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Freitag

25. Apríl 1930

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Landbundultimatum an Hugenberg Wahlfieg in Argentinien .

Der Diktator soll sich unterwerfen.

Der deutschnationale Parteivorstand tritt heute zu­sammen. Hugenberg hat die geschloffene Front der Groß agrarier gegen sich. Er hat gestern noch eine schwere Nieder­lage in Schlesien erlitten. Der Vorstand des Schlesischen Landbundes hat nach heftiger sechsstündiger Diskussion zwischen Richthofen und Freytagh Loring hoven dem Führer des Landbundes Richthofen ein stimmig sein Bertrauen ausgesprochen.

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In der Debatte hatte Richthofen außerordentlich heftige Angriffe gegen Hugenberg als Parteidiktator gerichtet. Er prägte folgende Säze:

,, Biel Gefolgschaft wird er nicht haben; denn das Bolt ist der Worte und Programme müde..." ,, Ist heute die Stellung eines Organisationsführers mit der des einstigen Königs von Preußen oder der des Reichs­ präsidenten vergleichbar? Bohl fein Vergleich fann stärker hinken als dieser!... hinweg mit den schwarzen Fah nen des Todes, der Verzweiflung. Shummm merde das negative Gegreine! Hißt die grünen Fahnen der Hoffnung! Legt Hand ans Berk! Berzweifelt nicht, baut auf! Nur so kann der Staat mieder geschaffen werden, den wir uns wünschen."

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Der Landbund fühlt sich Hugenberg unendlich über Tegen, und die Deutsche Tageszeitung" formuliert die Rapitulationsbedingungen, auf die Hugenberg eingehen muß, wenn er den agrarischen Flügel nicht verlieren will: Hugenberg soll anerkennen, daß die Mehrheit der deutschnationalen Frattion nicht anders handeln konnte und durfte, er soll der Fraktionsmehrheit Handlungsfreiheit geben, und schließlich soll er die Polemik gegen die Fraktionsmehr heit einstellen. Mit anderen Worten: der Diktator foll fich den Agrariern löblich unterwerfen und soll bekennen, daß er die falsche Linie gehabt hat.

Diese Sigung des deutschnationalen Parteivorstandes verspricht interessant zu werden!

Wie Diftator Hugenberg umfiel. Am 2. April hatte Hugenberg noch stolz und unnahbar erklärt, daß er das Kabinett Brüning stürzen werde. Am 3. April gab er im Reichstag die Erklärung ab, daß er gegen

die Regterung das schärfste Mißtrauen habe und deshalb gegen das Mißtrauensvotum stimme. Wie es dazu fam, schildert ein Brief von Weft arp, der jetzt veröffentlicht wird:

Am Donnerstag, dem 3. April, um 10 Uhr, machte der Frat­tionsvorsitzende der Fraktion die überraschende Mittei­lung, daß er entgegen dem Mehrheitsbeschluß nom norigen Abend jetzt die einmütige Ablehnung des sozialdemokra tischen Mißtrauensantrags vorschlage und daß der Herr Parteivorsitzende bereit sei, diese Haltung der Fraktion im Plemum zu begründen. Darauf wurde die Sigung unterbrochen. Der

Herr Barteivorsitzende erschien gegen 10.50 Uhr, begründete seinen Entschluß und begann etwa 10.55 Uhr mit der Berlesung der beabsichtigten Erflä 10.55 Uhr mit der Berlesung der beabsichtigten Ertlä­rung, deren Vortrag später im Reichstagsplenum etwa eine halbe Stunde in Anspruch genommen hat.

Eine Fraktionsdiskussion über Formulierungen und Einzelheiten der Erklärung war, da das Plenum um 11 Uhr begann, und seine Entscheidung nicht weiter hinausgezögert werden fannte, rein zeitlich nicht mehr möglich, wurde aber auch von dem Herrn Fraktionsvorsitzenden, der es ausdrücklich ablehnte, dazu das Wort zu erteilen, nicht zugelassen. Unter diesen Umständen tomte die Fraktion in dem gegebenen Augenblic mur ihre Zustimmung zu dem hoch bedeutsamen und über raschenden politischen Entschluß als Ganzes geben, fich aber nicht auf andere feste Entschlüsse binden lassen, die von der weiteren Entwicklung der Lage abhängig waren."

Man versteht, in welcher Stimmung die deutschnationale Fraktion der unsagbar fomischen Erklärung Hugenbergs im Reichstag zuhörte! Die nüchterne Darstellung der Vor­Reichstag zuhörte! Die nüchterne Darstellung der geschichte sagt alles!

Rache an Westarp.

Der Reichsbote", der glücklich gestern entdeckt hat, daß zu den taktischen Gegensätzen bei den Deutschnationalen eine Erbitterung hinzugetreten ist, teilt mit:„ Der deutsch nationale Landtagsabgeordnete Steinhoff hat, mie in der Preffe mitgeteilt wird, dem Graf Bestarp fundgetan, daß der Wahlkreis Potsdam II Graf Bestarp bei einer Neu­wahl nicht wieder aufstellen werde."

Brüning und der Stahlhelm.

Ein Schritt zur Aufhebung des Verbots in Rheinland: Westfalen.

Die Reichsregierung hat das preußische Ministerium| hier zunächst wieder bei dem preußischen Innenminister, des Innern vor etwa acht Tagen um eine gemein- ob und mann sie ihre Haltung zu dem Verbot des Stahlhelms in same Besprechung über die Aufhebung des Ber-| Rheinland und Westfalen ändern will. Boraussetzung dazu ist bots des Stahlhelms für Rheinland und West­ falen ersucht.br 090

Der intelleftuelle Urheber dieses Ersuchens ist die Leitung des Stahlhelms in Magdeburg , die in den letzten Monaten wegen der Aufhebung des Verbots wiederholt in der Wilhelmstraße vorstellig geworden ist und nach der Bildung der Regierung Brüning in dessen Chef endlich den lange gesuchten Fürsprecher gefunden hat. Immerhin war auch Herr Brüning vorsichtig genug. weder eine Anregung zur Aufhebung des Berbots zu geben, noch eine, im Sinne einer Aufhebung gerichtete Anfrage an das preußische Ministerium des Innern zu richten. Er begnügte sich, vorsichtig wie er mun einmal ist,

zunächst mit dem Ersuchen um eine gemeinsame Er­örterung der von ihm angeschnittenen Frage durch die zuständigen Ressorts des Reiches und der preußischen Staatsregierung.

Sturz darauf ist der Herr Reichskanzler in Urlaub gefahren und da meber die zuständigen Reichs, noch die zuständigen preußischen Staatsminister sich zur Zeit in Berlin befinden, wird die gewünschte Erörterung faum vor Mitte oder Ende der nächsten Woche statt. finden können.

Rechtlich liegen die Dinge so, daß das Berbot des Stahlhelms in Rheinland und Westfalen auf Grund des Gefeßes zur Ausführung des Friedensvertrages vom Jahre 1921 erfolgt ist und zwar mit ber erforderlichen Zustimming der Reichsregierung. Diese 3ustim mung ist unwiderruflich, so daß die Reichsregierung von sich aus nicht die geringste Handhabe zur Aufhebung des Verbots befist. Es liegt ausschließlich bei der preußischen Regierung, und

selbstverständlich, daß die damals für das Verbot maßgebenden Mißstände für alle Zeit behoben sind und von der Leitung des Stahlhelms dafür entsprechende Garantien geleistet werden tönnen. Diese Frage fann nach der ganzen Einstellung des Stahlhelms, feiner Agitation und den agitatorischen Anordnungen seiner maßgebenden Persönlichkeiten aus der letzten Zeit teineswegs bejaht werden.

Die Reichsregierung hat sich zum Fürsprecher des Stahlhelms gemacht, obpohl die fragliche Angelegenheit nur noch Sache der preußischen Regierung ist. Sie hat sich zum Fürsprecher gemacht um ihrer Existenz willen. Der Stahlhelm hat sich seit der Bildung des Kabinetts Brüning für dessen Tolerierung selbst gegenüber den Deutschnationalen eingesetzt. Einmal, weil maßgebende Ber treter feiner Organisation in dieser Regierung figen, dann aber auch, um durch diese Regierung die Aufhebung des Verbots seiner Ortsgruppen für Rheinland und Westfalen zu erreichen.

Es soll von Herrn Treviranus sogar eine ent sprechende Zusage vorliegen. Jest muß der Wechsel eingelöst werden. Nachdem die Reichsregierung vor Frid tapituliert hat, befolgt fie die Befehle des Stahlhelms. Daher wohl der Strafeel der Zentrums: presse gegen das Reichsbanner? Von wem ist Herr Brüning noch a bhängig, melche Wechsel muß er noch einlösen? Wo alle, die Bayerische Boltspartei, die Wirtschaftspartei und wie die um Herrn Brüning versammelten Intereffencliquen heißen, ihr Geschäft gemacht haben, darf der Stahlhelm nicht fehlen. Das ist der gemacht haben, darf der Stahlhelm nicht fehlen. Das ist der Grund, warum Herr Brüning fich für eine Sache engagiert, für die Preußen zuständig ist und deren Vertreter er deshalb von vonherein an Breußen hätte vermeifen müssen.

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Rote Hauptstadt und Diftaturpläne 3rigoyens.

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L. G., Buenos Aires , im April.

Dem großen Bebliszit" der Präsidentenwahl im April 1928 ist das fleinere, aber um so bedeutungsvollere bundes­hauptstädtische Volksgericht bei der Erneuerung der Hälfte des Nationalfongresses gefolgt. Selten hat eine Partei das Ber­trauen des Volkes so schnell und so gründlich verloren wie die Radikale Partei des Präsidenten Irigoyen. Obgleich in Personalisten"( Anhänger Irigoyens) und in„ ,, Anti­personalisten"( deffen Gegner im eigenen Lager) gespalten, haben die Personalisten vor zwei Jahren im ganzen Lande von 1 200 000 Stimmen 800 000, also eine 3weidrittelmehr heit und dadurch einen Sieg errungen, den sie selbst stolz als Beblizit" bezeichneten. In der Bundeshauptstadt konnte allerdings von einem Beblijzit nicht gesprochen werden, denn da hatten die oppositionellen Parteien- Antipersonalisten, Sozialisten und Unabhängige Sozialisten mehr Stimmen bekommen als die Bersonalisten, nämlich 127 874 gegen 127 756 Stimmen. Aber schon damals wäre das Wahlergeb­nis den Personalisten wesentlich ungünstiger geworden, wenn die Antipersonalisten einen Präsidentschaftskandidaten ge­habt hätten, der weniger von den nordamerikanischen Betroleumintereffenten abhängig gewesen wäre als Dr. Leopoldo Melo. Nordamerika genießt eben nicht die Sympathien des argentinischen Volkes.

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Das hatten die. Wahlmacher Irigoyens geschickt ausge­nutzt. Sie trommelten den Wählermassen ein, daß ein Sieg der Antipersonalisten gleichbedeutend wäre mit der Ausliefe rung Argentiniens , nämlich seiner ungeheuren Bodenschäze an das nordamerikanische Kapital. Das ist natürlich Unfinn. Allein welcher Unsinn wird, mit nationalistischen Phrasen ge­schmückt, in der Hiße des Wahlfeldzuges von der urteilslojen ländlichen Wählermasse nicht geglaubt. So wurde auch hier die nationalistische Demagogie für bare Münze genommen und das Bolt" mählte Irigoyen. Die Kosten hat es dafür jegt zu tragen: Steigende Entfremdung zwischen der„ ,, Casa Rojada" in Buenos Aires und dem Weißen Haus " in Washington ; feine diplomatische und nur eine geringe fon­fulare Bertretung in Nordamerika und in den lateinamerika­nischen Staaten; Rückgang des argentinisch - nordamerikani­ichen Warenaustausches; stetes, mitunter sogar fatastrophales Sinfen des argentinischen Papierpesos; verheerende Wirt­schaftskrise; beängstigendes Anwachsen der Arbeitslosigkeit und so weiter.

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Bedauerlich ist, daß die geradezu vernichtende Nieder­lage des Irigoyenismus in der Bundeshauptstadt die Macht­stellung des Präsidenten im Kongreß nicht im mindesten et­schüttern wird, denn die Regierung besigt von den 158 Man­daten noch immer rund 100. Eine gründliche Aenderung wird wahrscheinlich 1932 eintreten, sobald die zweite Hälfte des Kongresses erneuert wird. Wenn dann der Stimmen­verlust der Irigoyenisten ebenso fatastrophal sein wird wie diesmal, wird die beherrschende Stellung dieser Partei end­gültig gebrochen. Anzeichen, daß es so kommen fann, bietet die gegenwärtige Wahl in Fülle. Gibt es doch nur eine Provinz,( San Juan, die zwei Deputierte stellt), in der die Irigoyenisten nicht bedeutenden Stimmenverlust zu verzeichnen hätten! Vielfach haben sie nur noch mit wenigen Stimmen Mehrheit und ungeheurem Druck auf die ländliche Wähler­schaft den Sieg errungen. Entführung der opposi tionellen Mitglieder der Stimmenzähl tommiffionen und sogar Mordanschläge gegen die hervorragendsten Führer der Opposition spielten dabei eine

Rolle.

Daß es in den nächsten zwei Jahren zu einer Sinnes­änderung der Wählerschaft zugunsten des Irigoyenismus kommen fönnte, ist nicht wahrscheinlich. Die Ursache ist das völlige Versagen der Regierung. Nicht eine der zahllosen Hoffnungen, die zwei Drittel der ganzen Wählerschaft auf Irigoyen bei seiner zweiten Wahl zum Präsidenten der Re­publif gefegt haben, ist erfüllt worden. Im Gegenteil! Weder Irigoyen noch seine Sekretäre( die Minister) denken auch nur daran, diese Hoffnungen zu erfüllen. Der Kongreß wird von der Regierungspartei förmlich tyrannisiert, so daß die Opposition vollauf beschäftigt ist, die Autorität des Kongresses und die Berfassung durch zurückweisung der diktatorialen Vor­stöße der Irigoyeniften zu schüßen Noch schlimmer ergeht es Regierung einfach ignoriert wird. Eine fruchtbare par­dem Senat mit seiner oppositionellen Mehrheit, der von der lamentarische Arbeit ist unter solchen Umständen nicht mög­lich und die Regierung will fie auch nicht haben. Deshalb hat bereits am 26. September 1929 der fonservative Depu fierte Vinas im Kongreß den Antrag gestellt, den Präsi denten der Republik in Antlage zustand zu versezen. Dieser Antrag wurde von der irigoyenistischen Mehrheit in Allein schon die Stellung der Justizkommission begraben. eines solchen Antrages ist ein Beweis, wie stark die Boiks tümlichkeit des Präsidenten Hipólito Irigoyen und seiner Partei geschwunden ist. Das Wahlergebnis in der Bundes­hauptstadt ist eine Bekräftigung der Anflage, daß Irigoyen