebracht, daß wahrscheinlich Neu wählest notwendig sind, um wieder regierungsfähige Gruppierungen möglich zu machen. Keine Frage aber scheint uns zu sein, daß diese Regie- rung nicht berufen ist, den Reichstag aufzulösen. Eine Regie- rung, die viele Wochen lang ohne Reichstag regieren soll, bedarf mehr alz jede andere starken Fündaments an V o l k s- vertrauen. Die Regierung Brüning hat in vierzehn Tagen das Vertrauen selbst der Minderheit, auf die sie sich stützt, so gut wie restlos verspielt. Sie kann Nur noch durch e i n e Handlung dem Geiste der Verfassung genügen, nämlich indem sie dem R e i ch s p r ä s i- denten ihre Deniission gibU
Sie reaktionärste Regierung Erklärung des Zentrumsabgeordneten Schlack im Reichstag.
In der gestrigen Reichstagssitzung wandte sich der Zen- trumsabgeordnete Peter Schlack, Verbandsdirektor des Reichsverbandes deutscher Konsumvereine in Köln -Bayental — der christlichen Konsumvereine— mit der größten Schärfe gegen die geplante Sondersteuer gegen die Konsumvereine. Schlack führte aus: Das Regieningsprogramm belastet schon die breiten Masjen weilgehend, aber der Antrag der Reglerungsparteien ist für die breiten Massen geradezu unerträglich. Die Umsatzsteuer belastet am meisten die armen kinderreichen Familien. Auflösung cn Sicht. Kein Ägrarprogramm ohne Zinanzprogramm. Das Nachrichtenbüro des VdZ. teilt mit: Im An- schlust an die Sitzung des Reichskabinetts am Freitagnachmittag hatte eine Besprechung des Kabinetts mit de« Parteiführern der hinter der Regierung stehenden Parteien stattgefunden. Als Ergebnis dieser Besprechung erfahren wir, daß einmütig die Meinung dahin ging, daß das Ägrarprogramm nur gemeinschaftlich mit dem Finanzpro- g r a m m in Kraft treten könne. Dementsprechend werden die Regierungsparteien einen Antrag einbringen, durch den das I u n t t i m zwischen beiden Fragen formell hergestellt wird. Dieser Antrag wird als K 1a zu dem Gesetz über den Mineralölfonds, mit dem das Ägrarprogramm ver- bnnden ist, gestellt und vom Reichskanzler befürwortet werden. Wird das Junktim oder werden die Vor- lagen selbst abgelehnt» so behält sich das Reichs- kabinett die weiterS Entscheidung vor. Das gleiche soll gelten, wenn die Finanzvor- lagen in ihren Erträgen beeinträchtigt werden. Wie wir zu diesem Ergebnis der Parteiführer- besprechung ans parlamentarischen Kreisen weiter hören, wird die vom Reichskabiuett zu treffende Entscheidung dahin fallen, daß der Reichstag am Sonnabend anfgelöst wird. Die Regierung wird also nicht erst um ein Ermächtigungsgesetz bitten.
Dazu kommt die Sondersteuer, die ein Ausnahmegesetz gegen die Selbsthilse der Verbraucher darstellt und die viel schlimmer ist als die frühere Warenhaussteuer. während man die Genossenschaften der Landwirte mit vielen Millionen subventioniert, sollen hier die Genossen. schaflen der Arbeiter erdrosselt werden. Für die Land- Wirtschaft aber wird ein Hilfsprogramm gemacht, das wiederum die Lebenshaltung der Arbeiter verteuert. Das Gesamtprogramm ist so gestaltet, das, von den Arbeitern, auch von den christlichen Arbeitern, diese Regierung als die reaktionärste seit der Revolution bezeichnet werden müßte, falls die Regierung auch der Sondersteuer zustimmt. (Hört! hört! links), wir sind überzeugt, daß Minister Steger« w a l d diese Steuer nicht mitmacht. Die vielen hunderttausend Mit- glieder von Konsumvereinen, die flch au« ollen Parteien zusammen- setzen, werden denjenigen Partelen, die für diese Sondersteuer sind, beidenwahlendieAntivortertelle» (Beifall links). Die Hoffnungen des Herrn Schlack auf seine eigene Fraktion, auf Stegerwald und die Regierung sind noch am gleichen Abend enttäuscht worden. In der Sitzung des Steuer- ausschusses gab der Zentrumsabgeordnete Herold die fol- gende Erklärung ab: „Herr Kollege Schlack hat in der Plenarsitzung das Wort er- griffen, ohne daß die Fraktion befragt worden ist. Er hat ober in vielen Punkten seiner Ausführungen zum lebhaften Bedauern der Fraktion eine von den Anschauungen der Fraktion abweichende Stellung genommen. Die Fraktion steht auf dem Boden des Kompromisses." Die Regierung Brüning und die Reichstags-« fraktion des Zentrums stehen also auf dem Boden der Steuer gegen die Konsumvereine! Die Voraussetzungen, an die Herr Schlack seine Charakterisierung des Kabinetts Brüning geknüpft hat, sind erfüllt, und sie besteht zu recht: Diese Regierung ist die reaktionärste seit der Revolution! Der christliche Reichsverband deutscher Konsumvereine in Köln umfaßt 866660 Mitgliederfamilien. Für sie gilt der Ruf des Herrn Schlack: Gebt der Regierung Brüning und ihren Parteien bei den Wahlen die Antwort!